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Bereits über 100.000 Asylwerber, aber ÖVP-Kanzler und Innenminister tun nichts!
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Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022<br />
g<br />
Innenpolitik 5<br />
ter Schwarz-Grün nur bei der Staatsverschuldung trotz alljährlich neuer oder höherer „Klimarettungssteuern“, wie CO2-Steuer oder NoVA.<br />
machen, als gäbe es kein Morgen<br />
ren produziert Schwarz-Grün neue Schulden in Höhe von 87 Milliarden Euro<br />
dem höchsten Schuldenberg der<br />
Zweiten Republik zu Buche.<br />
Trotz eines – teuerungsbedingten<br />
– Anstiegs bei den Steuereinnahmen<br />
um 15,8 Prozent auf<br />
65,92 Milliarden Euro wird 2023<br />
ein Defizit von 17 Milliarden Euro<br />
„erwirtschaftet“. Im besten Fall.<br />
Rechnet man die Rücklageentnahmen<br />
und Ermächtigungen dazu, erhöht<br />
sich das Defizit sogar auf 25,2<br />
Milliarden Euro.<br />
Damit steht die Republik im kommenden<br />
Jahr mit 367 Milliarden<br />
Euro in der Kreide. Dementsprechend<br />
verdoppeln sich die jährlichen<br />
Zahlungen für den Schuldendienst<br />
auf 8,67 Milliarden Euro.<br />
Nachhaltig sind nur die Schulden<br />
Seit Amtsantritt der schwarz-grünen<br />
Regierung habe diese die<br />
Maastricht-Kriterien <strong>noch</strong> kein<br />
einziges Mal eingehalten, erinnerte<br />
der freiheitliche Budgetsprecher<br />
Hubert Fuchs. Der Anteil der<br />
Staatsschulden sinke 2023 zwar<br />
auf 76,7 Prozent der Wirtschaftsleistung<br />
des Landes, aber nicht<br />
durch die Leistung der Regierung,<br />
wie Fuchs anmerkt, sondern weil<br />
das Bruttoinlandsprodukt inflationsbedingt<br />
steigt: „Es wird also<br />
kein einziger Euro an Schulden zurückbezahlt!“<br />
Das verdeutlicht sich in den absoluten<br />
Zahlen: 2019, im Jahr der<br />
Aufkündigung der türkis-blauen<br />
Koalition durch die ÖVP, betrug<br />
der Schuldenstand 280 Milliarden<br />
Euro. Seither wird er bis Ende 2023<br />
um unfassbare 87 Milliarden auf<br />
367 Milliarden Euro anwachsen.<br />
Bis 2026 – so die „Planung“ von<br />
Schwarz-Grün – sollen die Schulden<br />
gar auf insgesamt 394 Milliarden<br />
Euro anwachsen.<br />
„Die nicht-evidenzbasierte und<br />
wirtschaftsfeindliche Corona-Politik<br />
hat ein großes Loch in den<br />
Staatshaushalt gerissen und ging<br />
nahtlos über in eine unvernünftige<br />
Sanktionspolitik. Diese hat<br />
zwar keinerlei Auswirkungen auf<br />
den Ukraine-Krieg, sie hat aber<br />
eine Energiekrise verursacht, die<br />
die Teuerung massiv anheizt. Der<br />
Wohlstand und die Wirtschaft in<br />
Österreich werden damit vernichtet“,<br />
bilanziert Fuchs zur Politik<br />
des „besten aus zwei Welten“.<br />
Inflation wird schöngerechnet<br />
<strong>Wie</strong> dabei gefuhrwerkt werde,<br />
der Öffentlichkeit ein X für ein<br />
U vorgemacht werde, zeigte der<br />
FPÖ-Budgetsprecher anhand des<br />
Budgets des Verteidigungsministeriums<br />
auf: Zunächst hatte ÖVP-<br />
Die in Zahlen gegossene Politik des Versagens wird den Österreichern<br />
von Kanzler Nehammer und Finanzminister Brunner serviert.<br />
Foto: BKA/Andy Wenzel<br />
Ministerin Klaudia Tanner im April<br />
eine Anhebung des Heeresbudgets<br />
bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP<br />
angekündigt. Das schaffte sie aber<br />
nur, indem sie das BIP des Vorjahres<br />
heranzog und <strong>noch</strong> die Pensionszahlungen<br />
einberechnete.<br />
In Wahrheit betrage das Bundesheerbudget<br />
bis 2026 weniger<br />
als ein Prozent des BIP, 2023 werde<br />
sogar der Wert des Jahres 2021<br />
unterschritten, rechnete Fuchs vor:<br />
„Das einzige, was Schwarz-Grün<br />
beherrscht, ist marktschreierisches<br />
Schönreden – aber leider nicht das<br />
nüchterne Rechnen.“<br />
So werden die für Investitionen<br />
angekündigten 5,2 Milliarden Euro<br />
gerade die inflationsbedingte Aufstockung<br />
des Heeresbudgets abdecken.<br />
Für bitter benötige Neuanschaffungen<br />
bleibe wieder nichts<br />
übrig.<br />
Als letzten Ausweg aus der Budgetmisere<br />
hat die Koalition jetzt<br />
eine „Abschöpfung der Übergewinne“<br />
angekündigt. Für FPÖ-Chef<br />
Herbert Kickl ein Akt des „Kannibalismus<br />
unter Krisengewinnlern“:<br />
„Die Kunden haben den Konzernen<br />
diese Übergewinne ermöglicht.<br />
Jetzt kommt der Finanzminister<br />
und holt sich das Geld zum Stopfen<br />
der Budgetlöcher, statt es den Österreichern<br />
zurückzugeben.“