Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

6.3 Kriterien und Verfahren zur Grenzuntersuchung 199
der Beteiligten für eine Grenzfeststellung besteht. Bei einer gütlichen Einigung unter
Zuhilfenahme einer Vermessungsstelle (ÖbVI u. a.) auf eine bestimmte, ermittelte
Grenze ist ein Grenzfeststellungsvertrag geschlossen und die Grenze ist rechtmäßig.
Eine Verpflichtung nach BGB § 311 b(1), den Vertrag notariell beurkunden zu lassen,
besteht nicht. Eine Übernahme der Ergebnisse in das Kataster reicht wegen des
öffentlichen Glauben des Katasternachweises aus.
In Hessen ist nach [345] Anlage 9 für einen Grenzfeststellungsvertrag folgende Formulierung
vorgeschlagen:
» . . . III. Sachverhalt
. . . der Katasternachweis wurde für die o. a. Grenze nach sachverständiger Beurteilung als nicht
maßgebend eingestuft. Den Betroffenen . . . wurde daraufhin empfohlen, einen Grenzfeststellungsvertrag
abzuschließen.
IV. Einigungsvorschlag der Vermessungsstelle
Der nach sachverständiger Beurteilung des Beurkundenden wahrscheinlichste Grenzverlauf
wurde den Betroffenen örtlich aufgezeigt und wie folgt skizziert/beschrieben: . . . . . .
Die Betroffenen wurden darauf hingewiesen, dass im Fall der Einigung das Vertragsergebnis
durch ein Grenzfeststellungsverfahren mit anschließender Fortführung des Liegenschaftskatasters
zu einem maßgebenden Katasternachweis für die o. a. Grenze führen wird.
V. Vertragsabschluss
Die Betroffenen erklären übereinstimmend: „ Wir erkennen den uns aufgezeigten örtlichen
Grenzverlauf als übereinstimmend mit der rechtmäßigen Grenze an und beantragen, den
Grenzverlauf nach Maßgabe des Einigungsergebnisses festzustellen und in das Liegenschaftskataster
zu übernehmen.“. . . «
Ferner sind andere Fragen zu stellen: Werden die Rechte anderer oder andere Rechte
verletzt? Müssen geradlinige Grenzen in ihrer ganzen Länge festgestellt werden? Die
letztere Frage muss mit ›nein‹ beantwortet werden. Es kann nur allein Entscheidung
der Beteiligten sein, was zu tun ist.
Gerade bei Grenzuntersuchungen im Urkataster kommt der Frage, wie weit bezüglich
von Anschlüssen bei einer Grenzuntersuchung auszuholen ist, eine besondere
Bedeutung zu [38], [258], [259]. Dies im Hinblick auf identische Punkte zwischen
Örtlichkeit und Katasternachweis, auch wegen der Aufnahme von Passpunkten zur
Einpassung eines alleinigen Katasternachweises durch Kartenmaterial.
Grundlagen für die Ermittlung nicht festgestellter Grenzen sind zunächst:
– der bestehende Katasternachweis
– der örtliche Besitzstand
– die Erklärungen der Beteiligten
Lassen sich Grenzen nicht nach dem Katasternachweis ermitteln, so ist die Abgrenzung
des Besitzstandes maßgebend (BGB § 920(1)); dabei kommt auch der feststehenden
Größe eines Grundstücks eine besondere Bedeutung zu (BGB § 920(2)).
Eine Möglichkeit ist die Aufnahme des örtlichen Besitzstandes oder von Grenzeinrichtungen
nach Anhörung oder Zuhilfenahme der Beteiligten (FortfVermErl [65]):
Bei topografischen Gegenständen können dies Mauern, Wälle, Gräben, Gebäudeseiten
oder -mauern, Hecken, Zäune, Grasnarben oder -ränder, Raine, Wegeränder, Nutzungsartengrenzen,
Pflasterränder, Baumreihen, Böschungsoberkanten bei Einschnitten,
Böschungsunterkanten bei Dämmen usw. sein. Eine erhebliche sachliche Beweiskraft
hat der Besitzstand, wenn er „historisch gewachsen“ [1] erscheint.
Kapitel 6