Corona-Chaos kostet 46,5 Milliarden Euro!

Nr. 46 . Donnerstag, 17. November 2022 

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Asylpolitik: Jetzt sind 

endlich Taten gefordert! 

Den ständigen Beschwichtigungen der ÖVP und deren Versprechen 

an die Menschen, dass sie jetzt gegen die untragbaren 

Zustände im Asylsystem vorgehen werde, müssen endlich 

Taten folgen, fordert Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann 

Manfred Haimbuchner. S. 13 

Corona-Chaos kostet 

46,5 Milliarden Euro! 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Jedes „Krisenmanagement“ der Koalition endet in einem Milliarden-Desaster 

S. 2/3 

Masseneinwanderung: 

Foto: Francesco Malavolta/IOM 

Panik in der Volkspartei 

Angesichts des Asylansturms bricht in der ÖVP jetzt Panik aus – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Grüne Freunde 

Europas Asyl-Irrsinn 

Partriotische Allianz 

Eine rote Null 

Was die ÖVP im großen Stil 

vorgemacht hat, ahmt die grüne 

„Klimaministerin“ in ihrem Ressort 

eifrig nach. Als Berater oder Werber 

für Kampagnen ihres Ministeriums 

greift Gewessler auf Freunde zurück 

und überschüttet sie mit dem 

Geld der Steuerzahler. S. 6 

Das Vorgehen von Italiens Regierung 

gegen die Schlepper-Hilfsorganisationen 

der sogenannten 

„Seenotretter“ missfällt Paris und 

Berlin. Aber Regierungschefin Meloni 

trumpft mit einer „Mittelmeeranrainer-Allianz“ 

gegen die „Seenotretter“ 

auf. S. 8/9 

Wiens FPÖ-Spitze, Parteichef 

Dominik Nepp und Klubobmann 

Maximilian Krauss, trafen in Paris 

Marine Le Pen zu einem Gedankenaustausch 

über Einwanderung 

und Islamisierung. Ihr Ziel: eine patriotische 

Alllianz zum Erhalt der 

westlichen Werte. S. 11 

Die Erhöhung der Zwangsgebühr 

GIS und eine satte Steigerung 

bei deren Werbeinnahmen retten 

dem ORF noch einmal das heurige 

Budget. Trotz Einnahmen von fast 

900 Millionen Euro steht in der Bilanz 

des Staatsfunks trotzdem ein 

„kleines“ Minus. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Bei Staatsschulden in Höhe 

von 367 Milliarden Euro nach 

drei Jahren Schwarz-Grün fallen 

ein paar „Nebenausgaben“ fast 

gar nicht mehr auf. 

Etwa die Planung für ein „Empfangspult“ 

in Gewesslers Klimakathedrale 

um 5.000 Euro. Oder 

die 36.000 Euro Jahresmiete für 

einen goldverzierten Bösendorfer 

Flügel im Empfangsraum des 

restaurierten Parlaments, initiiert 

von ÖVP-Nationalratspräsident 

Wolfgang Sobotka. 

Geliefert wie bestellt 

Heftig fallen jedoch die 46,5 

Milliarden für den Coronawahnsinn 

ins Gewicht. Allein vier 

Milliarden Euro, um die Österreicher 

20mal öfter zu testen als die 

Deutschen oder Schweden, mit 

dem Ergebnis, dass Österreich 

eine höhere Übersterblichkeit 

aufweist als die Testknauserer. 

Aber der Wahnsinn läuft mit 

1,2 Milliarden weiter, nicht nur 

beim „Wiener Weg“ der dortigen 

Genossen. Denn auch ihre Bundespartei 

hat die Koalition beim 

Verprassen der Corona-Milliarden 

ja eifrigst unterstützt. 

Die Schuldigen der Milliardensause 

sind schnell ausgemacht, 

genauso wie diejenigen, 

die das bezahlen bedürfen, die 

österreichischen Steuerzahler. 

Die dürfen sich auf Verzicht einstellen, 

nicht nur wegen der Teuerungen 

und grünen Klima-Ablasszahlungen, 

sondern auch wegen 

der kommenden Steuererhöhungen 

zur Schuldentilgung. 

Der Souverän hat bestellt/gewählt, 

die Koalition hat geliefert. 

Nur hat die ÖVP schon unter Türkis-Blau 

bewiesen, dass sie die 

Umsetzung der Wahlversprechen 

ihrem Koalitionspartner überlässt. 

Schwarz-grünes Credo: Schu 

Die verantwortungslose Geldverschwendung von Schwarz-Grün erzeugt 

Corona-Politik, Teuerungslawine und Asyl-Chaos. Drei selbstverursachte 

Krisen, mit denen Schwarz-Grün Milliardenlöcher ins Budget 

treibt. „Die Koalition agiert zukunftsvergessen und verantwortungslos“, 

zog FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl vor der Budgetwoche 

im Parlament Bilanz über drei Jahre „schwarz-grünes Versagen“. 

Die Budgetdebatte im Nationalrat 

nutzte der FPÖ-Chef für 

eine Generalabrechnung mit der 

schwarz-grünen Koalition. 

„Bei allen großen Themen unserer 

Zeit, sei es Corona, Teuerung 

oder Asylkrise, hat sich mittlerweile 

gezeigt: Die FPÖ hatte mit ihrer 

Politik recht, die Regierungsparteien 

und die rot-pinke Schein-Opposition 

hatten unrecht“, erklärte 

Kickl mit Blick auf die aktuellen 

Umfragen. 

Das Votum der Bürger fällt klar 

zum Vorteil der FPÖ aus, manche 

Umfragen sehen die Freiheitlichen 

bereits auf Platz 1. Eine klare Bestätigung 

für den Kurs der Partei, 

erklärte Kickl. 

Paradebeispiel des Versagens 

Als Paradebeispiel der völlig 

fehlgeleiteten Regierungspolitik 

mit ihren fatalen Auswirkungen 

auf den Staatshaushalt 

führte er die „Corona-Maßnahmen“ 

an. Dieses verantwortungslose, 

freiheitsfeindliche und 

evidenzbefreite Corona-Zwangsregime 

der Koalition habe in Summe 

46,5 Milliarden Euro gekostet. 

„Geld, das einfach zum Fenster hinausgeschmissen 

wurde und für 

viele andere wichtige Bereiche 

verwendet werden hätte können. 

SPITZE FEDER 

Nicht verhandelbare Fiktion. 

Ja, selbst das Gesundheits- und das 

Pflegesystem, die zwei zentralen 

Bereiche der Pandemiebekämpfung, 

wurden und werden von dieser 

Koalition im Stich gelassen“, 

erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. 

Als sich in anderen Ländern bereits 

gezeigt habe, dass Lockdowns 

nichts brächten und sogar kontraproduktiv 

seien, habe Schwarz- 

Grün daran festgehalten, bis hin 

zum „Gipfel der Frechheit“, dem 

„Lockdown für Ungeimpfte“. 

„Wer übernimmt die Verantwortung 

für dieses Desaster? Wer 

übernimmt die Verantwortung dafür, 

dass die Bevölkerung über die 

Wirksamkeit der Impfung belogen 

worden ist, daraus der Impfzwang 

abgeleitet und die ,Pandemie der 

Ungeimpften‘ ausgerufen wurde? 

Wer übernimmt die Verantwortung 

für die Milliardenkosten zur Impfstoffbeschaffung 

und Werbung?“, 

fragte Kickl und gab gleich selbst 

die Antwort: „Niemand von diesen 

Herrschaften – und das führt in der 

Bevölkerung zu Recht zu großer 

Frustration.“ 

Brüssel-hörige Koalition 

Trotz des Geständnisses einer 

Pfizer-Spitzenmanagerin, wonach 

der Schutz vor Virusüber- 

Foto: NFZ 

Die un(an)genehmen Fragen von FPÖ-C 

Desaster? Wer übernimmt die Verantwo 

tragung durch den Impfstoff gar 

nicht überprüft worden ist, mache 

Schwarz-Grün für das kommende 

Jahr weitere 1,2 Milliarden Euro 

für „Corona-Maßnahmen“ locker, 

während im Gesundheits- und Pflegebereich 

das Geld an allen Ecken 

und Enden fehle. 

Und genauso verhalte es sich, so 

Kickl, bei der Teuerungs- und der 

Asylkrise. Bei der Teuerung habe 

sich Schwarz-Grün von Brüssel in 

einen Wirtschaftskrieg gegen Russland 

hineintreiben lassen, bei der 

Asylkrise kopiere die Koalition die 

Untätigkeit der EU-Kommission. 

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Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022 

g 

lden, Schulden, ... 

zu Recht große Frustration in der Bevölkerung 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Geldverbrennen fürs Klima 

Die grüne Umweltministerin Leonore 

Gewessler glänzte zu den Vorgaben der 

Weltklimakonferenz einmal mehr mit Inhaltslosigkeit 

und Panikmache, kritisierte 

FPÖ-Umwelt- sprecher Walter Rauch (Bild): 

„Lösungen mit Hausverstand sind dabei 

Fehlanzeige. Gewessler ist sogar stolz darauf, 

50 Millionen Euro an heimischen Steuergeldern 

zur internationalen Klimafinanzierung 

beim Fenster hinauszuwerfen, weil sie 

nicht weiß, wohin diese Gelder fließen und 

wie diese dann eingesetzt werden.“ 

hef Kickl an Schwarz-Grün: „Wer übernimmt die Verantwortung für dieses 

rtung für die Milliardenkosten zur Impfstoffbeschaffung und Werbung?“ 

Reform der Sportförderung 

Mehr Geld allein genügt nicht, um den 

Sport in Österreich nachhaltig zu fördern, 

bemerkte FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger 

(Bild) in der Budgetdebatte. „Das Hauptproblem 

dabei ist nämlich, dass zu wenig Geld 

bei den Sportlern selbst ankommt und stattdessen 

in den Sportverbänden mit Nähe zu 

SPÖ und ÖVP versickert“, erklärte Steger 

und forderte vom zuständigen grünen Vizekanzler 

eine strukturelle Reform der Sportförderung, 

damit das Geld auch bei den 

Sportlern ankomme. 

Foto: FPÖ 

Staatsschulden - Konzerngewinne 

„Energiekonzerne, die Rüstungsindustrie, 

die Pharmakonzerne und 

die Regierungen scheffeln Rekordgewinne 

bzw. Rekordeinnahmen 

bei den Verbrauchs- und Verkehrssteuern, 

während die Bürger kaum 

noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen 

ein Auskommen finden 

sollen“, kritisierte der FPÖ-Chef. 

Diese Politik sei daher nur eines: 

zukunftsvergessen und verantwortungslos. 

Schwarz-Grün hänge 

zukünftigen Generationen mit der 

ausufernden Schuldenpolitik damit 

einen Ballast um, der den Jungen 

die Freiheit raube, betonte Kickl: 

„Wenn man zu den Auszahlungen 

des Bundesvoranschlags die Rücklagenentnahmen 

und die Ermächtigungen 

dazurechnet, erhöht sich 

die Neuverschuldung 2023 um 8,2 

auf gigantische 25,2 Milliarden 

Euro!“ 

Dieses „Schuldenmachen ohne 

Ende“ macht sich bereits beim 

Schuldendienst der Republik, den 

jährlichen Aufwendungen für Zinsen- 

und Schuldentilgung, bemerkbar: 

Für 2023 haben sich diese 

Aufwendungen de facto auf 8,68 

Milliarden Euro verdoppelt! 

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis 

Grüner Personalschwindel 

„Das ist kein Rekord-Budget, wie es uns 

die schwarz-grüne Bundesregierung verkaufen 

möchte, das ist in Wirklichkeit eine 

Rekord-Staatsverschuldung!“, kritisierte der 

freiheitliche Sprecher für den öffentlichen 

Dienst. Christian Lausch (Bild), das Budget 

2023. Denn die um 144.000 aufgestockten 

Planstellen im öffentlichen Dienst wären nur 

dann kein Blendwerk, wenn sie auch wirklich 

ausgeschrieben und besetzt werden würden. 

So seien etwa die neuen Planstellen für 

die Justizwache nur Schall und Rauch, da sie 

von der grünen Ministerin Zadic weder ausgeschrieben, 

noch besetzt wurden. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Die Leute haben das Gefühl, dass sie sich viele 

Sachen nicht mehr leisten können. 

Aber nur deshalb, weil wir uns auf 

einem hohen Wohlstandsniveau 

befinden.“ 

Angela Baumgartner 

15. November 2022 

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis 

Die ÖVP-Abgeordnete wertet 

die Teuerungswelle als bloße 

Einbildung wohlstandsverwöhnter 

österreichischer Raunzer. So 

kann man das eigene Versagen 

auch schönreden. Danke, ÖVP! 

BILD DER WOCHE 

Gratulation an Norbert Nemeth (Bildmitte): 

Der FPÖ-Klubdirektor und NFZ-Kolumnist wurde als Herausgeber des 

„Attersee-Reports“ mit dem „Franz-Dinghofer-Medienpreis“ geehrt. 

Foto:

4 Innenpolitik 


Sind die Österreicher in 30 Jahren bereits 

eine Minderheit im eigenen Land? 

