Wie viele wollt ihr noch hereinbitten?

Nr. 47 . Donnerstag, 24. November 2022 

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Beim Kauf der Antheringer 

Au um Millionen verschätzt? 

Hat sich eine ahnungslose ÖVP-Landesrätin beim Kauf der 

Antheringer Au über‘s Ohr hauen lassen? Salzburgs FPÖ will 

jetzt vom Landesrechnungshof prüfen lassen, weshalb für 

den Kauf 37 Millionen Euro Steuergeld lockergemacht wurden, 

kündigte Landeschefin Marlene Svazek an. S. 13 

Foto: FPÖ Salzburg 

Wie viele wollt ihr 

noch hereinbitten? 

Bereits über 100.000 Asylwerber, aber ÖVP-Kanzler und Innenminister tun nichts! 

S. 2/3 

Budget 2023: Schwarz-Grün 

lässt alle Hemmungen fallen! 

Foto: EZB 

Historisch höchste Neu- und Gesamtstaatsverschuldung – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Wozu günstiger Strom? 

Milliarden für China 

Faible fürs Gescheiterte 

Unverfrorenheit 

Die Freiheitlichen wollen per Antrag 

die Regierung zu einer Prüfung 

der Grundversorgungstarife der heimischen 

Energieversorger veranlassen. 

Aber Schwarz-Grün zeigten 

kein Interesse an günstigen Energietarifen 

für Bedürftige und Kleinunternehmen. 

S. 6 

Alle Industrieländer sollen in einen 

„Klimafolgenfonds“ einzahlen, 

ausgenommen China. Peking 

hätte nicht nur Anspruch auf „Entschädigungszahlungen“, 

sondern 

versorgt über den Fonds auch seine 

Schuldner in Afrika und Asien 

mit Milliarden aus Europa. S. 8/9 

Weil SPÖ und Neos die Ideen 

zum Schikanieren der Wiener Autofahrer 

ausgehen, wollen sie jetzt 

das rote „Pariser Modell“ kopieren. 

Obwohl dieses bereits in Paris krachend 

gescheitert ist, will die Wiener 

Stadtregierung es dennoch in 

Wien durchziehen. S. 11 

Weil die Österreicher ohnehin 

schon unter der Teuerung leiden, 

dürfte es ihnen nichts ausmachen, 

auch eine jährlich um die Inflationsrate 

erhöhte GIS-Zwangsgebühr 

zu bezahlen. Diese Unverfrorenheit 

dachte sich der ORF-Redakteursrat 

aus. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz 

im ägyptischen Ferienort 

Sharm El-Sheikh muss man sich 

auf der Zunge zergehen lassen: 

Die europäische Klimarettungs-Intelligenzija 

zwingt Europa zu 

Zahlungen in einen „Klimaschaden-Fonds“, 

mit dem die davon 

beglückten Staaten Afrikas und 

Asiens letztendlich ihre Schulden 

gegenüber China tilgen werden. 

Mit anderen Worten: Europa finanziert 

Peking den Betrieb und 

den Ausbau seiner Kohlekraftwerke, 

die jenen Strom liefern, 

den die aus Europa vertriebene 

oder aufgekaufte Industrie dort 

benötigt. So geht Klimarettung! 

Alles nur Einbildung 

Nicht minder logisch agiert Österreichs 

„Beste aus beiden Welten“-Regierung 

in der Asylkrise. 

Den Gemeinden werden zwangsweise 

jene Asylforderer zugeteilt, 

die man sich an der Grenze nicht 

abzuweisen getraute. 

Das geht wegen EU-Recht nicht, 

lässt ÖVP-innenminister Karner 

wissen. Also bevorzugt das EU- 

Recht illegale Einwanderer gegenüber 

Österreichern? Ist das keine 

Art von Diskriminierung? Muss 

man sich vorher eine neue Geschlechtsidentität 

ausdenken, ehe 

man dagegen vor dem Menschenrechtsgerichtshof 

klagen kann? 

Auch die Teuerungswelle ist laut 

staatlicher Definition nur Einbildung. 

Die Gasspeicher sind randvoll, 

aber das scheint die Energieversorger 

nicht zu kümmern. 

Gleiches trifft für den Dieselpreis 

zu, obwohl die OMV die Havarie 

längst repariert hat und auf Teufel 

komm raus Diesel raffiniert. 

So wie es aussieht, haben die 

Chinesen auch schon den Hausverstand 

in Europa aufgekauft. 

Viele Reisen, aber kein Rezept 

Kanzler und Innenminister reisten quer durch Europa, aber an ihrer „Asylp 

Auf die medienwirksamen Inszenierungs-Reisen von Kanzler und 

Innenminister auf den Westbalkan oder nach Dänemark folgte 

zuhause betretenes Schweigen zur Asylkrise. Jetzt müssen Nehammer 

und Karner auch noch einen grünen Migrationsfanatiker in den Europäischen 

Menschenrechtsgerichtshof entsenden. „Diese ÖVP ist am 

Ende“, konstatierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und 

forderte einmal mehr den Rücktritt der Regierung. 

Die ÖVP hat vor der Wahl 2019 

eine restriktive Asylpolitik versprochen. 

Das Ergebnis ist heuer mit 

bisher rund 100.000 Asylanträgen 

ein neuer Einwanderungsrekord 

an jungen Moslems aus Asien und 

Afrika. Und die zog es schon seit 

2015/16 vorwiegend in das Sozialsystem 

und/oder den Justizvollzug. 

„Nehammer, Edtstadler, Wöginger 

und Co. haben das Vertrauen 

der Bevölkerung missbraucht, 

ihre Wähler schamlos verraten“, 

zog der FPÖ-Bundesparteiobmann 

Halbzeitbilanz zur schwarz-grünen 

Legislaturperiode. 

SPITZE FEDER 

Grüne Einwanderungsjudikatur 

Als ,Tüpfelchen auf dem I‘ hat 

die Kanzlerpartei dem Koalitionspartner 

auch noch das Nominierungsrecht 

für die beiden einwanderungsfördernden 

Europäischen 

Gerichtshöfe überlassen, für den 

EuGH und den Menschenrechtsgerichtshof. 

„Dabei ist es genau diese Judikatur 

von EGMR und EuGH, mit 

der die Menschenrechtskonvention 

zu Lasten unserer Souveränität 

und unseres Rechtsstaates pervertiert 

und damit der illegalen Masseneinwanderung 

über das Zauberwort 

,Asyl‘ der Weg in unser Land 

und in unser Sozialsystem geebnet 

wurde“, erklärte Kickl. 

Nehammer müsse sich jetzt doch 

einmal die Gewissensfrage stellen, 

wem er sich mehr verpflichtet 

fühlt, dem grünen Koalitionspartner 

oder den Österreichern, mahnte 

der FPÖ-Chef: „Bevorzugt er die 

Grünen, um sich und seine skandalgebeutelte 

ÖVP noch ein paar 

Monate länger an der Macht zu 

halten, oder doch die österreichische 

Bevölkerung, deren Recht auf 

Heimat mit Füßen getreten wird 

und die mit ihrem Steuergeld und 

ihrer Sicherheit für die Folgen der 

neuerlichen Völkerwanderung bezahlen 

muss!“ 

Teure Reisen, kein Lerneffekt 

Denn Nehammer wie auch sein 

Nachfolger als Innenminister haben 

sich als lernresistent oder 

schlichtweg als unfähig erwiesen. 

Trotz ständiger Reisen auf 

den Westbalkan oder nach Dänemark 

habe es keinen Kurswechsel 

in der Asylpolitik gegeben, erinnerte 

FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer an die „Asyl- 

Tourneen“ der beiden ÖVP-Politiker 

quer über den Kontinent. 

Schwarz-grüne Enlastungspolitik. 

Foto: NFZ 

Harsche Kritik übten FPÖ-Chef Herber 

Nehammer und ÖVP-Innenminister Ka 

„Allein die beiden Dänemark-Reisen 

Nehammers und 

Karners haben 22.000 Euro verschlungen, 

ohne dass das ,Dänische 

Modell‘ auch nur ansatzweise übernommen 

wurde“, betonte Amesbauer. 

Laut Auskunft von ÖVP-Innenminister 

Karner sei das „Dänische 

Model“ aufgrund „aktuell geltendem 

EU-Sekundärrecht“ für Österreich 

nicht anwendbar. Ist Österreich 

im Gegensatz zu Dänemark 

nur EU-Mitglied zweiter Klasse? 

„So funktioniert die ÖVP-Asylpolitik: 

teure Reisen, eine medienwirksame 

Inszenierung, aber ohne 

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Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022 

g 

gegen Asylansturm 

olitik“ änderten sie kein Jota 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Keine Einsicht bei Wallner 

In der sonntägigen ORF-Pressestunde habe 

Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus 

Wallner bewiesen, dass das moralisch verwahrloste 

Verhalten in der DNS der ÖVP 

sehr tief verankert sei, erklärte FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz (Bild). „Wallner 

war beim Wirtschaftsbund-Skandal in 

Vorarlberg mittendrin, statt nur dabei. Aber 

er spielte einmal mehr das Unschuldslamm. 

Reue sowie Einsicht scheinen für den Vorarlberger 

Landeshauptmann nach wie vor echte 

Fremdwörter zu sein.“ 

t Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer an ÖVP-Kanzler 

rner: „Die ÖVP lässt die Österreicher einmal mehr im Stich!“ 

Pendler brauchen Straßen 

„Im urbanen Bereich mögen schnelle und 

dichte öffentliche Verkehrsbedingungen gut 

und richtig sein. „Aber die von der grünen 

Verkehrsministerin Gewessler unter Abnicken 

der ÖVP gestoppten Straßenausbauprojekte 

sind für eine Versorgung der Güter wie 

auch für die Menschen im ländlichen Raum 

unentbehrlich. Eine Wiederaufnahme dieser 

gestoppten Projekte ist für eine funktionierende 

Infrastruktur im ländlichen Bereich das 

Gebot der Stunde“, forderte FPÖ-Verkehrssprecher 

Gerhard Deimek (Bild). 

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis 

jeden Lerneffekt bei den schwarzen 

Zauberlehrlingen. Denn es 

schwappt heuer bereits der zweite 

Asylwerber-Tsunami über Österreich 

hinweg, bei dem erneut ein 

ÖVP-Innenminister aus Niederösterreich 

den ,Grüß-August‘ an 

der Grenze abgibt“, kritisierte der 

FPÖ-Sicherheitssprecher. 

Taten statt ewigem Blabla 

Was es braucht, sind Taten statt 

ministerieller Händeschüttel-Fotos 

und dem ewigen Gestammel, dass 

die EU endlich tätig werden müsse. 

„Wir haben erst am Dienstag 

der Vorwoche in einem umfangreichen 

Antrag im Nationalrat 23 ganz 

konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. 

Aber statt endlich all die an 

sich selbst gerichteten Forderungen 

in die Tat umzusetzen, bevorzugte 

die ÖVP einmal mehr die Rolle des 

Bettvorlegers für die grünen Einwanderungsfanatiker 

auf der Regierungsbank“, 

kritisiert Amesbauer. 

Also werden in Österreich wohl 

weiterhin Asylquartiere zwangsakquiriert 

werden. Gegenüber der eigenen 

Bevölkerung zeigt die ÖVP 

jene Härte, die sie gegenüber den 

Asyl-Forderern versprochen hat. 

Foto: NFZ 

Schnellere Ausbildung 

Nachdem ÖVP-Bildungsminister jahrelang 

den Lehrermangel schweigend links 

liegengelassen haben, scheint ÖVP-Minister 

Martin Polaschek endlich aufgewacht 

zu sein. FPÖ-Bildungssprecher Hermann 

Brückl (Bild) begrüßte dessen Übernahme 

der freiheitlichen Forderung nach einer Verkürzung 

der Lehrerausbildung: „Das Eliminieren 

des unsinnigen Bürokratiekrams würde 

eine Verkürzung der Ausbildung zur Folge 

haben und so garantieren, dass die Ausbildung 

zum Lehrer wieder attraktiver wird und 

sichergestellt ist, dass dann jede Schulklasse 

zukünftig auch eine Lehrkraft hat.“ 

SPRUCH DER WOCHE 

„Wir sind in einer Situation, in der jedes Zehntelgrad 

für hunderte Millionen Menschen einen 

Unterschied macht, (...) ob Afrika noch bewohnbar 

ist. Und ich werde weiter für 

jedes Zehntelgrad kämpfen.“ 

Foto: BMF/Wenzel 

Leonore Gewessler 

21. November 2022 

Die grüne Ministerin will Afrika 

retten. Aber die Österreicher, 

die kaum noch ihre Gas- oder 

Stromrechnung bezahlen können, 

sind ihr dabei völlig egal. 

BILD DER WOCHE Weil der ORF partout keine Asylkrise erkennen 

will, hat zumindest „Servus TV“ die Vergleichsdaten erhoben. 

Foto: screenshot servusTV

4 Innenpolitik 


Schwarz-Grün hat die Abrissbirne 

gegen unseren Wohlstand aufgefahren! 

Der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs kritisiert im NFZ-Interview die „unverantwortliche 

Schuldenpolitik“ der schwarz-grünen Koalition. Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, verteilt 

die Koalition, wie bei der Corona-Hilfe, wieder nur Almosen: „Selbst diese ,Klima-Almosen‘ bezahlen 

sich die Österreicher selbst über die CO2-Steuer, die ihrerseits die Teuerungswelle weiter antreibt.“ 

Herr Abgeordneter, die Einnahmen 

des Bundes steigen dank der 

Inflation rasant an. Aber trotzdem 

explodieren Neuverschuldung und 

Gesamtstaatsverschuldung. Wie geht 

das zusammen? Ist das, wie der Finanzminister 

sagt, den „Zukunftsinvestitionen“ 

zur Krisenbekämpfung, 

zur „Energiewende“ oder zugunsten 

der Pflege geschuldet? 

Fuchs: Was da an „Zukunftsinvestitionen“ 

unter dem schwarz-grünen 

Schlagwort der „Nachhaltigkeit“ 

im Budget sein soll, lässt sich 

aus den Zahlen 

nicht herauslesen. 

Nachhaltig 

sind definitiv nur 

das Budgetdefizit 

und die Rekordverschuldung. 

Die Bundesregierung 

setzt auch 2023 ihre Schuldenpolitik 

konsequent fort, als gäbe es kein 

Morgen. Die Maastricht-Kriterien 

wurden von dieser Regierung seit 

Amtsantritt nie eingehalten. Wenn 

man die geplanten Ausgaben um 

die Rücklageentnahmen und Ermächtigungen 

adaptiert, erhöht sich 

das Defizit sogar auf 25,2 Milliarden 

Euro. Das ist dann das größte 

Budgetdefizit in der Geschichte der 

Zweiten Republik! Aber auch die 

Neuverschuldung bricht alle Rekorde. 

Der öffentliche Schuldenstand 

wird sich 2023 auf 367 Milliarden 

Euro erhöhen, 2024 werden wir bei 

rund 400 Milliarden Euro liegen. 

