Wie viele wollt ihr noch hereinbitten?
Bereits über 100.000 Asylwerber, aber ÖVP-Kanzler und Innenminister tun nichts!
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Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022<br />
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Ein Jahr lang haben ÖVP und Grüne an einem Krisensicherheitsgesetz<br />
herumgewerkt. Jetzt wurde der Gesetzesvorschlag dem<br />
Nationalrat hingeworfen. Die Opposition reagierte empört und forderte:<br />
Zurück an den Start und Mitsprache des Parlaments!<br />
Parlament 7<br />
Krisengesetz dem Parlament „hingerotzt“<br />
Opposition verurteilt schwarz-grünes Vorgehen als Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit<br />
„Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung<br />
so einen Gesetzesvorschlag<br />
dem Nationalrat ‚hinzurotzen‘,<br />
ist peinlich. Hier muss die<br />
Stopptaste gedrückt werden. Für<br />
das Krisensicherheitsgesetz heißt es<br />
damit: Zurück an den Start“, erklärte<br />
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes<br />
Amesbauer letzte Woche bei einer<br />
gemeinsamen Pressekonferenz mit<br />
den Kollegen von SPÖ, Reinhold<br />
Einwallner, und den Neos, Douglas<br />
Hoyos-Trauttmansdorff.<br />
Grund für den gemeinsamen<br />
Auftritt war das zuvor von der<br />
schwarz-grünen Bundesregierung<br />
präsentierte Krisensicherheitsgesetz.<br />
„Der ganze Entwurf strotzt<br />
vor Fehlern und ist keine Grundlage<br />
dafür, um als Republik auch nur<br />
irgendeine Krise zu managen. Wir<br />
werden diesem Entwurf im Parlament<br />
keine Zustimmung erteilen“,<br />
bekräftigte Amesbauer.<br />
Typisch schwarz-grüner Murks<br />
Ebenso schleißig wie das Gesetz<br />
selbst sei auch die Vorgehensweise<br />
der Regierungsparteien gewesen:<br />
Änderungswünsche, so hätten<br />
die involvierten Ministerien ausrichten<br />
lassen, sollen im Rahmen<br />
der „gesetzlichen Begutachtung“<br />
vorgebracht werden. Und das, obwohl<br />
das Gesetz nur mit Zweidrittel-Mehrheit<br />
beschlossen werden<br />
kann.<br />
„Der vorgelegte Murks ist derart<br />
wirr, dass bereits die Bestimmungen<br />
für das Ausrufen einer<br />
Krise nicht klar geregelt sind. Ausserdem<br />
fehlt eine klare Definition<br />
Grüne Asylpolitik sprengt<br />
das Sozialbudget<br />
Das österreichische Pensionsund<br />
Sozialbudget entwickle sich<br />
in die falsche Richtung, kritisierte<br />
die freiheitliche Sozialsprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte:<br />
„Seit die Grünen<br />
in der Regierung sind, haben sich<br />
die Pensionssicherungsbeiträge<br />
um Milliarden erhöht. Wenn sie so<br />
weiterwirtschaften, dann werden<br />
wir bald 35 Milliarden Euro zuschießen<br />
müssen, um die Pensionen<br />
abzusichern.“<br />
Hauptverantwortlich dafür seien<br />
die sinnlosen Lockdowns der Bundesregierung<br />
in der von <strong>ihr</strong> verursachten<br />
Corona-Krise, die zu einer<br />
Massenarbeitslosigkeit geführt hätten.<br />
Verschärft werde die Situation<br />
jetzt durch die neuerliche illegale<br />
Rekordeinwanderung, zeigte Belakowitsch<br />
auf: „Jeden Tag kommen<br />
hunderte Flüchtlinge nach Österreich.<br />
Sie sagen ,Asyl‘ und bleiben<br />
dann alle hier – und zwar in der<br />
Sozialhilfe, ohne je einen Cent an<br />
Beiträgen eingezahlt zu haben!“<br />
Das habe natürlich auch Auswirkungen<br />