Österreichs Bevölkerung wächst nur noch durch Einwanderung. 2021 lebten laut Statistik Austria rund 

2,24 Millionen Personen (25,4 Prozent der Gesamtbevölkerung) mit Migrationshintergrund in Österreich, 

fast eine halbe Million mehr als noch 2015. Die Freiheitliche Jugend zeigt auf einer Internetseite die 

Entwicklung und die zukünftige Zusammensetzung der Bevölkerung Österreichs auf. 

Die anhaltend unkontrollierte 

Masseneinwanderung 

hat dramatische 

Auswirkungen für Österreichs 

Gesellschaft. Die 

von der schwarz-grünen 

Bundesregierung eingeschlagene 

„Politik der 

offenen Grenzen“ wird 

diese Probleme noch 

weiter verschärfen. 

Allein heuer gab es 

bis Ende Oktober fast 

100.000 Asylanträge. 

Laut Experten des Innenministeriums 

sollen es bis Jahresende 

120.000 werden – und darin 

sind die rund 80.000 Ukrainer im 

Land noch nicht eingerechnet. 

„Österreich wird dank Schwarz- 

Grün von einer gigantischen Migrationswelle 

überrollt, die das Katastrophenjahr 

2015 bei Weitem 

übertrifft“, stellte FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz zum 

links-grünen Narrativ „Es gibt keine 

Asylkrise“ klar. 

Die wachsende Einwanderung 

von Menschen, die nicht aus der 

EU stammen, spiegelt sich in der 

Zusammensetzung der Bevölkerung 

wider: Jeder vierte Einwohner 

Österreichs hat bereits Migrationshintergrund, 

und davon stammt 

beinahe die Hälfte (46,6 Prozent) 

aus einem Nicht-EU-Land. 

Die ÖVP versage auf ganzer Linie, 

sie hat es gemeinsam mit den 

Grünen sogar geschafft, durch den 

„Klimabonus“ für Asylwerber auch 

noch weitere Anreize für die illegale 

Einwanderung zu schaffen. 

Deshalb scheue sich die ÖVP, 

so Schnedlitz, die Bevölkerung 

über das wahre Ausmaß der Migrationskrise 

zu informieren: „Bei 

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner 

fehlt jeglicher Wille, ein von 

uns Freiheitlichen gefordertes 

‚Asyl-Dashboard‘ umzusetzen. Die 

Freiheitliche Jugend hat sich dieses 

Themas angenommen und mit dem 

,Remigrationsbericht‘ das geschaffen, 

was Nehammer, Karner und 

Co. verbergen wollen.“ 

„Die Grenze ‚brennt‘ schon 

wieder, und die Bundesregierung 

schafft es nicht, diese Krise in den 

Griff zu bekommen“, kritisierte Silvio 

Hemmelmayr, Landesobmann 

der Freiheitlichen 

Jugend (FJ) Oberösterreich. 

Daher habe die FJ einen 

„Remigrationsbericht“ 

über die dramatischen Entwicklungen 

verfasst, der 

aufzeige, wie weit dieser 

„Bevölkerungsaustausch“ 

schon fortgeschritten sei. 

Das Fazit könne daher 

nur lauten, Rückführung 

aller illegalen Einwanderer 

und Anreize für die 

freiwillige Rückkehr von 

Wirtschaftsmigranten in ihr Herkunftsland. 

Anvisiert werden müsse 

ein Stopp des Asylmissbrauchs 

und die Auslagerung von Asylverfahren 

in Drittstaaten nach dem 

Modell Dänemarks, erläuterte der 

geschäftsführende FJ-Bundesobmann 

Alexander Murlasits: „Wem 

kein Aufenthaltsrecht zusteht, der 

muss das Land verlassen. Masseneinwanderung 

löst keine Probleme, 

sondern schafft nur welche.“ 

Einen Überblick die Entwicklung 

der Zusammensetzung der österreichischen 

Bevölkerung bei anhaltender 

Einwanderung in den nächsten 

Jahren gibt es auf der Internetseite 

www.bevölkerungsaustausch.at 

Hält die Immigration weiter so 

an, dann sind ab Mitte der 2050er 

Jahre die Österreicher mit Migrationshintergrund 

in der Mehrheit.. 

Foto: reporter.co.at 

Thema 

der 

Woche 

Über 100.000 Asylwerber, haup 

Asylpolitik 

ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos 

Der aktuelle Massenansturm 

von „Asylwerbern“ hat die 

Aufnahmekapazitäten des Landes 

bereits gesprengt. Mehr als 

100.000 illegalle Einwanderer 

zeigen die Unfähigkeit der Bundesregierung 

auf, ihrem Verfassungsauftrag, 

dem Schutz der 

Republik und seiner Bürger, 

nachzukommen. Man wartet auf 

Lösungen aus Brüssel, statt endlich 

selbst tätig zu werden. 

Erstmals wird es im neuen Jahrtausend 

eine sechsstellige Zahl an 

Asylwerbern in Österreich geben. 

Mitte November waren es bereits 

100.000, bis Jahresende sollen es 

insgesamt 120.000 werden. 

Aber im Gegensatz zu den vorherigen 

großen Flüchtliungswellen 

des vorigen Jahrhunderts (Ungarn, 

Tschechoslowakei, Polen oder Jugoslawien) 

kommen diese jetzt aus 

Afrika und Asien – und in erster 

Linie sind es junge moslemische 

Männer. Nur jeder 20. „Flüchtling“ 

war heuer eine Frau. 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bildmitte) präsentierte mit Alexander Murlasits (links) und Silvio 

Hemmelmayr (rechts) das von der Freiheitlichen Jugend erstellte „Einwanderungs-Dashboard“. 

Foto: FPÖ TV 

Nur junge Moslems 

„Diese Einwanderungswelle ist 

ganz anders als alle anderen bisher. 

Sie gefährdet unsere Sicherheit, 

unser Sozialsystem und un-


g 

Innenpolitik 5 

tsächlich junge Muslime, wurden von Schwarz-Grün ins Land gelassen, ohne die Folgen zu bedenken, die das für Österreich nach sich zieht. 

: Um keine Ausrede verlegen 

sind nicht bereit, die Österreicher gegen die anhaltende Masseneinwanderung zu schützen 

seren Frieden. Denn diese 100.000 

jungen Männer sind gekommen, 

um zu bleiben und ein besseres Leben 

zu finden“, schlug Niederösterreichs 

FPÖ-Asyllandesrat Gottfried 

Waldhäusl Alarm. 

Nur über Arbeit wird das nicht 

gehen. Denn laut Integrationsfonds 

sind sieben von zehn der heurigen 

Asylwerber Analphabeten. Das bedeutet 

nichts anderes, als dass diese 

Heerschar junger Männer vom 

Sozialstaat durchgefüttert werden 

muss. 

Einwanderung ins Sozialsystem 

„Die Kunde vom kostenfreien 

Dauerurlaub in Österreichs Sozialsystem 

hat sich bis zum Hindukusch 

durchgesprochen“, brachte 

der ehemalige Industrielle Klaus 

Woltron die Krux der aktuellen 

Masseneinwanderung auf den 

Punkt. 

Überraschend kann diese Feststellung 

anhand der – leider von ÖVP 

und Grünen nicht gezogenen Lehren 

– der Einwanderungswelle von 

2015 nicht sein. Denn Asylanten 

oder „subsidiär Schutzbedürftige“ – 

also abgelehnte Aslywerber, die aus 

Menschenrechtsgründen nicht in 

ihre Heimat zurückgeschickt werden 

können – machen den Groß- 

teil der ausländischen Bezieher der 

Mindestsicherung aus, die ihrerseits 

die Mehrheit unter den Empfängern 

dieser Sozialleistung stellen. Und 

das nicht mehr nur in Wien, wo die 

großzügigste Regelung existiert. 

Dementsprechend sind die Kosten 

bereits auf fast eine Milliarde Euro 

angestiegen. 

„Die Diskussion um die Unterbringung 

zehntausender Menschen, 

die unrechtmäßig unser Land betreten, 

ist im Prinzip obsolet. Die einzige 

Lösung besteht aus Abschiebung 

und ‚Pushbacks‘ an unserer 

Grenze“, forderte daher FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz eine 

konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens 

der EU. 

Verzweiflungstat der ÖVP 

In ihrer Panik greift die ÖVP jetzt 

sogar den zuvor heftig skandalisierten 

Vorschlag der Freiheitlichen auf, 

die Europäische Menschenrechtskonvention 

zu überarbeiten. Die 

war als Reaktion auf das NS-Regime 

und die nachfolgenden kommunistischen 

Regime Osteuropas 

für innereuropäische Fluchtbewegungen 

beschlossen worden – aber 

nicht für transkontinentale, also 

Migrationsbewegungen aus Asien 

und Afrika nach Europa. 

Wie in der Klima- so auch in der Asylpolitik: Die grüne Klubchefin 

Maurer gibt ÖVP-Klubchef Wöginger die Richtung vor. 

Foto: NFZ 

Prompt wurde ÖVP-Klubobmann 

August Wöginger von jenen 

scheinheiligen Menschenrechtsverteidigern 

zurückgepfiffen. ÖVP- 

Verfassungsministerin Karoline 

Edtstadler oder Bundespräsident 

Alexander Van der Bellen, die bei 

den Menschenrechtsverletzungen 

von Schwarz-Grün im Rahmen der 

Corona-Maßnahmen lautstark geschwiegen 

haben. 

Unter die Zeit der „leeren Worte, 

Floskeln und Ausreden“ müsse jetzt 

sofort ein Schlussstrich gezogen 

werden, forderte Schnedlitz: „Es ist 

bereits fünf nach zwölf. Das Reden 

über harte Maßnahmen oder eine 

restriktive Asylpolitik allein hält 

keinen illegalen Einwanderer an 

der Grenze unseres Landes auf. Es 

braucht daher konsequentes Handeln 

und einen sofortigen Asylstopp 

sowie die Umsetzung der anderen 

18 Maßnahmen unseres ,20-Punkte-Maßnahmenpakets‘.“ 

Aber davor schrecken ÖVP und 

Grüne, aber auch SPÖ und Neos, 

derzeit noch zurück. War das eigentlich 

anders zu erwarten, nach 

all dem, was sie den Österreichern 

in der Coronakrise, in der Teuerungskrise 

oder in der „Klimakrise“ 

bereits als „zumutbar“ aufgezwungen 

haben?

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Im August 2015 berichtete der 

„Kurier“ unter der Überschrift 

„Kickl ist Totengräber des Abendlandes“, 

dass die FPÖ die Europäische 

Menschenrechtskonvention 

(EMRK) ändern wolle, zumal diese 

das „Einfallstor für die illegale 

Masseneinwanderung“ sei. Tatsächlich 

forderten wir damals eine 

Erneuerung der EMRK und für 

den Fall, dass das nicht möglich 

sein sollte, ihre Substitution durch 

eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“. 

Die Totengräber 

Der Aufschrei war groß. Bei den 

Alpbacher Rechtsgesprächen 2015 

erteilte der damalige ÖVP-Justizminister 

Wolfgang Brandstetter 

dem nicht nur eine scharfe Absage, 

sondern beschimpfte die FPÖ 

als Gefahr für die abendländische 

Kultur. „Wer die Änderung der 

Menschenrechtskonvention oder 

gar deren Beseitigung fordert“ sei 

„nicht Retter, sondern Totengräber 

des Abendlandes“. 

Heute, zwei Einwanderungskrisen 

später, klingt das anders. Nach 

dem der Klubobmann der ÖVP 

pflichten dem auch urplötzlich 

ÖVP-Landeshauptleute zu. Ein 

Umstand, der sich zur ÖVP-Verfassungsministerin 

nicht herumgesprochen 

haben dürfte. 

Die Geschichte zeigt die abgrundtiefe 

Unglaubwürdigkeit der 

ÖVP. Jener Partei, die bei der letzten 

Wahl für die Fortsetzung einer 

restriktiven Einwanderungspolitik 

gewählt wurde, aber heute dafür 

verantwortlich ist, dass pro Monat 

-zigtausende Fremde unbehelligt 

unsere Grenzen überschreiten. 

Lupenrein glaubwürdig ist im 

Vergleich dazu die FPÖ. Selten 

wurde in der Politik ein Vorwurf 

so glasklar enttarnt wie jener der 

„Totengräberei“. 

Foto: 

SOZIALPOLITIK 

Aus für den Konsumentenschutz 

Im Budget für das kommende Jahr erfolgt erstmals 

keine gesetzliche Absicherung der Finanzierung des 

Vereins für Konsumenteninformation (VKI). „Mit 

dieser in erster Linie von der ÖVP vorangetriebenen 

Politik wird der Konsumentenschutz in Österreich zu 

Grabe getragen“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher 

Peter Wurm (Bild). Er nahm auch die Grünen 

in die Pflicht, deren dafür zuständige Sozialminister 

alle Finanzierungsversprechen gebrochen hätten. 

Foto: NFZ 

VOLKSANWALTSCHAFT 

Budgetaufstockung 

Das erste Mal seit Jahren wurden 

die Planposten in der Volksanwaltschaft 

aufgestockt, begrüßte der 

FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger 

das mehr an Personal und die 

Aufstockung des Budgets auf 14,6 

Millionen Euro. Damit können die 

Volksanwälte ihren gesetzlichen 

Auftrag besser wahrnehmen. 

Teuerungswelle spült das 

Land in eine Rezession 

Österreich droht 2023 eine massiv steigende Arbeitslosigkeit 

In Österreich stagnierte die 

Wirtschaft im dritten Quartal, 

und die Aussichten für die österreichische 

Wirtschaft sind laut 

Konjunkturtest des Wirtschaftsforschungsinstituts 

(WIFO) trüb. 