Zur Erinnerung: Im letzten Regierungsjahr 

von Türkis-Blau 

hat der Schuldenstand 280 Milliarden 

Euro betragen. 

Laut Wirtschaftsforschern sollen 

2024 die Inflation und die 

Energiepreise hoch bleiben, 

aber das Wachstum 

minimal sein, 

wenn nicht 

gar eine 

Rezession 

bevorsteht, 

wie in 

Deutschland. 

Fuchs: 

Mitten in 

größ- 

Teu- 

der 

ten 

erungskrise seit Jahrzehnten wäre 

es die wichtigste Aufgabe einer Regierung, 

die eigene Bevölkerung 

und die heimische Wirtschaft substanziell 

zu entlasten, die soziale 

Sicherheit zu wahren, Wohlstand, 

Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze 

abzusichern – und natürlich die 

Ursachen der Krise zu bekämpfen. 

Aber Schwarz-Grün beschränkt sich 

auf eine halbherzige, bürokratische 

Symptombekämpfung mit der Gießkanne. 

Sie schütten den „Klimabonus“ 

sogar über Asylwerber und 

„Wenn bereits 70 Prozent der Österreicher 

mit einem mulmigen Gefühl in die Zukunft 

blicken, dann läuft etwas gewaltig schief.“ 

Häftlinge aus. Diese „Klima-Almosen“ 

bezahlen sich die Österreicher 

selbst, über die mit Oktober eingeführte 

CO2-Steuer. Eine Steuer, die 

Treibstoffe, Gas, Heizöl und Strom 

verteuert und die Inflation weiter 

antreibt. Das sind die Ingredienzien 

für eine Rezession und damit einhergehende 

Betriebsschließungen und 

steigende Arbeitslosigkeit. 

Eine ÖVP-Abgeordnete hat in 

der Budgetdebatte den Österreichern 

sinngemäß „Jammern auf hohem 

Niveau“ vorgeworfen, denn die 

Teuerungswelle sei ja gar nicht so 

schlimm. 

Fuchs: Ich weiß 

ehrlich gesagt 

nicht, in welcher 

Welt die Dame 

lebt. Mit den verheerenden 

Corona-Lockdowns 

und der durch die 

EU-Sanktionen 

angeheizten 

Teuerungswelle hat 

Schwarz-Grün die Abrissbirne gegen 

den über Jahrzehnte erwirtschafteten 

Wohlstand aufgefahren. 

Das Rückgrat unserer heimischen 

Wirtschaft, die kleinen und mittleren 

Unternehmen, kämpfen ums 

Überleben, und die Teuerungswelle 

frisst jetzt auch dem Mittelstand die 

letzten Reserven weg. Das ist kein 

grundloses Jammern, die Menschen 

fürchten um ihre Existenz. Wenn 

bereits 70 Prozent der Österreicher 

mit einem mulmigen Gefühl in die 

Zukunft blicken, dann 

läuft etwas gewaltig 

schief. Das mangelnde 

Vertrauen der Bevölkerung 

in die Maßnahmen 

der Regierung 

hat seine Ursache also sicher nicht, 

wie der ÖVP-Finanzminister meint, 

in der mangelhaften Kommunikation. 

Dass die Maßnahmen gegen die 

Teuerungskrise nicht ankommen, 

das merken die Österreicher schon 

selbst – wenn sie auf ihr Konto 

schauen und dann an der Tankstelle 

oder beim Einkauf auf den Kassenzettel 

oder beim Anblick ihrer 

Strom- und Gasrechnungen. 

Die EZB hat spät, aber doch zur 

Inflationsbekämpfung die Zinsen erhöht. 

Das bedeutet aber auch, dass 

die Staatsverschuldung jetzt wieder 

teurer wird. Heißt das, dass die Österreicher 

sich auf Steuererhöhungen 

gefasst machen müssen? 

Fuchs: Die Zinspolitik der EZB 

macht sich bereits beim Schuldendienst 

bemerkbar. Der verdoppelt 

sich für das kommende Jahr auf 

8,68 Milliarden Euro. Bis 2026 ergeben 

sich aus heutiger Sicht Mehrkosten 

von elf Milliarden Euro. 

Das war auch ein Grund, warum 

die ÖVP so versessen auf die 

CO2-Steuer war, die sich jedes Jahr 

automatisch erhöht. Aber von der 

Koalition wird sie als Maßnahme 

zur „Klimarettung“ verkauft – so 

wie die NoVA-Erhöhung – und 

nicht als das, was sie ist: eine 

lupenreine Steuererhöhung. Mit 

Foto: NFZ 

weiteren Abgabenerhöhungen 

unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ 

wird man unter 

Schwarz-Grün rechnen müssen. 

Grafik: Finanzrechner.at 

Thema 

der 

Woche 

Steil bergauf geht es in Österreich un 

Schulden 

In gerade einmal drei Jah 

Ebenso ernüchternd wie die 

Umfragewerte der Koalition 

ist deren Budgetvoranschlag für 

2023. Im günstigsten Fall beträgt 

die Neuverschuldung „nur“ 17 

Milliarden, im realistischen hingegen 

25 Milliarden Euro. Ergibt 

eine Gesamtstaatsverschuldung 

von 367 Milliarden Euro. Das 

„Bestes aus zwei Welten“ schafft 

damit zwei neue Rekorde, zwei 

weitere negative Höchstwerte. 

Das Budget ist die in Zahlen gegossene 

Politik einer Regierung. 

Das Ergebnis von Schwarz-Grün 

ist so ernüchternd wie der Vertrauenswerte 

der Koalition bei den Bürgern, 

die in den Keller gerasselt sind. 

Das angeblich „Beste aus zwei 

Welten“ kennt beim Regieren nur 

eines: Schulden machen, als gäbe 

es kein Morgen. 

Schwarz-grüne Schuldenrekorde 

Was mit der Corona-Politik begonnen 

wurde, wird in der Teuerungswelle 

gnadenlos fortgesetzt: 

Schwarz-Grün verursacht mit 

Lockdowns und EU-Sanktionen 

einen schier irreparablen Schaden 

und versucht dann, sich mit Almosen 

als Retter zu verkaufen. In der 

Bilanz schlägt sich das 2023 mit 

der höchsten Neuverschuldung und


g 

Innenpolitik 5 

ter Schwarz-Grün nur bei der Staatsverschuldung trotz alljährlich neuer oder höherer „Klimarettungssteuern“, wie CO2-Steuer oder NoVA. 

machen, als gäbe es kein Morgen 

ren produziert Schwarz-Grün neue Schulden in Höhe von 87 Milliarden Euro 

dem höchsten Schuldenberg der 

Zweiten Republik zu Buche. 

Trotz eines – teuerungsbedingten 

– Anstiegs bei den Steuereinnahmen 

um 15,8 Prozent auf 

65,92 Milliarden Euro wird 2023 

ein Defizit von 17 Milliarden Euro 

„erwirtschaftet“. Im besten Fall. 

Rechnet man die Rücklageentnahmen 

und Ermächtigungen dazu, erhöht 

sich das Defizit sogar auf 25,2 

Milliarden Euro. 

Damit steht die Republik im kommenden 

Jahr mit 367 Milliarden 

Euro in der Kreide. Dementsprechend 

verdoppeln sich die jährlichen 

Zahlungen für den Schuldendienst 

auf 8,67 Milliarden Euro. 

Nachhaltig sind nur die Schulden 

Seit Amtsantritt der schwarz-grünen 

Regierung habe diese die 

Maastricht-Kriterien noch kein 

einziges Mal eingehalten, erinnerte 

der freiheitliche Budgetsprecher 

Hubert Fuchs. Der Anteil der 

Staatsschulden sinke 2023 zwar 

auf 76,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 

des Landes, aber nicht 

durch die Leistung der Regierung, 

wie Fuchs anmerkt, sondern weil 

das Bruttoinlandsprodukt inflationsbedingt 

steigt: „Es wird also 

kein einziger Euro an Schulden zurückbezahlt!“ 

Das verdeutlicht sich in den absoluten 

Zahlen: 2019, im Jahr der 

Aufkündigung der türkis-blauen 

Koalition durch die ÖVP, betrug 

der Schuldenstand 280 Milliarden 

Euro. Seither wird er bis Ende 2023 

um unfassbare 87 Milliarden auf 

367 Milliarden Euro anwachsen. 

Bis 2026 – so die „Planung“ von 

Schwarz-Grün – sollen die Schulden 

gar auf insgesamt 394 Milliarden 

Euro anwachsen. 

„Die nicht-evidenzbasierte und 

wirtschaftsfeindliche Corona-Politik 

hat ein großes Loch in den 

Staatshaushalt gerissen und ging 

nahtlos über in eine unvernünftige 

Sanktionspolitik. Diese hat 

zwar keinerlei Auswirkungen auf 

den Ukraine-Krieg, sie hat aber 

eine Energiekrise verursacht, die 

die Teuerung massiv anheizt. Der 

Wohlstand und die Wirtschaft in 

Österreich werden damit vernichtet“, 

bilanziert Fuchs zur Politik 

des „besten aus zwei Welten“. 

Inflation wird schöngerechnet 

Wie dabei gefuhrwerkt werde, 

der Öffentlichkeit ein X für ein 

U vorgemacht werde, zeigte der 

FPÖ-Budgetsprecher anhand des 

Budgets des Verteidigungsministeriums 

auf: Zunächst hatte ÖVP- 

Die in Zahlen gegossene Politik des Versagens wird den Österreichern 

von Kanzler Nehammer und Finanzminister Brunner serviert. 

Foto: BKA/Andy Wenzel 

Ministerin Klaudia Tanner im April 

eine Anhebung des Heeresbudgets 

bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP 

angekündigt. Das schaffte sie aber 

nur, indem sie das BIP des Vorjahres 

heranzog und noch die Pensionszahlungen 

einberechnete. 

In Wahrheit betrage das Bundesheerbudget 

bis 2026 weniger 

als ein Prozent des BIP, 2023 werde 

sogar der Wert des Jahres 2021 

unterschritten, rechnete Fuchs vor: 

„Das einzige, was Schwarz-Grün 

beherrscht, ist marktschreierisches 

Schönreden – aber leider nicht das 

nüchterne Rechnen.“ 

So werden die für Investitionen 

angekündigten 5,2 Milliarden Euro 

gerade die inflationsbedingte Aufstockung 

des Heeresbudgets abdecken. 

Für bitter benötige Neuanschaffungen 

bleibe wieder nichts 

übrig. 

Als letzten Ausweg aus der Budgetmisere 

hat die Koalition jetzt 

eine „Abschöpfung der Übergewinne“ 

angekündigt. Für FPÖ-Chef 

Herbert Kickl ein Akt des „Kannibalismus 

unter Krisengewinnlern“: 

„Die Kunden haben den Konzernen 

diese Übergewinne ermöglicht. 

Jetzt kommt der Finanzminister 

und holt sich das Geld zum Stopfen 

der Budgetlöcher, statt es den Österreichern 

zurückzugeben.“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Im Antlitz aktueller Umfragen 

treibt die österreichische Innenpolitik 

wundersame Blüten. Aber vor 

dem Hintergrund eines Budgets, 

das die kommenden Regierungen 

vor schier unlösbare Probleme 

stellen wird, findet keine breite 

Diskussion statt, wie es in Österreich 

weitergeht. 

Hackeln statt packeln! 

Nein, stattdessen wird darüber 

spekuliert, wie eine neue Regierung 

aussehen könnte. Obgleich 

kein Mensch wissen kann, wer 

kandidieren, wann die Wahl sein 

und wie die Welt am Wahltag aussehen 

wird, befasst sich das Land 

damit, ob die SPÖ mit dem Landeshauptmann 

des Burgenlandes 

oder mit der Parteivorsitzenden 

besser fahren würde. 

Auch unsere Partei bleibt von 

solchen Kaffeesud-Expertisen 

nicht verschont. Was, wenn die 

FPÖ wirklich Erste würde? Zugegeben, 

die Frage schmeichelt, 

darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, 

dass es bis dahin noch 

ein weiter, steiniger Weg ist und es 

noch nie gut gegangen ist, das Fell 

zu verteilen, ehe der Bär erlegt ist. 

Ebenso ist empirisch erwiesen, 

dass Jörg Haiders Entscheidung 

von 1999, der ÖVP als damals 

schwächeren Partei den Kanzler 

zu überlassen, in einem Desaster 

mündete. Die Wahrscheinlichkeit 

einer Wiederholung dieses 

Modells ist stark limitiert, um es 

höflich auszudrücken, wobei die 

Ereignisse des Jahres 2019 auch 

nicht gerade dafür sprechen. 

Daher beteiligt sich der Freiheitliche 

Parlamentsklub an solchen 

Planspielen nicht, sondern verwendet 

seine Kraft dafür, die vitalen 

Interessen Österreichs zu verteidigen. 

In der Politik gibt es nur 

eine Währung: die Wählerstimme. 

KULTURPOLITIK 

Distanzierung von Kunstschädigern 

Nachdem der grüne Vizekanzler Kogler den als 

„Kunstbeschmutzer“ auftretenden Klimarettern die 

Mauer machte, setzte der neue FPÖ-Abgeordnete 

Thomas Spalt (Bild) seine Hoffnung auf mehr politische 

Vernunft in Kulturstaatssekretärin Andrea 

Mayer: „Die Klimachaoten mit ihren sinnlosen Kulturbeschmutzungen 

sind auf das Schärfste zu verurteilen. 

Ich erwarte mir von der Staatssekretärin eine 

deutliche Distanzierung zu deren Aktionen!“ 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

POLITIKBEREICH 

U-Ausschuss-Reform 

Als Lehre aus dem ÖVP-Korruptionsausschuss 

forderte der Dritte 

Nationalratspräsident Norbert 

Hofer, dass die Leitung von parlamentarischen 

Untersuchungsausschüssen 

von der Opposition übernommen 

werden sollte. Ebenso 

sollte der Nationalratspräsident vom 

Plenum abgewählt werden können. 

Koalition verweigert Recht 

auf günstigen Strom 

FPÖ fordert Prüfung der Grundversorgungstarife bei Strom und Gas 

Privatpersonen und Kleinunternehmen 

sollten sich auf 

das Recht auf günstige Grundversorgungstarife 

bei Gas und 

Strom berufen können – ohne 

Einschränkung. 

In den letzten Wochen haben 

viele Haushalte und Betriebe neben 

den Abrechnungen von ihren 

Energieversorgern auch die neuen, 

zum Teil horrend erhöhten Teilzahlungsbeträge 

vorgeschrieben bekommen. 

Foto: NFZ 

Keine Entlastung bei der Stromrechnung für die Österreicher. 

Koalition lässt Bürger im Stich 

„Um zu gewährleisten, dass das 

Recht auf Grundversorgung mit 

Energie tatsächlich für jeden Bezugsberechtigten 

in Österreich zur 

Anwendung kommt, müssen die 

Preise der Energielieferanten entsprechend 

geprüft werden“, forderten 

FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Erwin Angerer und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher 

Peter Wurm. 

