1. OG - Lifestyle Wohneigentum

Die einzelnen Raten sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang einer schriftlichen
Zahlungsaufforderung durch den Verkäufer unter Vorlage einer entsprechenden
Baufortschrittsbestätigung des Bauleiters zur Zahlung fällig. Dem Käufer
steht ein Widerspruchsrecht zu, wenn der mitgeteilte Bautenstand tatsächlich
nicht erreicht ist.
3. Zahlungsweise
Sämtliche Zahlungen des Käufers an den Verkäufer sind ausschließlich auf das
Baukonto
bei der Sparkasse Fürth, Kto.-Nr. 249.101.171, BLZ 762 500 00
zu leisten.
Der Notar wird beauftragt und bevollmächtigt, die Unterlagen zur Lastenfreistellung
für Verkäufer, Käufer und dessen Finanzierungsinstitute entgegenzunehmen und zu
verwenden.
Käufer und Notar brauchen nicht nachzuprüfen, ob Aufl agen, von denen die Lastenfreistellung
abhängt, berechtigt sind. Soweit solche Aufl agen durch Zahlung der
jeweiligen Kaufpreisrate erfüllbar sind, kann die jeweilige Kaufpreisrate nur durch
Erfüllung solcher Aufl agen bezahlt werden, nicht durch sonstige Leistungen an den
Verkäufer oder an Dritte. Alle Rechte und Ansprüche aus den zu beseitigenden Belastungen
werden schon jetzt auf den Käufer übertragen; diese Übertragung wirkt,
sobald der geschuldete Kaufpreis bezahlt ist.
4. Verzug und Verzugszinsen
Für Verzug und für Verzugsfolgen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der gesetzliche
Verzugszins beträgt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz
gemäß § 247 Abs. 1 BGB.
5. Vollstreckungsunterwerfung
Auf Vollstreckungsunterwerfung wird verzichtet.
IV. FINANZIERUNG
(Belastungsvollmacht für den Käufer)
1. Der Verkäufer erteilt dem Käufer, mehreren je einzeln,
V o l l m a c h t ,
das Vertragsobjekt mit Grundpfandrechten nebst Zinsen und Nebenleistungen
in beliebiger Höhe zu belasten und den Grundbesitz deswegen dinglich der
Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.
Eine persönliche Haftung für den Verkäufer darf nicht eingegangen werden.
2. Bei der Bestellung einer Grundschuld kann von der Vollmacht nur Gebrauch
gemacht werden, wenn dabei die Zweckbestimmungserklärung eingeschränkt
wird. Die Grundschuld darf danach bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
nur zur Sicherung des vom Grundschuldgläubiger fi nanzierten und gemäß
dieser Urkunde geleisteten Kaufpreises verwendet werden.
3. Der Käufer weist seine Gläubiger unwiderrufl ich an, die Darlehensbeträge gemäß
den hier vereinbarten Zahlungsbestimmungen direkt auf das oben genannte Konto
des Verkäufers bzw. an die abzulösende Grundpfandgläubigerin auszuzahlen.
4. Von dieser Vollmacht darf nur in der Notarstelle Prof. Dr. Bengel & Dr. Fleischer in
Fürth Gebrauch gemacht werden.
Die Käufer bevollmächtigen sich ferner gegenseitig unter Befreiung von den
Beschränkungen des § 181 BGB, bei Bestellungen von Grundpfandrechten die
persönlichen Schuldverpfl ichtungen einschließlich persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung
vorzunehmen, Zweckbestimmungserklärungen zu unterzeichnen,
die dinglichen Erklärungen als künftige Eigentümer sowie die zur
Rangbeschaffung erforderlichen Erklärungen und Anträge abzugeben.
V. WIRTSCHAFTLICHER ÜBERGANG, ABNAHME
1. Abnahme
a) Nach Sanierung des geschuldeten Vertragsobjektes fi ndet eine Abnahme statt.
Die Abnahme kann schon bei Bezugsfertigkeit erfolgen, wenn dem Käufer der
Bezug zumutbar ist. Außenanlagen und sonstige Arbeiten, die erst nach bezugsfertiger
Herstellung zu erbringen sind, werden nach Fertigstellung abgenommen.
Lasten, Gefahr und Verkehrssicherungspfl ichten gehen zum Zeitpunkt der Abnahme
auf den Käufer über.
b) Der Verkäufer ist berechtigt, den Termin zur Abnahme des Vertragsobjektes mit
einer Frist von vierzehn Tagen festzusetzen. Getrennte Abnahme und Übergabe
von Wohnung und KFZ - Stellplatz ist zulässig.
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c) Bei der gemeinsamen Besichtigung und Abnahme wird ein von beiden Vertragsteilen
zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt, in das alle festgestellten
Mängel und fehlenden Leistungen aufzunehmen sind, auch wenn sie eine Partei
nicht anerkennt, was zu vermerken ist.
