Wir Steirer - Leoben

Ausgabe Leoben
Asylunterkunft
Baumax-Halle:
Kein Ende in Sicht?
Dr. Walter Rosenkranz
im Interview
Schließung der
Asylunterkunft in der
Baumax-Halle
Abermals Asylchaos in
der Steiermark
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at

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Baumax-Halle –
Plötzlich wäscht Wallner
seine Hände in Unschuld
Daniel Geiger
Gemeinderat und FPÖ-
Stadtparteiobmann
Seit 2015 warnt die FPÖ vor der Situation
in der Baumax-Halle. Anfangs
wurden alle Bedenken als „aus der Luft
gegriffen“ abgetan, dann wurden wir als
fremdenfeindlich beschimpft und nun
wäscht sich Bürgermeister Wallner seine
Hände in Unschuld. Dabei ist gerade
seine SPÖ dafür verantwortlich, dass
es die prekäre Situation in Lerchenfeld
gibt. Im Jahr 2015 wurde nämlich das
Durchgriffsrecht des Bundes beschlossen
– mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, Neos
und Grünen. Dies alles geschah unter
Wallners Genossen Bundeskanzler Werner
Faymann.
Dass sich SPÖ-Wallner jetzt von seiner
Bundespartei, der er alles zu verdanken
hat, zumindest nach außen hin abwendet,
ist ein mehr als fadenscheiniges
Manöver und zeugt von der politischen
Unehrlichkeit des sozialistischen Bürgermeisters.
In der Gemeinderatssitzung
vom 30. Juni 2022 wurde eine Anfrage
bezüglich Beschwerden aufgrund der
steigenden Flüchtlingszahlen noch als
Hirngespinst abgetan.
Fakt ist jedenfalls, dass die Baumax-Halle
eine Belastung für die Bevölkerung
von Leoben und vor allem Lerchenfeld
darstellt und die Hauptschuld daran trägt
die SPÖ mit Bürgermeister Wallner, der
2015 zu diesem Thema noch genüsslich
schwieg.
Asylunterkunft in
der Baumax-Halle
wird zur Belastung
Zahlreiche Pressemeldungen der
letzten Wochen beweisen, dass die
Belegung der Baumax-Halle mit fast
300 überwiegend jungen Männern aus
insgesamt mehr als 40 verschiedenen
Nationen zur Belastung für die Leobener
Bevölkerung geworden ist. Besucher
des Asia-Spa und Nutzer öffentlicher
Grünflächen sowie Anwohner im Umfeld
der Unterkunft haben ihren Unmut über
wahrgenommene Belästigungen kundgetan.
Die durch eine parlamentarische
Anfrage der FPÖ ans Tageslicht gebrachte
Tatsache, dass bereits 266 Asylwerber
spurlos verschwunden sind und die Zahl
von 34 Polizeieinsätzen innerhalb von
acht Monaten tragen zur weiteren Verunsicherung
bei.
Was trägt unser Bürgermeister zu einer
Verbesserung der Situation bei? Er
lamentiert: „Nachdem viele der jungen
Männer mit der europäischen Kultur und
den hiesigen Gepflogenheiten noch
nicht vertraut seien, ergebe sich daraus
ein erhöhtes Reibungs- und Konfliktpotenzial
mit der heimischen Bevölkerung“,
Bundesrat a. D. Gerd Krusche
Gemeinderat und stellvertretender
FPÖ-Stadtparteiobmann
war in der „WOCHE“ zu lesen. In Presseaussendungen
und Fernsehauftritten
fordert er zwar die Schließung der Halle,
von konkreten Schritten ist aber nichts zu
spüren.
Wir fordern Bürgermeister Wallner auf,
umgehend einen Gesprächstermin beim
Innenminister unter Einbindung aller
Gemeinderatsfraktionen zu verlangen.
Ziel muss es sein, rasch die Belegung zu
reduzieren und konkrete Maßnahmen
zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität
festzulegen, um das planlose „Ausschwärmen“
der Asylanten in die Umgebung
einzudämmen und schlussendlich
einen exakten Schließungstermin zu erhalten.
Die von der Bundes-Betreuungseinrichtung
angekündigte Aufstockung
des Sicherheitspersonals zu Lasten des
Steuerzahlers wird nicht ausreichen.

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Teuerungswelle trifft
Mittelstand mit
voller Wucht!
In den vergangenen Monaten sind die
Kosten in den wesentlichsten Bereichen
des täglichen Lebens regelrecht explodiert.
Lebensmittel- und Energiepreise
erreichen nahezu täglich neue Höhen.
Viele Menschen wissen nicht mehr, wie
sie im Winter ihre Wohnungen und Häuser
heizen sollen und tausende Pendler
fragen sich, wie sie sich angesichts der
enormen Spritpreise in Zukunft noch den
Weg zur Arbeit leisten können.
Die Antworten der amtierenden Bundesregierung
auf diese Kostenexplosion
sind Einmalzahlungen, die wohl rasch
verpufft und von der Inflation entwertet
sein werden. Ein Hauptgrund für die
derzeitige Negativentwicklung sind zweifelsohne
die zunehmend als wirkungslos
enttarnten Russland-Sanktionen.