Während die E-Control sich für das 

Recht auf Grundversorgung aussprach, 

sträuben sich Bundes- sowie 

Landesregierungen dagegen. Der 

FPÖ-Antrag auf Prüfung der Preise 

wurde von der Koalition abgelehnt. 

Schwarz-Grün verlängert das Tierleid! 

„Um Lebendtiertransporte quer 

durch Europa zu verhindern, wäre 

der erste logische Schritt, eine 

lückenlose Herkunftskennzeichnung 

einzuführen“, forderte der 

freiheitliche Agrarsprecher Peter 

Schmiedlechner endlich das Tätigwerden 

der Koalition in Brüssel. 

Österreich habe bei der Fleischproduktion 

sehr hohe Standards, 

deren Kosten den heimischen 

Landwirten über höhere Preise 

abgegolten werden, erklärte 

Schmiedlechner: „Die Konsumenten 

werden im Handel mit einer 

großen Auswahl an Billig-Importen 

konfrontiert, deren Herkunft 

zumeist nicht erkennbar ist.“ 

Die Lösung sei die schon lange 

von den Freiheitlichen geforderte 

verpflichtende Herkunftskennzeichnung. 

Damit wäre dann für 

die Konsumenten klar ersichtlich, 

ob das Fleisch aus heimischer Produktion 

mit kurzen Wegen und 

strengen Kontrollen komme, oder 

ob die Tiere für den Transport in 

einen österreichischen Schlachthof 

tagelang in Lkw-Anhänger eingepfercht 

worden sind. 

Aber ÖVP und Grüne zeigten 

kein Interesse an der Umsetzung, 

wie sie letzte Woche einmal mehr 

im Parlament bewiesen haben: Die 

Regierungsparteien stimmten gegen 

den FPÖ-Antrag und damit gegen 

die Einführung der Herkunftskennzeichnung! 

Foto: NFZ


g 

Ein Jahr lang haben ÖVP und Grüne an einem Krisensicherheitsgesetz 

herumgewerkt. Jetzt wurde der Gesetzesvorschlag dem 

Nationalrat hingeworfen. Die Opposition reagierte empört und forderte: 

Zurück an den Start und Mitsprache des Parlaments! 

Parlament 7 

Krisengesetz dem Parlament „hingerotzt“ 

Opposition verurteilt schwarz-grünes Vorgehen als Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit 

„Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung 

so einen Gesetzesvorschlag 

dem Nationalrat ‚hinzurotzen‘, 

ist peinlich. Hier muss die 

Stopptaste gedrückt werden. Für 

das Krisensicherheitsgesetz heißt es 

damit: Zurück an den Start“, erklärte 

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes 

Amesbauer letzte Woche bei einer 

gemeinsamen Pressekonferenz mit 

den Kollegen von SPÖ, Reinhold 

Einwallner, und den Neos, Douglas 

Hoyos-Trauttmansdorff. 

Grund für den gemeinsamen 

Auftritt war das zuvor von der 

schwarz-grünen Bundesregierung 

präsentierte Krisensicherheitsgesetz. 

„Der ganze Entwurf strotzt 

vor Fehlern und ist keine Grundlage 

dafür, um als Republik auch nur 

irgendeine Krise zu managen. Wir 

werden diesem Entwurf im Parlament 

keine Zustimmung erteilen“, 

bekräftigte Amesbauer. 

Typisch schwarz-grüner Murks 

Ebenso schleißig wie das Gesetz 

selbst sei auch die Vorgehensweise 

der Regierungsparteien gewesen: 

Änderungswünsche, so hätten 

die involvierten Ministerien ausrichten 

lassen, sollen im Rahmen 

der „gesetzlichen Begutachtung“ 

vorgebracht werden. Und das, obwohl 

das Gesetz nur mit Zweidrittel-Mehrheit 

beschlossen werden 

kann. 

„Der vorgelegte Murks ist derart 

wirr, dass bereits die Bestimmungen 

für das Ausrufen einer 

Krise nicht klar geregelt sind. Ausserdem 

fehlt eine klare Definition 

Grüne Asylpolitik sprengt 

das Sozialbudget 

Das österreichische Pensionsund 

Sozialbudget entwickle sich 

in die falsche Richtung, kritisierte 

die freiheitliche Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte: 

„Seit die Grünen 

in der Regierung sind, haben sich 

die Pensionssicherungsbeiträge 

um Milliarden erhöht. Wenn sie so 

weiterwirtschaften, dann werden 

wir bald 35 Milliarden Euro zuschießen 

müssen, um die Pensionen 

abzusichern.“ 

Hauptverantwortlich dafür seien 

die sinnlosen Lockdowns der Bundesregierung 

in der von ihr verursachten 

Corona-Krise, die zu einer 

Massenarbeitslosigkeit geführt hätten. 

Verschärft werde die Situation 

jetzt durch die neuerliche illegale 

Rekordeinwanderung, zeigte Belakowitsch 

auf: „Jeden Tag kommen 

hunderte Flüchtlinge nach Österreich. 

Sie sagen ,Asyl‘ und bleiben 

dann alle hier – und zwar in der 

Sozialhilfe, ohne je einen Cent an 

Beiträgen eingezahlt zu haben!“ 

Das habe natürlich auch Auswirkungen 

auf das Pensionssystem, da 

Belakowitsch: Soziale Schieflage. 

statt beitragszahlender Facharbeiter 

in diesen Einwanderungswellen 

lediglich Nutznießer des Sozialsystem 

ins Land gelassen, mit Aufenthaltstiteln 

versehen und auf Kosten 

der Allgemeinheit rundumversorgt 

werden. 

Um das Sozialbudget künftig zu 

entlasten, brachte Belakowitsch einen 

Antrag der Freiheitlichen ein. 

Demnach sollen Asylwerber und 

„subsidiär Schutzberechtigte“ in 

der Grundversorgung bleiben und 

nur Sachleistungen bekommen, bis 

das Verfahren abgeschlossen ist. 

Gleichzeitig sollen sie zur Leistung 

von sozialer Arbeit in ihrem Umfeld 

verpflichtet werden. 

Foto: NFZ 

Amesbauer: Ohne Oppositionseinbindung kein Krisensicherheitsgesetz. 

der politischen Verantwortung im 

Krisenfall“, erläuterte Amesbauer. 

Diese soll, so wie bereits bei Corona 

praktiziert, auf die jeweiligen 

Fachminister abgewälzt werden. 

„Allein bei der Vorstellung, dass 

bei einer etwaigen Umweltkrise 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Bildungsreisen des 

Innenministers 

Nur noch als skurril kann die 

Beantwortung eine Anfrage des 

FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes 

Amesbauer zu den asylpolitischen 

Bildungsreisen von 

ÖVP-Innenminister Gerhard 

Karner durch den Innenminister 

gewertet werden. So sei die 

Möglichkeit einer „Migrationspartnerschaft“, 

wie sie zwischen 

Großbritannien und Ruanda 

abgeschlossen wurde, für Österreich 

„aufgrund aktuell geltendem 

EU-Sekundärrecht nicht 

durchführbar“. Nichtsdestotrotz 

verfolge Österreich das Ziel, 

Drittstaaten für die Abwicklung 

von Asylverfahren zu gewinnen. 

Einen Einblick in die medialen 

Vorlieben des ÖVP-Innenministers 

bietet die Reisenkostenübernahme 

für die mitgereisten 

Journalisten. So hat das Ministerium 

die Reisekosten der beiden 

ORF-Journalisten zur Gänze bezahlt, 

aber die Kosten dreier Zeitungsjournalisten 

nur zu einem 

Drittel übernommen. 

die grüne Bundesministerin Leonore 

Gewessler so wie ihre grünen 

Ex-Ministerkollegen Anschober 

und Mückstein in der Coronakrise 

agieren könnte, wird einem Angst 

und Bange“, erklärte der freiheitliche 

Sicherheitssprecher. 

Weiterhin rätseln um 

Corona-Daten 

Erstaunliches förderte eine 

Anfrage des FPÖ-Abgeordneten 

Wolfgang Zanger an den grünen 

Sozialminister Johannes Rauch 

zum Rechnungshofbericht über 

das „Management der Gesundheitsdaten 

zur Pandemiebewältigung 

im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie“ 

zutage. Zur 

„Verbesserungen in Bezug auf 

eine erleichterte und qualitativ 

vollständige Erfassung von Meldungen“ 

sei zwei Jahre nach dem 

Ausbruch der Pandemie noch immer 

ein Zwei-Phasen-Programm 

im Laufen. Erstaunliches Eingeständnis 

des Sozialministers in 

der Anfragebeantwortung: „An 

Lösungsansätzen wird derzeit 

unter Einbeziehung unzähliger 

Stakeholder gearbeitet.“ 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Sichere Grenzen nur 

mit Rechtsänderung 

EU-Anleihenprogramm 

verstößt gegen EU-Recht 

Anlässlich eines Berichts des 

EU-Parlaments über die Umsetzung 

der Anleihe-Strategie zur Finanzierung 

von ‚NextGeneration- 

EU‘, dem Aufbauinstrument der 

Union, wiederholte der freiheitliche 

Europa-Parlamentarier Roman 

Haider seine Kritik an dem 

Programm: „Ich betone es einmal 

mehr: Das Anleihenprogramm der 

EU verstößt gegen das Verschuldungsverbot 

der Union und damit 

gegen Unionsrecht!“ 

Im Artikel 310 des Vertrages 

über die Arbeitsweise der EU sei 

das Verschuldungsverbot völlig 

klar definiert. Außerdem sei die 

Abdeckung der Schulden selbst 

bei Einführung der drei neuen, von 

der Kommission Ende 2021 vorgeschlagenen, 

zusätzlichen Eigenmittel 

keineswegs gesichert, wie im 

Bericht festgehalten werde. „Die 

EU will zur Bedienung ihrer Schulden 

immer neue Abgaben einführen. 

Das führt zu noch mehr Belastungen 

für Bürger und Wirtschaft“, 

zeigte Haider auf. 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die EU ist neuerlich mit einem 

Massenansturm von Migranten 

konfrontiert: Über 60 Prozent 

mehr Asylanträge und 50 Prozent 

mehr Ankünfte übers Mittelmeer. 

Österreich ist davon besonders 

betroffen: Bis Mitte November 

wurden rund 100.000 Asylanträge 

gestellt; für das gesamte 

Jahr sollen es mehr als 120.000 

werden. Im Migrationskrisenjahr 

2015 waren es „nur“ 88.000. 

Hier ist Feuer am Dach. 

Vor diesem Hintergrund findet 

am Freitag ein EU-Sondergipfel 

statt. Doch da wird man einmal 

Foto: EP 

mehr am Kern des Problems vorbeireden. 

EU-Innenkommissarin 

Ylva Johansson hat schon angekündigt, 

dass es um den „Solidaritätsmechanismus“ 

gehen soll 

– also die Verteilung von Migranten, 

die Umsetzung des 2020 vorgelegten 

Migrationspakts. 

Nichts davon löst das Problem 

des Massenansturms. Das 

könnte nur eine überfällige Änderung 

der über die Jahre absurd 

gewordenen Rechtsgrundlagen: 

Zurückweisungen an den 

Außengrenzen müssen möglich 

werden, ebenso Grenzkontrollen 

samt Zurückweisungen an den 

Binnengrenzen zur Eindämmung 

der Sekundärmigration, unter 

der Österreich leidet. Dazu ein 

Ende der NGO-“Seenotrettung“ 

übers Mittelmeer. Aber darüber 

will Brüssel nicht reden. Die EU 

ist nicht in der Lage, das Migrationsproblem 

im Interesse ihrer 

Bürger zu lösen. Das heißt Eindämmung 

des Massenansturms 

und der illegalen Einwanderung 

unter Missbrauch des Asylrechts. 

Ein weiterer Kritikpunkt sei das 

völlige Fehlen jeglicher parlamentarischer 

Kontrolle auf Unionsseite 

wie auch in vielen Empfängerstaaten. 

Österreich sei dabei ein Paradebeispiel 

an Intransparenz. Die 

Verwendung der Mittel werde auf 

gerade einmal zwei sehr üppig bebilderten 

A4-Seiten, dargestellt, 

betonte Haider: „Die EU verteilt 

also Kredite völlig willkürlich und 

ohne jegliche Kontrolle an die Mitgliedstaaten 

und bricht dazu die eigenen 

Regeln.“ 

Haider: Brüsseler Vertragsbruch. 

Foto: COP 27 

Europa finanziert ü 

Chinas Industrie un 

COP 27: Die Länder mit den höchsten Umweltstand 

Ausgerechnet in einem der angeblich von der „Klimakatastrophe“ am stärks 

unter der Patronanz der UNO zwei Wochen fröhlich Party in klimatisierten R 

Nichts zur „Klimarettung“, aber viel für Chinas Staatsfinanzen 

wird der vom Weltklimazirkus beschlossene „Entschädigungsfonds“ 

beitragen. Denn die Milliardenzahlungen der Industrieländer – 

natürlich ohne China – sollen an jene Staaten gehen, die sich mit großzügig 

gewährten Krediten bei der Volksrepublik verschuldet haben. 

Die ganze Absurdität der Veranstaltung, 

zu deren zukünftiger 

Finanzierung Österreichs Bundespräsident 

großzügig Millionen versprochen 

hat, wird deutlich, wenn 

man das Ergebnis für die Volksrepublik 

China betrachtet. 

Während die USA die Verabschiedung 

des Fonds zu blockieren 

versuchte, setzte sich China – unterstützt 

von der klimarettungsbesessenen 

EU – und einer Gruppe von 

130 Entwicklungsländern für den 

Fonds ein. Pekings Interesse dabei 

galt nicht dem Klima, sondern 

der Sicherung seiner wirtschaftlichen 

Interessen in Afrika und seinen 

Staatsfinanzen. Denn China hat 

Entwicklungsländern für die Abtretung 

von Rohstoff-Abbaurechten 

großzügige Milliarden-Kredite 

gewährt. Im Gegensatz dazu haben 

die Entwickllungshilfemilliarden 

Europas die dortigen Eliten 

reich gemacht, aber nichts zur wirtschaftlichen 

und sozialen Entwicklung 

Afrikas beigetragen. 

Obwohl China nach grüner Ideologie 

der größte Klimasünder ist, 

wird ihm im Rahmen des Kyoto-Protokolls 

weiterhin der Status 

eines Entwicklungslandes zugestanden. 

Damit braucht China 

nichts in den Entschädigungsfonds 

einzahlen, aber hat sich die Möglichkeit 

offengehalten, Geld aus 

dem Fonds beantragen zu können. 

Was für ein Witz! 

Der größte CO2-Emittent der Welt 

darf seinen Spitzenplatz als Luftver- 

Denkaufgabe: Im Jahr 1850, dem Beg 

knapp eine Milliarde Menschen auf de


g 

ber „Klimafonds“ 

d Staatsfinanzen 

ards sollen für „Klimaschäden“ Milliarden zahlen 

ten betroffenen Länder, in Ägypten, feiern die „Klima-Alarmisten“-NGOs 

äumen – und bescheren Chinas Kommunisten ein Wunschergebnis. 

schmutzer halten und sogar weiter 

ausbauen. Denn es gibt nur eine Absichtserklärung 

Chinas, ab 2030 die 

CO2-Emissionen eindämmen „zu 

wollen“. Chinas Schuldner sollen 

zukünftig Geld aus dem von Europa 

finanzierten Milliardenfonds bekommen, 

während Europa über Entwicklungshilfe 

und Massenmigration in 

seine Sozialsysteme weiterhin das 

Weltsozialamt geben darf – im Namen 

der „Klimarettung“. 