Die Inflation erreichte laut Statistik 

Austria im Oktober mit elf Prozent 

einen neuen Höchstwert. Strom 

und Gas waren abermals die stärksten 

Preistreiber. Aber auch Lebensmittel, 

Alkohol und Tabak, Industriegüter 

und Dienstleistungen sind 

markant teurer als im Vorjahr. 

Angerer: 2023 droht Rezession und steigende Arbeitslosigkeit. 

Es geht weiter bergab 

„Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung 

bezahlen nun für das 

Versagen von ÖVP und Grünen, 

aber auch der Europäischen Union. 

Die Regierung hat nicht nur die fatale 

Schulden-, Geld-, Energie- und 

Sanktionspolitik der EU mitgetragen, 

sondern auch noch aktiv unterstützt“, 

kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Erwin Angerer. 

Weil sich die dramatische Entwicklung 

2023 fortsetzen werde, müsse 

man mit steigender Arbeitslosigkeit 

und weiter sinkendem Wirtschaftswachstum 

rechnen, warnte Angerer. 

Grenzkontrollen allein reichen nicht! 

Für den burgenländischen FPÖ- 

Abgeordneten Christian Ries (Bild) 

ist die von Innenminister Gerhard 

Karner bekanntgegebene Verlängerung 

der Grenzkontrollen nur 

eine Fortsetzung der „Alibipolitik 

der ÖVP“: „Die Verlängerung des 

,Welcome Service‘ ist kein Zeichen 

von Kraft oder gar einer Umkehr in 

der Asylpolitik, sondern lediglich 

eines des völligen Versagens der 

Volkspartei.“ 

Es brauche eine Grenzschließung 

für alle illegalen Einwanderer, forderte 

Ries. Denn diese kämen ausschließlich 

aus Nachbarländern, 

die Mitglied der EU seien und in 

denen ihnen keinerlei Verfolgung 

drohe. „Verwalten und Bekämpfen 

sind zwei Paar Schuhe, die in der 

ÖVP beim Grenzmanagement stets 

miteinander verwechselt werden“, 

kritisierte der FPÖ-Abgeordnete 

die nicht existente Asyl- und Einwanderungspolitik 

der Koalition. 

Während der grüne Koalitionspartner 

nämlich noch mehr Einwanderung 

fordere, versuche die in 

ihren Skandalen versinkende ÖVP, 

mit leeren Ankündigungen den 

Schein des versprochenen „harten 

Kurses“ zu wahren. „Wir Freiheitlichen 

stehen jederzeit für den 

Beschluss unseres Maßnahmenpakets 

für einen Asylstopp bereit, die 

ÖVP bräuchte nur den Mut, endlich 

ihren koalitionsfreien Raum zu 

nützen!“, betonte Riess. 

Foto: NFZ


g 

Im Umgang mit Steuergeld ist man im grünen „Klimaministerium“ 

sehr locker. Statt acht Millionen Euro dürfte die Auszahlung der 

„Klimabonus“-Gutscheine mehr als das Doppelte verschlingen. Und 

die Berater- und Werbemillionen gehen bevorzugt an grüne Freunde. 

Parlament 7 

Gewesslers grüner Berater- und Werberkreis 

FPÖ-Anfrage offenbart grüne Freunderlwirtschaft im „Klimaministerium“ 

Bei „Klimaministerin“ Leonore 

Gewessler sitzt das Geld locker. 

Das betrifft nicht nur die Ausgestaltung 

ihres Büros (Stichwort: 

Klimaanlage), sondern auch die 

Auszahlungs- und Abrechnungsmodalitäten 

beim „Klimabonus“. 

So waren für die Gutschein-Auszahlung 

des „Klimabonus“ acht 

Millionen Euro budgetiert. 

Jetzt stellt sich heraus, dass die 

Firma Sodexo für die Abwicklung 

ihrer Gutscheine nicht nur drei Millionen 

Euro bekommt, sondern von 

jedem eingelösten Gutschein weitere 

drei Prozent oder 15 Euro abkassiert. 

Ergibt für die 1,2 Millionen 

per RSa-Briefen verschickten Gutscheine 

rund 20 Millionen Euro. 

Weil aber 97.709 angeschriebene 

Menschen nicht zur Post gegangen 

sind, um sich ihren Bonus abzuholen, 

hat das „Klimaministerium“ 

die Post beauftragt, die Gutscheine 

„abzuwickeln“. Kostenpunkt rund 

70.000 Euro. 

Millionenschwere Spar-Kampagne 

Dann gibt es noch die Ausgaben 

für Berater und Bewerber der Aktion 

der Frau Ministerin. Walter 

Boltz, der eigens engagierte Energieberater 

der Ministerin, kassierte 

laut Anfragebeantwortung für seine 

Expertise in fünf Monaten satte 

100.000 Euro. 

In Erfahrung gebracht haben dies 

die FPÖ-Abgeordneten Christian 

Hafenecker und Michael Schnedlitz 

per parlamentarischer Anfrage. 

Und sie förderten noch mehr 

Besorgniserregendes zutage. Nicht 

Schärfere Strafen für die 

Klima-Extremisten 

Mit Sachbeschädigungen und 

Straßenblockaden, zuletzt in Graz 

und Wien, versuchen Klima-Fanatiker 

seit Monaten, auf antidemokratische 

Weise ihre radikalen Ziele 

durchzusetzen. Die Freiheitlichen 

fordern daher die Beobachtung und 

die Aufnahme der verantwortlichen 

Organisation „Letzte Generation“ 

in den Verfassungsschutzbericht 

der Direktion für Staatsschutz und 

Nachrichtendienst (DSN). 

„Der Klima-Wahnsinn ist endgültig 

im Extremismus angekommen 

und muss von den Sicherheitsbehörden 

auch als solcher 

behandelt werden“, erklärte 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl zu den Klebe-Aktionen, mit 

denen nicht nur der Straßenverkehr 

lahmgelegt, sondern auch im 

wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben 

gefährdet werden, da 

auch Einsatzfahrzeuge in dem verursachten 

Stau feststecken würden. 

Wenn diese Gruppierungen bewusst 

Straftaten begehen und in 

Kauf nehmen würden, dass durch 

ihre Blockade-Akte Menschen zu 

Klimafanatiker bei der „Arbeit“. 

Schaden kommen oder gar versterben, 

dann müsse auch mit der 

vollen Härte des Gesetzes dagegen 

vorgegangen werden. 

Für FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer müsse die Direktion 

für Staatsschutz und Nachrichtendienst 

die dahinterstehenden 

Organisationen und ihre Mitglieder 

engmaschig überwachen: „Wer 

jetzt zur Durchsetzung seiner politischen 

Agenda auf Straßenblockaden 

und Sachbeschädigungen setzt, 

schreckt auch vor anderen Straftaten 

nicht zurück. Es muss daher auf 

jeden Fall verhindert werden, dass 

dieser Extremismus in Richtung 

Terrorismus abgleitet.“ 

Foto: NFZ 

Gewessler versorgt grüne Freunde mit 8,5 Millionen Euro Steuergeld. 

weniger als 8,45 Millionen Euro 

hat Gewessler vom Juli bis September 

für diverse Projekte wie 

die Energiesparkampagne „Mission 

11“ bezahlt, vorwiegend an 

„grüne Freunde“. So wurde die 

Energiesparkampagne vom frühe- 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

8.112 Asylanten 

erhielten Klimabonus 

Was die auszahlende grüne 

„Klimaministerin“ Leonore Gewessler 

nicht verraten wollte, 

musste jetzt ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner preisgeben. 

8.112 Asylwerber waren mit 1. 

September 2022 bereits mindestens 

ein halbes Jahr lang im Land 

und kassierten daher 500 Euro 

„Klimabonus“, erfuhr FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz. 

Hinzu kommen laut Statistik 

der Justiz rund 8.900 Häftlinge. 

Von ihnen hat etwa die Hälfte 

keine österreichische Staatsbürgerschaft. 

Die Kosten für den 

Schildbürgerstreich, auch diesen 

Gruppen den Bonus zu überweisen, 

belaufen sich somit auf rund 

8,5 Millionen Euro. „Ein Schlag 

ins Gesicht all jener Österreicher, 

die seit Monaten in Armut 

leben und jeden Euro dreimal 

umdrehen müssen“, kritisierte 

Schnedlitz. Dies umso mehr, als 

weder Asylwerber noch Häftlinge 

selbst für Miete, Strom und 

Gas aufkommen müssen. 

ren Arbeitgeber des Van-der-Bellen-Kampagnenmanagers 

Martin 

Radjaby gestaltet. Auch die ehemalige 

Agentur von Van-der-Bellen-Pressesprecher 

Stephan Götz 

sei mit Aufträgen im fünfstelligen 

Eurobereich betraut worden. 

Spannende Zahlen zu 

kriminellen Afghanen 

Bemerkenswerte Post erhielt 

auch der FPÖ-Abgeordnete 

Hermann Brückl. Ihm eröffnete 

die grüne Justizministerin 

Alma Zadic, dass seit der großen 

Masseneinwanderungswelle 

2015 bis 2021 bereits 36.364 

Strafanzeigen gegen afghanische 

Staatsbürger erstattet wurden. Zu 

Jahresbeginn 2022 lebten rund 

45.000 Afghanen in Österreich. 

Allerdings: Aus den Anzeigen resultierten 

nur 9.114 Verurteilungen, 

die 5.578 Personen betrafen. 

Hermann Brückl wunderte sich 

über den großen „Schwund“ und 

will der Sache jetzt weiter auf 

den Grund gehen: „Ich bin neugierig, 

ob auch bei den Österreichern 

nur jede vierte Anzeige zu 

einer Verurteilung führt.“ 

Foto: NFZ 

Foto: BMK/Cajetan Perwein

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Keine EU-Schulden 

für Ukraine-Hilfe 

Man ist von Brüssel mittlerweile 

viel gewohnt. Aber was 

die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen 

hat, ist eine bis dato so 

unbekannte finanzielle Eskalation: 

Die EU soll für die Hälfte 

der ukrainischen Staatsausgaben 

aufkommen. 18 Milliarden Euro 

sollen das zunächst einmal für 

2023 sein, offiziell als Darlehen 

deklariert. Besichert werden soll 

das aber durch das EU-Budget: 

Kann die Ukraine nicht zahlen 

(was durchaus wahrscheinlich 

ist), blechen das Europas Steuerzahler. 

Die Zinsen von geschätz- 

Zu wenig Komfort bei der 

Weltklimakonferenz 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

ten 630 Millionen Euro soll die 

EU gleich direkt übernehmen. 

Pikant ist das vor allem aus 

drei Gründen: Erstens ist das 

die nächste gemeinsame Verschuldung 

der EU, die es nach 

den EU-Regeln gar nicht geben 

dürfte und von der man uns 

noch beim Tabubruch des Corona-Wiederaufbaufonds 

erklärt 

hat, es sei eine einmalige Ausnahme-Aktion. 

Zweitens passiert 

dies nicht, um Geld in der EU 

zu investieren, sondern um ein 

Nicht-EU-Land zu alimentieren. 

Und drittens soll dazu ein Brüsseler 

Taschenspielertrick verwendet 

werden: Weil das Geld 

im EU-Finanzrahmen nicht vorgesehen 

ist, sollen die inflationsbedingten 

Mehreinnahmen dafür 

herangezogen werden. 

Dabei hat die Ukraine bereits 

Milliarden aus der Makrofinanzhilfe 

und aus der „Friedensfazilität“ 

erhalten. Wer für die 

ukrainischen Staatsausgaben 

aufkommen will, kann das gerne 

tun. Aber bitte bilateral. 

Foto: COP27 

Die 35.000 Teilnehmer der Weltklimakonferenz 

im ägyptischen 

Sharm el-Sheikh haben sich wohl 

mehr Komfort erwartet. In den 

ersten Tagen der COP27 ist das 

Wasser auf dem Konferenzgelände 

knapp geworden. Dass Wasser 

in der Wüstenlandschaft der Sinai-Halbinsel 

grundsätzlich knapp 

ist und auch in anderen Landesteilen 

Ägyptens ein Problem darstellt, 

scheint den Klimarettern wohl entgangen 

zu sein. 

Auch über das knappe Angebot 

an kostenlosen Menüs bei den Essensständen 

klagten die Teilnehmer, 

was dann zu langen Schlangen 

an den teuren Imbissständen 

– bis zu zehn Euro für ein Sandwich 

– führte. „Die Essensversorgung 

ist katastrophal“, klagte 

eine NGO-Vertreterin langjähriger 

Weltklimakonferenz-Erfahrung gegenüber 

dem deutschen Nachrichtenmagazin 

„Der Spiegel“. 

Zu erwerben gab es vorrangig 

Limonaden des Getränkeriesen 

Coca-Cola. Der US-Konzern gehört 

zu den Sponsoren der Weltklimakonferenz. 

Und das, obwohl 

Umweltschützer dem Unternehmen 

vorwerfen, massiv zum Plastikmüllberg 

in Afrika und Asien beizutragen, 

weil dort das Recycling 

noch in den Kinderschuhen steckt. 