Dennoch hält die Bundesregierung daran
fest, das dürfte vor allem daran liegen,
dass die türkis-grüne Ministerriege lieber
nach Brüssel und Washington schielt, als
auf die Österreicher zu schauen. Bundeskanzler
Nehammer und Vizekanzler
Kogler ist es wohl wichtiger, den US-
Interessen zu dienen, anstatt Österreich
vor einer enormen sozialen Krise zu
schützen.
So muss man sich vor Augen führen,
dass die Sanktionen bisher weder den
Krieg beendet, noch die russische Wirtschaft
nachhaltig unter Druck gesetzt
haben. Vielmehr verbucht der Gaskonzern
Gazprom derzeit Rekordgewinne.
Problematisch ist jedoch nicht nur das
sture Festhalten an der Embargo-Politik,
sondern auch das strikte Verweigern
wirksamer Steuerentlastungen. Unzählige
freiheitliche Anträge zur Halbierung
der Mehrwertsteuer auf Energie und
Lebensmittel sowie eine Preisbremse
beim Sprit wurden von ÖVP und Grünen
abgelehnt. Stattdessen soll etwa an der
CO 2
-Steuer festgehalten werden.
Der Mittelstand wird durch den politisch
gefährlichen Dilettantismus
zunehmend an die Grenzen des
finanziell Möglichen gedrängt.
Diese Krise trifft längst nicht
nur mehr die Ärmsten der
Armen.
Leermeldung der
steirischen
Landesregierung!
Auf Bundesebene wird mit untauglichen
Mitteln gegen die Teuerung vorgegangen.
Die steirische Landesregierung hat
sich gleich dazu entschlossen, so gut wie
überhaupt nichts zu machen. Einzig für
sehr bedürftige Menschen – davon rund
ein Drittel Nichtösterreicher – gab es
dreihundert Euro.
„Die ÖVP unter Landeshauptmann
Christopher Drexler verfolgt offenbar die
Strategie des professionellen Nichtstuns.
Der zunehmende Druck, dem der Mittelstand
– die tausenden Leistungsträger
dieses Landes – ausgesetzt ist, scheint
nicht nur die Volkspartei, sondern auch
die Sozialdemokraten in der Steiermark
völlig kalt zu lassen.
Diese Krisensituation führt der Bevölkerung
die Untätigkeit und Unfähigkeit der
Regierenden in erschreckend frappanter
Weise vor Augen“, erklärt der
steirische FPÖ-Klubobmann
Mario Kunasek,
der unter anderem
für die Erhöhung
der Pendlerunterstützung
und einen
gesetzlichen Teuerungsstopp
eintritt.
„Rasch und nachhaltig
muss nun geholfen
FPÖ-Klubobmann
Mario Kunasek
werden – wir dürfen auch nicht
zulassen, dass international agierende
Konzerne sich eine goldene Nase mit
dieser Teuerungswelle verdienen“, so
Kunasek abschließend.

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Im Interview:
Dr. Walter Rosenkranz
Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkranz, der
Wahlkampf-Auftakt Ihrer „Holen wir uns
unser Österreich zurück!“-Tour führte
Sie ins obersteirische Scheifling. Welche
persönliche Verbindung haben Sie zur
Grünen Mark?
Rosenkranz: Die beste Verbindung, die
man haben kann. Meine Frau ist Steirerin,
wir haben einen Nebenwohnsitz
in Graz. Ich stamme aus der Wachau,
die auch für ihre Weine bekannt ist. Die
Steiermark hat ebenso ein paar hervorragende
Tröpferl zu bieten und ist auch
landschaftlich immer eine Reise wert.
Und die Menschen sind bodenständig
und heimatbewusst. Das habe ich auch
in Scheifling sehr positiv festgestellt.
Österreich zurückzuholen beginnt damit,
Alexander Van der Bellen abzuwählen.
Warum ist dieser als Bundespräsident
für unser Land nicht mehr tragbar?
Rosenkranz: Weil er ganz einfach gesagt
nicht die Interessen der Bürger vertritt,
sondern einer taumelnden Regierung
die Stange hält und sich zu den dringendsten
Problemen wie Teuerung oder
der Aufgabe unserer Neutralität durch
den Kurs der Regierung beim Thema
Ukraine nicht äußert. Ein Bundespräsident
muss die stärkste Verbindung zu
den Menschen haben, denn die wählen
den Präsidenten auch direkt und erwarten
sich daher auch zurecht, dass er sich
für sie einsetzt. Und das vermissen sehr
viele Bürger bei Van der Bellen.

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Kandidat zur Bundespräsidentenwahl 2022
schicken. Aber die Strategie scheint klar.
Die Parteien des Systems verstecken sich
hinter dem Kandidaten des Systems. Das
kommt draußen nicht gut an.
Als Volksanwalt war Ihr Ohr in den
vergangenen Jahren besonders nahe
am Bürger. Wo liegen die drängendsten
Fragen unserer Zeit und wie kann auch
der Bundespräsident zur Bewältigung
der Krisen beitragen?
Darum:
Wenn Sie das Rennen um die Hofburg
für sich entscheiden, wo wird man die
deutlichsten Unterschiede zu Ihrem
Amtsvorgänger sehen?
