Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

6.2 Im Spannungsfeld der Grenzuntersuchung 159
6.2.3 Der formale Umfang der Grenzuntersuchung bei Teilungen
Der Umfang der Grenzuntersuchung und eine eventuelle Neuabmarkung von Grenzpunkten
richtet sich zunächst antragsgemäß nach dem Inhalt des Vermessungsauftrages.
Ein vorgeschriebener, sich aus den Verwaltungsvorschriften ergebener Umfang
ergibt sich aus dem Fortführungsvermessungserlass. Das Letztere wird durch die Kernaussage
gerechtfertigt, dass eine sachgemäße Durchführung der Teilungsvermessung
oder Fortführung des Liegenschaftskataster vorhanden sein muss. Diese Forderung ist
gesetzlich nicht erwähnt [60]. Eine sachgemäße Durchführung einer Fortführungsvermessung
ist dann gegeben, wenn das Aufnahmeverfahren dem VPErl [68] 36.1 entspricht
und die Flächen der Trennstücke »zuverlässig« berechnet werden können [65]
5.21 b), 7.22. Es besteht keine Erfüllungsvoraussetzung für ein Koordinatenkataster.
Seit Einführung des Fortführungsvermessungserlasses [65] (NRW) im Jahre 2000
besteht die Möglichkeit, als »kundenorientierte Serviceleistung« durch eine erweiterte
»Produktpalette« (Seidel [10]) die in der Nr. 5.21(2) erläuterte, sogenannte
»reduzierte Grenzuntersuchung« durchzuführen. Der ehemalige, starre Regelfall einer
vollständigen Grenzuntersuchung der Trennstücke wird damit aufgehoben. Eine reduzierte
Grenzuntersuchung geht von der Vorstellung aus, aus Sicht des Eigentümers
nur die neuen Grenzen abmarken zu lassen, weil nur sie eine vorrangige Bedeutung
haben. Ein weitergehender, örtlich sichtbarer Nachweis der Abmarkungen benachbarter
Grenzpunkte ist nur dann von Bedeutung, soweit es sich um Grenzen handelt,
in denen neue einmünden. Die letzte Vorstellung beruht katastertechnisch auf die
Forderung, bei der Bildung neuer Grenzen diese nachbarschaftsgetreu in den alten
Bestand einfügen zu können. Ein weiterer katastertechnischer Gesichtspunkt besteht
darin, Abmarkungsmängel zu beheben, die einen ausschließlich formalen Charakter
haben können, ohne dass ein wirkliches Interesse der Beteiligten bestehen muss. Dies
ist vor allem dann gegeben, wenn es sich um Grenzpunkte abgehender, nachbarlicher
Grenzen handelt, die keinen Bezug zur Erfüllung des Auftrags haben 19 . Da für fehlende
Abmarkungen bei künftig wegfallenden Grenzen keinerlei Bedarf besteht, sie
zu erneuern, werden dafür auch oder nur ausschließlich Messlinienpunkte für die Erfüllung
dieser Formalie herangezogen; also eine technische Handhabung, die mit der
Beseitigung von Abmarkungsmängeln nichts mehr zu tun hat.
Die Regelung oder Möglichkeit zur reduzierten Grenzuntersuchung hat im Einzelfall
sicherlich ihre Berechtigung, führt mitunter in der Praxis vielfach zu einem überhöhten
Formalismus, der für ein Koordinatenkataster unnötig ist, da hier Koordinaten
gegenüber der Abmarkung eine vorrangige Bedeutung haben.
19 Hinweis: Fälschlicherweise wird in Sonderfällen mitunter gefordert, abgehende, bislang nicht festgestellte
Grenzen bei einmündenden neuen Grenzen im Wege der reduzierten Grenzuntersuchung
– unabhängig von der Beurteilung der Rechtsgrundlage, wobei eine Ermächtigungsgrundlage
(s. Seite 22) für eine erforderliche Grenzfeststellung und Abmarkung in solchen Fällen
offensichtlich nicht besteht – festzustellen und abzumarken. Diese verfahrenstechnische Weise
ist nicht zwingend, weil zwischen den Absätzen 5.21(2) und (3) FortfVErl [65] kein kausaler
Zusammenhang besteht. Der Absatz 5.21(3) (Verzicht auf eine vollständige Untersuchung der
Trennstücksgrenzen) bezieht sich als Ausnahme ausschließlich auf 5.21(1)a (Vollständige Untersuchung
bei nicht festgestellten Grenzen). Der Absatz 5.21(2) (Reduzierte Grenzuntersuchung)
bezieht sich auf übrige Fälle, die nicht in 5.21(1) abgedeckt werden; das sind festgestellte Grenzen.
Ein Verzicht auf eine vollständige Grenzuntersuchung nach 5.21(3) kann zwingend keine
reduzierte Grenzuntersuchung nach 5.21(2) beinhalten oder nach sich ziehen.
Kapitel 6