Angesichts der Engpässe bzw. 

des teuren Essensersatzes versorgten 

sich NGO-Vertreter aus einem 

nahe gelegenen Supermarkt. Mitte 

letzter Woche gab es dann die Wende: 

Kaltgetränke gab es umsonst 

und alles andere zum halben Preis. 

Exotisch und teuer. 

Foto: Frontex 

Die Achse Paris-Be 

des europäischen 

Den von Italien abgewiesenen „Seenotrettern“ hel 

An den Zufall, dass die „Seenotretter“ immer dann auftauchen, wenn Flücht 

Schlepper-Helfer sollen ihre „Gerétteten“ daher in ihren Heimathäfen bringe 

Italiens neue Regierung hat eine Allianz gegen die illegale Einwanderung 

über sogenannte „Seenotretter“ geschmiedet und muss sich 

dafür Kritik aus Frankreich und Deutschland gefallen lassen. Von jenen 

beiden Ländern, die mit ihrer Politik dafür sorgen, dass Europa 

für illegale Einwanderer höchst attraktiv bleibt. 

Die Grenzschutzagentur Frontex 

hat am vergangenen Montag einen 

neuen Rekord an illegalen Einreisen 

in die Europäische Union gemeldet. 

In den ersten zehn Monaten 

dieses Jahres wurden 275.000 

illegale Grenzübertritte gezählt. 

Das sind um 73 Prozent mehr als 

im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 

Aber die endgültigen Zahlen 

dürften noch höher liegen, da es zu 

Verzögerungen bei den Meldungen 

aus den Mitgliedsstaaten gekommen 

ist. 

Frankreichs Doppelspiel 

Europa erlebt einen neuen Massenansturm 

an illegalen Einwanderern 

aus Afrika und Asien, aber 

niemand in Brüssel scheint das zu 

kümmern. Weder EU-Kommission, 

noch das Europaparlament haben 

bisher reagiert. 

Wie die Asyl- und Einwanderungspolitik 

läuft, demonstrieren 

Frankreich und Deutschland 

– und das verheißt nichts Gutes. 

Paris lässt sich etwa von London 

dafür bezahlen, dass es die Ausreise 

illegal Eingereister über den 

Ärmelkanal nach Großbritannien 

„einschränken“ will. 72 Millionen 

Euro zahlt Großbritannien dafür, 

damit Frankreich verstärkt gegen 

die Schlepper vorgeht, die heuer 

bereits an die 40.000 Illegale in das 

ehemalige EU-Mitgliedsland gebracht 

haben – unter den Augen der 

französischen Polizei und der französischen 

Küstenwache. 

Frankreichs Macron und Deutschlands 

en die Führungsrolle in der Asylfrage a


g 

rlin: Der Motor 

Asyl-Irrsinns 

fen Paris und Berlin großzügig aus der Patsche 

lingsboote „in Seenot“ sind, nimmt den NGOs niemand mehr ab. Die 

n, fordern jetzt Italien, Malta, Griechenland und Zypern. 

Italiens neue Allianz 

Zugleich kritisiert die Regierung 

in Paris die im benachbarten Italien, 

weil diese ein Anlegeverbot in italienischen 

Häfen ausgesprochen hat. 

Paris ist eingesprungen und hat 234 

Personen der von „SOS Méditerrané“ 

geführten „Ocean Viking“ 

aufgenommen. 

Im konservativen „Figaro“ warnte 

die algerisch-stämmige Essayistin 

Malika Sorel-Sutter, zuvor Mitglied 

im Hohen Integrationsrat der 

Regierung, vor der Sogwirkung dieser 

Entscheidung: „Jede Aufnahme 

ist ein Signal sowohl an Schlepper, 

Scholz sind erbost, dass ihnen Italibspenstig 

machen will. 

Foto: EU 

als auch Migranten, dass es möglich 

ist, die Grenzen eines Landes zu 

durchbrechen. Aufnehmen bedeutet, 

andere Anwärter zu ermutigen, 

sich ebenfalls auf eine Reise in behelfsmäßigen 

Booten zu begeben.“ 

Einzig Berlin überstützt Frankreich 

noch beim „Solidaritätsmechanismus“ 

der aufnahmewilligen 

Länder. Deutschland übernimmt 

ein Drittel der Passagiere der „Ocean 

Viking“. Zusammen mit den in 

Italien angelandeten Schiffen wird 

das ein paar hundert mehr Asylwerber 

auf direktem Weg nach 

Deutschland führen. 

Italiens neue Regierungschefin 

Giorgia Meloni schmiedet derweil 

eigene Allianzen gegen die illegale 

Einwanderung. Zusammen mit 

Malta, Griechenland und Zypern 

besteht Italien darauf, dass das Vorgehen 

der NGOs „nicht mit dem internationalen 

Rechtsrahmen“ übereinstimme. 

Von den EU-Partnern 

fordern die vier Mittelmeeranrainer, 

dass „sichergestellt wird, dass 

diese privaten Schiffe die einschlägigen 

internationalen Übereinkommen 

und Vorschriften einhalten 

und dass alle Flaggenstaaten ihrer 

Verantwortung nachkommen“. Mit 

anderen Worten: Das Land, unter 

dessen Flagge die „Seenotretter“ 

unterwegs sind, muss sich um die 

„Geretteten“ kümmern. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Neue Belastung für Autofahrer 

Als „unnötige Teuerung für die Autofahrer“ 

bezeichnete der freiheitliche EU-Parlamentarier 

Roman Haider (Bild) den von der 

EU-Kommission vorgelegten Entwurf für 

die neue Abgasnorm „Euro-7“. Geht es nach 

der Kommission, so wird diese nicht nur für 

Auspuff-Schadstoffe gelten, sondern auch für 

andere Emissionen wie Feinstaub, der beim 

Bremsen oder durch Reifenabrieb entsteht, 

kritisierte Haider: „Die völlig überzogenen 

Vorgaben werden die Preise für Autos und 

andere Fahrzeuge deutlich erhöhen. Auch für 

Elektro- und Wasserstofffahrzeuge, da die neuen Regelungen auch diese 

erstmals betreffen wird.“ 

Glyphosat-Verbot 

Foto: EP 

Ein weiterer Anlauf der EU-Kommission 

für eine befristete Verlängerung des Einsatzes 

des umstrittenen Unkrautvernichters 

Glyphosat ist an den Mitglíedstaaten gescheitert. 

„Jetzt muss die grüne Umweltministerin 

Gewessler die EU-Kommission in 

die Pflicht nehmen, sonst droht die Einsatzverlängerung 

auf dem Bürokraten-Schleichweg“, 

warnte FPÖ-Umweltsprecher Walter 

Rauch (Bild). Er erinnerte daran, dass unter 

FPÖ-Regierungsbeteiligung ein Glyphosat-Verbot 

beschlossen worden sei. Aber von ÖVP und Grüne sei das nie 

gänzlich umgesetzt, sondern lediglich ein Teilverbot beschlossen worden. 

Thüringens Behörden sind 

vom Gendern befreit 

Die bürgerliche Opposition im 

Thüringer Landtag hat der rot-rotgrünen 

Landesregierung eine Lektion 

in Sachen Demokratie erteilt. 

So wurde mit den Stimmen von 

CDU, der Liste „Bürger für Thüringen“ 

und der AfD ein Antrag 

beschlossen, dass die Landesregierung 

und ihre Behörden veranlasst 

werden, in ihrer Kommunikation, 

also auch im Schriftverkehr mit 

den Bürgern des Landes, auf die 

Gendersprache zu verzichten und 

sich stattdessen an die offiziell gültige 

Rechtschreibung zu halten. 

Zur Erläuterung: Die Linke, SPD 

und Grüne bilden in Thüringen 

mit ihren zusammen 42 Abgeordneten 

eine Minderheitsregierung. 

Die bürgerlichen Parteien im Landtag, 

CDU, FDP, AfD und die Liste 

„Bürger für Thüringen“ sind mit 

48 Abgeordneten im Landtag vertreten. 

Völlig entsetzt über diesen demokratischen 

Vorgang zeigte sich 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. 

Der junge Mann, der schon 

Foto: NFZ 

einmal forderte, die gesamte deutsche 

Industrie zu verstaatlichen, 

warf der CDU vor, „mit den Faschisten 

der Höcke-AfD über Bande 

zu spielen“. 

Dabei ist der Antrag der Opposition 

nur der Ausdruck des Volkswillens. 

In Deutschland lehnen laut 

Umfragen rund 60 Prozent das penetrante 

Gendern ab. In den östlichen 

Bundesländern ist der Anteil 

sogar noch höher: 86 Prozent, ergab 

zuletzt eine Umfrage im Auftrag des 

Mitteldeutschen Rundfunks. 

Schluss mit Gendern am Amt. 

Foto: NFZ

Impressum: FPÖ Großebersdorf | Medieninhaber FPÖ Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer: 421637/2022 

10 Leserbriefe 


Einfach untragbar 

ÖVP-Innenminister Gerhard 

Karner sollte nicht darüber nachdenken, 

wo man hierzulande noch 

Schein-Asylanten unterbringen 

kann. Er sollte endlich die Grenzen 

schließen, sowie die abgelehnten 

und kriminellen Asylwserber 

gehören auch endlich abgeschoben. 

Wir haben in Österreich schon 

genug Probleme und importierte 

Kriminalität. Wenn Karner mit 

seiner Arbeit als Minister überfordert 

ist, dann sollte er eben zurücktreten 

– und gleich die gesamte 

schwarz-grüne Regierung dazu. 

Ernst Pitlik, Wien 

Das „Klima-Business“ 

Jetzt kann man ganz eindeutig 

erkennen, worum es beim UNO- 

TERMINE 

NOVEMBER 

Adventsingen im 

27 

Haus der Heimat 

LESER AM WORT 

Weltklimagipfel wirklich geht, ums 

Geld – und zwar das der „reichen 

Staaten“ wie Deutschland oder 

Österreich. Diese sollen genötigt 

werden, noch mehr Geld an die 

Pleitestaaten für Umweltmaßnahmen 

zu verschenken, deren Wirkung 

leider in fast allen Fällen 

ohne Vorteil für die Umwelt ist. Wie 

viele Milliarden haben wir schon 

an die Länder in aller Welt verschenkt, 

ohne dass sich die Situation 

dort gebessert hätte? Saniert 

haben sich mit unserem Geld Banken 

und Spekulanten. Es fehlt nur 

noch, dass wir für die Umweltschäden, 

die China, die USA, Russland 

und andere „Klimaleugner“ verursachen, 

auch noch bezahlen sollen. 

Die „Klimaschützer“ wollen Verbrennungsmotoren 

durch E-Autos 

ersetzen, was für die Umwelt keine 

Verbesserung darstellt. Es geht 

nur um den Kauf von Umweltzertifikaten 

und daraus resultierenden 

Gewinnen für gewisse „Umweltorganisationen“ 

– aber leider nicht 

um die Umwelt. Man muss sich nur 

die Folgen des Weltklimagipfels für 

die Umwelt anschauen: Zigtausende 

Teilnehmer, die mit Flugzeugen 

oder sogar mit Privatjets aus aller 

Welt anreisen. Wenn die UNO etwas 

für die Umwelt tun will, dann 

sollte sie etwas gegen die Bevölkerungsexplosion 

und die Masseneinwanderung 

unternehmen. Mit 

dem Geld, das eine solche Veranstaltung 

kostet, hätte man ganze 

Landstriche begrünen und kultivie- 

ren können, was ein Gewinn für die 

Umwelt wäre. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Arrest statt Geldstrafe 

Die Klima-Sekte nimmt für ihre 

Weltuntergangs-Phantasien Österreichs 

Autofahrer in Geiselhaft. Sie 

machen auch nach dem Tod einer 

Berliner Radfahrerin weiter mit 

ihren Klebe-Aktionen weiter, als 

wäre nichts gewesen. Schön langsam 

regt sich Widerstad aus der 

„normalen“ Bevölkerung, weil 

die dreisten Klima-Kleber einfach 

nicht aufgeben wollen und mit ihren 

Aktionen die Autofahrer zur 

Weißglut treiben. Die verhängten 

Geldstrafen entlocken ihnen ein 

müdes Lächeln, das ihnen nur im 

Halse stecken bleiben würde, wenn 

die Justiz diesem Treiben ein Ende 

setzte. Die Begehung solcher Straftaten, 

bei denen Menschenleben 

gefährdet werden, wäre mit einer 

dreimonatigen Arreststrafe zu ahnden. 

Da haben sie dann die Möglichkeit, 

nachzudenken, ob sie die 

Foto: NFZ 

Bürger dieses Landes weiter mit 

ihren Klebeaktionen terrorisieren 

und gefährden wollen. Im Wiederholungsfall 

wäre die Arreststrafe 

zu verdoppeln. Nur so kann der 

Rechtsstaat seine Bürger an Leib 

und Leben schützen. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Klima-Kracher 

Es war sicher ein Augenschmaus 

für diese Bundesregierung, als 

Flüchtlinge sich verabredeten und 

den auf Kosten der Steuerzahler finanzierten 

„Klimabonus“ bei den 

bürgerkriegsähnlichen Zuständen 

zu „Halloween“ geradezu „verböllert“ 

haben. Naja, vielleicht 

zahlt diese Bundesregierung den 

vom Krieg gar so traumatisierten 

Flüchtlingen noch einen „Weihnachtsbonus“, 

damit diese es zur 

Freude der Österreicher auch zu 

Silvester noch einmal so richtig 

krachen lassen können? 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Einbildung statt Ausbildung 

Nach einer aktuellen Umfrage ist 

ÖVP-„Superminister“ Martin Kocher 

noch positiv bewertet worden. 