Rosenkranz: Ich werde penibel darauf
achten, dass die Regierung eine Politik
macht, die den Bürgern auch unterstützend
unter die Arme greift. Ich würde
auch als Bundespräsident viel bei den
Menschen vor Ort sein und mich nicht in
der Hofburg verbarrikadieren, wie es der
aktuelle Amtsinhaber macht.
AM 9. OKTOBER
DR.WALTER
R@SENKRANZ
Die sogenannten „Altparteien“ haben
für die Wahl zum Bundespräsidenten
gleich gar keine eigenen Kandidaten
vorgestellt und sich großteils für Amtsinhaber
Van der Bellen ausgesprochen.
Zeichnet sich bereits die nächste „Alle
gegen einen“- Front ab?
Rosenkranz: Ich finde es demokratiepolitisch
bedenklich, wenn Parteien wie die
SPÖ oder die ÖVP, die von sich behaupten,
staatstragende Parteien zu sein,
keinen eigenen Kandidaten ins Rennen
Rosenkranz: Gerade in Krisenzeiten ist
es die Aufgabe eines Bundespräsidenten,
einen sehr engen Kontakt mit der
Regierung zu halten und von dieser Lösungen
für die dringendsten Probleme
einzufordern, damit es zu einer raschen
Bewältigung der Probleme kommt. Und
er muss auch der Opposition Gehör
schenken, denn vielleicht kommen ja
auch von dieser Seite gute Ideen, mit denen
es gelingt, diese Problemstellungen
zu lösen. So kann der Bundespräsident
viel bewirken – auch wenn er selbst nicht
Teil des parteipolitischen Alltags ist.
Sie betonen immer wieder, dass es
Neuwahlen für unser Land braucht – mit
Ihnen als Bundespräsidenten wären
diese sichergestellt?
Rosenkranz: Die Verfassung gibt einem
Bundespräsidenten zwei Möglichkeiten.
Er kann die Regierung entlassen oder
den Nationalrat auflösen und damit
den Weg für Neuwahlen ebnen. Wenn
sich die Lage so entwickelt, dass eine
Regierung mit ihrer Politik so an den
Bedürfnissen der Menschen vorbei
arbeitet wie die aktuelle, dann ist der
Bundespräsident zum Handeln aufgefordert.
Entweder gelingt es ihm in Gesprächen,
eine Lösung für die Menschen
herbeizuführen, oder aber er muss von
seinen Rechten Gebrauch machen. Kein
Bundespräsident macht so etwas aus
parteipolitischen Überlegungen oder
aus Jux und Tollerei.
Wir Steirer: Vielen Dank für
das Gespräch!

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Bild aus dem Jahr 2015
Dank ÖVP, SPÖ
und Grünen kehrt
das Asylchaos in
die Steiermark
zurück!
i
Gesamtkosten
2021: Rund 36,3 Millionen
Euro. Diese lagen um
18 Millionen Euro über dem
Wert von 2011. Für 2022
stehen Kosten in der Höhe
von rund 80 Millionen
Euro im Raum.
i
Trotz einer Allinclusive-Versorgung
durch den Steuerzahler
erhielten Asylanten im Jahr
2021 dank ÖVP und SPÖ freiwillig
1,45 Millionen Euro
an Taschengeld und
Bekleidungshilfe.

Über 4.000 Asylanten in der Grundversorgung (neben 6.000 Ukrainern), über
300 neue Quartiere und mögliche Kosten von 80 Millionen Euro für 2022 lassen
baldigen Zusammenbruch des steirischen Gemeinwesens befürchten!
Auch heute noch blickt so mancher
Steirer mit blankem Entsetzen auf
die Jahre 2015 und 2016 zurück, als
ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ händchenhaltend
rund um das Landhaus das Asylchaos
standen, während gleichzeitig an
der Grenze bei Spielfeld die heimische
Exekutive von abertausenden Fremden
aus aller Herren Länder überrannt wurde.
Österreich hatte seine Souveränität
verloren. Die finanziellen sowie gesellschaftspolitischen
Auswirkungen und
schweren Verwerfungen samt einhergehender
Kriminalität beschäftigen die
Grüne Mark noch heute.
werber, Asylberechtigte oder subsidiär
Schutzberechtigte in der Grundversorgung
– das waren um rund 850 mehr als
im Vorjahr. Hinzu kamen 900 Asylwerber
in den aus allen Nähten platzenden
Bundesquartieren, womit sich insgesamt
fast 4.000 Asylwerber in der Steiermark
aufhielten.
Auch die Kosten für das Asylwesen in
der Steiermark schossen abermals in
lichte Höhen. Alleine von Jänner bis
Juni 2022 wandte das Land Steiermark
18 Millionen Euro für Asylwerber auf.
Bis Jahresende rechnet das Sozialressort
mit Aufwendungen
Kein vernunftgeleiteter Mitbürger hätte
jemals angenommen, dass sich nun
genau dieses Schreckensszenario in
einer ähnlichen Art und Weise wiederholen
sollte, doch sprechen die aktuellen
Asylzahlen jedenfalls eine klare
Sprache. Von Jänner bis Juli 2022 gab
es bundesweit 41.909 Asylanträge, ein
Plus von gleich 196 Prozent zum Vorjahr.