Völlig untergegangen ist bei der 

großen Klimasause der von der 

UNO veröffentlichte Bericht zur 

Entwicklung der Weltbevölkerung. 

inn der „Klimakatastrophe“, lebte 

r Erde, jetzt sind es acht Milliarden. 

Grafik: link.springer.com 

Was für ein Zufall aber auch, 

ausgerechnet jene Länder Afrikas 

und Asiens, deren Bevölkerung am 

schwersten unter den Folgen der 

angeblichen „Klimakrise“ zu leiden 

hat, verzeichnen seit Jahrzehnten 

die höchsten Geburtenraten und 

damit das größte Bevölkerungswachstum 

(siehe dazu auch nebenstehenden 

Artikel). 

Seit Beginn der „Klimakatastrophe“ 

hat sich die Weltbevölkerung 

verachtfacht, von einer auf acht 

Milliarden Menschen. Aber das 

kann und darf ja keine Auswirkung 

auf die „Erderhitzung“ haben. 

Somit bestätigt auch die 27. Auflage 

des Klimazirkus in Sharm el 

Sheikh nur, dass die Klimawandel-Industrie 

mit ihrem CO2-Ablasshandel 

sich vom Milliardenzum 

Billionengeschäft aufbläst und 

eine „neue Weltordnung“ finanziert. 

Mit China an der Spitze, das 

die aus Europa vertriebene Industrie 

absaugt, sich das auch noch von 

den klimarettungs-besessenen Europäern 

bezahlen lässt, ohne selbst 

auch nur einen Finger für die „Klimarettung“ 

zu rühren. 

Denkanstoß für unsere „Klima- 

Kleber“: China erzeugt 60 Prozent 

seines Stroms über 1.077 Kohlekraftwerke. 

Das sind ungefähr so 

viele, wie im Rest der Welt zusammen 

noch aktiv sind. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Dreht Gazprom das Gas ab? 

Der russische Energieriese Gazprom hat 

der Ukraine vorgeworfen, beim Transit 

durch ihr Staatsgebiet einen Teil des Gases 

einzubehalten. Deshalb droht der Konzern 

mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten 

Lieferungen - auch für EU-Staaten. 

Statt der möglichen Maximalmenge von 109 

Millionen Kubikmetern fließen derzeit nur 

noch etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter 

von Russland in die Ukraine und weiter 

nach Westen. Trotz des laufenden russischen 

Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24. 

Februar rund 15,6 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung 

Westen weitergeleitet. 

Aus für E-Auto-Förderung 

Foto: Gazprom 

Die skandinavischen Länder, insbesondere 

Schweden, gelten bei Politikern und Medien 

anderer Länder als zukunftsweisend, 

auch bei Mobilitätsthemen. Jetzt hat aber die 

neue konservative Regierung der E-Mobilitätsgläubigkeit 

ein Ende gesetzt und entsprechenden 

Subventionen für die Anschaffung 

von E-Autos ersatzlos gestrichen. Denn die 

„Klimabonus-Autos“ machen heute rund die 

Hälfte des Pkw-Neuwagenabsatzes aus. Mitgespielt 

hat bei der Entscheidung aber auch 

der Beschluss der EU-Kommission, das ab 2035 vogesehene Verkaufsverbot 

für Verbrennerautos in vier Jahren „evaluieren“ zu wollen. 

Europa droht eine weiter 

verstärkte Einwanderung 

Foto: Frontex 

Rund acht Milliarden Menschen 

leben bereits auf der Erde, 

alarmiert der „Weltbevölkerungsbericht 

2022“ der Vereinten Nationen. 

Laut den Prognosen werden 

2030 rund 8,5 Milliarden Menschen 

die Erde bevölkern, 2050 

werden es 9,7 Milliarden sein, und 

der Höhepunkt wird 2080 mit rund 

10,4 Milliarden Menschen erreicht 

werden. Klingeln da die „Klimaerhitzungs-Warnglocken“? 

Die Bevölkerungsentwicklung 

sei kein Anlass zur Sorge, wiegelte 

die Chefin des UNO-Bevölkerungsfonds 

ab. Was für ein Irrtum! 

Denn das Wachstum findet ausgerechnet 

in jenen Regionen Afrikas 

und Asiens statt, die angeblich von 

der „Klimakatastrophe“ mit Überschwemmungen 

und Hungersnöten 

am stärksten betroffen sind: Indien, 

Pakistan, die Philippinen, die 

Demokratische Republik Kongo, 

Ägypten, Äthiopien, Nigeria und 

Tansania. 

Ganz anders die Entwicklung in 

Europa, wo die Gesamtsumme aller 

Menschen laut UNO-Vorhersagen 

relativ stabil bleiben soll – und 

auch das nur wegen der Einwanderung 

aus anderen Kontinenten, 

denn die Geburtenrate ändert sich 

in wohlhabenden Ländern mit gutem 

Bildungszugang für Frauen 

nicht mehr sehr stark, sie wird eher 

weiter sinken. 

Wachsen werden in Europa nur 

noch die Städte wegen der anhaltenden 

Landflucht und deren Atraktivität 

für Einwanderer, warnt 

der UN-Bericht. 

Unterwegs in die „neue Heimat“. 

Foto: NFZ

Impressum: FPÖ Großebersdorf | Medieninhaber FPÖ Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer: 421637/2022 

10 Leserbriefe 


TERMINE 

NOVEMBER 

26 

ÖVP und Ethik 

NOVEMBER 

27 

Punschabend der 

FPÖ Sierndorf 

Adventsingen im 

Haus der Heimat 

LESER AM WORT 

ÖVP und Ethik? 

Der „Ethikrat“ der ÖVP hat 

also nun den Parteiausschluss 

von Thomas Schmid bewirkt. Wobei 

die Verwendung der Begriffe 

„Ethik“ und „ÖVP“ in einem Satz 

fast schon anstößig wirkt. Nachdem 

Schmid nun als Kronzeuge 

der vielen schmutzigen ÖVP-Geschäfte 

auftritt, mag der Parteiausschluss 

nicht wirklich verwundern. 

Erstaunlich ist allerdings, dass der 

„Ethikrat“ an den zwielichtigen 

Machenschaften der Volkspartei 

selbst offensichtlich nicht das Geringste 

auszusetzen findet. Vielleicht 

sollten sich die Damen und 

Herren dieses so um Anstand besorgten 

Gremiums ja selbst aus der 

Partei ausschließen. 

Siegfried Pichl, Linz 

EU zahlt US-Waffen 

Da wird einem übel, wenn man 

lesen und hören muss, wie unser 

sauer verdientes Geld der europäischen 

Steuerzahler von den unfähigen 

Bonzen in Brüssel dazu verwendet 

wird, die Rüstungsindustrie 

der USA zu stärken, indem Europa 

die US-Waffen für die Ukraine bezahlt 

– während in Europa die Armut 

immer weiter um sich greift. 

Ernst Pitlik, Wien 

Neuwahlen jetzt! 

Diese Bundesregierung aus ÖVP 

und Grünen ist das Schlechteste 

aus zwei Welten, das man sich 

als normaler Bürger nur vorstellen 

kann. Von Krisenbewältigung 

keine Spur, sie taumeln von einer 

Krise zur anderen. Sie haben die 

Energiekrise hervorgerufen durch 

den Sanktionsirrsinn gegen Russland 

und sind nicht im Stande, die 

Massenmigration nach Österreich 

zu stoppen. Wir haben die höchste 

Inflation seit dem 2. Weltkrieg, 

die Lebensmittelpreise schießen 

in ungeahnte Höhe, die Menschen 

können sich das Leben kaum noch 

leisten. Heizen im Winter wird für 

viele bereits zum Luxus. Aber bei 

der Klimakonferenz hat die Regierung 

samt Herrn Bundespräsidenten 

die Spendierhosen angezogen 

und 220 Millionen Euro großzügig 

an Entwicklungsländer spendiert. 

Hinsichtlich unserer Neutralität 

bewegt sich die Regierung 

auf gefährlichem Terrain, weil wir 

ungehindert Waffentransporte der 

NATO für die Ukraine durch Österreich 

passieren lassen. Dieses politische 

und wirtschaftliche Desaster 

einer inferioren schwarz-grünen 

Bundesregierung kann nur durch 

Neuwahlen beendet werden. Neuwahlen 

sofort, damit sie Österreich 

nicht an die Wand fahren. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Nur heiße Luft 

Was wurde beim Klimagipfel von 

den bis zu 40.000 Teilnehmern er- 

reicht? Die Konferenz hat mit ihren 

klimatisierten Räumen, den 

tausenden Flügen usw. Umweltschäden 

und Kosten in vielfacher 

Millionenhöhe verursacht. Wurden 

die wahren Ursachen überhaupt 

angesprochen? Man liest 

von gewaltigen Rahmen- und Unterhaltungsprogrammen, 

aber von 

der Bevölkerungsexplosion und 

was man dagegen macht, liest man 

nichts. Es geht nur darum, dass die 

„Geberländer“ den Entwicklungsländern 

und den EU-Nehmerländern 

noch mehr Geld schenken, das 

dann für derartige Klimakonferenzen 

verbraucht wird. Bei vernünftigen 

Umweltprogrammen kommt 

von diesen Milliarden der geringste 

Teil an. Ohne Geburtenkontrolle, 

ohne Einwanderungskontrolle 

und ohne Stopp der Globalisierung 

werden wir nichts erreichen. Jetzt 

leben bereits über acht Milliarden 

Menschen auf der Erde, und in den 

armen Ländern vermehren sich 

diese Menschen, die sich selbst 

kaum ernähren und versorgen können, 

mit einer beängstigenden Geschwindigkeit. 

Man muß endlich 

etwas gegen die Bevölkerungsexplosion 

unternehmen – so wie China 

es auch geschafft hat – muß man 

weltweit vorgehen: mit einem radikalen 

Geburtenprogramm. Eines 

ist jetzt schon klar: Auch bei der 

x-ten Klimakonferenz mit Millionen-Spesen 

kommt nur eines heraus: 

heiße Luft. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

DEZEMBER 

9/10 

MARONI- UND 

ADVENTFEST 

VOR DEM KAUFHAUS HOLZER 

FREITAG 

09. 

DEZEMBER 

SAMSTAG 

10. 

DEZEMBER 

Adventfest in 

Großerbersdorf 

2203 Großebersdorf 

jeweils ab 16:00 uhr 

Verkauf von selbstgemachter Weihnachtsbäckerei 

Austeller: 

• Uschi`s Naturwerkstatt - Kräuterkissen 

• Elena Huber - second-nature-art 

• Mrs. Candle - Kerzen 

• Natürlich-Natürlich - Onlineshop Kosmetik 

• Seelenflug - für Körper, Geist und Seele 

• Just - Kosmetik 

• Hubert - Zirbenprodukte 

Punsch 

Glühwein 

Kinderpunsch 

Kartoffelpuffer 

Maroni 

(freie Spende) 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

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g 

WIEN 

SPÖ will gescheitertes 

Pariser Modell für Wien 

Die nächste Ankündigung für Autofahrer-Schikanen von Rot-Pink 

SPÖ und Neos haben den krachend 

gescheiterten Plan der 

sozialistischen Bürgermeisterin 

in Paris – sämtliche Wege, inklusive 

dem zur Arbeit, sollten für 

Bürger in 15 Minuten zurückzulegen 

sein – übernommen. Die 

FPÖ befürchtet dahinter weitere 

Schikanen für Autofahrer. 

Partei 

Bildung macht Spaß! 

Ende November fand das Abschluss-Modul 

der Frauen-Akademie 2022 des Freiheitlichen 

Bildungsinstituts in Wien statt. An 

Wiens Autofahrern drohen weitere Schikanen von SPÖ und Neos. 

„Da muss die Infrastruktur für 

Hubschrauber aber g‘schwind um 

3.000 Prozent ausgebaut werden, 

sonst kann das wirre Vorhaben in 

Wien eher nicht in die Tat umgesetzt 

werden“, bemerkte FPÖ-Verkehrssprecher 

Anton Mahdalik zur 

rot-pinken Versessenheit auf gescheiterte 

Stadtplanungsideen. 

Er vermutet dahinter die nächste 

Ankündigung für weitere Autofahrer-Schikanen. 

Eine „Verkehrsberuhigung“ 

der Ringstraße würde 

vielleicht die „Klebetrottel“ und 

Grüne freuen, aber sicher nicht die 

Bewohner und schon gar nicht die 

Geschäftstreibenden in den Bezirken, 

die am Ring angrenzen. 

Politische Bildung aktuell 

Erfolgreicher Abschluss der Frauen-Akademie 2022. 

Zertifikatsübergabe Frauen-Akademie: Gratulation an alle Teilnehmerinnen! 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

Parlament Publikationen 4 Seminare Veranstaltungen 

diesem Seminar-Wochenende ging es um 

Medien und Öffentlichkeitsarbeit. Themen 

waren u.a. die Herausgabe eigener Medien, 

der Umgang mit Journalisten 

und die optimale 

Nutzung von Interviews 

und sozialen Medien. 

Seminarleiter NAbg. a.D. 

Ing. Robert Lugar legte 

besonderes Augenmerk 

darauf, die theoretischen 

Inhalte in praktischen 

Übungen umzusetzen 

und zu trainieren. Abschließend 

erhielten die 

Teilnehmerinnen, die aus 

ganz Österreich angereist 

waren, ihr Zertifikat 

Nach dem Maskenfetisch, dem 

Milliardenskandal um die Wien 

Energie sowie den Missbrauchsfällen 

im Verantwortungsbereich des 

pinken Vizebürgermeisters drohe 

den Wienern das nächste Glanzlicht 

rot-pinken Ideenreichtums. 

von NAbg. a.D. Carmen Schimanek, die die 

Frauen-Akademie vor drei Jahren ins 

Leben gerufen hatte. 

Mit diesem berufsbegleitenden Lehrgang 

bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine 

speziell auf Frauen ausgerichtete Ausbildung, 

um das richtige Rüstzeug für die politische 

Karriere zu vermitteln. Engagierte Persönlichkeiten 

werden inhaltlich, rhetorisch 

und mental auf die Auseinandersetzung mit 

den politischen Mitbewerbern vorbereitet 

und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten 

gestärkt. Ziel ist es, mehr Frauen für 

verantwortungsvolle Positionen in der 

Politik zu gewinnen. In vier aufeinander 

aufbauenden Modulen verbindet der 

Lehrgang die Schulung der politischen 

Kommunikation mit konkreten Inhalten. 

fbi-politikschule.at 

Foto: NFZ 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Es war der Leopoldi-Tag, an 

dem ich von der Maria Theresia hinüberspazierte 

zum Leopold-Museum. 