Weil man von ihm gar nichts hört? 

Nun sickert als „seine Reform“ die 

„Amerikanisierung“ des Arbeitsmarktes 

durch. So zeigt die Regierung, 

dass ihr an der Ausbildung 

für Facharbeiter nichts liegt. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

DEZEMBER 

9/10 

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09. 

DEZEMBER 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Ein patriotisches Bollwerk 

gegen die Sozialmigration 

Wiens FPÖ-Spitze sprach mit Marine Le Pen über die Migrationskrise 

Wiens FPÖ-Chef Dominik 

Nepp und Klubobmann 

Maximilian Krauss trafen in Paris 

die Parteichefin des Rassemblement 

National, Marine Le Pen, 

zu Gesprächen über die Migrationskrise 

und Islamisierung Europas. 

Themen der Unterredung waren 

die aktuelle Migrationskrise und 

die fortschreitende Islamisierung 

in den europäischen Großstädten. 

Außerdem standen weitere Termine 

mit Abgeordneten sowie in der 

österreichischen Botschaft am Programm 

der beiden FPÖ-Politiker. 

„Kuscheljustiz“ gegenüber Einwanderern 

Zur Erinnerung: Die vier Angeklagten 

hatten einem Burschen 

unter Gewaltandrohung eine teure 

Uhr abgenommen, wenig später 

prügelten sie einen 28-Jährigen 

spitalsreif. Als ein Augenzeuge 

dem Bewusstlosen helfen wollte, 

handelte er sich einen Faustschlag 

und einen Bauchstich ein. 

Lediglich ein paar Monate Haft 

hat jener Messerstecher jetzt vor 

Gericht ausgefasst. „Wenn unser 

Rechtssystem schon so aufgeweicht 

ist, dass ein Mordversuch 

als schwere Körperverletzung geahndet 

wird, dann hat man es wohl 

gegenüber gewalttätigen Ausländern 

schon zur Gänze aufgegeben“, 

empörte sich der Wiener FPÖ- 

Wiens FPÖ-Spitze beim Treffen mit Marine Le Pen in Paris. 

Gemeinsame Ziele 

„Wien ist genauso wie Paris von 

einem massiven Ansturm von Sozialmigranten 

aus Afrika und dem 

arabischen Raum betroffen. Dank 

der großzügigen Geldgeschenke 

der Wiener SPÖ kommen immer 

mehr ungebildete junge Männer 

aus islamischen Ländern in die 

Bundeshauptstadt, wo sie von der 

Mindestsicherung leben oder ihren 

Lebensunterhalt mit kriminellen 

Handlungen bestreiten“, erklärte 

der FPÖ-Landeschef. 

Wie in den französischen Großstädten 

würden auch in Wien Ausschreitungen, 

Vergewaltigungen, 

Körperverletzungen und Morde 

zunehmen, begangen von Einwanderern. 

Zudem sei in Wien auch 

Klubobmann Maximilian Krauss 

über das milde Urteil. 

Die Komplizen des Messerstechers, 

Tschetschenen und Albaner, 

erhielten wegen schwerer Körperverletzung 

sowie wegen Raubes 

teilbedingte Haftstrafen. „Solche 

Gewalttäter gehören schnellstens 

abgeschoben und bis dahin hart bestraft“, 

forderte Krauss. Ein so mildes 

Urteil werde wohl kaum eine 

abschreckende Wirkung haben und 

Österreichs Ruf als Eldorado für 

eingewanderte Kriminelle nur steigern. 

„Es ist die Aufgabe von Polizei 

und Justiz, die Bürger vor derartigen 

Gewalttätern zu schützen, 

anstatt diese mit Kuscheljustiz anzupacken“, 

betonte Krauss. 

der Islamismus „salonfähig“ geworden, 

betonte Nepp anhand des 

islamistisch-motivierten Attentats 

am 2. November 2020. 

„In Anbetracht der dramatischen 

Situation, in der sich Europa derzeit 

befindet, braucht es ein starkes 

Bollwerk gegen die von linken 

Parteien forcierte Sozialmigration 

sowie der Aufrechterhaltung der 

westlichen Werte“, betonten Nepp 

und Le Pen. 

Krauss fordert härtere Strafen 

zur Abschreckung. 

Foto: FPÖ Wien 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Vorgestern spazierte ich durch 

die Steingasse. Hier bin ich aufgewachsen. 

Hier hat mir mein Vater 

erzählt, wie’s da früher ausgeschaut 

hat. 

An einer Ecke zur Klimschgasse 

war ein Bäcker. Vis-a-vis ein 

Wirtshaus. An der anderen Ecke 

ein Fleischhauer, und an der vierten 

ein Konsum. Weiter oben war 

ein Schlosser. 

Nostalgie 

Dann die Milchfrau. Daneben ein 

Kräutler und ein sogenanntes Speisehaus. 

Heut wär das so was wie eine 

„Tafel“. Gegenüber eine Parfumerie, 

ein kleiner Eissalon, ein Tischler. Infrastruktur 

heißt das jetzt. 

Ganz unten ein Kohlenhändler. 

Wenn’s so weitergeht wie jetzt, 

könnte der wieder einziehen und, 

damit’s die Leut warm haben, 

Ware aus den neuen 200 Kohlebergwerken 

von China verkaufen. 

Weil den Chinesen die sogenannte 

Klimaveränderung wurscht ist. 

Der mir schon beim Hals heraushängende 

CO2-Ausstoß macht für 

China gemeinsam mit dem aus Indien 

und den USA, denen die Erderwärmung 

ebenfalls egal ist, 50 

Prozent der Welt aus. 

Österreich beteiligt sich bescheiden 

mit 0,22 Prozent. Aber 

Herr Van der Bellen und Frau Gewessler 

werfen in Sharm el-Sheikh 

220 Millionen Euro in einen undefinierbaren 

Fördertopf gegen das 

böse Klima. Das sind Steuer-Euro. 

Mia hams ja.

12 Länder 


TIROL 

Gerechter Stromtarif 

Die FPÖ hat dem 

landeseigenen 

Tiroler Energieversorger 

Tiwag 

Rechtsbruch beim 

Grundversorgungstarif 

vorgeworfen. 

P. Haslwanter 

Denn Stammkunden 

bezahlen noch bis Juni 

2023 den gewohnt niedrigen Tarif, 

Neukunden müssen wesentlich 

mehr bezahlen. Für Zweitere müsse 

der Preis reduziert werden, forderte 

Landesparteigeneralsekretär 

Patrick Haslwanter: „Der Grundversorgungstarif 

muss sich gemäß 

EU-Richtlinien und der Bundesgesetzgebung 

am ,Tarif der Masse der 

Bestandskunden‘ orientieren und 

zudem transparent einsehbar sein.“ 

Die FPÖ werde sich dafür einsetzen, 

dass der Grundversorgungstarif 

der Tiwag „umgehend reduziert 

wird“, erklärte Haslwanter: 

„Vorbild dabei sind die Kollegen in 

Kärnten, die bereits erreicht haben, 

dass der Landesenergieversorger 

Kelag den Grundversorgungstarif 

dementsprechend gesetzeskonform 

gesenkt hat.“ 

Foto: FPÖ Tirol 

„Wir Freiheitliche treten an, um 

das ,System ÖVP‘ zu brechen!“ 

Niederösterreichs FPÖ stellte ihre Kandidaten zur Landtagswahl vor 

Mit Spitzenkandidat Udo 

Landbauer geht die FPÖ in 

die niederösterreichische Landtagswahl 

am 29. Jänner 2023, um 

das „System ÖVP“ zu beenden. 

Landbauer verwies in einer Pressekonferenz 

in St. Pölten auf einen 

einstimmigen Beschluss der Gremien, 

dass er als Spitzenkandidat 

in die Wahl gehen soll. 

Die FPÖ trete an, „um das System 

ÖVP zu brechen“ und das 

Land „aus dem Würgegriff der 

Volkspartei“ zu befreien, betonte 

Landbauer. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

NIEDERÖSTERREICH 

Landbauer: „Wir werden den Allmachtsanspruch der ÖVP beenden!“ 

ÖVP ohne Lösungskompetenz 

Er verwies in diesem Zusammenhang 

auf Arroganz, Überheblichkeit, 

Korruption und Machtmissbrauch 

in der Volkspartei. „Es 

gibt eine lange Kette des Versagens 

der ÖVP von Landeshauptfrau Johanna 

Mikl-Leitner, angefangen 

vom Corona-Regime, der Preisexplosion 

bis hin zur neuerlichen 

Asylkrise“, zeigte Landbauer auf. 

Auf Platz zwei kandidiert Landesrat 

Gottfried Waldhäusl, dahinter 

die Nationalratsabgeordnete 

Edith Mühlberghuber. Es folgen 

Martin Antauer, Gemeinderat in St. 

Pölten, sowie die Landtagsabgeordneten 

Dieter Dorner und Reinhard 

Teufel. Auf den Plätzen sieben bis 

zehn folgen Richard Punz, Werner 

Herbert, der Mödlinger Bezirksparteiobmann 

Christoph Luisser sowie 

Bundesrat Michael Bernard.


g 

Länder 13 

OBERÖSTERREICH 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

LÄNDER- 

SACHE 

Manfred Haimbuchner 

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich 

Foto:FPÖ Perg 

Im ehemaligen „Gasthaus zur Hochstraß“ in Ried/Riedmark , gleich 

neben der Volksschule sollen jetzt Asylwerber untergberacht werden. 

Das Drüberfahren muss 

ein Ende haben! 

Trotz massivem Bürgerprotest kommen zwei neue Asylquartiere 

Oberösterreichs Freiheitliche 

fordern eine verpflichtende 

Mitbestimmung der Bevölkerung 

bei der Umwidmung von Gebäuden 

zu Asyl-Unterkünften. 

Trotz 600 Protest-Unterschriften 

werden in Hirschbach Asylwerber 

einquartiert, und trotz Bürgerproteste 

erhält Ried in der Riedmark 

ein Asylquartier direkt neben der 

Volksschule. 

„Weiter kulturfremde, junge 

Männer massenhaft in Oberösterreich 

unterzubringen, kann nicht 

gutgehen. Es ist nur eine Frage der 

Zeit, bis der nächste Vorfall passiert“, 

warnte FPÖ-Landesparteisekretär 

Michael Gruber. Hätten 

Anrainer bei jeder behördlichen 

Entscheidung die Möglichkeit, 

Einspruch zu erheben – beispielsweise 

bei Bauvorhaben oder Betriebsansiedelungen, 

so werde jedoch 

bei der Unterbringung von 

Asylwerbern über die betroffenen 

Bürger eiskalt drübergefahren. 

Mitspracherecht für die Bürger 

„Das muss sich ändern! Künftig 

sollen sämtliche Bürger im näheren 

Umkreis von geplanten Asylwerber-Unterkünften 

befragt werden. 

Ohne Zustimmung darf es kein 

FPÖ will „Kärnten zuerst!“ 

„Weil für uns Freiheitliche unser 

Bundesland und unsere Bevölkerung 

an erster Stelle stehen, lautet 

der Titel unserer Herbstkampagne: 

Kärnten zuerst!“, erklärten Landesparteiobmann 

Erwin Angerer und 

Klubobmann Gernot Darmann bei 

der Präsentation der Kampagne. 

Die Interessen Kärntens in den 

wichtigen Fragen der Sozial-, Gesundheits-, 

Wirtschafts- und Sicherheitspolitik 

müssten endlich 

Vorrang haben, betonte Angerer: 

„SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser 

lässt sich von Wien bereitwillig 

eine Politik diktieren, die Kärnten 

schadet. Er schaut tatenlos dabei zu, 

wie dadurch die Sicherheit zusammenbricht, 

immer mehr Menschen 

in die Armut gedrängt und wichtige 

Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte 

gestrichen werden.“ 

Zudem werde mit dieser „Politik 

der sozialen Kälte“ jene zusätzlichen 

220 Millionen Euro vom 

Bund nicht an die teuerungsgeplagte 

Kärntner Bevölkerung zurückgebenen, 

sondern von Rot und 

Schwarz schlicht zur Budgetsanierung 

verwendet, kritisierte Angerer. 

Quartier geben“, forderte Gruber. 

Gleiches fordert auch auch der Freistädter 

Bezirksparteiobmann Peter 

Handlos: „Die berechtigten Interessen 

und Ängste der Bevölkerung 

dürfen nicht ignoriert werden.“ 

Das angekündigte Quartier in 

Hirschbach liege direkt an der 

Bundesstraße, unmittelbar neben 

einem Flugplatz, das in Ried/ 

Riedmark direkt neben der Volksschule 

im Bereich Hochstraß, erklärte 

Handlos: „Dass die 600 Protest-Unterschriften 

von Anrainern 

in Hirschbach ignoriert werden, ist 

bezeichnend für die Asylpolitik der 

Bundesregierung.“ 

KÄRNTEN 

Angerer: Schluss mit der Bevormundung, 

Kärnten zuerst! 

Foto: FPÖ Kärnten 

Die jüngsten „Halloween“-Krawalle 

zeigen deutlich, in welche 

Richtung sich die verfehlte und 

gefährliche Asylpolitik der Bundesregierung 

bewegt. 

Asyl: Jetzt Taten! 

Junge Migranten stellen zunehmend 

eine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit dar, weil die 

Regierung täglich bis zu 500 kulturfremde 

Asylwerber ungehindert 

ins Land lässt. Immer wieder 

beschwichtigen die Regierungsparteien 

und ihre Minister und 

versprechen den Menschen, dass 

sie jetzt gegen diese Zustände 

vorgehen werden. 

Es bleibt indes reine Ankündigungs- 

und Überschriftenpolitik, 

um die Menschen zu beruhigen. 

Für uns Freiheitliche ist klar, 

dass die Lösungen gegen die Einwanderung 

unter dem Deckmantel 

des Asylrechts seit Jahren auf 

dem Tisch liegen und endlich konsequent 

umgesetzt werden müssen: 

1. Grenzen dicht für illegale 

Migranten, 2. Keine Asylanträge 

mehr annehmen, 3. Abschieben. 

Denn wenn es um die Sicherheit 

geht, gibt es keine Kompromisse. 

Und wenn Illegale über Dutzende 

sichere Länder einreisen, 

gibt es auch keinen Anspruch 

auf Asyl. Nötigenfalls sind hier 

entsprechende gesetzliche Änderungen 

– auch im Völkerrecht 

– durchzusetzen. Die Zeit des 

Diskutierens ist eindeutig vorbei, 

jetzt sind endlich Taten gefordert! 

Die FPÖ ist die einzig glaubwürdige 

Partei in dieser Frage 

und hat ihren Standpunkt immer 

konsequent vertreten. 

Es ist traurig, dass die letzten 

Jahrzehnte nicht genutzt wurden, 

um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, 

die sich jetzt in der 

Migrantengewalt mitten in unseren 

Städten zeigen.

Foto: Alexander Schwarzl 

Foto: Harald Dostal 

Foto: Daniel Scharinger 

Günter Go tfried, 

OÖ-Zahnärztepräsidentt 

Foto: Daniel Scharinger 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

DER SPIEGEL 

@derspiegel 

Zum Imperium des kürzlich 

verstorbenen Red-Bull-Gründers 

gehört auch der rechtspopulistische 

Fernsehsender »Servus 

TV«. Was sagen die Inhalte über 

die Geisteshaltung von Dietrich 

Mateschitz? 

Heimo Lepuschitz 

@heimolepuschitz 

Aktivisten besetzen Haus in Innsbruck 

um Häuser für Asylwerber 

zu erzwingen. Der zuständige 

LH-Stellvertreter von der SPÖ eilt 

herbei und gibt in Verhandlungen 

nach. Jetzt kommt heraus, die 

Aktivisten waren die eigenen 

SPÖ Studenten. Dreister Bluff. 

GEFÄLLT MIR 

12. Nov. 2022 16:40 

Der „Spiegel“ war immer links. 

Aber, dass jetzt alles andere „rechts“ 

von ihm zumindest populistisch 

sein muss, ist schon Größenwahn. 

13. Nov. 2022 11:11 

Die SPÖ beugt sich nur „Volkes 

Wille“. Es gibt ja keine Asylkrise. 

TELEGRAM 

Herbert Kickl 

16. Juni 2021 

Das werden wir dieser ÖVP NIE 

vergessen. Könnt ihr euch noch 

an die Hetze – etwa von Alexander 

Schallenberg – gegen Ungeimpfte 

erinnern? 

1.696 Personen gefällt das. 

Der Hang zum Totalitarismus ist 

in der ÖVP genetisch bedingt, wie 

die Geschichte lehrt. 

GIS-Erhöhung und Werbeeinnahmen 

retten ORF-Budget 2022 

Das Minus in der Bilanz dürfte geringer ausfallen, als erwartet 

Der ORF dürfte mit knapp 

900 Millionen Euro an Einnahmen 

doch ein Minus in der 

Bilanz erzielen, wenn auch nur 

im einstelligen Millionenbereich. 

Nach einem Bericht der Tageszeitung 

„Standard“ hat ORF-Chef 

Roland Weißmann im Stiftungsrat 

Entwarnung zur Budgetproblematik 

des Staatsfunks geben können. 

Dank der GIS-Erhöhung im Februar 

dürfte das Einnahmeziel über 

die Zwangsgebühr in Höhe von 

664 Millionen Euro wohl erreicht 

werden. 

Mehr Werbeeinnahmen 

Die Werbeeinnahmen des Staatsfunk 

übertrafen mit 149 Millionen 

Euro in den ersten neun Monaten 

des Jahres die Planwerte um rund 

zehn Millionen Euro. Für das Gesamtjahr 

2022 hat der ORF mehr als 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

OBERÖSTERREICH Dienstag, 15. November 2022 OBERÖSTERREICH 

ŝ Seite 21 

Seite 20 ŝ Dienstag, 15. November 2022 

Was uns 

bewegt 

Nicht ideologiegetriebene Drüberfahrpolitik, 

sondern Politik, die 

sich an den Bedürfnissen der Bürger 

orientiert. Das macht die FPÖ 

in Oberösterreich, berichtet die 

„Kronen Zeitung“. Zur Planung 

der Verkehrspolitik 

hat FPÖ-Landesrat 

Günther Steinkellner 

300.000 Haushalte 

zu ihrem Mo- 

FRANZISKA TROST 

franziska.trost@kronenzeitung.at 

Trauerspiel 

Barbados gehört zu den 

Ländern, die auf der großen 

Bühne der Weltpolitik meistens 

nur eine Statistenro le 

bekommen. Doch bei der 

COP27, der Weltklimakonferenz 

in Ägypten, wurde 

der Inselstaat nun zum tragischen 

Star im Rampenlicht. 

In einer feurigen Rede 

nahm Premierministerin 

Mia Mottley die Industriestaaten 

in die Verantwortung. 

„Wir waren diejenigen, 

deren Blut, Schweiß 

und Tränen die industrie le 

Revolution finanziert haben“, 

meinte sie. „So len 

wir auch noch für die Kosten 

aufkommen, die durch 

die so verursachten Treibhausgase 

entstehen?“ Barbados 

wurde einst als Plantagen- 

und Sklavenkolonie 

ausgebeutet, was massiv 

zum Aufstieg Großbritanniens 

zur Industriemacht 

beitrug. Heute gehört die 

Insel zu den von der Klimakrise 

am stärksten betroffenen 

Ländern. Aufgrund des 

steigenden Meeresspiegels 

könnte das Karibikparadies 

in den kommenden Jahrzehnten 

untergehen. 

Die reichen Industriestaaten 

geben als Global 

Player gerne den Ton an, in 

der Klimakrise sind es aber 

die ärmsten Länder, die die 

unfreiwi lige Hauptro le 

übernehmen müssen – die 

als größte Opfer eines Klimawandels, 

den sie nicht 

verursacht haben. 

Viel Zeit bleibt nicht 

mehr bei der Weltklimakonferenz, 

um ambitionierte 

Entschädigungen für dieses 

Unrecht auszuhandeln. 

Geschweige denn in Sachen 

Klimakrise einen globalen 

Schulterschluss zu erringen. 

Die Erde wird heißer – 

doch auf der Bühne der 

Weltpolitik herrscht Eiszeit. 

Es ist ein Trauerspiel. 

Obdie Energie 

AG im „Power 

Tower“ in Linz 

beim Strom 

spart? Ein 

normaler 

Haushalt in 

OÖ muss – für 

Strom und 

Gas – pro 

Monat mit 

etwa 250 € 

mehr 

rechnen. 

Je 

Kilowattstunde (kWh) 

32 Cent – ab Jahresbeginn 

wird die Energie AG 

die Strompreise für Bestandskunden 

beinahe vervierfachen. 

Und bei Gas 

steigt der Preis auf 14,25 

Cent je kWh. „Wir haben 

die Preisgarantie eingehalten, 

und die Anpassung an 

die Marktpreise erfolgt erst 

nach Aktivierung der 

Strompreisbremse“, sagt 

Sprecher Michael Frostl 

und rechnet vor, dass sich 

treue Energie-AG-Kunden 

– im Vergleich zu Anbietern, 

die heuer schon Preise 

erhöht hatten, bis zu 400 € 

bei Strom und 700 Euro bei 

Gas erspart hätten. 

HOHE KOSTEN 

Preishammer bei 

Strom und Gas 

Interessant sind für die 

Verbraucher die Folgen: 

Ein Haushalt, der im Jahr 

etwa 3500 kWh Strom verbraucht, 

muss monatlich – 

nach Abzug der Strompreisbremse 

– 24,53 Euro 

Mehrkosten kalkulieren. 

Wer 2000 kWh braucht, 

zahlt 9,26 Euro mehr pro 

Spritpreise vermiesen vielen 

Oberösterreichern das Autofahren 

Die teuren Spritpreise 

und womöglich auch das 

Klimaticket haben im 

dritten Quartal des heurigen 

Jahres den Verkehr 

auf den Autobahnen in 

OÖ schrumpfen lassen. 

Im ersten Halbjahr waren 

noch mehr Autos unterwegs 

als im ersten Halbjahr 

2021 (da gab es a lerdings 

einen Lockdown), 

im dritten Quartal (Juli 

bis September) habe sich 

das geändert, so der Verkehrsclub 

Österreich, der 

die Zahlen der Asfinag- 

Zählste len analysiert hat. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Energie AG wird Bestandskunden-Tarife ab 

Jänner erhöhen – teils um das Vierfache. 

„Was bereits Umfragen 

ergeben haben, zeigt sich 

nun auch bei den Daten. 

Ein Teil hat auf die gestiegenen 

Spritpreise reagiert 

und Autofahrten auf öffentliche 

Verkehrsmittel 

verlagert oder Fahrgemeinschaften 

gebildet“, 

so VCÖ-Experte Michael 

Schwendinger. So ging 

auf der A 1 bei Haid (hier 

wird immer der meiste 

Verkehr gezählt) die Zahl 

der Pkw um fast 700.000 

zurück. A lerdings gibt es 

dort noch immer 9,45 

Mi lionen Pkw-Fahrten. 

Monat. Bis maximal 4900 

Kilowattstunden pro Jahr 

(das sind etwa drei Viertel 

der Kunden) stehen rund 

50 Euro mehr auf der Rechnung. 

Und Gaskunden mit 

15.000 kWh-Verbrauch haben 

monatlich eine etwa 

127 Euro höhere Belastung 

zu stemmen. M. Schütz 

Ich bedanke mich für das 

Engagement unserer 

Bürger und bei all jenen,die 

sich Zeit genommen haben, 

uns bei der zukünftigen 

Arbeit zu unterstützen. 

Günther Steinke lner, Verkehrslandesrat 

So auffällig umfangreich sich die 

ORF-Nachrichten der „Klimakatastrophe“ 

und der „Erderhitzung“ 

widmen, so desinteressiert geben 

sie sich gegenüber der Asylkrise. 

Nur wenn von „guter Seite“ 

Kommentare abgegeben werden, 

wird dem Wortspender prompt 

ein ORF-Mikrofon unter die Nase 

gehalten. So etwa zuletzt in Sachen 

Zeltlager zur Entlastung der 

überfüllten Quartiere der Bundesbetreuungsagentur 

und dem Salto 

rückwärts von ÖVP-Klubobmann 

August Wöginger in Sachen Europäischer 

Menschenrechtskonvention. 

Die wird in der „ZIB1“ damit 

verteidigt, dass in ihr gar nicht 

D 

Zahnarzt-System vor Kollaps 

ie Situation ist dramatisch: 

In Oberösterreich 

sind aktue l 28 

Zahnarzt-Kassenste len unbesetzt, 

von denen der Großteil 

schon mehrfach erfolglos 

ausgeschrieben wurde. 

„Der Blick in die Zukunft 

ist noch trister. 48 Prozent 

der Kassenzahnärzte und 42 

Prozent der Wahlzahnärzte 

sind über 55 Jahre alt und 

werden in den kommenden 

zehn Jahren in den Ruhestand 

gehen“, warnt Günter 

Gottfried, Präsident der oö. 

Zahnärztekammer. Eine 

vo lständige Nachbesetzung 

sei angesichts der aktue len 

Situation an den staatlichen 

Zahnmedizin-Unis schier 

unmöglich. „Im Gegensatz 

zur A lgemeinmedizin wurde 

bei den Zahnmedizinern 

auf EU-Geheiß die Ausländerquote 

beim Zugang zum 

Studium ohne politischen 

Widerstand abgeschafft.“ 

Die Folge: Österreich bilde – 

auf Kosten seiner Steuerzahler 

– inzwischen mehr deut- 

W 

Oberösterreichs Kammerpräsident schlägt Alarm, immer mehr Kassenstellen bleiben 

unbesetzt. Die Politik schaut offenbar untätig zu, wie die Versorgung zusammenbricht. 

ie so len Verkehrsprojekte 

künftig 

angelegt werden? 

Antworten auf diese Frage 

erhofft sich die Landespolitik 

aus den Ergebnissen der 

nun abgeschlossenen Mobilitätserhebung, 

zu der zunächst 

300.000 oberösterreichische 

Haushalte eingeladen 

wurden. Laut Verkehrslandesrat 

Günther 

Steinke lner (FPÖ) haben 

sich rund 32.000 Haushalte 

mit durchschnittlich jeweils 

2,3 Personen beteiligt. 