Im Abnahmeprotokoll vermerkte, noch nicht fertiggestellte Arbeiten und ausstehende
Leistungen, die die Bewohnbarkeit nicht beeinträchtigen, sowie die bei
der gemeinsamen Abnahme festgestellten Mängel – soweit das Werk abnahmefähig
ist - hindern nicht die Zumutbarkeit des Bezugs und die Abnahme des
Kaufgegenstandes, unbeschadet der Verpfl ichtung des Verkäufers zur restlichen
Leistung.
d) Bei verschuldetem Nichterscheinen des Käufers zum Abnahmetermin gilt die
Abnahme eine Woche später als erfolgt, wenn der Käufer nicht innerhalb dieser
Frist widerspricht und der Verkäufer bei der Ladung gesondert hierauf hingewiesen
hat. Das Kaufobjekt darf vor der Übergabe weder bezogen noch in irgendeiner
Weise genutzt werden.
e) Der Verkäufer kann das Gemeinschaftseigentum gesondert übergeben. Die
Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgt nach Fertigstellung durch
einen öffentlich bestellten oder vereidigten Bausachverständigen, der hierzu
vom Käufer beauftragt und bevollmächtigt wird. Der Sachverständige wird
vom Verwalter des Gemeinschaftseigentums, hilfsweise vom Verkäufer, bestimmt;
er führt die Abnahme ausschließlich im Interesse des Käufers durch.
Die Kosten trägt die Eigentümergemeinschaft. Der Verkäufer ist verpfl ichtet, in
angemessener Zeit vor dem Abnahmetermin die Person des Sachverständigen
mitzuteilen. Der Käufer hat das Recht, der Mitwirkung des Sachverständigen
innerhalb von 14 Tagen nach der vorstehenden Mitteilung zu widersprechen. Die
Bevollmächtigung des Sachverständigen ist widerrufl ich.
2. Wirtschaftlicher Übergang
Besitz und Nutzen gehen mit Bezugsfreigabe über. Der Käufer kann diese erst verlangen,
wenn er bis dahin geschuldete Kaufpreisraten bezahlt hat.
VI. PFLICHTVERLETZUNGEN
1. Rechtsmängel
Der Verkäufer schuldet den lastenfreien Besitz- und Eigentumsübergang des Vertragsgegenstandes,
soweit nicht Rechte ausdrücklich in diesem Vertrag übernommen
werden; ausgeschlossen werden alle Rechte und Ansprüche des Käufers
wegen altrechtlicher Dienstbarkeiten. Der Verkäufer erklärt, dass ihm von solchen,
Abstandsfl ächenübernahmen oder Baulasten nichts bekannt ist.
Der Käufer übernimmt die in Ziffer I. genannten, in Abt. II eingetragenen bzw. noch
zur Eintragung gelangenden Belastungen, ferner in Abt. II und III des Grundbuches
solche Belastungen, die unter seiner Mitwirkung oder aufgrund von ihm erteilter
Vollmacht noch bestellt werden, zur weiteren dinglichen Haftung. Die Beteiligten
stimmen der Löschung von Grundpfandrechten zu und bewilligen deren Vollzug
im Grundbuch, gegebenenfalls auch bei mithaftendem Grundbesitz. Der Verkäufer
tritt mit Wirkung zum Zeitpunkt vollständiger Kaufpreiszahlung alle Rückgewähransprüche
und Eigentümerrechte an künftig bestellten Grundpfandrechten an den
Käufer ab.
2. Sachmängel
a) Sachmängel Grundstück und Altbausubstanz
Alle Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Sachmängeln am Grundstück sowie
derjenigen Teile des Vertragsobjektes, hinsichtlich derer der Verkäufer keine Arbeiten
schuldet, insbesondere hinsichtlich der unverändert bleibenden Altbausubstanz,
werden ausgeschlossen, es sei denn, das Gebäude kann nicht bestimmungsgemäß
genutzt werden oder die Beschaffenheit des Grundstücks führt zu Sachmängeln
am Bauwerk. Der Verkäufer schuldet weder ein bestimmtes Flächenmaß, noch die
Eignung des Grundstücks zur Erreichung steuerlicher Ziele des Käufers, noch dass
das Umfeld des Grundstücks bestimmte Eigenschaften aufweist.
b) Sachmängel am Gebäude
Hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen gilt das werkvertragliche
Leistungsstörungsrecht des BGB. Der Rücktritt ist kraft Gesetzes ausgeschlossen,
soweit die Pfl ichtverletzung unerheblich ist.
c) Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Sachmängeln werden im gesetzlich
zulässigen Umfang ausgeschlossen (§ 309 Nr. 7 BGB, § 475 III BGB); Schadenersatzansprüche
aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei grobem
Verschulden bleiben daher unberührt.
3. Allgemeine Regelungen
Von den vorstehenden Rechtsbeschränkungen ausgenommen ist ferner eine Haftung
für Vorsatz oder Arglist. Garantien werden nicht abgegeben.