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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im Antlitz aktueller Umfragen treibt die österreichische Innenpolitik wundersame Blüten. Aber vor dem Hintergrund eines Budgets, das die kommenden Regierungen vor schier unlösbare Probleme stellen wird, findet keine breite Diskussion statt, wie es in Österreich weitergeht. Hackeln statt packeln! Nein, stattdessen wird darüber spekuliert, wie eine neue Regierung aussehen könnte. Obgleich kein Mensch wissen kann, wer kandidieren, wann die Wahl sein und wie die Welt am Wahltag aussehen wird, befasst sich das Land damit, ob die SPÖ mit dem Landeshauptmann des Burgenlandes oder mit der Parteivorsitzenden besser fahren würde. Auch unsere Partei bleibt von solchen Kaffeesud-Expertisen nicht verschont. Was, wenn die FPÖ wirklich Erste würde? Zugegeben, die Frage schmeichelt, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bis dahin noch ein weiter, steiniger Weg ist und es noch nie gut gegangen ist, das Fell zu verteilen, ehe der Bär erlegt ist. Ebenso ist empirisch erwiesen, dass Jörg Haiders Entscheidung von 1999, der ÖVP als damals schwächeren Partei den Kanzler zu überlassen, in einem Desaster mündete. Die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung dieses Modells ist stark limitiert, um es höflich auszudrücken, wobei die Ereignisse des Jahres 2019 auch nicht gerade dafür sprechen. Daher beteiligt sich der Freiheitliche Parlamentsklub an solchen Planspielen nicht, sondern verwendet seine Kraft dafür, die vitalen Interessen Österreichs zu verteidigen. In der Politik gibt es nur eine Währung: die Wählerstimme. KULTURPOLITIK Distanzierung von Kunstschädigern Nachdem der grüne Vizekanzler Kogler den als „Kunstbeschmutzer“ auftretenden Klimarettern die Mauer machte, setzte der neue FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt (Bild) seine Hoffnung auf mehr politische Vernunft in Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer: „Die Klimachaoten mit ihren sinnlosen Kulturbeschmutzungen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Ich erwarte mir von der Staatssekretärin eine deutliche Distanzierung zu deren Aktionen!“ Foto: FPÖ Vorarlberg POLITIKBEREICH U-Ausschuss-Reform Als Lehre aus dem ÖVP-Korruptionsausschuss forderte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, dass die Leitung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von der Opposition übernommen werden sollte. Ebenso sollte der Nationalratspräsident vom Plenum abgewählt werden können. Koalition verweigert Recht auf günstigen Strom FPÖ fordert Prüfung der Grundversorgungstarife bei Strom und Gas Privatpersonen und Kleinunternehmen sollten sich auf das Recht auf günstige Grundversorgungstarife bei Gas und Strom berufen können – ohne Einschränkung. In den letzten Wochen haben viele Haushalte und Betriebe neben den Abrechnungen von ihren Energieversorgern auch die neuen, zum Teil horrend erhöhten Teilzahlungsbeträge vorgeschrieben bekommen. Foto: NFZ Keine Entlastung bei der Stromrechnung für die Österreicher. Koalition lässt Bürger im Stich „Um zu gewährleisten, dass das Recht auf Grundversorgung mit Energie tatsächlich für jeden Bezugsberechtigten in Österreich zur Anwendung kommt, müssen die Preise der Energielieferanten entsprechend geprüft werden“, forderten FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Während die E-Control sich für das Recht auf Grundversorgung aussprach, sträuben sich Bundes- sowie Landesregierungen dagegen. Der FPÖ-Antrag auf Prüfung der Preise wurde von der Koalition abgelehnt. Schwarz-Grün verlängert das Tierleid! „Um Lebendtiertransporte quer durch Europa zu verhindern, wäre der erste logische Schritt, eine lückenlose Herkunftskennzeichnung einzuführen“, forderte der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner endlich das Tätigwerden der Koalition in Brüssel. Österreich habe bei der Fleischproduktion sehr hohe Standards, deren Kosten den heimischen Landwirten über höhere Preise abgegolten werden, erklärte Schmiedlechner: „Die Konsumenten werden im Handel mit einer großen Auswahl an Billig-Importen konfrontiert, deren Herkunft zumeist nicht erkennbar ist.“ Die Lösung sei die schon lange von den Freiheitlichen geforderte verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Damit wäre dann für die Konsumenten klar ersichtlich, ob das Fleisch aus heimischer Produktion mit kurzen Wegen und strengen Kontrollen komme, oder ob die Tiere für den Transport in einen österreichischen Schlachthof tagelang in Lkw-Anhänger eingepfercht worden sind. Aber ÖVP und Grüne zeigten kein Interesse an der Umsetzung, wie sie letzte Woche einmal mehr im Parlament bewiesen haben: Die Regierungsparteien stimmten gegen den FPÖ-Antrag und damit gegen die Einführung der Herkunftskennzeichnung! Foto: NFZ
Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022 g Ein Jahr lang haben ÖVP und Grüne an einem Krisensicherheitsgesetz herumgewerkt. Jetzt wurde der Gesetzesvorschlag dem Nationalrat hingeworfen. Die Opposition reagierte empört und forderte: Zurück an den Start und Mitsprache des Parlaments! Parlament 7 Krisengesetz dem Parlament „hingerotzt“ Opposition verurteilt schwarz-grünes Vorgehen als Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit „Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung so einen Gesetzesvorschlag dem Nationalrat ‚hinzurotzen‘, ist peinlich. Hier muss die Stopptaste gedrückt werden. Für das Krisensicherheitsgesetz heißt es damit: Zurück an den Start“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer letzte Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Kollegen von SPÖ, Reinhold Einwallner, und den Neos, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Grund für den gemeinsamen Auftritt war das zuvor von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte Krisensicherheitsgesetz. „Der ganze Entwurf strotzt vor Fehlern und ist keine Grundlage dafür, um als Republik auch nur irgendeine Krise zu managen. Wir werden diesem Entwurf im Parlament keine Zustimmung erteilen“, bekräftigte Amesbauer. Typisch schwarz-grüner Murks Ebenso schleißig wie das Gesetz selbst sei auch die Vorgehensweise der Regierungsparteien gewesen: Änderungswünsche, so hätten die involvierten Ministerien ausrichten lassen, sollen im Rahmen der „gesetzlichen Begutachtung“ vorgebracht werden. Und das, obwohl das Gesetz nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden kann. „Der vorgelegte Murks ist derart wirr, dass bereits die Bestimmungen für das Ausrufen einer Krise nicht klar geregelt sind. Ausserdem fehlt eine klare Definition Grüne Asylpolitik sprengt das Sozialbudget Das österreichische Pensionsund Sozialbudget entwickle sich in die falsche Richtung, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte: „Seit die Grünen in der Regierung sind, haben sich die Pensionssicherungsbeiträge um Milliarden erhöht. Wenn sie so weiterwirtschaften, dann werden wir bald 35 Milliarden Euro zuschießen müssen, um die Pensionen abzusichern.“ Hauptverantwortlich dafür seien die sinnlosen Lockdowns der Bundesregierung in der von ihr verursachten Corona-Krise, die zu einer Massenarbeitslosigkeit geführt hätten. Verschärft werde die Situation jetzt durch die neuerliche illegale Rekordeinwanderung, zeigte Belakowitsch auf: „Jeden Tag kommen hunderte Flüchtlinge nach Österreich. Sie sagen ,Asyl‘ und bleiben dann alle hier – und zwar in der Sozialhilfe, ohne je einen Cent an Beiträgen eingezahlt zu haben!“ Das habe natürlich auch Auswirkungen auf das Pensionssystem, da Belakowitsch: Soziale Schieflage. statt beitragszahlender Facharbeiter in diesen Einwanderungswellen lediglich Nutznießer des Sozialsystem ins Land gelassen, mit Aufenthaltstiteln versehen und auf Kosten der Allgemeinheit rundumversorgt werden. Um das Sozialbudget künftig zu entlasten, brachte Belakowitsch einen Antrag der Freiheitlichen ein. Demnach sollen Asylwerber und „subsidiär Schutzberechtigte“ in der Grundversorgung bleiben und nur Sachleistungen bekommen, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Gleichzeitig sollen sie zur Leistung von sozialer Arbeit in ihrem Umfeld verpflichtet werden. Foto: NFZ Amesbauer: Ohne Oppositionseinbindung kein Krisensicherheitsgesetz. der politischen Verantwortung im Krisenfall“, erläuterte Amesbauer. Diese soll, so wie bereits bei Corona praktiziert, auf die jeweiligen Fachminister abgewälzt werden. „Allein bei der Vorstellung, dass bei einer etwaigen Umweltkrise FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Bildungsreisen des Innenministers Nur noch als skurril kann die Beantwortung eine Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer zu den asylpolitischen Bildungsreisen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner durch den Innenminister gewertet werden. So sei die Möglichkeit einer „Migrationspartnerschaft“, wie sie zwischen Großbritannien und Ruanda abgeschlossen wurde, für Österreich „aufgrund aktuell geltendem EU-Sekundärrecht nicht durchführbar“. Nichtsdestotrotz verfolge Österreich das Ziel, Drittstaaten für die Abwicklung von Asylverfahren zu gewinnen. Einen Einblick in die medialen Vorlieben des ÖVP-Innenministers bietet die Reisenkostenübernahme für die mitgereisten Journalisten. So hat das Ministerium die Reisekosten der beiden ORF-Journalisten zur Gänze bezahlt, aber die Kosten dreier Zeitungsjournalisten nur zu einem Drittel übernommen. die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler so wie ihre grünen Ex-Ministerkollegen Anschober und Mückstein in der Coronakrise agieren könnte, wird einem Angst und Bange“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Weiterhin rätseln um Corona-Daten Erstaunliches förderte eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger an den grünen Sozialminister Johannes Rauch zum Rechnungshofbericht über das „Management der Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie“ zutage. Zur „Verbesserungen in Bezug auf eine erleichterte und qualitativ vollständige Erfassung von Meldungen“ sei zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie noch immer ein Zwei-Phasen-Programm im Laufen. Erstaunliches Eingeständnis des Sozialministers in der Anfragebeantwortung: „An Lösungsansätzen wird derzeit unter Einbeziehung unzähliger Stakeholder gearbeitet.“ Foto: NFZ Foto: NFZ
Seite 1 und 2: Nr. 47 . Donnerstag, 24. November 2
Seite 3 und 4: Nr. 47 Donnerstag, 24. November 202
Seite 5: Nr. 47 Donnerstag, 24. November 202

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