Konkret heißt das: Rund 

80.000 Oberösterreicherinnen 

und Oberösterreicher 

haben an einem bestimmten 

Stichtag ihr Mobilitätsverhalten 

dokumentiert. „Die 

Personeninterviews werden 

sche Numerus-Clausus- 

Flüchtlinge aus als heimische 

Studenten. „Die Auswirkungen 

dieses gesundheitspolitischen 

Versagens 

werden die Österreicher in 

den kommenden Jahren 

massiv spüren. Doch das in- 

80.000 Personen reden 

bei Verkehrsplanung mit 

nun analysiert und geben 

Aufschluss über das Mobilitätsverhalten 

der Bevölkerung“, 

sagt Steinke lner. 

Die Erkenntnisse so len in 

die künftige Verkehrsplanung 

einfließen. 

Zunächst dominiert aber 

die Bürokratie: Die elektronische 

Erfassung der etwa 

GIS-Erhöhung rettet dem ORF noch einmal die Bilanz 2022. 

210 Millionen Euro veranschlagt. 

Die Bilanz des ORF dürfte daher 

„nur“ ein Minus von 4,1 Millionen 

Euro ausmachen, weniger als noch 

bis in den Sommer hinein erwartet. 

ORF-General Weißmann hat 

den Stiftungsräten trotz steigender 

Energiepreise ein ausgeglichenes 

Ergebnis für heuer angekündigt, 

dank umfangreicher Sparmaßnahmen. 

Ausgeglichen soll auch die 

Bilanz 2023 ausfallen. Der Finanz- 

teressiert niemanden“, betont 

Gottfried. Er befürchtet, 

dass die soziale Zahnheilkunde 

den Bach hinuntergeht. 

Als Sofortmaßnahme 

seien dringend Anreize 

für ältere Zahnärzte zu 

schaffen, dass diese erst spä- 

10.000 per Post retournierten 

Fragebögen so l bis Jahresende 

abgeschlossen sein. 

Noch bis Ende November 

können Papierfragebögen 

eingesandt werden. A le 

Fragebögen werden dann 

einer Plausibilitätsprüfung 

unterzogen. Danach werden 

die Daten so gewichtet und 

Es ist ein Wahnsinn! Ich 

führe ständig Gespräche 

mit Bürgermeistern, die 

eine Zahnarztstelle 

nachbesetzen wollen, 

wo sich aber 

niemand 

meldet. 

28 Zahnarzt-Kassenste len 

sind derzeit unbesetzt. 

Doch an unseren Unis 

werden immer weniger 

Österreicher ausgebildet. 

ter in Pension gehen. „Auch 

die Kassentarife müssen 

dringend angehoben werden. 

Für einen gezogenen 

Zahn etwa bekommt man 

derzeit nur 18 Euro , wobei 

die Anästhesie in diesem Tarif 

inkludiert ist. “ J. Pachner 

Die Mobilitätserhebung in OÖ ist abgeschlossen. Von 300.000 

eingeladenen Haushalten hat sich gut jeder zehnte beteiligt. 

Wirtschaft 

WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN AUS ALLER WELT 

18 

Dienstag, 15. November 2022 Nummer 315 

bilitätsverhalten angeschrieben, 

80.000 Personen haben mitgemacht. 

Im Frühjahr 2023 will 

Steinkellner das auf die Gesamtbevölkerung 

hochgerechneten 

Ergebnis präsentieren. 

Der Tiwag-Grundversorgungstarif 

gerät dank der 

FPÖ-Tirol ins Visier 

der Politik. Die 

Freiheitlichen orten 

einen Rechtsbruch, 

da der Tarif um 400 

Die EU-Kommission wi l die auslaufende Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat um ein Jahr verlängern. Foto: iStock 

Glyphosat-Zulassung nun 

doch vor Verlängerung 

EU-Kommission will den Unkrautvernichter trotz fehlender Risikobewertung 

ein weiteres Jahr zulassen. Österreich will der Verlängerung zustimmen. 

Wien, Brüssel – Das Ringen 

um die Zulassung des Unkrautvernichters 

Glyphosat 

in der EU geht heute in die 

nächste Runde. Die EU-Staaten 

könnten einem Vorschlag 

der EU-Kommission folgen, 

wonach der Einsatz ein weiteres 

Jahr erlaubt bleibt. 

Eigentlich endet die Zulassung 

von Glyphosat am 

16. Dezember 2022. Danach 

dürfte das weltweit am häufigsten 

eingesetzte Herbizid 

nicht mehr in der EU verwendet 

werden. Allerdings verzögert 

sich die Risikobewertung 

und damit die Voraussetzung 

für eine neuerliche Zulassung 

durch die Europäische Behörde 

für Lebensmittelsicherheit 

(EFSA) auf den Juli 2023. Weshalb 

die EU-Kommission vorgeschlagen 

hat, die Zulassung 

für den Unkrautvernichter 

um maximal ein Jahr zu verlängern. 

Obwohl dieser Vorschlag 

vor einem Monat im 

zuständigen EU-Ausschuss 

hochgerechnet, dass sie repräsentativ 

für die Wohnbevölkerung 

sind. „Erst dann 

sind valide Analysen der Ergebnisse 

und eine Ableitung 

von Trends im Verkehrsverhalten 

möglich“, sagt 

Steinke lner. Sie so len bis 

„Frühlingsmitte 2023“ präsentiert 

werden. CO 

Wien – Der Aufstieg der Kryptobörse 

FTX war phänomenal. 

In nicht einmal drei Jahren 

erreichte das 2019 von 

Sam Bankman-Fried und Gary 

Wang gegründete Unternehmen 

eine Bewertung von 

32 Mrd. Dollar (31 Mrd. Euro). 

Vor einer Woche stürzte 

die FTX-Gruppe wie ein Kartenhaus 

zusammen und meldete 

Insolvenz an. 

Die Gründe sind noch nicht 

ganz klar. Zum einen hatte 

Bankman-Fried schon 2017 

Alameda Research gegründet, 

um aus Kursunterschieden 

keine Mehrheit von den EU- 

Staaten bekommen hat, steht 

dennoch eine Verlängerung 

bevor. Sollte nämlich erneut 

keine qualifizierte Mehrheit 

für die ein oder andere 

Richtung zustande kommen, 

kann die EU-Kommission 

das Pflanzengift selbst für 

ein weiteres Jahr zulassen. 

Österreich will der Verlängerung 

zudem seine Zustimmung 

erteilen, weil man der 

EFSA-Bewertung nicht vorgreifen 

wolle, wie Johannes 

Fankhauser, Sektionschef im 

Landwirtschaftsministerium, 

vor Journalisten erklärte. Zudem 

sieht unter anderem die 

heimische Agentur für Gesundheit 

und Ernährungssicherheit 

(AGES) im Zuge eines 

Glyphosat-Monitorings 

von Lebens- und Futtermitteln 

nur ein sehr geringes Risiko 

für Glyphosatrückstände 

in Lebensmitteln. Die Europäische 

Chemikalienagentur 

(ECHA) hat das Herbizid im 

Mai 2022 als nicht krebserregend 

eingestuft. 

Glyphosat hat in der EU 

2017 nur eine vorübergehende 

Zulassung für fünf Jahre 

erhalten, nachdem die WHO- 

Krebsforschungsagentur IARC 

den Unkrautvernichter 2015 – 

im Gegensatz zu anderen Behörden 

– als „wahrscheinlich 

krebserregend“ eingestuft hat. 

Chemiekonzerne haben nun 

eine Neuzulassung für Glyphosat 

beantragt. Für diese ist 

a lerdings die ausstehende Risikobewertung 

notwendig. 

In Österreich beschloss der 

Nationalrat 2021 einstimmig 

ein Teilverbot von Glyphosat. 

An sensiblen Orten wie 

Kinderspielplätzen, Parks 

sowie Einrichtungen der 

Altenbetreuun g oder Gesundheitseinrichtungen 

darf es 

nicht mehr eingesetzt werden. 

Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich 

und private 

Verwendun g betroffen. In der 

Landwirtschaft bleibt es aber 

beim Kryptohandel zwischen 

Asien und den USA Profit zu 

schlagen. Diese Geschäfte 

nahmen immer größere Ausmaße 

an. Daher entschied 

sich „SBF“, mit FTX eine eigene 

Handelsplattform zu gründen. 

Die Verbindung zwischen 

FTX und Alameda ist sehr undurchsichtig. 

Zum anderen 

steht auch der Verdacht im 

Raum, dass FTX Kundengelder 

in Höhe von zehn Mrd. Dollar 

veruntreut haben soll. Ein 

Großteil davon so l an Alameda 

geflossen sein. Das Unternehmen 

so l damit riskante Finanzwetten 

eingegangen sein. 

Verstärkt wurde die Liquiditätskrise 

des FTX-Konzerns 

durch den Wertverlust der eigenen 

Kryptowährung FTT, 

die einen erheblichen Teil der 

Einlagen ausmachte. 

Nun fordern maßgebliche 

Vertreter der Kryptobranche 

eine strengere Regulierung. 

„Wir sind in einem neuen 

Geschäftsfeld, wir haben in 

der letzten Woche gesehen, 

wie verrückt die Dinge geworden 

sind“, meinte gestern 

der Chef der führenden Kryptowährungsbörse 

Binance, 

weiter erlaubt. 

Die AGES hat zwischen 

2017 und 2022 2952 Lebensund 

Futtermittel-Proben auf 

Glyphosat rückstände untersucht. 

Dabei sei der Unkrautvernichter 

in 164 (5,6 %) Proben 

nachgewiesen worden. In 

vier Fä len wurden Grenzwert e 

leicht überschritten. 

Helmut Burtscher-Schaden 

von der Umweltschutzorganisation 

Global 2000 appe lierte 

gestern an Landwirtschaftsminister 

Norbert Totschnig 

(ÖVP), die Zulassungsverlängerung 

von Glyphosat zu verhindern: 

„Ein österreichisches 

Ja unter Landwirtschaftsminister 

Totschnig stünde nicht 

nur im Widerspruch zum 

österreichischen Nein unter 

Landwirtschaftsminister 

Rupprechter vom Jahr 2017, es 

wäre auch im Widerspruch zu 

der bisherigen parteiübergreifenden 

Ablehnung von Glyphosat 

durch a le Parlamentsparteien.“ 

(ecke) 

„ Wochenlange 

Verhandlungen waren für 

dieses tolle Gesamtpaket notwendig, 

die Geschlossenheit der BetriebsrätInnen und 

Beschäftigten hat sich ausgezahlt.“ 

Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA) sind mit 

dem neuen Meta ler-KV zufrieden. Foto: APA/Fohringer 

Streit um 

Tiwag-Tarif 

spitzt sich zu 

Von Max Strozzi 

Changpeng Zhao. Binance 

hatte zuvor nach einer Betriebsprüfung 

Abstand von 

einem Kauf der Sparte FTX. 

com des Rivalen genommen. 

Auch Visa beendet seine Zusammenarbeit 

mit der insolventen 

Kryptobörse, wie ein 

Unternehmenssprecher gestern 

bestätigte. Die Notlage 

von FTX versetzte den Kryptowährungsmarkt 

in Turbulenzen. 

Die älteste und wichtigste 

Cyber-Devise Bitcoin 

und die Nummer zwei, Ethereum, 

verloren seither deutlich 

an Wert. (APA, TT) 

Prozent zu hoch sei. 

Er widerspreche daher 

dem Gesetz und müsse 

deshalb reduziert 

werden. Wie schon 

zuvor in Kärnten will 

die FPÖ sich in Tirol 

für einen rechtskonformen 

und sozial 

verträglichen Tarif 

einsetzen. Wenn die 

zuständige Landespolitik 

nicht reagiert, dann per Klage. 

Hoher Tiwag-Grundversorgungstarif 

ist rechtswidrig, meint auch die FPÖ. 

Ministerium ortet ebenfalls Indizien. 

Die Tiwag will das ausjudiziert haben. 

Innsbruck – Mit der Energiepreisexplosion 

ist heuer auch 

eine Debatte um den Grundversorgungstarif 

entbrannt. 

Energieversorger müssen 

nämlich laut Gesetz (Elwog) 

jedem Kunden (Privatkunde, 

Kleinunternehmer), der darum 

ansucht, einen Vertrag 

zum Grundversorgungspreis 

anbieten. Dieser Preis darf 

nicht höher sein als jener Tarif, 

zu dem die größte Anzahl der 

Kunden beliefert wird. 

Im Fall der Tiwag müsste 

dieser Grundversorgungstarif 

für Haushalte dem Bestandskundentarif 

von ca. 10 Cent je 

kWh (brutto) gleichen. Aktue l 

liegt der Grundversorgungstarif 

bei der Tiwag aber bei ca. 46 

Cent. Ein Anwalt aus Wörgl sowie 

der Prozessfinanzierer Padronus 

haben die Tiwag deshalb 

bereits im Visier, wie die 

TT berichtete. 

Gestern schoss sich auch 

die Tiroler FPÖ auf das Thema 

ein und ortet bei der Tiwag 

Rechtsbruch. Der Grundversorgungstarif 

widerspreche 

dem Gesetz und müsse dahe 

reduziert werden, forderte 

Landesparteigeneralsekretär 

Patrick Haslwanter. Im November-Landtag 

will die FPÖ 

einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag 

einbringen. 

FPÖ-Nationalratsabgeordneter 

Peter Wurm warf der Bundesregierung 

vor, das Recht 

auf Grundversorgung gegenüber 

der Bevölkerung totzuschweigen. 

