HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 11/22

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Sozialpolitik auf
der Engagierten
Das Bürgergeld setzt
der falsche Weg für D
Mario Voigt | Fraktionsvorsitzender
Ein hohes Schonvermögen und
der weitestgehende Verzicht auf
Sanktionen – die CDU-Fraktion
hat ihre Ablehnung des geplanten
Bürgergelds der Berliner
Ampel-Koalition bekräftigt.
Fraktionschef Mario Voigt wies
dabei auch die Kritik des Ministerpräsidenten
zurück, der der CDU
„parteipolitisches Ego“ vorwarf.
„Der Ministerpräsident darf nicht
verkennen, dass die arbeitende
Bevölkerung genauso wie die
CDU konkrete Fragen zu einer Reform
hat, mit der das Prinzip von
Fördern und Fordern abgeschafft
wird. Es ist nicht gerecht, wenn
für zwei Jahre Heiz- und Mietkosten
übernommen werden, während
die arbeitende Bevölkerung
jeden Cent zweimal umdreht und
von der Ampel geraten bekommt,
sich lieber einen Pulli mehr anzuziehen.“
Die CDU-Fraktion begrüßte dabei
auch, dass der Bundesrat den
sozial ungerechten Entwurf Mitte
November abgelehnt hat. Für die
Union sei es selbstverständlich,
dass die Solidargemeinschaft der
Steuerzahler nur dann herangezogen
werden darf, wenn der
Einzelne sich selbst nicht helfen
kann, so Voigt. Dafür brauche es
aber unter anderem wirksame
Sanktionsmöglichkeiten für die,
die nicht mit der Arbeitsvermittlung
kooperieren.
„Die CDU wird da nicht lockerlassen.
Für uns gilt der Grundsatz,
dass sich Arbeit lohnen
muss“, sagte Voigt. „Hinter der
geplanten Hartz-IV-Reform von
Arbeitsminister Heil verbirgt
sich nicht mehr als eine Traumabewältigung
der SPD. Das
alimentierende Bürgergeld ist
eine Katastrophe für den Thüringer
Arbeitsmarkt und setzt für die
Menschen Fehlanreize. Diesem
Prestigeprojekt muss ein Stoppschild
gesetzt werden.“ Die Pläne
der Ampel seien Sozialpolitik auf
dem Rücken der Engagierten und
Fleißigen.
Das Bürgergeld sieht vor, dass
neben einer Beitragserhöhung
der Sozialhilfen unter anderem
die Sanktionen wegfallen
und den Leistungsempfängern
ein Schonvermögen von bis zu
60.000 Euro gewährt werden soll,
bei einer vierköpfigen Familie sogar
150.000 Euro. „Die Leistungs-