Und noch am Abend erfuhr ich, 

dass genau dort und genau zu dieser 

Zeit ein Klimt-Gemälde mit Öl 

angeschüttet wurde. Und ich versuchte, 

die Herrschaften, die das 

getan hatten, zu verstehen. 

Klimtbonus 

Also erstens ist das Bild ein 

Öl-Gemälde. Da hamma schon den 

ersten logischen Zusammenhang. 

Da es diesen Leuten ums Öl geht, 

ist ihnen diese Öl-Verschwendung 

ein Dorn im Auge, klar? 

Zweitens geht es ihnen auch 

ums Klima. Und die zwei Wörter 

Klima und Klimt sind einander 

doch sehr ähnlich, klar? 

Drittens aber hängt das Bild im 

Leopold-Museum, der Tag, an 

dem das Öl spritzte, war der Leopold-Tag, 

klar? 

Die Damen und Herren haben 

aber, vielleicht ohne es zu 

wissen, noch einen Grund, ausgerechnet 

auf Klimt aufmerksam 

zu machen. Einer seiner 

Aussprüche lautet nämlich: 

„Keine Kunst lernt eine Regierung 

schneller als die, Geld aus den Taschen 

der Leute zu ziehen.“ 

Jetzt möge noch einer sagen, die 

Klimt-Aktivisten verfügen über 

keine Intelligenz. Man sollte sie 

deshalb fürs Publikum an der das 

Bild schützenden Plexiglaswand 

als beispielgebendes Live-Memorial 

picken lassen.

12 Länder 


OBERÖSTERREICH 

Harte Strafen 

Der Linzer Polizei sei es zu verdanken, 

dass innerhalb kürzester 

Zeit die erste Fahrspur in der Linzer 

Hauptstraße nach einer Klima-Klebe-Aktion 

der „Letzten Generation“ 

wieder freigegeben werden 

konnte, erklärte Oberösterreichs 

FPÖ-Landesparteisekretär Michael 

Gruber: „Die idiotische Aktion dieser 

,Klima-Klebe-Chaoten‘ ist eine 

Sauerei der Sonderklasse. Wenn 

hart arbeitende Pendler, Rettung 

und Feuerwehr aufgehalten werden, 

braucht es harte Strafen. Man 

darf nicht zulassen, dass diese Klima-Fanatiker 

uns alle gefährden!“ 

BURGENLAND 

Naherholung gesichert 

In seiner neuen 

Funktion als 

FPÖ-Gemeinderat 

in Pinkafeld wurde 

Norbert Hofer gleich 

bei der ersten 

Norbert Hofer 

Sitzung aktiv 

mit einem Antrag 

auf Sicherung 

eines Naherholungsgebiets: 

„Es ist sicherzustellen, dass unsere 

wertvollen Naherholungsräume 

nicht verbaut, sondern aufgewertet 

werden und so für kommende Generationen 

gesichert werden.“ 

NIEDERÖSTERREICH 

Start für Bio-Fracking! 

Während Fracking-Gas aus den 

USA teuer nach Europa verschifft 

werde, sitze Niederösterreich auf 

einem riesigen Erdgasvorkommen, 

das nicht genutzt werde, kritisierte 

Niederösterreichs FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Reinhard Teufel 

die Untätigkeit der Landes-ÖVP. 

Mit der in Österreich entwickelten 

Bio-Fracking-Methode könnte 

eine leistbare und vor allem unabhängige 

Energieversorgung für 

die eigene Bevölkerung auf Jahrzehnte 

gesichert werden, betonte 

Teufel: „ Verzichten wir auf diese 

umweltschonende Methode, machen 

wir uns mitverantwortlich für 

all die negativen Folgen, die mit 

der derzeitigen Verknappung der 

Energie einhergehen – Inflation, 

Versorgungsengpässe und massiven 

Wohlstandsverlust für uns und 

unsere Kinder. Das kann doch niemand 

ernsthaft wollen.“ 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Das ÖVP-„Kinderpaket“: Kaum 

versprochen, schon gebrochen! 

Vier Kinderbetreuungseinrichtungen sperren wegen Teuerung zu 

Die Wahlversprechen der 

ÖVP-Niederösterreich werden 

immer schneller von der Realität 

als plumpe Täuschungsversuche 

entlarvt. 

Die „große Strompreisentlastung“ 

von ÖVP-Landeshauptfrau 

Johanna Mikl-Leitner im Juli wurde 

bereits nach einer Woche von 

der EVN mit einer neuen Preiserhöhungen 

als Verzweiflungstat der 

ÖVP entlarvt. Jetzt folgte nur einen 

Tag nach Vorstellung des „Kinderpakets“ 

die Meldung, dass die 

Kinderbetreuungseinrichtungen in 

Neunkirchen, Wimpassing, Grafenbach-St. 

Valentin und Ternitz 

wegen fehlender Hilfe vom Land 

geschlossen werden. 

ÖVP von der Realität eingeholt 

„So sieht die ‚Kinder-Offensive‘ 

der ÖVP in der Realität aus: Gute 

Nacht Kinderösterreich!“, kritisierte 

der FPÖ-Landtagsabgeordneter 

KÄRNTEN 

NIEDERÖSTERREICH 

Jürgen Handler die Abgehobenheit 

der ÖVP. Doppelt unverständlich 

sei, so Handler, die Schließung dieser 

Kindergärten, weil es sich bei 

allen um katholische Einrichtungen 

handle: „So geht man in der 

angeblich christlich-sozialen ÖVP 

Viel zu wenige Kinderärzte 

Kein Termin bei einem Kinderarzt 

in absehbarer Zeit! Vor diesem 

Problem stehen viele Eltern im Bezirk 

Spittal, berichtete der Spittaler 

Landtagsabgeordnete Christoph 

Staudacher: „Die Versorgung mit 

drei Vertragsfachärzten und drei 

Wahlärzten erweist sich als zu gering, 

um den Bedarf zu decken, 

Staudacher: Kinderärztemangel 

muss sofort behoben werden. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Handler: ÖVP-Wahlversprechen platzen jetzt schon nach einem Tag. 

zumal es auch im Krankenhaus in 

Spittal kinderärztlich kein Angebot 

gibt. Aber die Verantwortlichen des 

Landes nehmen diese Unterversorgung 

seit Jahren tatenlos hin!“ 

Verschärft werde die Unterversorgung 

dadurch, dass im Bezirk 

Spittal an Wochenenden auch kein 

diensthabender Allgemeinmediziner 

erreichbar sei. „Der ärztliche 

Bereitschaftsdienst in Oberkärnten 

funktioniert seit Monaten nicht, 

weil viele Sprengel am Wochenende 

und an Feiertagen unbesetzt 

sind, zeigte Staudacher auf. 

Die geografische Lage des Bezirks 

mit den langen Anfahrtswegen 

nach Spittal erschwere die Situation 

für viele Erkrankte, die 

drigend einen Arzt benötigen würden, 

zusätzlich. Der freiheitliche 

Landtagsabegordnete forderte eine 

sofortige Lösung zur Behebung 

der Unterversorgung. Er verlangte, 

dass die Gesundheitskasse in Spittal 

eine vierte Facharztstelle mit 

Kassenvertrag schaffen soll. 

Foto: 

mit unserem Kulturgut um. Wenn 

das die ÖVP-Politik sein soll, dann 

können sich die Niederösterreicher 

ungefähr vorstellen, was sie von 

den restlichen Wahlversprechungen 

der niederösterreichischen 

ÖVP-Politiker halten können!“ 

VORARLBERG 

Christof Bitschi 

Wallner in der 

Verantwortung 

Nachdem der ÖVP-Wirtschaftsbund 

770.000 Euro an Steuern ans 

Finanzamt nachzahlen muss, sieht 

FPÖ-Landesparteiobmann Christof 

Bitschi die seit Monaten im Raum 

stehenden Vorwürfe „in diesem riesigen 

ÖVP-Skandal“ nun bestätigt: 

„Eine ÖVP-Teilorganisation hat 

über Jahre hinweg Steuern hinterzogen. 

Darüber hinaus drohen weitere 

Steuernachzahlungen für jene 

Zahlungen, die vom Wirtschaftsbund 

direkt an die Landes-ÖVP geflossen 

sind. Spätestens jetzt muss 

Landeshauptmann Wallner die Verantwortung 

übernehmen und endlich 

zurücktreten!“


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: Tourismusverband Anthering 

Aus der ökonmischen Balance geraten ist ÖVP-Landesrätin 

Gutschi beim Kauf der Antheringer Au um 37 Millionen Euro. 

Um Millionen verschätzt? 

Diskussion um Au-Wucher 

Freiheitliche schalten Rechnungshof zum Kauf der Antheringer Au ein 

Die Opposition stößt nach wochenlangem 

Kampf um Transparenz, 

Schätzkosten und fragwürdigen 

Bewertungen an die Grenzen 

ihrer Kontrollmöglichkeiten. 

„Nachdem uns weiterhin weder 

Kaufvertrag, noch Gutachten vorliegen, 

stoßen wir an die Grenzen 

jeglicher Kontrolle. Wir erteilen 

somit dem Landesrechnungshof 

den Auftrag, den Kauf der Antheringer 

Au zu prüfen. Dass wir seit 

Wochen um Transparenz kämpfen 

müssen, ist neben 37 Millionen 

Gründen ein weiterer für unsere 

Entscheidung“, gab Klubobfrau 

Ambitionierte Allroundkraft 

für unser Backoffice (m/w) gesucht. 

(Teilzeit mind. 20 Wochenstunden bis Vollzeit) 

Ihre Hauptaufgaben: 

Empfang und zentrale Telefonannahme 

Erfassung, Bearbeitung und Weitergabe von 

Informationen und Aufträgen der Geschäftsleitung 

Allgemeine Sekretariatsaufgaben wie Postbearbeitung, 

allgemeine Korrespondenz, 

Einladungen uvm. 

Ihre Qualifikation: 

Fundierte Ausbildung 

Gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift 

Berufserfahrung von Vorteil 

Ihre Stärken: 

Organisationsgeschick und strukturierte 

Arbeitsweise 

Hohe Verschwiegenheit 

Marlene Svazek die Rechnungshofprüfung 

bekannt. Die Inhalte 

des Kaufvertrags bleiben weiterhin 

geheim. Zwischen 27 und 44 Millionen 

Euro soll der mutmaßliche 

Kaufpreis der unterschiedlichen 

Gutachter und Zuschläge für die 

Antheringer Au gelegen sein. Geworden 

sind es 37 Millionen. Wie 

es zu dieser Summe kam, kann nur 

vermutet werden. 

Überforderte Landesrätin 

Svazek befürchtete, dass der 

Kaufvertrag derart bombenfest sei, 

dass jegliche Rückabwicklung oder 

Ansprüche ausgeschlossen sind: 

Unterstützung bei: 

- Terminmanagement und -koordination 

- Mitgliederverwaltung 

Empfang von Gästen und Geschäftspartnern 

Ablageorganisation und Erledigung von 

Dokumentationsaufgaben 

Gute MS-Office-Kenntnisse, Grundkenntnisse 

von Adobe Photoshop 

von Vorteil 

Flexibilität 

Angemessene Umgangsformen, 

Freundlichkeit und gutes Auftreten 

Wir bieten eine sehr vielfältige Position in einem angenehmen Arbeitsumfeld in einem 

kleinen Team. Entlohnung entsprechend der Qualifikation und Berufserfahrung. 

Wenn Sie Interesse haben, die freiheitliche Idee zu stärken, schicken Sie Ihre 

Bewerbung mit Lebenslauf und Foto an: hermann.kirchmeier@fpoe.at oder 

FPÖ-Salzburg, z.Hd. Hr. Kirchmeier, Ginzkeyplatz 10/I/1/3, 5020 Salzburg 

„Einer ahnungslosen Landesrätin 

Daniela Gutschi, die von Fichtenmonokulturen 

in der Au spricht und 

sich selbst als die Chefverhandlerin 

bezeichnet, sitzt ein Verkäufer gegenüber, 

der sein Geschäft versteht 

wie kein anderer. Wie das ausgeht, 

dafür muss man nicht unbedingt 

weit denken. Was es aber jedenfalls 

gibt, ist eine politische Konsequenz, 

die dann schlagend wird“, kündigte 

Svazek politische Reaktionen und 

Schritte an, sollte die Landesrechnungshofprüfung 

auf Zweckmäßigkeit, 

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit 

so ausfallen, wie von den 

Freiheitlichen befürchtet. 

Als Flucht wird ganz allgemein 

eine Reaktion auf beispielsweise 

eine Gefahr, eine Bedrohung oder 

eine als unzumutbar empfundene 

Situationen bezeichnet. Dabei 

betrifft es nicht nur das plötzliche 

Verlassen eines Ortes aufgrund 

widriger Umstände. 

Neuerdings wird in die Definition 

auch eine sonderbare Form der 

Flucht mitaufgenommen: nämlich 

das gezielte Aufsuchen eines Ortes 

zur Verbesserung der Situation. 

Sogwirkung 

Um der Mär des heldenhaften 

Familienfluchtepos aus dem 

Kriegsgebiet schon vorab entgegenzutreten, 

hier ein Blick in die 

aktuelle Asylstatistik des Innenministeriums: 

Rund 18.000 Menschen 

haben im Oktober 2020 in 

Österreich einen Antrag auf Asyl 

gestellt. Hauptsächlich Afghanen, 

Syrer, Inder, Tunesier, Pakistani 

und Marokkaner. 

Entsprechend der offensichtlichen 

demographischen Merkmalsverteilung 

verzichten wir auf‘s 

Gendern. Denn 92,8 Prozent, also 

16.684 davon, waren Männer. Dem 

entgegen stehen nur 1.298 Frauen. 

Also lediglich sieben Prozent 

Auch den dramenhaften Schilderungen 

des unbegleiteten Jugendlichen 

kann man ganz leicht mit 

Zahlen begegnen: Knapp 70 Prozent 

der Asylwerber sind zwischen 

18 und 35 Jahre alt. Okay, doch 

warum wollen diese Menschen 

jetzt unbedingt Asyl in Österreich? 

Kein Wort dazu in der Statistik. 

Fest steht, dass Österreich eine 

Sogwirkung für Wirtschaftsmigranten 

aus aller Herren Länder 

hat. Wegen der Schönheit unseres 

Landes und der Warmherzigkeit 

seiner Menschen? Wohl eher wegen 

der großzügigen Rundumversorgung 

und fehlender Konsequenzen 

für straffällige Asylwerber.

Herbert Kickl 

spitzt schon 

aufs Kanzleramt. 

Die FPÖ 

hat den Ibiza- 

Absturz verdaut 

und liegt 

wieder bei 

25 Prozent 

Du’s mit der FPÖ? Wer 

der SPÖ bzw. ihrer Parteiführung 

diese Frage 

ste lt, wird seit geraumer 

Zeit auf den „Wertekompass“ 

verwiesen. In diesem 

Kriterienkata- 

ata 

log definiert die 

Sozialdemokratie 

ganz a lgemein, 

welche inhaltlichen 

An- 

sprüche man an Reste 

lt 

jedenfa ls zu. 

