HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 11/22

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SEITE 6 Homepage Sozialpolitik auf der Engagierten Das Bürgergeld setzt der falsche Weg für D Mario Voigt | Fraktionsvorsitzender Ein hohes Schonvermögen und der weitestgehende Verzicht auf Sanktionen – die CDU-Fraktion hat ihre Ablehnung des geplanten Bürgergelds der Berliner Ampel-Koalition bekräftigt. Fraktionschef Mario Voigt wies dabei auch die Kritik des Ministerpräsidenten zurück, der der CDU „parteipolitisches Ego“ vorwarf. „Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für zwei Jahre Heiz- und Mietkosten übernommen werden, während die arbeitende Bevölkerung jeden Cent zweimal umdreht und von der Ampel geraten bekommt, sich lieber einen Pulli mehr anzuziehen.“ Die CDU-Fraktion begrüßte dabei auch, dass der Bundesrat den sozial ungerechten Entwurf Mitte November abgelehnt hat. Für die Union sei es selbstverständlich, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler nur dann herangezogen werden darf, wenn der Einzelne sich selbst nicht helfen kann, so Voigt. Dafür brauche es aber unter anderem wirksame Sanktionsmöglichkeiten für die, die nicht mit der Arbeitsvermittlung kooperieren. „Die CDU wird da nicht lockerlassen. Für uns gilt der Grundsatz, dass sich Arbeit lohnen muss“, sagte Voigt. „Hinter der geplanten Hartz-IV-Reform von Arbeitsminister Heil verbirgt sich nicht mehr als eine Traumabewältigung der SPD. Das alimentierende Bürgergeld ist eine Katastrophe für den Thüringer Arbeitsmarkt und setzt für die Menschen Fehlanreize. Diesem Prestigeprojekt muss ein Stoppschild gesetzt werden.“ Die Pläne der Ampel seien Sozialpolitik auf dem Rücken der Engagierten und Fleißigen. Das Bürgergeld sieht vor, dass neben einer Beitragserhöhung der Sozialhilfen unter anderem die Sanktionen wegfallen und den Leistungsempfängern ein Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro gewährt werden soll, bei einer vierköpfigen Familie sogar 150.000 Euro. „Die Leistungs-
SEITE 7 dem Rücken und Fleißigen zum Video Fehlanreize und ist eutschland. erhöhung um 53 Euro stellen wir in Zeiten explodierender Preise nicht zur Diskussion. Aus unserer Sicht ist es vollkommen nachvollziehbar, dass es diese Anpassung braucht“, sagte Voigt. „Die Erhöhung des Regelsatzes kann sofort kommen, wenn die Ampel das auch will. Was wir nicht zulassen, ist, dass die Bezieher der Grundsicherung in Geiselhaft genommen werden für eine von der Ampel betriebene Sozialreform durch die Hintertür“, machte der CDU-Politiker deutlich. Voigt kritisiert, dass mit der verkorksten Reform zwei wesentliche Grundsätze unseres Sozialstaats über Bord geworfen werden sollen. „Wer arbeiten geht, muss auch mehr Geld übrighaben, als der, der das nicht tut. Außerdem gilt für uns das Prinzip des Förderns und Forderns. Es hat sich in Deutschland bewährt, dass man sich anstrengen muss, wenn man Sozialleistungen bekommen möchte“, so Voigt. Das Bürgergeld lasse aber im niedrigen Lohnbereich die Grenzen immer mehr verschwimmen. Voigt: „Es geht um die Busfahrer, Friseure, Pfleger oder Kassierer, die knapp über Mindestlohn arbeiten und jeden Monat genau schauen, wie sie rumkommen.“ Völlig außer Acht gelassen werde der eklatante Fachkräftemangel im Freistaat, der sich weiter verschärft. Demnach gibt es in Thüringen derzeit 20.000 unbesetzte Stellen. Bis 2030 fehlen dem Land sogar 340.000 Fachkräfte. Bundesweit gibt es derzeit 1,9 Millionen offene Stellen. Voigt: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst ein Bein stellen. Die Arbeitgeberverbände befürchten zurecht, dass das geplante Bürgergeld die Brücken aus der Beschäftigung heraus verstärkt, anstatt Brücken in die Beschäftigung zu bauen. Die soziale Gerechtigkeit eines Landes misst sich eben nicht an der Geldleistung des Staates für die Arbeitslosen, sondern an der Möglichkeit weitgehend unabhängig von der Herkunft durch Anstrengung und Leistung den sozialen Aufstieg schaffen zu können. Das Bürgergeld setzt Fehlanreize und ist der falsche Weg für Deutschland“, so Voigt.
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