Sogar die Rekordzahl von 2015 von rund
in Höhe von 32 Millionen
Euro. Hinzu käme folglich
noch der sechzigprozentige
Anteil des Bundes,
was die Aufwendungen
der letzten Jahre
enorm übersteigen und
zu unfassbaren Kosten von
rund 80 Millionen Euro führen
würde – und das in Anbetracht
90.000 Anträgen scheint in greifbarer
einer Situation, wo viele steirische
Nähe. Und dies ohne Personen
i Landsleute nicht mehr wissen,
aus der Ukraine einzurechnen,
wie sie Heizung und Strom
Grazer Bevölkerung
als Leidtra-
triebenenstatus erhalten. Ob
die einen gesonderten Ver-
bezahlen sollen.
gende: Im Großraum
die schwarz-grüne Bundesregierung
Graz und Umgebung sind Zur Erinnerung: Wäh-
willens ist, den
stetigen Strom an illegalen
Migranten zu bremsen, darf
stark angezweifelt werden. So
annähernd 45 Prozent
aller Asylwerber untergebrachtrend
der Asyl-Chaosjahre
entstanden für 2015
rund 50 und für 2016 rund
100 Millionen Euro an Ge-
hatte ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner tatsächlich die Chuzpe, vor einer
Überlastung des Systems zu warnen,
statt sich seiner eigentlichen Aufgabe,
nämlich einen umfassenden Schutz der
heimischen Grenzen sicherzustellen, zu
widmen. Daraus erklärt sich auch, warum
mit 68 Bussen gleich 2.400 Illegale aus
dem völlig überrannten Burgenland
in die Steiermark zur Erstregistrierung
verbracht wurden.
samtkosten. Anstatt nun jedoch
aufzubegehren und beim zuständigen
Innenminister konkrete Maßnahmen
gegen die immer weiter steigenden
Asylzahlen einzufordern, rollt SPÖ-
Asylantenlandesrätin Doris Kampus
Fremden aus aller Herren
Länder auch noch den roten
Teppich aus. Der beste Beweis
dafür ist die explodierende
Anzahl an neuen Unterkünften,
welche quer durch die Steiermark
In der Steiermark befanden sich mit
Anfang August 2022 rund 3.000 Asyl-
entstehen. Alleine zwischen
Jänner und Juli wurden gleich 312 neue
i
Flüchtende
Frauen und Mädchen
als Asylmärchen aus
tausendundeiner Nacht: Mit
Juli 2022 waren nur 23,1
Prozent aller Asylwerber
weiblichen Geschlechts.
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7
Quartiere eröffnet. Zurückzuführen ist
diese Negativentwicklung nicht nur auf
den Krieg in der Ukraine – Anfang August
befanden sich rund 6.000 Ukrainer
mit Vertriebenenstatus in der steirischen
Grundversorgung – sondern vor allem
auf die Tatsache, dass seit Jahresbeginn
tausende Asylanten aus dem arabischen,
asiatischen und afrikanischen Raum die
österreichische Grenze überrannten.
Sollten jemals Quartiere geschlossen
werden, dann wohl nur aus jenem
Grund, weil sich Asylwerber konstant
ihrem meist aussichtslosen Asylverfahren
entziehen. 2021 tauchten gleich
143 Asylwerber unter. Wo sich
diese Personen derzeit befinden
und welchen womöglich
kriminellen Aktivitäten
sie derzeit nachgehen, ist
völlig unbekannt. Hier handelt
es sich um ein enormes
Sicherheitsrisiko für die heimische
Bevölkerung. Auch aus dem
Asyl-Großquartier in Leoben tauchten
seit dem Wiederaufsperren 266 Asylanten,
darunter viele Afghanen, dauerhaft
unter. Die leidgeplagte obersteirische
Bevölkerung darf sich dank ÖVP, SPÖ
und Grünen mit dem ehemaligen Landespflegezentrum
in Kindberg bereits
auf das nächste Großquartier einstellen.
i
Im Jahr
2021 tauchten 143
Asylwerber unter und
gefährden damit aktuell
die Sicherheit der
steirischen Bevölkerung.
Es braucht nun dringend eine Trendwende,
einen vollumfänglichen Grenzschutz
und rasche Rückführungen. Darüber hinaus
muss die Sonderstellung der Steiermark
als sozialromantisches Eldorado für
Asylwerber endlich ein Ende finden.
Gerade in Krisenzeiten ist jeder
Euro, der im Asylwesen
gespart und den Steirern
zugutekommen kann,
Gold wert!
i
Quelle: Landtag Steiermark, XVIII.
Gesetzgebungsperiode: Schriftliche
Anfragebeantwortung EZ/OZ: 2335/2

S.O.S.
Kinderbetreuung
Seite
8
Der massive Personalmangel im
elementarpädagogischen Bereich
hat gravierende Folgen: Zahlreiche
Kinder haben aktuell keinen adäquaten
Betreuungsplatz und berufstätige Eltern
stehen vor schier unlösbaren Herausforderungen.
ÖVP und SPÖ haben eine
Verschlechterung der Betreuungsqualität
zu verantworten. Die Freiheitlichen
bringen nun im Landtag nachhaltige
Lösungsansätze aufs Tapet.
