Anzeiger 44-2022

Anzeiger Oberhasli Nr. 44 Freitag, 4. November 2022
10. Verpflichtungskredit Autodrehleiter (ADL)
Feuerwehr Meiringen-Schattenhalb
11. Wahl Rechnungsprüfungsorgan
12. Diverse Informationen
13. Verschiedenes
Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 11 liegen
vom 4. November bis 5. Dezember 2022 in der Gemeindeschreiberei
zur Einsichtnahme öffentlich auf.
Insbesondere liegen gemäss Art. 54 Gemeindegesetz
(GG) auch die anzupassenden Reglemente öffentlich
auf. Informationen zu den Traktanden finden
Sie auch in der Gemeindezeitung „aufwind“ sowie
auf unserer Website www.meiringen.ch.
Die Versammlung ist öffentlich. Stimmberechtigt
sind alle in kantonalen Abstimmungen stimmberechtigten
Frauen und Männer, sofern sie mindestens
seit 3 Monaten in der Gemeinde Meiringen
Wohnsitz und das 18. Altersjahr erreicht haben.
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind
innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich
und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli,
Schloss 1, 3800 Interlaken einzureichen
(Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften
ist an der Versammlung sofort zu
beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht).
Das Protokoll dieser Versammlung liegt spätestens
zehn Arbeitstage nach der Versammlung während
dreissig Tagen bei der Gemeindeschreiberei Meiringen
öffentlich auf und ist auf www.meiringen.ch einsehbar.
Während der Auflage kann schriftlich und
begründet Einsprache beim Gemeinderat erhoben
werden.
Gemeinderat Meiringen
Einwohnergemeinde Meiringen
Medienmitteilung
Informationen aus dem Gemeinderat
Meiringen
Eingang Referendum gegen das Konzessionsreglement
und das Reglement für die Spezialfinanzierung
Am 19.09.2022 hat der Gemeinderat das Reglement
betreffend die Entschädigungsregelung der
Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens
für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung im
Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde Meiringen
(Konzessionsreglement) und das Reglement
für die Spezialfinanzierung „Vorfinanzierung Turn-,
Sport- und Freizeitanlagen“ erlassen. Im Anzeiger
Oberhasli Nr. 39 vom 30.09.2022 wurden diese ordnungsgemäss
publiziert. Es wurde gegen beide
Reglemente das Referendum ergriffen. Die zwei
Referenden wurden fristgerecht und mit genügend
gültigen Unterschriften eingereicht. Die Referenden
sind somit rechtsgültig zustande gekommen.
Gemäss Artikel 38 vom Organisationsreglement
(OgR) werden daher der Gemeindeversammlung
die Vorlagen zum Entscheid vorgelegt. Die Reglemente
liegen zusammen mit den Traktanden zur
Einsichtnahme in der Gemeindeschreiberei und
unter www.meiringen.ch auf.
Einwohnergemeinde Meiringen
Schneeräumung
Aufruf an die Automobilisten und Anwohner
öffentlicher Strassen
Parkieren von Fahrzeugen
Die Motorfahrzeughalter werden ersucht, die Autos
während der Nacht nicht auf öffentlichen Strassen und
Plätzen zu parkieren. Damit der Schnee auch auf den
öffentlich Parkplätzen geräumt werden kann, bitten
wir, wenn immer möglich, die Fahrzeuge während der
Zeit von 03.30 Uhr bis 10.00 Uhr nicht auf den öffentlichen
Parkplätzen abzustellen. Es wird empfohlen, die
Einstellhalle Casinoplatz zu benützen.
Für Schäden an parkierten Fahrzeugen durch die
Schneeräumung wird jede Haftung abgelehnt.
Ebenfalls lehnen die Einwohnergemeinde und die
Schneeräumungsunternehmer jegliche Haftung und
Schadenersatzansprüche für Beschädigungen an deponierten
Gegenständen im Schneeräumungs- perimeter
ab. Für Schäden an Schneeräumungsgeräten,
verursacht durch nicht ordnungsgemäss platzierte Gegenstände
im Schneeräumungsperimeter wird der jeweilige
Eigentümer haftbar gemacht.
Schneeablagerung auf öffentlichem Grund
Schnee, der von privaten Grundstücken auf die Strasse
gestossen wird, behindert den Verkehr und bildet eine
erhebliche Gefahr für Radfahrer und Motorfahrzeuge.
Aus diesem Grund untersagt dies die Strassengesetzgebung
(Art. 73 ff SG). Es ist Aufgabe des privaten
Grundeigentümers, den Schnee am Strassenrand bei
Einfahrten zu entfernen. Dieser Schnee ist auf privatem
Grund zu deponieren oder abzuführen. Er darf keinesfalls
auf die Fahrbahn zurückgestossen werden.
Besten Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis.
Einwohnergemeinde Meiringen
Abteilung Infrastruktur