Stattdessen arbeite 

man an der „Strompreisbremse“, 

bezahlt mit Steuergeld. 

Die Tiwag will das ausjudiziert 

wissen: „Aktuell sind in 

dieser Frage mehrere Klagen 

anhängig. Davon betroffen ist 

auch die Tiwag. Aus unserer 

Sicht kann diese Frage nicht 

politisch gelöst, sondern muss 

im Rahmen eines ordentlichen 

Verfahrens Rechtssicherheit 

geschaffen werden“, so der 

Landesenergieversorger. Der 

Kärntner Versorger Kelag senkte 

unlängst den Grundversorgungstarif 

von 60 auf 11 Cent. 

Das Grundversorgungs-Thema 

gilt nicht nur für Strom, 

sondern auch für Gas. „Wir 

schauen uns das für beide Bereiche 

an“, sagt Juristin Alexandra 

Schwaiger-Faber von 

der Behörde E-Control. Konkre 

tätig werden könne die E- 

Control hier aber nur im Gasbereich. 

Beim Strom gebe es 

nämlich zusätzlich zum Bundesgesetz 

auch Ausführungsgesetze 

der Bundesländer, 

weshalb hier die Bundesländer 

zuständig seien. 

Was sagt das Energieministerium 

von Leonore Gewessler 

(Grüne) zum Grundversorgungstarif 

der Tiwag? „Wenn 

es einen sehr großen Unterschied 

zwischen Bestandsund 

Grundversorgungstarif 

gibt, kann das ein Indiz dafür 

sein, dass ein Verstoß gegen 

die gesetzlichen Regelungen 

vorliegt.“ Jeder könne sich bei 

einem Energieversorger auf 

das Recht auf Grundversorgung 

berufen, betont das Ministerium. 

Auch seien „soziale 

Bedürftigkeit oder fehlgeschlagene 

Versuche bei der Lieferantensuche 

keine gesetzlichen 

Voraussetzungen für die 

Berufung auf die Grundversorgung“. 

Es sei auch nicht 

geplant, diese Schutzbestimmungen 

für Haushalte und 

kleine Unternehmen aufzuweichen. 

Krypto-Pleite: Verdacht auf Veruntreuung 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

GISBÄRS TV-NOTIZ 

das Wort Asyl vorkommt, weswegen 

Wöginger unterstellt wird, gar 

nicht zu wissen, worum es darin 

gehe. 

Dass es Wöginger, wie schon 

zuvor auch der FPÖ, um die überschießende 

Auslegung derselben 

durch den Europäischen Gerichtshof 

für Menschenrechte geht, wird 

plan dazu soll bereits stehen und 

dem Stiftungsrat übermittelt werden. 

Nach 2023 könnten die „mageren 

Zeiten“ für den ORF beendet 

sein. Denn laut Entscheidung des 

Verfassungsgerichtshofs vom Juni 

2022 stehen ab 2024 weitere Einnahmen 

ins Haus, da der ORF auch 

von Streaming-Nutzern die GIS 

oder eine ähnliche Abgabe einfordern 

kann. 

natürlich verschwiegen. So hat 

der Gerichtshof die Abschiebung 

abgewiesener Asylwerber de facto 

unmöglich gemacht, wenn dieser 

nicht gerade aus einem EU-Land 

stammt. Ja sogar Schwerstkriminelle 

bewahrt das Gericht vor 

deren Rückführung in ihr Heimatland. 

Als Begründung heißt es in 

den Urteilen stets, die Zusicherung 

des Landes zur Wahrung der Rechte 

des Betroffenen sei „nicht vertrauenswürdig“. 

Dies erklärt die massiv steigende 

Zahl von somit „subsidiär Schutzbedürftigen“ 

in Europa, die für 

Rechts- und Sozialstaat ein wachsendes 

Problem darstellen. Aber 

das interessiert den ORF nicht. 

Anleger fürchten um ihre Einlagen und Kapitalgeber um ihre Investitionen 

in Mi liardenhöhe. Foto: APA/Reynolds 

Foto: NFZ


g 

Schneefall hundertprozentig, wann immer Sie wollen 

Zu Besuch beim „Winter“ in Wiens einziger Schneekugelmanufaktur 

Sollten Sie in diesen Tagen zufällig 

oder absichtlich durch die 

Hernalser Schumanngasse gehen, 

empfehle ich Ihnen einen Blick in 

die dort ansässige Schneekugelmanufaktur. 

Die ist eine wahre Rarität. Es 

gibt sie hier in Wien seit ungefähr 

120 Jahren. 

Ein gewisser Erwin Perzy war 

dazumal Chirurgieinstrumentenmechaniker. 

Und er war auf der 

Suche nach Kaltlicht. Das ist Licht 

mit stark reduziertem Infrarotanteil. 

Es wird vor allem in der Medizin, 

in der Mikroskopie und in der 

Endoskopie gebraucht. 

Perzy experimentierte dabei mit 

einer Schusterkugel, weil er die 

Ausbeute an Licht, die damals von 

der neuen Kohlenfadenlampe ausging, 

verstärken wollte. 

Eine Schusterkugel ist ein mit 

Wasser gefüllter Glaskörper in 

Kugelform und wurde von Handwerkern, 

besonders von Schuhmachern, 

benutzt, um diffuses Licht, 

etwa jenes der Dämmerung, zu 

verstärken und den Arbeitsplatz 

besser auszuleuchten. Sie wirkte 

quasi wie eine Lupe. 

Fast wie echt 

Perzy hat bei seinen Versuchen 

dem Wasser der Schusterkugel verschiedene 

Materialien zugefügt, 

und unter anderem tat er das auch 

mit Gries. Dabei entdeckte er, dass 

der Gries, nachdem man die Kugel 

geschüttelt hatte, nur langsam zu 

Boden fiel. 

Das war ein Effekt, der ihn an 

Schneefall erinnerte. Mehr zum 

Spaß stellte er in eine seiner Kugeln 

ein Modell der Mariazeller 

Kirche und schenkte sie einem 

Freund. Die Schneekugel war geboren. 

Ein schöner Zufall 

Die Idee führte dann im Jahr 

1900 zur Gründung der Schneekugelfabrik. 

Einige Jahre später 

erhielt Erwin Perzy sogar eine Ehrung 

des Kaisers. 

Die jetzige Schneekugelmanufaktur 

wird bereits von der vierten 

Generation Perzy geführt und ist 

mit ihren Artikeln in der ganzen 

Welt vertreten. 

Mittlerweile gibt’s kaum einen 

Gegenstand, der sich nicht in einer 

der Schneekugeln vom künstlichen 

Neuer Ortsparteichef in 

Meggenhofen 

Beim außerordentlichen Ortsparteitag 

der Freiheitlichen im oberösterreichischen 

Meggenhofen 

wurde Andreas Oberbauer (l.) im 

Beisein von Bezirksparteiobmann 

Wolfgang Klinger (r.) einstimmig 

zum Ortparteiobmann gewählt. 

Damit löst er Kathrin Siegesleitner 

von diesem Amt ab, die ihn 

weiterhin als Stellvertreterin unterstützen 

wird. Weitere Mitglieder 

der Ortsparteileitung sind Wilhelm 

Beutelmaier, Wolfgang Baldinger 

(Mitte) und Johann Wiesinger. „Ich 

gratuliere dem neuen Ortsparteiobmann 

zur Wahl und bedanke mich 

bei der gesamten Ortsparteileitung 

für ihre Bereitschaft, sich aktiv in 

der Ortsgruppe einzubringen“, betonte 

Bezirksobmann Klinger. 

Foto: FPÖ Griekirchen 

Schnee berieseln 

läßt. Kinder 

und Erwachsene 

haben gleichermaßen 

Freude 

an dieser entzückenden 

Erfindung. 

Der Schnee 

ist ja bei uns 

in den letzten 

Jahren seltener 

geworden. Aber 

ab dem ersten 

Adventsonntag 

kann man es – 

übrigens völlig 

gratis und ohne 

vorherige Anmeldung 

– in 

der Schumanngasse 

schneien 

lassen. Und man 

kann sich zur Sicherheit etwa den 

Stephansdom, einen Guglhupf oder 

den Großglockner mit garantiert 

fallendem Schnee preiswert mit 

Kultur 15 

nach Hause nehmen. Kugeln gibt’s 

übrigens in der Größe von 25 bis 

125 Millimeter Durchmesser. 

Herbert Pirker 

Mit IT-Hardware Chancen eröffnen 

Die Österreichische Lotterien kooperieren mit dem Verein „PCs für alle“ 

Ausgemusterte IT-Hardware wird 

bei den Österreichischen Lotterien 

nicht entsorgt, sondern erhält 

ein „zweites Leben“. Sie wird dem 

Verein „PCs für alle“ zur Verfügung 

gestellt, der die intakten 

Geräte nach Wiederaufbereitung 

an Menschen übergibt, die sie 

dringend benötigen: Schüler:innen 

aus einkommensschwächeren 

Haushalten, Jugendliche in 

Lehrlingsausbildung oder aktuell 

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. 

Die Kooperation entstand auf 

Betreiben zweier Mitarbeiter der 

Österreichischen Lotterien, die 

durch einen TV-Beitrag auf die Initiative 

aufmerksam wurden. Rund 

150 Stand-PCs und 250 Laptops, 

300 Monitore sowie Beamer und 

sonstiges Zubehör wurden bisher 

überstellt, eine weitere Großlieferung steht zu Jahresende an. 

Die Tätigkeit von „PCs für alle“ bedeutet eine wesentliche Verbesserung der digitalen Möglichkeiten von Menschen 

in finanziellen Engpässen. Ein weiterer Gewinn: Seit Bestehen des Vereins konnten rund 200 Tonnen 

Elektroschrott vermieden werde, wie „PCs für alle“-Gründer Peter Bernscherer erläutert.. 

Mit „Winter Cash“ bis zu 30.000 Euro gewinnen 

Der Winter-Rubbelspaß mit Bonus-Chance 

Der Winter kann kommen, das Rubbellos „Winter Cash“ mit zwei Rubbelflächen und damit zwei Gewinnchancen 

pro Los ist wieder da. Der Schneemann ist gefüttert mit Geldbeträgen. Findet man dreimal den gleichen Betrag 

unter der Rubbelfläche, hat man diesen einmal 

gewonnen. Vielleicht sogar den Hauptgewinn 

in Höhe von 30.000 Euro. Aber das ist noch 

nicht alles, eine weitere Gewinnchance wartet 

beim Bonusspiel mit den winterlichen Motiven 

„Schneemann“ und „Schlitten“. Dreimal das 

Schneemann-Symbol bringt einen Gewinn von 

9 Euro, mit drei Schlitten-Symbolen hat man bei 

diesem Zusatzspiel 3 Euro gewonnen. 

Das Los bringt pro Serie zwei der Hauptgewinne 

und viele weitere Gewinnchancen von 3 Euro bis 

1.000 Euro. Von dieser Serie werden 1,98 Mio. 

Lose aufgelegt, die Ausschüttungsquote liegt 

bei 57,53 %, die Chance auf einen Gewinn bei 

rund 1:3. Das Los ist zu einem Betrag von 3 Euro 

in allen Annahmestellen erhältlich. 

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Foto: Österreichische Lotterien 

Foto: schneekugel.at

16 Blitzlicht 


HANNES AMESBAUER 

FPÖ-Sicherheitssprecher 

HERBERT KICKL 

FPÖ-Klubobmann und 

Bundesparteiobmann 

Seit Schwarz-Grün regiert, sind Österreichs Grenzen wieder offen wie Scheunentore. Die Regierung 

kapituliert vor den illegalen Einwanderern und ihren Schleppern. Anstatt endlich die Grenzen zu sichern, 

lässt der ÖVP-Innenminister Zelte aufbauen. Und Karner verweigert den Bürgern auch eine transparente 

und tagesaktuelle Information darüber, wie schlimm die Lage schon ist. 

DIE HARTEN ASYL-FAKTEN: 

Österreich ist nach Zypern das am stärksten vom Asylantenstrom betroffene EU-Land. 

Pro Kopf werden dreimal so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland und sogar 

viermal so viele wie im EU-Durchschnitt. 

Die illegalen Einwanderer sind fast nur Männer – 94 Prozent der erwachsenen Asylantragsteller 

sind männlich. Sie kommen vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien oder Pakistan. 

Mit über 90.000 Personen, die in der Grundversorgung auf unsere Kosten leben, ist der bisherige 

Rekordwert aus 2017 bereits übertroffen. 

DIE FORDERUNGEN DER FPÖ: 

Asylstopp jetzt! Aussetzen aller Asylanträge 

auf österreichischem Boden – 

Österreich hat genug geleistet 

Ermöglichen von „Pushbacks“ – Österreich ist 

von sicheren Staaten umgeben 

Einführung eines Strafdelikts „Asylbetrug“ 

und sofortige Abschiebung von Asylbetrügern 

Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens und 

Abschiebung von straffälligen Asylwerbern 

Wiedereinführung von Ausreisezentren 

Schließung von Asylunterkünften 

in kleinen Gemeinden 

Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten 

Staatszielbestimmung: „Österreich ist kein 

Einwanderungsland“ 

Echter Grenzschutz mit Zäunen 

statt Willkommenskultur 

Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspaktes 

FPOE.AT/ASYLSTOPP-JETZT

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