Während Kinderbetreuungseinrichtungen
aufgrund der steigenden Nachfrage
an Betreuungsplätzen vielerorts aus allen
Nähten platzen und die Anforderungen
an qualitätsvolle Kinderbetreuung
insgesamt gestiegen sind, haben sich
die Arbeitsbedingungen des elementarpädagogischen
Personals ungemein
verschlechtert, weswegen sich immer
weniger ausgebildete Elementarpädagoginnen
finden, die diesen Beruf auch
tatsächlich ausüben wollen.
Seit Jahren spitzt sich die Situation im
Kinderbetreuungsbereich zu, doch
die Hilferufe der Trägerorganisationen
sowie des elementarpädagogischen
Personals blieben von der schwarz-roten
Landesregierung viel zu lange völlig
unberücksichtigt. Weder haben die
Regierungsverantwortlichen Wert auf
kleinere Gruppengrößen bzw. auf die
Verbesserung des Betreuungsschlüssels
gelegt noch wurden finanzielle Anreize
gesetzt, um bestehende Pädagoginnen
und Betreuerinnen in den Einrichtungen
zu halten, geschweige denn neues Personal
akquirieren zu können. Die Tragweite
des jahrelangen Wegschauens macht
sich nun in einem Ausmaß bemerkbar,
das von den Einrichtungen nicht mehr
zu stemmen ist. Aufgrund des eklatanten
Personalmangels müssen Eltern nicht nur
monatelang auf Krippen- und Kindergartenplätze
warten, sondern mittlerweile
sogar um bestehende Plätze zittern.
Gruppenschließungen
stellen Eltern vor enorme
Herausforderung
Ende August wurde dieses Drohszenario
Wirklichkeit: Hunderte Familien
wurden kurzfristig über den Wegfall des
Betreuungsplatzes ihres Nachwuchses
in Kenntnis gesetzt. Zwei Wochen vor
Beginn des neuen Betreuungsjahres gaben
mehrere Einrichtungen bekannt, ihre
Öffnungszeiten kürzen, von Ganztagesauf
Halbtagesbetrieb umstellen oder
Gruppen gänzlich schließen zu müssen.
Für berufstätige und vor allem alleinerziehende
Eltern stellt dies eine schier
unlösbare Herausforderung dar. Vielen
Müttern und Vätern wird es nicht mehr
möglich sein, ihren Beruf in Vollzeit auszuüben.
Vielmehr werden sie genötigt,
Stunden zu reduzieren, um ihren Betreuungspflichten
nachzukommen, weil die
politischen Verantwortungsträger nicht
imstande sind, die Betreuungssicherheit
zu gewährleisten.
Obwohl die Trägerorganisationen bereits
im Frühjahr vor Leistungsreduktionen
warnten, sahen sich ÖVP und SPÖ nicht
veranlasst, rasch mit adäquaten Maßnahmen
gegenzusteuern. Das Mitte August
präsentierte Maßnahmenbündel, welches
für die Betreuungseinrichtungen
deutlich zu spät kam und aus freiheitlicher
Sicht absolut unzureichend ist,
wird die prekäre Situation nicht so rasch
entschärfen.
Freiheitliche Lösungsansätze
Die Lage ist jedenfalls ernst. Die Freiheitlichen
brachten bereits eine Reihe
an Initiativen mit nachhaltigen Lösungsvorschlägen
im Landtag Steiermark ein.
Neben erforderlichen Gruppenverkleinerungen
und finanziellen Anreizen für
das gesamte elementarpädagogische
Personal wäre ein möglicher Lösungsansatz
beispielsweise jener, in Ganztagesgruppen
Elementarpädagoginnen ausschließlich
vormittags einzusetzen sowie
das Betreuungspersonal nachmittags. So
könnten trotz des akuten Personalman-

NACHGEFRAGT
Seite
9
Das Magazin „Wir Steirer“ im Gespräch mit einer Elementarpädagogin,
um aus erster Hand die vielseitigen Problemstellungen
in Erfahrung zu bringen.
gels eine Reihe an Betreuungsplätzen
aufrechterhalten werden.
Fokus auf familieninterne
Kinderbetreuung
Ein weiterer Ansatz wäre der stärkere
Fokus auf familieninterne Kinderbetreuung.
Immerhin würden viele Eltern der
Erziehungsarbeit nur allzu gerne selbst
in den eigenen vier Wänden nachgehen,
wenn sie sich die selbstständige Betreuung
leisten könnten. Würde man dem
individuellen Wunsch von Eltern auch
entsprechend nachkommen und die
familieninterne Kinderbetreuung ebenso
unterstützen wie die institutionelle, so
ließen sich vielzählige Betreuungsprobleme
einfach lösen.
Die Versäumnisse der steirischen Landesregierung
wiegen jedenfalls schwer. Es
braucht nun effektive und rasche Lösungen
sowie definitiv mehr Engagement
für diesen gesellschaftlich so wichtigen
Bereich. Nicht nur ÖVP-Bildungslandesrat
Werner Amon ist gefordert, auch Landeshauptmann
Christopher Drexler muss
die Elementarpädagogik ganz oben auf
die politische Agenda setzen. Weitere
Gruppenschließungen und Verschlechterungen
der Betreuungsqualität gilt es
tunlichst zu verhindern, ansonsten droht
ein elementarpädagogischer Kollaps.