SOZIALDEMOKRATIE 

in 

eines klar: Was die 

Zuwanderungsund 

Asylpolitik 

angeht, wird 

man als SPÖ wohl 

einen Mi te-Rechts- 

Kurs ei 

geteilt wird. 

kste 

Landespartei, 

Oberösterreich, 

hat zu dem Parteichef 

ein 

durchwachsenes 

Verhältnis. 

ngefähr 

man sich selbst bei einer 

Koalition mit der ÖVP 

„nicht so auf die Zusammenarbeit 

mit einer Person 

festlegen“. 

FREIHEITLICHE 

war sonnenklar, dass er 

als Kanzler nicht durchgegangen 

wäre.“ 

nicht so weit. 

Aber die Frage, 

was die 

Norbert Hofer. 

Sympathien und Nähe 

zur SPÖ als zur bürgerlichen 

ÖVP ha te. 

aufgerichtet und auf 

mi tlerweile 25 Prozent 

bei der Sonntagsfrage gebracht 

zu haben. 

en, 

und je tiefer sie 

bei Umfragen 

sinken wird, desto 

größter dürfte 

die Kurz-Nostal- 

gie werden. Tatituation 

Wähler zu. 

VOLKSPARTEI 

nun 

aus Rot, Grün und 

Kickl? 

werden. 

APA/HELMUT FOHRINGER 

VON DANIELA KITTNER 

Proporzsystem besetzt wird. MAG 

Ganter. 

AKTIV POSITIV 

19 Uhr. 

APA/HANS KLAUS TECHT 

GENESEN 

GESAMT POSITIV 

248.140 

TESTUNGEN 

7.260.241 

Vorarlberg 

Aufrechter Impfschutz 

Die Umfrage 

Die SPÖ-Burgenland 

hat bei Peter Hajek 

eine bundesweite 

Umfrage beauftragt: 

800 Befragte, 

Schwankungsbreite 

+/–3,5 % 

– 1474 

51,90 % 

Der Dosko-Bonus 

Laut der Umfrage 

bekäme die SPÖ mit 

einem Spitzenkandidaten 

Doskozil 32 

Prozent, mit Pamela 

Rendi-Wagner 27 % 

Der Dosko-Malus 

Der Burgenländer 

kann zwar Stimmen 

von der FPÖ und der 

ÖVP abziehen, er ist 

aber bei den eigenen 

SPÖ-Wählern (vor 

a lem in Wien) sehr 

umstri ten 

Öste reich 

Aufrechter 

Impfschutz 

Bevölkerung 

54,86 % 

Robert Spiegel 

Impfkoordinator 

Die Zahl der 

Intensivbe ten 

ka n auf 104 

aufgestockt 

werden. 

aufzunehmen und sich beraten zu 

lassen.“ Geimpft wird der Kleinkinderimpfstoff 

von Biontech/Pfizer. 

Im Impfzentrum in Dornbirn 

werden nur Kinder 

ab fünf Jahren geimpft. 

IM SPITAL 

DAVON INTENSIV 

+/– 0 

INSGESAMT: 52 BE TEN 

RESERVE: 50 BE TEN 

VERSTORBEN 

AKTIV INFIZIERTE 

IN DEN GEMEINDEN 

7-TAGES- 

INZIDENZ 

Alberschwende 

7 

Altach 

13 

Andelsbuch 

9 

Au 

Bartholomäberg 

Bezau 

3 

Bildstein 

Bizau 

Blons 

1 

Bludenz 

32 

Bludesch 

2 

Brand 

0 

Bregenz 

46 

Buch 

Bürs 

3 

Bürserberg 

0 

Dalaas 

2 

Damüls 

1 

Doren 

0 

Dornbirn 

123 

Düns 

3 

Dünserberg 

0 

Egg 

10 

Eichenberg 

0 

Feldkirch 

54 

Fontane la 

0 

Frastanz 

12 

Fraxern 

0 

Fußach 

1 

Gaißau 

9 

Gaschurn 

3 

Göfis 

2 

Götzis 

24 

Hard 

25 

Hittisau 

2 

Höchst 

24 

Hohenems 

36 

Hohenweiler 

7 

Hörbranz 

18 

Innerbraz 

5 

Kennelbach 

12 

Klaus 

4 

Klösterle 

0 

Koblach 

4 

Krumbach 

0 

Langen b. B. 

2 

Langenegg 

Laterns 

0 

Lauterach 

15 

Lech 

1 

Lingenau 

0 

Lochau 

12 

Lorüns 

0 

Ludesch 

3 

Lustenau 

45 

Mäder 

5 

Meiningen 

Me lau 

Mittelberg 

4 

Möggers 

0 

Nenzing 

5 

Nüziders 

7 

Raggal 

0 

Rankweil 

29 

Reuthe 

1 

Riefensberg 

Röns 

0 

Röthis 

2 

Satteins 

4 

Schlins 

Schnepfau 

Schnifis 

1 

Schoppernau 

Schröcken 

0 

Schruns 

2 

Schwarzach 

8 

Schwarzenberg 

5 

Sibratsgfä l 

Silbertal 

2 

Sonntag 

5 

St. Anton i. M. 

St. Ga lenkirch 

St. Gerold 

Sta lehr 

0 

Sulz 

Sulzberg 

3 

Thüringen 

2 

Thüringerberg 

3 

Tschagguns 

2 

Übersaxen 

0 

Vandans 

7 

Viktorsberg 

1 

Warth 

0 

Weiler 

Wohnsitz n. i. V. 3 

Wolfurt 

17 

Zwischenwasser 2 

Gesamt 

725 

246 

187 

337 

165 

210 

148 

0 

178 

281 

239 

116 

261 

175 

499 

117 

0 

186 

292 

0 

294 

704 

0 

328 

0 

177 

0 

225 

0 

101 

577 

192 

90 

250 

209 

96 

326 

244 

493 

331 

600 

753 

130 

0 

165 

0 

133 

263 

0 

173 

62 

0 

213 

0 

137 

260 

143 

206 

320 

97 

0 

125 

181 

0 

306 

145 

0 

91 

181 

118 

207 

126 

0 

50 

332 

270 

442 

232 

781 

0 

136 

0 

76 

163 

88 

417 

91 

0 

289 

228 

0 

216 

192 

88 

216,2 

QUELLE: COVID-19-DASHBOARD DES 

LANDES VORARLBERG, 

7-TAGES-INZIDENZ RECHERCHE: O. LERCH, 

DEN LETZTEN 7 TAGEN - DAMIT EINE INZIDENZ VON 0. 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Stephan Lackner 

@slackner81 

So viel zur christlich-sozialen 

Volkspartei NÖ. In NÖ sperren 

4 Pfarrkindergärten zu. Grund: 

Inflation, Teuerung, zu wenig 

Förderung. Schönes Weihnachtsgeschenk! 

A. Van der Bellen 

18. Nov 2022 12:18 

Zugleich läuft eine Werbekampagne 

des Landes, also der ÖVP-NÖ. 

Titel: Kein Bundesland unterstützt 

die Kinderbetreuung so toll wie die 

Volkspartei in Niederösterreich. 

@vanderbellen 

Ich habe den Eindruck, vielen ist 

nicht klar, dass unsere Existenz 

auf dem Spiel steht. Ein Lichtblick 

ist die Errichtung eines 

Fonds zur Entschädigung von 

Klimaschäden. Das ist historisch 

und ein wichtiger Schritt in Richtung 

Klimagerechtigkeit. 

20. Nov. 2022 10:09 

Klar doch Sascha, Milliarden für 

Dritte-Welt-Diktatoren von Österreichs 

„Klimaschädlingen“. 

TELEGRAM 

ORF-Zwangsgebühren abschaffen, 

nicht an Rekordinflation anpassen! 

Dreiste Forderung des ORF-Redakteursrats nach Inflationsanpassung 

Weil vernünftig wirtschaften 

im ORF verpönt ist, will 

man das Unternehmen mit jährlichen 

Erhöhungen der GIS über 

Wasser halten. 

„Während die Österreicher unter 

der noch nie dagewesenen Kostenlawine 

leiden, wollen ihnen die 

Herrschaften am Küniglberg mit 

den ORF-Zwangsgebühren noch 

tiefer in die Tasche greifen. Das ist 

schlichtweg dreist und unverfroren“, 

erteilte FPÖ-Mediensprecher 

Christian Hafenecker der Forderung 

des ORF-Redakteursrats nach 

regelmäßigen Inflationsanpassung 

der GIS-Gebühren eine klare Absage. 

Unfähigkeit, zu wirtschaften 

Nicht die Inflation sei die Ursache 

dafür, dass dem ORF offensichtlich 

700 Millionen pro Jahr 

ORF soll wirtschaften lernen, statt ständig mehr Geld einzufordern. 

an Einnahmen durch die Zwangsgebühren 

nicht ausreichen, sondern 

das Unvermögen der Verantwortlichen, 

vernünftig zu wirtschaften, 

betonte Hafenecker. 

Den Sparstift ansetzen könnte 

man etwa bei den 23 Dienstwagen, 

bei Bedarf mit Chauffeur, für die 

ORF-Chefetage oder bei der geplanten 

Image-Kampagne, über die 

wieder Unsummen an Werbeagenturen 

gehen werden. 

Als „Schauermärchen aus der 

linken Mottenkiste“ bezeichnete er 

das Argument, dass eine ORF-Finanzierung 

aus dem Budget der 

„Unabhängigkeit von Staats- und 

Parteieneinfluss“ widerspreche: 

„Der ORF ist das beste Beispiel, 

dass das nicht stimmt. Es braucht 

vielmehr dem Vorbild Großbritanniens 

und Frankreichs folgend eine 

ersatzlose Abschaffung der GIS 

und eine ORF-Reform!“ 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

21. November 2022 

ÖSTERREICH SCHAFFT SICH 

UNTER SCHWARZ-GRÜN AB! 

3.903 Personen gefällt das. 

Das „beste aus zwei Welten“ befördert 

Österreich auf das Niveau 

eines Dritte-Welt-Landes. 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Das Krisenchaos der schwarzgrünen 

Koalition hat der FPÖ beständigen 

Aufwind in den Umfragen 

beschert. Der „Kurier“ fragt 

daher schon: „Wer bremst 

Herbert Kickl?“ 

Die ÖVP ist im freien 

Fall, die Asylkrise 

kickt die Partei in 

den Umfragen auf 

Vor-Kurz-Werte und 

4 I Thema des Tages 

Irgendwie scheint sich beim ORF 

der feine Unterschied zwischen 

Asyl und kontrollierter Zuwanderung 

noch nicht herumgesprochen 

zu haben. 

So brachte die Moderatorin des 

„Report“ zum Thema Fachkräftemangel, 

die Massen an Tunesiern 

vor, die derzeit illegal nach Österreich 

kämen und eigentlich „arbeiten 

wollen“, aber nur über das Asyl 

herein dürften. 

Die junge Frau hätte einen Blick 

in den Integrationsreport werfen 

sollen, um zu erkennen, dass mit 

den „Asylwerbern“ der Fachkräftemangel 

nicht zu beheben ist. Denn 

an die 70 Prozent der jungen Moslems 

sind Analphabeten und keiner 

Vorwahlkampf. Der starke Anstieg der FPÖ macht die Parteien nervös. Die SPÖ sieht Platz 1 und die Ampelmehrheit 

gefährdet. Die ÖVP will zwar Türkis-Blau – aber keinen Kanzler Kickl. Die FPÖ-OÖ legt Kickl gar einen Verzicht nahe 

W 

VON CHRISTIAN BÖHMER UND DANIELA KITTNER 

ahltermin gibt es noch keinen, 

doch in den Parteien steigt die Nervosität. 

Der Grund: Die FPÖ legt in 

den Umfragen kräftig zu, sie hat mit 25 Prozent 

schon wieder das Niveau von vor Ibiza 

(26 Prozent bei der Nationalratswahl 2017) 

erreicht. Die SPÖ hingegen hält mit leich- 

Kurs zur FPÖ entzweit – 

immer noch – die Roten 

Wiener SPÖ irritiert den Rest 

Kriterien. Sag’, wie hältst 

gierungspartner ste lt. 

Das Bequeme daran: 

Es muss keine Partei ausgeschlossen 

werden. 

Das Problem daran: 

Legt man die Werte sehr 

streng aus, gibt es einige 

Hürden, die die SPÖ nehmen 

müsste, wo lte sie 

mit der FPÖ koalieren. 

Ein Beispiel: Während 

die FPÖ im Hinblick 

auf die Migrations- und 

Asylthematik mehrfach 

erklärt hat, man wo le die 

Menschenrechtskonvention 

überarbeiten, steht 

diese für die SPÖ nicht 

zur Deba te – so steht’s in 

der Präambel des Wertekompasses. 

Auch beim 

Österreichverständnis 

(Punkt I) hält die SPÖ 

fest, dass sie nicht mit 

Parteien koaliert, die 

rechtsextreme Haltungen 

unterstützen – genau 

das tri ft auf einzelne 

Proponenten der FPÖ 

Wer bremst Herbert Kickl? 

Und letztlich versteht 

sich die SPÖ laut Wertekompass 

als klare EU-Befürworterpartei, 

wohingegen 

die FPÖ bisweilen 

andere Töne anschlägt. 

Unabhängig davon ist 

in der SPÖ freilich 

Kurs einschlagen müssen, 

wi l man bei den 

Wählern reüssieren. 

Zuletzt hat sich parte 

intern gezeigt, dass die 

tendenzie l zuwanderungskritische 

Haltung 

der burgenländischen 

SPÖ (siehe auch Seite 5) 

von zahlreichen SPÖ- 

Landesorganisationen 

So hat zuletzt auch 

eine Kampagne der gese 

lschaftspolitisch eher 

tem Abwärtstrend bei 27 Prozent. Es ist nur 

eine Frage der Zeit, bis sich die Kurven kreuzen. 

So lte die Liste Wlazny antreten, wäre 

die SPÖ bereits auf Platz 2. 

FPÖ-Obmann Herbert Kickl reagierte 

auf die guten Umfragen mit einem Posting, 

in dem er sich schon als Kanzler sieht. Das 

lässt in den anderen Parteien die Alarmglocken 

schri len – sogar in Teilen der FPÖ. 

liberal orientierten Wiener 

SPÖ für internen Unmut 

gesorgt: Während 

Wiens Rote für Erleichterungen 

beim Staatsbürgerschaftsrecht 

eintreten, 

lehnen das SPÖ- 

Funktionäre in den bald 

wählenden Bundesländern 

ab. Die Wiener Forderung 

komme zur Unzeit, 

heißt es. „Das ist Gift 

für unseren Wahlkampf“, 

sagten Funktionäre bei 

einem KURIER-Rundruf. 

Nimmt Kickl Anleihen 

an Mentor Jörg Haider? 

