Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

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158 Fuhrmann, Grenzuntersuchung Abbildung 6.2 Varianten der Grenzuntersuchung
6.2 Im Spannungsfeld der Grenzuntersuchung 159 6.2.3 Der formale Umfang der Grenzuntersuchung bei Teilungen Der Umfang der Grenzuntersuchung und eine eventuelle Neuabmarkung von Grenzpunkten richtet sich zunächst antragsgemäß nach dem Inhalt des Vermessungsauftrages. Ein vorgeschriebener, sich aus den Verwaltungsvorschriften ergebener Umfang ergibt sich aus dem Fortführungsvermessungserlass. Das Letztere wird durch die Kernaussage gerechtfertigt, dass eine sachgemäße Durchführung der Teilungsvermessung oder Fortführung des Liegenschaftskataster vorhanden sein muss. Diese Forderung ist gesetzlich nicht erwähnt [60]. Eine sachgemäße Durchführung einer Fortführungsvermessung ist dann gegeben, wenn das Aufnahmeverfahren dem VPErl [68] 36.1 entspricht und die Flächen der Trennstücke »zuverlässig« berechnet werden können [65] 5.21 b), 7.22. Es besteht keine Erfüllungsvoraussetzung für ein Koordinatenkataster. Seit Einführung des Fortführungsvermessungserlasses [65] (NRW) im Jahre 2000 besteht die Möglichkeit, als »kundenorientierte Serviceleistung« durch eine erweiterte »Produktpalette« (Seidel [10]) die in der Nr. 5.21(2) erläuterte, sogenannte »reduzierte Grenzuntersuchung« durchzuführen. Der ehemalige, starre Regelfall einer vollständigen Grenzuntersuchung der Trennstücke wird damit aufgehoben. Eine reduzierte Grenzuntersuchung geht von der Vorstellung aus, aus Sicht des Eigentümers nur die neuen Grenzen abmarken zu lassen, weil nur sie eine vorrangige Bedeutung haben. Ein weitergehender, örtlich sichtbarer Nachweis der Abmarkungen benachbarter Grenzpunkte ist nur dann von Bedeutung, soweit es sich um Grenzen handelt, in denen neue einmünden. Die letzte Vorstellung beruht katastertechnisch auf die Forderung, bei der Bildung neuer Grenzen diese nachbarschaftsgetreu in den alten Bestand einfügen zu können. Ein weiterer katastertechnischer Gesichtspunkt besteht darin, Abmarkungsmängel zu beheben, die einen ausschließlich formalen Charakter haben können, ohne dass ein wirkliches Interesse der Beteiligten bestehen muss. Dies ist vor allem dann gegeben, wenn es sich um Grenzpunkte abgehender, nachbarlicher Grenzen handelt, die keinen Bezug zur Erfüllung des Auftrags haben 19 . Da für fehlende Abmarkungen bei künftig wegfallenden Grenzen keinerlei Bedarf besteht, sie zu erneuern, werden dafür auch oder nur ausschließlich Messlinienpunkte für die Erfüllung dieser Formalie herangezogen; also eine technische Handhabung, die mit der Beseitigung von Abmarkungsmängeln nichts mehr zu tun hat. Die Regelung oder Möglichkeit zur reduzierten Grenzuntersuchung hat im Einzelfall sicherlich ihre Berechtigung, führt mitunter in der Praxis vielfach zu einem überhöhten Formalismus, der für ein Koordinatenkataster unnötig ist, da hier Koordinaten gegenüber der Abmarkung eine vorrangige Bedeutung haben. 19 Hinweis: Fälschlicherweise wird in Sonderfällen mitunter gefordert, abgehende, bislang nicht festgestellte Grenzen bei einmündenden neuen Grenzen im Wege der reduzierten Grenzuntersuchung – unabhängig von der Beurteilung der Rechtsgrundlage, wobei eine Ermächtigungsgrundlage (s. Seite 22) für eine erforderliche Grenzfeststellung und Abmarkung in solchen Fällen offensichtlich nicht besteht – festzustellen und abzumarken. Diese verfahrenstechnische Weise ist nicht zwingend, weil zwischen den Absätzen 5.21(2) und (3) FortfVErl [65] kein kausaler Zusammenhang besteht. Der Absatz 5.21(3) (Verzicht auf eine vollständige Untersuchung der Trennstücksgrenzen) bezieht sich als Ausnahme ausschließlich auf 5.21(1)a (Vollständige Untersuchung bei nicht festgestellten Grenzen). Der Absatz 5.21(2) (Reduzierte Grenzuntersuchung) bezieht sich auf übrige Fälle, die nicht in 5.21(1) abgedeckt werden; das sind festgestellte Grenzen. Ein Verzicht auf eine vollständige Grenzuntersuchung nach 5.21(3) kann zwingend keine reduzierte Grenzuntersuchung nach 5.21(2) beinhalten oder nach sich ziehen. Kapitel 6
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