Wir Steirer: Der akute Personalmangel
im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen
dominiert seit Monaten
die Landespolitik. Wo sehen Sie als
Elementarpädagogin den größten
Handlungsbedarf?
Sabrina B.: Pädagoginnen haben
bereits vor Jahren – mit Unterstützung
von Vertretern verschiedener
Initiativen – auf Möglichkeiten zur
Aufwertung der Elementarpädagogik
hingewiesen. Leider haben sich weder
die Rahmenbedingungen noch die
Gehälter verbessert. Nun ist eingetroffen,
wovor wir gewarnt haben: Es fehlt
an Personal und Einrichtungen müssen
die Öffnungszeiten von Gruppen kürzen
oder einzelne Gruppen komplett
schließen. In den meisten Kindergärten
und -krippen arbeiten Pädagoginnen
und Betreuerinnen am Limit, weil
es keine Vertretungen für Krankenstände
oder Urlaube gibt. Auch Eltern
sind mittlerweile vom Personalmangel
betroffen, weil sie den Betreuungsplatz
für ihr Kind verlieren. Die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie erleidet aktuell
einen herben Rückschlag. Die Politik
hat hier völlig versagt.
Wir Steirer: Welche Sofortmaßnahmen
wären aus Ihrer Sicht umgehend
notwendig, um die Situation zu
verbessern?
Sabrina B.: Als Pädagogin ist es meine
Aufgabe, Kinder in ihrer Entwicklung
bestmöglich zu unterstützen und zu
begleiten. Neben der unmittelbaren
Arbeit mit Kindern ist es notwendig,
dass wir beobachten, dokumentieren,
reflektieren und Elterngespräche führen.
Wie aber soll das funktionieren,
wenn eine Pädagogin gemeinsam mit
einer Betreuerin im Kindergarten für
bis zu 27 Kinder verantwortlich ist? Der
Personal-Kind-Schlüssel muss daher
dringend angepasst werden, um qualitativ
hochwertige Arbeit sicherstellen
zu können. Kinderbildungs- und
-betreuungseinrichtungen stellen die
Basis der Entwicklung eines Kindes
sicher, das sollte auch entsprechend
entlohnt werden. Umso ärgerlicher ist
es, dass nur Neueinsteigerinnen mit
einem Bonus von 15.000 Euro belohnt
werden und bestehendes Personal
leer ausgeht. Gerade erfahrene und
bereits länger im Dienst stehende
Pädagoginnen waren es, die mit Zusatzdiensten
und freiwilligen Verpflichtungen
einen früheren Kollaps des
Systems verhindert haben. Sie erhalten
aber keine Prämie. Das sorgt freilich
für Ärger und Frust.
Wir Steirer: Wo sehen Sie die langfristig
größten Hürden für die steirische
Betreuungslandschaft?
Sabrina B.: Ich denke, dass es langfristig
nicht genügend Betreuungsplätze
geben wird. Wiewohl stetig
neue Einrichtungen eröffnet werden,
mangelt es am Personal. Die Entwicklung
in den letzten Jahren hat gezeigt,
dass die Politik nicht dazu bereit ist, in
die Qualität der Elementarpädagogik
zu investieren. Das sind schlechte
Vorzeichen für die positive Bewerbung
eines attraktiven Berufs. Hier braucht
es dringend ein Umdenken. Schließlich
werden in den ersten Lebensjahren
eines Kindes die Weichen für die
weitere Entwicklung gestellt. Eltern
vertrauen uns ihre Kinder an, aber wir
Pädagoginnen haben mehr und mehr
das Gefühl, nur noch „Aufbewahrungsstätte“
anstatt Bildungs- und Betreuungseinrichtung
zu sein.
Wir Steirer: Vielen Dank für
das Gespräch!
Hinweis: Name von der Redaktion geändert

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10
Kinderärztliche
Versorgungssituation
in der Steiermark
Warum Experten
Alarm schlagen
und was es
zu tun gilt.
Obwohl jeder Steirer unabhängig von
seinem Wohnort ein Anrecht auf
eine hochwertige und flächendeckende
Gesundheitsversorgung hat, schaut die
Situation in der Realität oft anders aus.
Entwicklungen wie die systematische
Ausdünnung der ländlichen Regionen,
die Reduktion der Medizinstudienplätze,
überalterte Kassenverträge, die Zentralisierung
der Versorgungsstrukturen, unzureichende
Angebote im Spitalssektor
sowie der fortschreitende Ärztemangel
haben dazu geführt, dass in zahlreichen
Versorgungsbereichen die Nachfrage
deutlich über dem Angebot liegt.