auf das Pensionssystem, da<br />
Belakowitsch: Soziale Schieflage.<br />
statt beitragszahlender Facharbeiter<br />
in diesen Einwanderungswellen<br />
lediglich Nutznießer des Sozialsystem<br />
ins Land gelassen, mit Aufenthaltstiteln<br />
versehen und auf Kosten<br />
der Allgemeinheit rundumversorgt<br />
werden.<br />
Um das Sozialbudget künftig zu<br />
entlasten, brachte Belakowitsch einen<br />
Antrag der Freiheitlichen ein.<br />
Demnach sollen Asylwerber und<br />
„subsidiär Schutzberechtigte“ in<br />
der Grundversorgung bleiben und<br />
nur Sachleistungen bekommen, bis<br />
das Verfahren abgeschlossen ist.<br />
Gleichzeitig sollen sie zur Leistung<br />
von sozialer Arbeit in <strong>ihr</strong>em Umfeld<br />
verpflichtet werden.<br />
Foto: NFZ<br />
Amesbauer: Ohne Oppositionseinbindung kein Krisensicherheitsgesetz.<br />
der politischen Verantwortung im<br />
Krisenfall“, erläuterte Amesbauer.<br />
Diese soll, so wie bereits bei Corona<br />
praktiziert, auf die jeweiligen<br />
Fachminister abgewälzt werden.<br />
„Allein bei der Vorstellung, dass<br />
bei einer etwaigen Umweltkrise<br />
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />
Bildungsreisen des<br />
Innenministers<br />
Nur <strong>noch</strong> als skurril kann die<br />
Beantwortung eine Anfrage des<br />
FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes<br />
Amesbauer zu den asylpolitischen<br />
Bildungsreisen von<br />
ÖVP-Innenminister Gerhard<br />
Karner durch den Innenminister<br />
gewertet werden. So sei die<br />
Möglichkeit einer „Migrationspartnerschaft“,<br />
wie sie zwischen<br />
Großbritannien und Ruanda<br />
abgeschlossen wurde, für Österreich<br />
„aufgrund aktuell geltendem<br />
EU-Sekundärrecht nicht<br />
durchführbar“. Nichtsdestotrotz<br />
verfolge Österreich das Ziel,<br />
Drittstaaten für die Abwicklung<br />
von Asylverfahren zu gewinnen.<br />
Einen Einblick in die medialen<br />
Vorlieben des ÖVP-Innenministers<br />
bietet die Reisenkostenübernahme<br />
für die mitgereisten<br />
Journalisten. So hat das Ministerium<br />
die Reisekosten der beiden<br />
ORF-Journalisten zur Gänze bezahlt,<br />
aber die Kosten dreier Zeitungsjournalisten<br />
nur zu einem<br />
Drittel übernommen.<br />
die grüne Bundesministerin Leonore<br />
Gewessler so wie <strong>ihr</strong>e grünen<br />
Ex-Ministerkollegen Anschober<br />
und Mückstein in der Coronakrise<br />
agieren könnte, wird einem Angst<br />
und Bange“, erklärte der freiheitliche<br />
Sicherheitssprecher.<br />
Weiterhin rätseln um<br />
Corona-Daten<br />
Erstaunliches förderte eine<br />
Anfrage des FPÖ-Abgeordneten<br />
Wolfgang Zanger an den grünen<br />
Sozialminister Johannes Rauch<br />
zum Rechnungshofbericht über<br />
das „Management der Gesundheitsdaten<br />
zur Pandemiebewältigung<br />
im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie“<br />
zutage. Zur<br />
„Verbesserungen in Bezug auf<br />
eine erleichterte und qualitativ<br />
vollständige Erfassung von Meldungen“<br />
sei zwei Jahre nach dem<br />
Ausbruch der Pandemie <strong>noch</strong> immer<br />
ein Zwei-Phasen-Programm<br />
im Laufen. Erstaunliches Eingeständnis<br />
des Sozialministers in<br />
der Anfragebeantwortung: „An<br />
Lösungsansätzen wird derzeit<br />
unter Einbeziehung unzähliger<br />
Stakeholder gearbeitet.“<br />
Foto: NFZ<br />
Foto: NFZ