Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

198 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Ist die Überprüfung hinreichend, können die Rechenergebnisse der Neuaufnahme
mit Berücksichtigung eventueller geometrischer Bedingungen die alten Koordinaten
ersetzen. Diese Behandlung ist wesensverwandt mit Verfahren für Sonderungen (s.
Seite 208), wird dort aber noch differenzierter zu behandeln sein.
6.3.10 Die Behandlung bestehender, nicht festgestellter Grenzen
Der wichtige Begriff ›festgestellte Grenze‹ wird auf Seite 17 eingehend erläutert, die
›streitige Grenze‹ auf Seite 19.
Der Normalfall einer Grenzuntersuchung geht davon aus, dass dabei festgestellte
Grenzen betroffen sind. In der Regel ist aus den Fortführungsrissen gut zu erkennen,
ob es sich bei der zu untersuchenden Grenze um eine festgestellte handelt. Ist dies aus
den Rissen nicht einwandfrei erkennbar, muss in den Grenzniederschriften und anhand
der dazugehörigen Skizzen oder Anlagen überprüft werden, inwieweit eine Grenze als
festgestellt anzusehen ist oder nicht.
Nicht festgestellte Grenzen findet man heutzutage noch in alten Ortslagen oder
Außenbezirken mit Wald- oder landwirtschaftlichen Flächen, die nie einer Flurbereinigung
unterlagen, oder in Gebieten, in denen praktisch kein Grundstücksverkehr
stattfindet.
Die Behandlung nicht festgestellter Grenzen vollzieht sich zunächst in dem Versuch,
Identitäten mit dem Katasternachweis und den örtlichen Gegebenheiten herzustellen.
Grundlage zur Grenzermittlung bleibt zunächst der Katasternachweis, auch wenn ein
älterer Nachweis – hier zunächst mit Hilfe der Uraufnahme oder der Urkarte – unglaubwürdig
erscheint oder zu unplausiblen Ergebnissen führt. Dies kann durchaus in der
örtlichen Wiederherstellung der Urlinien wegen falscher oder mangelnder Identitäten
liegen 42 . Es wird allerdings in praktisch allen Fällen weder möglich noch wirtschaftlich
sein, die Herstellung der Grenzen ausschließlich durch eine örtlich durchgeführte
Rekonstruktion durch Urlinien zu erreichen.
Da die Handhabung sehr stark vom Einzelfall abhängt, können hier nur mit einige
allgemeine Anregungen gegeben werden.
Ein rechtlicher Hintergrund ist auch durch das Verwaltungsverfahrensgesetz [66]
gegeben. Der dortige § 24 enthält Untersuchungsgrundsätze, § 26 die Verwendung von
Beweismittel. (Verwaltungsverfahrensgesetz, s. Seite 284)
Zunächst ist die Fragestellung wichtig, ob überhaupt nicht festgestellte Grenzen aufgrund
öffentlich-rechtlicher Bestimmungen festgestellt und abgemarkt werden müssen
oder dürfen, auch wenn kein Verlangen der Eigentümer besteht 43 . Der § 919 BGB
sieht eine Abmarkung und damit eine eventuelle Feststellung der Grenzen nur vor,
wenn zumindest ein Eigentümer dies fordert. Hierbei sind die Grenzbildung und die
Grenzfeststellung zunächst eine privatrechtliche Vereinbarung. Ein Einigungsprozess
über einen Grenzverlauf ist nur machbar, wenn als Voraussetzung der geäußerte Wille
42 Ein lesenswerter Beitrag zu diesem Thema ist [49].
43 s. hierzu auch Fußnote auf Seite 159.