Leidtragende dieser Entwicklung sind
nicht zuletzt junge Familien, die außerhalb
des Grazer Zentralraums oftmals
keine wohnortnahe kinderärztliche Versorgungssituation
vorfinden. Der Mangel
an Kinderärzten wirkt sich in weiterer
Folge auf die Kapazitäten in den Spitälern
aus, die aufgrund nicht vorhandener
Alternativen einspringen müssen. Als
Folge dieser Entwicklung befindet sich
die Notfallambulanz der Kinderklinik am
LKH-Univ. Klinikum Graz zunehmend am
Limit. Anhaltender Personalmangel sowie
gestrichene Betten tragen ihr Übriges zur
Verschärfung bei.
Das Problem hat sich bedauerlicherweise
abgezeichnet. Schließlich besteht seit
Jahren ein Mangel an Kinderärzten in
der Steiermark, wobei dieser vor allem
bei Kassenärzten stetig zunimmt. In
manchen ländlichen Regionen war laut
Berichterstattung des „ORF Steiermark“
Ende Juni 2022 bereits über ein Drittel
der Kassenstellen unbesetzt. Als konkrete
Gründe werden von Ärztevertretern
die recht hohe Arbeitslast, die geringere
Bereitschaft zur allein verantwortlichen
Tätigkeit sowie der Umstand, dass der
erhöhte Zeitaufwand für Kinder keine Berücksichtigung
in der Honorierung finde,
ins Treffen geführt.
So weit, so schlecht. Doch was gilt es zu
tun? Tatsächlich liegen Lösungsvorschläge
längst auf den Tischen der politischen
Verantwortungsträger. So präsentierte
die „Österreichische Gesellschaft für
Kinder- und Jugendheilkunde“ laut „ORF
Steiermark“ bereits Anfang des Jahres
2020 ein Zehn-Punkte-Programm zur
Verbesserung der Situation. Gefordert
werden etwa die Etablierung von Lehrpraxen
für Kinder- und Jugendheilkunde,
Juniorgesundheitschecks als Fortsetzung
der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
und die Valorisierung der seit 1994 nicht
angepassten Mutter-Kind-Pass-Honorare.
Bislang seien die Punkte jedoch nicht
aufgegriffen worden.
Der politische Stillstand auf Bundesebene
ist angesichts der Dringlichkeit der
gegenständlichen Problematik mehr
als befremdlich. Gerade im steirischen
Versorgungswesen braucht es endlich
eine Schubumkehr. In anderen Bundesländern
scheint man hier schon weiter
zu sein. So strebt man etwa in Niederösterreich
die Etablierung eines ganzen
Pools an Kinderärzten an, die bei Bedarf
in unterbesetzten Regionen zum Einsatz
kommen sollen. Auch die Implementierung
von Kinderarztordinationen in den
Räumlichkeiten von Landeskliniken, zur
Verbesserung der Versorgung zu Randzeiten,
wird erprobt.
Die steirische Landesregierung sollte
sich am Vorgehen anderer Bundesländer
ein Beispiel nehmen und ebenfalls
eigenständige Akzente setzen. Als erster
dahingehender Schritt muss umgehend
ein runder Tisch mit den im kinder- und
jugendärztlichen Versorgungsbereich
relevanten Stakeholdern einberufen
werden. Letztlich sollte es das erklärte
Ziel der Politik sein, dass künftig in der
Steiermark kein krankes Kind lange
Fahrtstrecken zur nächsten fachgerechten
Versorgung ertragen muss – und das
an sieben Tagen in der Woche!

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11
Kommentar von LAbg. Marco Triller
zum Thema Ärztemangel
Die Inflation
als Werkzeug?
Wir alle sind von der teilweise
künstlich erzeugten Teuerung
betroffen und merken dies bei
jedem Einkauf, an der Tankstelle
und bei der Strom- und Gasrechnung.
Die Inflation schreitet voran
und entwertet weiterhin unser Geld.
Aber warum ist das so und wem
nützt das?
Nun, wenn man über die aktuellen
Gegebenheiten hinwegsieht, dann
sehen wir, dass die EU den digitalen
Euro gerade einführt. Da die
Europäische Zentralbank (EZB) in
den vergangenen Jahren inflationär
Geld gedruckt hat und der Euro
sich somit automatisch abwertet,
kommt die Einführung einer neuen
Währung gerade recht.
Hinter allen bekannten Versprechen,
dass der digitale Euro als
zusätzliche Währung zu sehen ist
und der Datenschutz für Kontoinhaber
des digitalen Euros hochgehalten
wird, stehen im allerbesten
Fall lediglich gute Absichten. Aus
der Historie heraus wissen wir, dass
aktuelle Versprechungen in der
Zukunft zu Randnotizen politischen
Kalküls werden. Es liegt somit die
Vermutung nahe, dass die Inflation
genutzt und bis zur offiziellen
Einführung weitergetrieben wird,
um dem EU-Bürger den Übergang
zum digitalen Euro und somit weg
vom Bargeld und hin zur totalen
Kontrolle und Überwachung durch
den Staat und die EU schmackhaft
zu machen. Ein entsprechender
Wechselkurs würde die Lebensmittelpreise
wieder auf das bekannte
Niveau absenken.
Dies wäre dann der größte und
schwierigste Schritt in Richtung der
Totalüberwachung und -kontrolle à
la Sozialkreditsystem. Eine schöne
neue Zukunft…
Thomas Angerer
Referent für Wissenschaft, Forschung,
Technologie
Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden seitens
der Landesrätinnen Juliane Bogner-Strauß
und Doris Kampus sowie in Anwesenheit von
Experten, die ab Herbst 2022 in Kraft tretenden
Änderungen im steirischen Notarztwesen präsentiert.