FPÖ OÖ bringt Kanzlerverzicht ins Spiel 

Dri tes Lager. In der Parteifamilie 

der Freiheitlichen 

ist Herbert Kickl 

weitgehend unumstritten 

– wobei „weitgehend“ 

ein dehnbarer Begri f ist. 

Denn ausgerechnet die 

vermutlich stärkste 

Nicht von ungefähr 

war es am Sonntag Michael 

Gruber, Landesparteisekretär 

der FPÖ- 

Oberösterreich, der im 

KURIER einen bemerkenswerten 

Vorschlag 

deponierte. Laut Gruber 

muss die FPÖ a les tun, 

eine Dreierkoalition aus 

SPÖ, Grünen und Neos 

zu verhindern. Und im 

Bemühen um die „bürgerliche 

Mehrheit“ so le 

In dem Zusammenhang 

erwähnt Gruber 

den früheren FPÖ-Chef 

Jörg Haider, dem Kickl 

zugearbeitet hat und der 

1999/2000 auf den 

Kanzler verzichtete, um 

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eine Koalition mit der 

ÖVP zu ermöglichen. 

Gruber wörtlich: „Ich 

kann nur sagen, dass das 

in der SPÖ ist ein Streit 

um den Asylkurs zwischen 

Burgenlands Landeshauptmann 

und der Parteichefin 

entbrannt. Wer soll da 

Kickl wirklich noch bremsen 

können? 

Ein Kanzler Kickl würde schwer einen 

Koalitionspartner finden, meint der Geschäftsführer 

der FPÖ-Oberösterreich, Michael 

Gruber, und verweist auf Jörg Haider, 

der im Jahr 2000 zugunsten von Wolfgang 

Schüssel auf das Kanzleramt verzichtet hat. 

Die FPÖ-OÖ wi l eine Neuauflage von Türkis-Blau, 

eine entsprechende Mehrheit ist 

bei anhaltendem Asylthema absehbar. 

damals ein Beispiel dafür 

war, dass Haider sich zurückgenommen 

hat. Es 

Gruber ste lt also offen 

zur Deba te, ob 

fen 

sich Kickl im Fa le 

des Fa les zurücknehmen 

so l. 

Noch ist es 

was die FPÖ tut, so lte sie 

mit der ÖVP eine Regierungsmehrheit 

erlangen, 

ste lt sich mit Kickl vö lig 

anders als unter Heinz- 

Christian Strache oder 

Kickl ist der erste Minister, 

der aus dem Amt 

entfernt wurde – auf Vorschlag 

eines ÖVP-Kanzlers: 

das ist ein Vertrauensbruch, 

den Kickl der 

ÖVP nur schwer nachsehen 

kann. Das umso 

mehr, als Kickl Zeit seiner 

Polit-Karriere bei politischen 

Themen oft mehr 

Kickl selbst kann für 

sich jedenfa ls beanspruchen, 

die Partei nach der 

ernüchternden Nationalratswahl 

kontinuierlich 

KURIER.at Dienstag, 22. November 2022 

Damit bliebe die SPÖ in Opposition. Das 

wiederum ruft Hans Peter Doskozil auf den 

Plan: Er bietet sich an, ins Populisten-Match 

einzusteigen und als Spitzenkandidat für 

die SPÖ das Kanzleramt zu erobern. 

Die Situation ist ähnlich wie 2017. Nur, 

dass damals die ÖVP Sebastian Kurz im Talon 

ha te. Wer wird diesmal einen FPÖ- 

Kanzler verhindern? 

Ohne Kurz ist die ÖVP 

nur Mehrheitsbeschafferin 

FPÖ als Partnerin beliebter als die SPÖ 

Rechtsregierung. In der 

ÖVP ticken die Uhren anders 

als in anderen Parteien. 

Für sa te 75 Prozent 

ist Sebastian Kurz 

immer noch glaubwürdig. 

Je mehr die ÖVP bei 

Wahlen verlieren 

sächlich ist die Situation 

derzeit ähnlich wie 2017: 

eine starke FPÖ, eine 

SPÖ, die um den ersten 

Platz mitkämpft, und 

eine ÖVP, die dabei ist, 

unter 20 Prozent zu sinken. 

2017 hat die ÖVP 

das Problem gelöst, indem 

sie Sebastian Kurz 

auf den Schild gehoben 

hat. Der Ausgang des Experiments 

ist bekannt. 

Nun wiederholt sich 

die Situation von 2017, 

aber die ÖVP hat keinen 

Sebastian Kurz zur Hand, 

der ihre kantigen Asylaussagen 

in Stimmenzuwachs 

umzumünzen vermag. 

Geradezu das 

Gegenteil ist derzeit der 

Fa l: Als langjährige Innenminister-Partei 

mit 

dem Asylproblem nicht 

fertig zu werden, und das 

auch noch selbst lautstark 

zu beklagen, treibt 

der FPÖ in Scharen die 

Sehr gut möglich, 

dass sich in dieser Stimmungslage 

bei der kommenden 

Nationalratswahl 

wieder eine rechte 

Mehrheit im Nationalrat 

ausgeht, und die Ho f- 

nung auf die Ampel 

Neos verglüht. 

Aber wie wi l die 

ÖVP dann eine 

Rechtsregierung 

bilden? Als Junior- 

partner 

partner der FPÖ? Vielleicht 

gar mit einem Bundeskanzler 

Herbert 

Die Verbindungen 

zwischen ÖVP und FPÖ 

sind jedenfa ls vorhanden, 

es gibt beispielsweise 

eine starke Achse zwischen 

ÖVP-Generalsekretär 

Christian Stocker 

und FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz 

aus der gemeinsamen Tätigkeit 

in Wiener Neustadt. 

Zwa regieren ÖVP 

und SPÖ in manchen 

Bundesländern gemeinsam 

(Tirol, Kärnten, 

Steiermark), aber das 

Verhältnis zwischen ÖVP 

und SPÖ ist dennoch 

weit von gegenseitiger 

Wertschätzung entfernt. 

Zudem ist gar nicht sicher, 

ob Rot und Schwarz 

im neuen Nationalrat 

überhaupt eine gemeinsame 

Mehrheit haben 

Dienstag, 22. November 2022 KURIER.at 

So könnte Doskozil doch noch 

ins Kanzleramt einziehen 

Sozialdemokratie. In die Kandidatur-Debatte kommt – wieder – Dynamik 

Politik von innen 

Die Umfrage gleicht einer Kampfansage: 

Die SPÖ-Burgenland beauftragte 

Meinungsforscher Peter Hajek 

abzufragen, wie die SPÖ bei der 

Nationalratswahl mit Hans Peter 

Doskozil an der Spitze abschneiden 

würde. Ergebnis: Eine Doskozil-SPÖ 

erhielte 32 Prozent der Stimmen, 

während die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner 

bei nur 27 Prozent liegt. 

Die SPÖ-Burgenland ste lt Para lelen 

zu Sebastian Kurz in Abrede, es gebe 

keinen „Plan Ba lhausplatz“. Dennoch 

zeichnet sich der Weg ab, wie 

Doskozil Kanzler werden könnte: 

• Das stärkste Argument der Burgenländer: 

Pamela Rendi-Wagner sei zu 

schwach, um den Zulauf zur FPÖ zu 

bremsen. Die FPÖ sei dabei, die SPÖ 

in Umfragen zu überholen – und das 

trotz Herbert Kickl an der Parteispitze. 

Tatsächlich haben die Freiheitlichen 

bei der jüngsten KURIER- 

OGM-Umfrage erstmals seit 2017 

bei der Sonntagsfrage wieder Platz 1 

gescha ft. Doskozil hingegen, so die 

Lesart in der SPÖ-Burgenland, könne 

der FPÖ Stimmen wegnehmen 

und der SPÖ den ersten Platz bei der 

Wahl doch noch sichern. 

• Die SPÖ-interne Hürde: Sie zu nehmen 

ist für Doskozil am schwierigsten. 

Mit dem Argument, den Sieg 

der FPÖ zu verhindern, wi l Doskozil 

interne Kritiker besänftigen. Darüber 

hinaus wirbt er für sein burgenländisches 

Programm, a len voran 

den Mindestlohn, der infolge 

der Teuerung von 1.700 Euro auf 

1.820 Euro ne to gestiegen ist. „Seit 

wir den Mindestlohn im Burgenland 

eingeführt haben, hat die Gewerkschaft 

Hunderte Eintri te gehabt“, 

sagt Roland Fürst, Doskozils rechte 

Hand in der Landes-SPÖ. 

Landtagswahl in 

Niederösterreich 

wird die 

Weichen stellen 

ÖVP-Kernland. Je heftiger auf Bundesebene 

über künftige Koalitionen 

diskutiert wird, desto mehr rückt die 

niederösterreichische Landtagswahl 

am 29. Jänner 2023 in den Mi telpunkt. 

Landeshauptfrau Johanna 

Mikl-Leitner hat im Kernland der 

ÖVP eine absolute Mehrheit zu verteidigen. 

Fa l sie das nicht scha ft, 

wovon angesichts der aktue len 

politischen Lage ausgegangen werden 

muss, wäre im Landtag eine Abwahl 

Mikl-Leitners durch die Opposition 

möglich. 

Laut jüngsten Umfragen würde 

eine Koalition aus SPÖ, FPÖ und 

Neos reichen, um den roten Spitzenkandidaten 

Franz Schnabl in den 

Landeshauptmannsessel zu hieven. 

Gleichzeitig hat FPÖ-Spitzenkandidat 

Udo Landbauer am Sonntag angekündigt, 

selbst das Amt des Landeshauptmanns 

anstreben zu wollen. 

Die große Frage dabei: Finden 

SPÖ und FPÖ in St. Pölten überhaupt 

einen gemeinsamen Nenner, 

um die ÖVP von der Spitze stoßen 

zu können. Dazu kommt, dass die 

ÖVP trotz der Verluste weiterhin die 

Mehrheit in der Landesregierung 

hä te, weil diese noch nach einem 

• Das „Mode l Scholz“: Dieses so l verhindern, 

dass es zu einer Auseinandersetzung 

um den SPÖ-Vorsitz 

kommt. Fürst: „So wie in Deutschland 

so l jener zum Spitzenkandidaten 

gekürt werden, der das beste 

Wahlergebnis heimbringt.“ 

Das heißt: Pamela Rendi-Wagner 

könnte, wie in Deutschland 

SPD-Chefin Saskia Esken, mangels 

schlechter Gewinnaussichten auf 

eine Kandidatur verzichten, aber 

Parteichefin bleiben. An ihrer sta t 

könnte ein siegverheißender Spitzenkandidat 

– eben Doskozil – ins 

Kanzlermatch gehen. 

• Doskozils Kehlkopferkrankung: Sie 

muss nicht als Hindernis für ein 

bundespolitisches Amt gelten. „Landeshauptmann 

ist einer der herausforderndsten 

Jobs in der Spitzenpolitik. 

Wer das bewältigt, kann jeden 

anderen Job auch bewältigen“, 

sagt Fürst. Am Wochenende hat 

Doskozil in der Krone o fen über seine 

Erkrankung gesprochen. Er sagt, 

er leide an einer krankhaften Veränderung 

des Knorpelgerüsts des Kehlkopfes 

und müsse wahrscheinlich in 

regelmäßigen Abständen operiert 

werden. Am AKH wo lte man ihm 

den Kehlkopf entfernen, dann hä te 

er die Politik aufgeben müssen. Deswegen 

ist er Patient bei einem Spezialisten 

in Leipzig geworden. Mit 

den Operationen könne er inzwischen 

umgehen. Dass er leise reden 

müsse, sei vie leicht sogar ein Vorteil 

– weil man zuhöre. Nur auf Zeltfesten 

mit dem hohen Geräuschpegel 

tue er sich schwer. 

Vorarlberg, in 

die Bredouille 

und beschert 

ihr die 

Schlagzeile 

„Der Asylanten-Strom 

reißt nicht ab“, in den „Vorarlberger 

Nachrichten“, weshalb das 

Ländle bis Jahresende 500 zusätzliche 

Unterkünfte aufstellen muss, 

kritisiert Vorarlbergs FPÖ-Nationalrat 

Thomas Spalt. 

Montag, 21. November 2022 

Vorarlberger Nachrichten Vorarlberg A5 

Asylanten-Strom reißt nicht ab 

BREGENZ WIEN Die Zahl der Asylwerber, 

die nach Österreich drängen, 

reißt nicht ab. Im Gegenteil. 

Sie übertrifft inzwischen sogar die 

Gesamtzahl von 2015, dem Jahr der 

großen Migrationsbewegungen mit 

88.340 Anträgen. Bis Oktober dieses 

Jahres wurden fast 90.000 Asylanträge 

geste lt. Das geht aus der in 

Auszügen vorgelegten vorläufigen 

Asylstatistik des Innenministeriums 

hervor. Dazu kommen noch 

über 80.000 Kriegsflüchtlinge aus 

der Ukraine. Sie fa len a lerdings 

unter die EU-Richtlinie „Temporärer 

Schutz“. Bundesweit positiv 

beschieden wurden heuer 17.602 

Anträge. Der Vorarlberger Sicherheitslandesrat 

Christian Gantner 

(ÖVP) spricht von einer herausfordernden 

Situation, besonders, was 

die Unterbringung der Geflüchteten 

betrifft. „Es ist nicht nur unsere 

Verpflichtung, sondern auch unsere 

Verantwortung, für entsprechende 

Unterkünfte zu sorgen“, bekräftigt 

Ha len statt Zelte 

Er betont neuerlich seine Ablehnung 

gegen das Aufste len von Zelten. 

Unabhängig davon konnten in 

den vergangenen drei Wochen über 

200 zusätzliche Plätze aufgetan 

werden, bis Jahresende so len weitere 

300 dazukommen. „Wir sind 

Die Auswirkungen 

des Versagens 

ihres Innenministers 

bringt auch die ÖVP 

im äußersten Westen 

des Landes, in 

GISBÄRS TV-NOTIZ 

725 

+ 79 

247.193 

+ 160 

Thema des Tages I 5 

CORONAVIRUS IN VORARLBERG mit Veränderungen zum Freitag 

Mobile Impfstraße 

macht im Walgau 

und im Montafon 

Station. 

+ 133 

+ 1069 

Hans Peter Doskozil sagt, dass ihn seine Krankheit 

nicht hindere, als Politiker tätig zu sein 

Fakten 

IMPFUNGEN vn.at/impftracker 

209.264 4.900.381 

Anteil in der Bevölkerung Anteil in der 

23 

+/– 0 

671 

+/– 0 

QUELLE: COVID-19-DASHBOARD DES LANDES VORARLBERG; AGES-DASHBOARD; VN.AT-IMPFTRACKER; STAND 14 UHR 

Wieder eine Vier-Tage-Impfwoche im Land 

NÜZIDERS, ST. GALLENKIRCH, 

DORNBIRN „Impfen schützt vor einer 

schweren Corona-Erkrankung, 

auch vor dem Tod und reduziert das 

Risiko, an Long Covid zu erkranken“, 

bekräftigt Gesundheitslandesrätin 

Martina Rüscher einmal 

mehr. Es sei daher wichtig, dass jeder 

und jede die Grundimmunisierung 

abschließe und sich die Auffrischungsimpfung 

hole. 

Diese Woche findet eine Vier- 

Tage-Impfwoche statt. Die mobile 

Impfstraße hält morgen, Dienstag, 

im Sonnenbergsaal in Nüziders, 

Schulgasse 12: Hier wird mit Termin 

von 15 bis 19 Uhr geimpft, ohne 

Termin von 17 bis 19 Uhr. Am Donnerstag 

ist die mobile Impfstraße 

in der St. Ga lenkircher Markthalle, 

Silvretta Park Montafon 198a: 

Personen mit Termin können sich 

zwischen 15 und 19 Uhr impfen lassen, 

ohne Termin zwischen 17 und 

Es wird auch ohne Termin geimpft 

Das Dornbirner Impfzentrum 

(Messeha le 11) hat am Mittwoch 

geöffnet: Hier kann man mit Termin 

zwischen 15 und 19 Uhr eine 

Corona-Schutzimpfung abholen, 

ohne Termin zwischen 17 und 19 

Uhr. Am Freitag wird mit Termin 

von 15 bis 18 Uhr geimpft, 

ohne Termin von 16 bis 18 Uhr. 

Kleinkinder im Alter von sechs 

Monaten bis fünf Jahren können 

ausschließlich bei Kinderärzten 

und Hausärzten gegen 

Sprache als der eigenen mächtig. 

Aber das ist eben die Folge dessen, 

dass der ORF bisher die Asylkrise 

als reine „Unterbringungskrise“ 

schönzufärben versucht. 

Wohl auch, weil die derzeitige 

Massenzuwanderung sich nicht wie 

die 2015/16 mit „Willkommens-Berichten“ 

schönreden lässt. 

auf der Suche nach Großquartieren“, 

erläutert der Sicherheitslandesrat 

und meint damit vornehmlich 

gewerbliche Ha len. Jene, die 

2015 als Flüchtlingsunterkünfte 

dienten, stehen jedoch nicht mehr 

zur Verfügung. Diese Optionen seien 

bereits im vergangenen Herbst 

geprüft worden. Nun gelte es, neue 

das Coronavirus geimpft werden. 

Gesundheitslandesrätin Martina 

Rüscher empfiehlt den Eltern „direkt 

mit ihrem Kinderarzt Kontakt 

Ha len zu finden. „Wir sind diesbezüglich 

in Gesprächen“, merkt 

Christian Gantner an. 

Er moniert einmal mehr, dass 

Vereinbarungen nur funktionieren, 

wenn a le Beteiligten ihre 

Hausaufgaben machen, nimmt 

er den Bund, aber auch die EU in 

die Pflicht. Es gehe nicht an, a les 

Impfbereite Personen 

können zwischen 

den zur Verfügung 

stehenden 

Impfstoffen frei 

wählen: Der Variantenimpfstoff 

BA1 

von Pfizer und Moderna sowie der 

Variantenimpfstoff BA4/5 von Pfizer 

kann auf der Anmeldeplattform 

als Impfstoff für Auffrischungen 

ausgewählt werden. „Der neue angepasste 

Impfstoff ist auf die derzeit 

vorherrschende Virusvariante 

Omikron BA4/5 zugeschnitten. 

nach unten, also zu den Ländern 

und Gemeinden zu verlagern. Die 

bekannten Forderungen: gleichmäßige 

Aufteilung der Flüchtlinge in 

der EU, rigoroses Vorgehen gegen 

i legale Migranten und Schlepper 

an den EU-Außengrenzen, schnellere 

Asylverfahren (das funktioniere), 

wirkungsvo le Rückführungsabkommen 

sowie ein einheitliches 

Visaregime. 

Laut Innenministerium reisen 

etwa 40 Prozent der irregulären 

Migranten visafrei nach Serbien ein 

und werden von Schleppern in die 

EU gebracht. „Hier hat Serbien angekündigt, 

seine Visaregeln an jene 

der EU anzugleichen. So brauchen 

seit Sonntag Tunesier ein Visum 

für Serbien, erläuterte das Innenministerium. 

Weitere Nationen wie 

Indien so len demnächst folgen. 

Betont wurde, dass Asylanträge von 

Migranten aus Indien und Tunesien 

de facto chancenlos sind: Heuer 

gab es nur fünf Schutzgewährungen 

für Tunesier. Gleichzeitig haben die 

Anträge von Migranten aus diesen 

Ländern stark zugenommen. 

Der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete 

Thomas Spalt ließ 

Innenminister Karner (ÖVP) unterdessen 

ausrichten: „Mit diesem 

unverantwortlichen Asyl-Chaos 

zulasten unserer Bevölkerung muss 

endlich Schluss sein.“ VN-MM 

Vorarlberg sucht gewerbliche Hallen als Unterkünfte. Jene von 2015 nicht mehr verfügbar. 

„ Wir haben den 

aktuell richtigen 

Impfstoff zur 

richtigen Zeit.“ 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

2 

Wir haben den aktue l richtigen 

Impfstoff zu richtigen Zeit. Damit 

ergibt sich erstmals seit Beginn der 

Pandemie die Chance die Mutationen 

einzuholen und ,vor‘ das Virus 

zu kommen, für die vo lständig Geimpften“, 

so Impfkoordinator Dr. 

Robert Spiegel. Für Erst- und Zweitimpfungen 

werden die herkömmlichen 

Impfstoffe verwendet. Diese 

sind Comirnaty von BioNTech/Pfizer 

(mRNA-Impfstoff) und Spikevax 

von Moderna (mRNA-Impfstoff 

) sowie der Impfstoff Valneva 

(Ganzvirus-Totimpfstoff). 

Long-Covid 

Das Nationale Impfgremium 

(NIG) empfiehlt die Corona-Auffrischungsimpfung 

a len Menschen 

ab zwölf Jahren, wenn die 

Grundimmunisierung (3. Dosis) 

mehr als sechs Monate zurückliegt. 

„Eine Infektion mit Omikron kann 

durch eine Covid-19-Impfung zwar 

nur teils vermieden werden, eine 

Covid-19-Erkrankung verläuft bei 

geimpften Personen in der Regel 

jedoch deutlich milder“, erklärt die 

Gesundheitslandesrätin. Long Covid 

kommt bei geimpften Personen 

mit symptomatischer Erkrankung 

wesentlich seltener vor. Komplikationen 

und Todesfä le werden weitestgehend 

vermieden. 

Personen, die pflegebedürftig, 

bettlägerig und nicht mobil sind, 

können sich direkt zu Hause impfen 

lassen. Ein mobiles Impfteam 

kommt nach Hause und impft 

vor Ort. Der Impfstoff ist dabei 

frei wählbar. Eine Anmeldung für 

die Impfung „zu Hause“ ist unter 

impfleitste le@vorarlberg.at oder 

der a lgemeinen Corona-Hotline 

unter 0800 201 360 möglich. 

Denn diesmal sind 90 Prozent 

der Illegalen junge Männer, da 

lassen sich keine rührseligen Geschichten 

über Familien mit Kindern 

drechseln. 

Wohl versehentlich ist diese Woche 

ein Bericht über die „Segnungen 

der feministischen Politik“ in 

Spaniens linker Regierungskoalition 

in die „ZiB“ hineingerutscht. 

Da hat nämlich die linke Gleichstellungsministerin 

das neue Sexualstrafrecht 

nach allen Regeln der 

Kunst verpfuscht. Als Folge der 

Gesetzesänderung sind mehrere 

verurteilte Vergewaltiger vorzeitig 

freigekommen und das nun verhängte 

Strafausmaß für das Delikt 

ist deutlich gesunken. 

0 

1 

*GEMEINDE MIT AKTIVEN FÄLLEN OHNE NEUINFIZIERTE IN 

0 

2


g 

Frau Harrison wünscht sich ein Kleid 

Der Weg ist das Ziel – auch im Film „Mrs. Harrison und ein Kleid von Dior“ 

Christian Dior wurde 1905 geboren 

und starb bereits im Jahr 

1957. Die Gnade der frühen Geburt 

hat ihm demnach einiges erspart 

Zu den Ereignissen, denen er nicht 

ausgeliefert war, gehört der Film 

„Mrs. Harrison und ein Kleid von 

Dior“. 

Diese Frau Harrison lebt in den 

50er Jahren in London, ist dort Bedienerin 

oder Putzfrau und sieht 

eines Tages ein Kleid von Dior. 

Stehenden Fußes verliebt sie sich 

in das Kleidungsstück und ist von 

dem Gedanken besessen, es für 

sich zu kaufen. 

Der Wunsch spießt sich jedoch 

an dem kargen Verdienst der Frau. 

Aber sie setzt sich in den Kopf, ihren 

Wunsch trotzdem wahrzumachen. 

Sie spart sogar am Essen. 

Zufälle gibt’s! 

Die Hindernisse und Zwischenfälle 

unterwegs zu diesem Vorhaben 

sind der Stoff, aus dem der 

Märchenfilm gemacht wurde. Das 

Dr. Harald Ofner 

zum 90. Geburtstag 

Am 25. Oktober 2022 feierte der 

langjährige Gemeinderat, Vizebürgermeister, 

Nationalratsabgeordnete 

und ehemalige Justizminister Harald 

Ofner seinen 90. Geburtstag. 

Geboren und aufgewachsen in 

Wien, erlernte Ofner nach dem 

Krieg den Beruf des Starkstrommonteurs. 

Neben dem Beruf absolvierte 

er die Maturaschule und 

studierte anschließend Rechtswissenschaften 

an der Universität 

Wien. 

Foto: Privat 

ist bis hierher eine gute Idee. Doch 

der Weg ist lang und – langweilig. 

Zufälle, Begegnungen, Glücksmomente 

und der Starrsinn der Frau 

begleiten die Fadesse. Allzu breit 

werden die Ereignisse ausgewälzt, 

so etwas wie Überraschungen finden 

eigentlich nicht statt. 

Und man kommt drauf, dass 

auch ihr Charme dazu beitragen 

soll, den für den Kauf des Kleides 

nötigen Betrag langsam anwachsen 

zu lassen und schließlich das glückliche 

Ende zu erreichen. Wobei von 

der oktroyierten Anmut und Grazie 

eigentlich wenig zu erkennen ist. 

Das, was da ihr Charme sein soll, 

ist eher eine Mischung aus sagenhaften 

Zufällen, Glück und der 

sturen Konsequenz, mit der Frau 

Harrison auf ihr Kleid hinarbeitet. 

Höhere Gewalt? 

Außer dass das unglaublich 

freundliche Schicksal schon wieder 

ein Plus für die zielstrebige 

Putzfrau bereithält, passiert nichts. 

Nach Abschluss seines Studiums 

und der Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung 

war er 52 Jahre als 

Rechtsanwalt im 16. Bezirk tätig. 

1975 wurde Ofner, inzwischen in 

Mödling ansässig, für die FPÖ in 

den Gemeinderat gewählt und auf 

Anhieb Vizebürgermeister. Dem 

Nationalrat gehörte er fast 20 Jahre 

hindurch an und war damit einer 

der „dienstältesten“ Mandatare. 

13 Jahre hindurch war er Landesparteiobmann 

der FPÖ Niederösterreich 

und führte dieses Amt mit 

großem persönlichen Einsatz. Von 

1983 bis 1987 war er Bundesminister 

für Justiz. 

In jungen Jahren war Ofner ein 

begeisterter Bergsteiger, Skifahrer 

und Fallschirmspringer, bis er aufgrund 

eines Unfalls diesen geliebten 

Sport aufgeben musste. In all 

seinen Tätigkeiten war und ist er für 

viele ein großes Vorbild: hart in der 

Sache, aber stets freundlich, zuvorkommend 

und mit einem trockenen 

Humor gesegnet. 

Wir wünschen dem Jubilar alles 

Gute. 

Thomas Seger 

Foto: Universal / 2021 Ada Films Ltd - Harris Squared Kft 

Es gibt zwar zuletzt eine romantische 

Ironie, aber auch die hat keine 

Folgen für das Ende, das ebenfalls 

nicht gerade überraschend eintritt. 

Halt! Die schauspielerischen 

Leistungen, besonders jene von 

Lesley Manville als Frau Harrison, 

Den Rubbellos Adventkalender gibt 

es heuer erstmals in zwei Varianten: 

Erstens jene, die sich seit mehr als 20 

Jahren großer Beliebtheit erfreut und 

Gewinne von bis zu 100.000 Euro verspricht. 

Hier kommt es darauf an, wie 

viele von den einzelnen Symbolen man 

insgesamt unter den 24 Türchen zum 

Rubbeln findet. 

Und dann gibt es einen neuen Kalender, 

unter dem Motto: 24 Tage, 24 

Spiele. Er besteht nämlich aus 24 voneinander 

unabhängigen Spielen, das 

heißt: Jedes Türchen ein Spiel mit einer 

eigenen Gewinnchance. Bis zu zehn 

Gewinne pro Kalender sind möglich, 

der Hauptgewinn beträgt 250.000 Euro. 

Kultur/Blitzlicht 15 

sind als großartig hervorzuheben. 

Davon profitiert man jedoch innerhalb 

fast zweier Stunden nicht sehr 

viel. 

Aber Märchen werden ja oft als 

Hilfe zum Einschlafen erzählt. 

Herbert Pirker 

„Doppelter Advent“ bei Rubbellos 

Heuer erstmals zwei Adventkalender zum Rubbeln 

mit einer Gemeinsamkeit: Jeder Kalender gewinnt 

In beiden Fällen ist ein Gewinn pro Kalender garantiert, wodurch sich die Adventkalender auch als Geschenk 

bestens eignen. Die Adventkalender zum Rubbeln sind zum Preis von 10 Euro bzw. 20 Euro in den Annahmestellen 

der Österreichischen Lotterien erhältlich. 

Heiße Gewinne im coolen Brieflos 

Der „Eisbär“ bringt für 1 Euro Gewinne bis zu 100.000 Euro 

Eisig werden die Temperaturen, frostig im Outfit ist auch das neue Brieflos „Eisbär“. Bei einem Blick auf 

die Gewinnpyramide ist es mit der Eiszeit aber augenblicklich wieder vorbei. Das neue Los bietet nämlich 

die Chance auf jede Menge Gewinne, mit der nötigen Portion Glück ist man 

nur einen Aufriss von einem der zwei 100.000 Euro 

schweren Hauptgewinne entfernt – und das 

bei einem Lospreis von 1 Euro. 

Anzeige 

Natürlich gibt es auch beim Brieflos „Eisbär“ 

die 2. Gewinnstufe, das BONUSRAD. 

Das Brieflos wird in der Annahmestelle 

gescannt, das virtuelle Bonusrad beginnt 

sich auf dem Kundenbildschirm 

zu drehen und kommt auf einem der 

Gewinnfelder zu stehen. Bis zu 10 

Euro können hier gewonnen werden. 

Es werden sieben Millionen Lose der 

Serie „Eisbär“ aufgelegt, die Ausschüttungsquote 

beträgt 48 Prozent (inkl. 

Bonusrad).

16 Blitzlicht 

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