Insbesondere bei der Honorierung der
teilnehmenden Mediziner soll es Verbesserungen
geben, wie auch Ärztekammerpräsident Michael
Sacherer ausführte. Bedauerlicherweise wurde
ein wesentliches Problem im heimischen notärztlichen
Versorgungswesen nicht thematisiert: der
vor allem in der Peripherie grassierende Ärztemangel.
Die von der Landesregierung angekündigten
Maßnahmen mögen ein Schritt in die richtige
Richtung sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es
ohne ausreichend Ärzte auch kein flächendeckendes
Notarztwesen geben wird. In diesem Zusammenhang
muss auch auf die strukturelle Ausdünnung
der Spitalsversorgung im ländlichen Raum
hingewiesen werden, zumal viele Notärzte in
den Spitälern arbeiten. Wir erwarten uns von der
Landesregierung, dass die Aufrechterhaltung und
Stärkung der regionalen Gesundheitsstrukturen
einen Schwerpunkt im kommenden regionalen
Strukturplan darstellen.
Gerade in der Obersteiermark stehen wir vor
einer gesundheitspolitischen Katastrophe. Die
FPÖ kämpft seit Jahren für die Aufrechterhaltung
der Versorgung im ländlichen Raum und
wird auch bevorstehende Verschlechterung der
Versorgungstrukturen keinesfalls kritiklos zur
Kenntnis nehmen. Es ist schlicht fahrlässig, wie
ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und
die schwarze Gesundheitslandesrätin Juliane
Bogner-Strauß das medizinische Leistungsangebot
zurückfahren.
Ihr Marco Triller
Landtagsabgeordneter und
FPÖ-Bezirksparteiobmann

Parlamentarische Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative
Sofortige Schließung der Baumax-Halle als Asylunterkunft!
Unterstützungserklärungen:
Die Steiermark ist auf dem besten Wege 2022 abermals ein Asylchaosjahr wie 2015 mit kulturellen Verwerfungen
und einem Ansteigen der Kriminalität zu erleben. Zugleich ist eine Kostenexplosion
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zu erwarten, im Jahr 2016 wurden etwa 100 Millionen Euro dafür Unterzeichnung
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Sofortige Schließung der Baumax-Halle
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als
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von Jänner bis Juni 2022
wandte das Land Steiermark 18 Millionen Euro für Asylwerber auf. Bis Jahresende Gemeinde
rechnet das Sozialressort
mit Aufwendungen in Höhe von 32 Millionen Euro. Hinzu käme folglich noch der sechzigprozentige Anteil des
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Wiedereröffnung des Asyl-Großquartiers in Steinhaus
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und Terrorismusbekämpfung
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sowie Anzeigenerstattung
wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung.
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Bundesregierung in Sachen Asyl und Migration. Die oder geeignet Asylwerber
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entziehen. Auch aus dem Asyl-Großquartier in Leoben tauchten seit dem Wiederaufsperren 266 Asylanten,
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aus den heimischen Asylunterkünften auch regelmäßig Personen. Sollten jemals Quartiere geschlossen
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werden, dann wohl nur aus jenem Grund, weil sich Asylwerber konstant Jetzt braucht derzeit ihrem befinden meist es einen aussichtslosen und Bundespräsidenten,
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entziehen. Auch aus dem Asyl-Großquartier in Leoben tauchten der seit Hier kompromisslos dem handelt Wiederaufsperren es sich für um Österreich ein 266 enormes da Asylanten, ist. Sicher-
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dass
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darunter heitsrisiko viele für die Afghanen, heimische dauerhaft Bevölkerung. unter. Die Wo Wiederöffnung sich diese Personen der Baumax-Halle derzeit befinden belegt das und völlige welchen Versagen womöglich dieser
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für die heimische Bevölkerung. Die Wiederöffnung der Baumax-Halle belegt das völlige Versagen dieser ist,
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Bundesregierung dass die Bewohner in von Sachen Leoben Asyl massiv und Migration. durch Fremde Die steirische aus aller Bevölkerung Herren Länder hat belastet ein Recht werden. auf friedvolles Leben in
AM 9. OKTOBER
Sicherheit und Ruhe. Dies muss für sämtliche Regionen des Bundeslandes gelten, weshalb es nicht hinnehmbar ist,
dass Wir fordern die Bewohner daher von die Leoben Bundesregierung massiv durch auf, Fremde die sofortige aus aller Schließung Herren Länder der belastet Baumax-Halle werden. DR. WALTER
in Leoben als Asylunterkunft
in die Wege zu leiten und keine weiteren Asylwerberunterkünfte in der
WALTER-ROSENKRANZ.AT
R Steiermark SENKRANZ
zu eröffnen.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die sofortige Schließung der Baumax-Halle in Leoben als Asylunterkunft
in die Wege zu leiten und keine weiteren Asylwerberunterkünfte in der Steiermark zu eröffnen.
Bitte senden Sie die unterfertigte Unterschriftenliste an: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Landespartei Steiermark,
Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz