1. OG - Lifestyle Wohneigentum

4. Bezugsurkunde (Teilungserklärung)
Das Wohnungs- und Teileigentum für das Vertragsobjekt wurde begründet mit
Urkunde vom **.**.****, URNr. F ****/08, des Notars Dr. Fleischer in Fürth (Teilungserklärung).
Die Teilungserklärung ist in dieser Urkunde auch als „Bezugsurkunde“
bezeichnet.
Der Käufer erklärt, eine beglaubigte Abschrift der Bezugsurkunde ausgehändigt
bekommen zu haben.
Hinsichtlich des Umfangs und Gegenstands des gemeinschaftlichen Eigentums
und des Sondereigentums, wegen der Rechtsverhältnisse der Miteigentümer untereinander,
der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wegen der Bauausführung
und Baubeschreibung und der Baupläne für das Gebäude wird auf die
Bezugsurkunde Bezug genommen und verwiesen. Auf das Vorlesen und Beifügung
an diese Niederschrift wird verzichtet.
Die Bezugsurkunde liegt bei der Beurkundung in Urschrift vor. Der Notar hat die
Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der Bezugsurkunde mit
Abschluss des heutigen Kaufvertrages auch für sie verbindlich werden. Die Beteiligten
erklären, dass ihnen der Inhalt der Bezugsurkunde bekannt ist. Der Käufer
erkennt alle Bestimmungen der Bezugsurkunde an, tritt in alle Rechte und Pfl ichten
aus dieser als Käufer und künftiger Eigentümer bezüglich seines Vertragsgrundbesitzes
ein.
Die der Bezugsurkunde beigefügten Aufteilungspläne und der Lageplan wurden
dem Käufer zur Durchsicht vorgelegt und genehmigt.
Die Grundrisspläne des Vertragsobjektes und der Lageplan sind dem Vertrag ebenfalls
in Kopie beigefügt.
5. Baugenehmigung, Baufortschritt
Die Baugenehmigung wurde beantragt.
Der Vermessungsantrag wurde vom Verkäufer gestellt. Die Kosten der Vermessung
und Vermarkung trägt der Verkäufer.
Der Notar wird ermächtigt, nach Vorliegen des amtlichen Messungsergebnisses
das Wohnhausgrundstück, die umliegenden Verkehrsfl ächen sowie das Stellplatzgrundstück
in seinem Eintragungsantrag näher zu bezeichnen.
II. BAUTRÄGERLEISTUNGEN
1. Verkauf, Aufl assung, Vormerkung
a) Die P&P Wohnbau Franken GmbH
mit dem Sitz in Fürth
– im folgenden „Verkäufer“ genannt –
verkauft hiermit an
***
– nachstehend „Käufer“ genannt –
zum xxx,
das in Ziffer I. 3. bezeichnete Vertragsobjekt mit allen Bestandteilen, Rechten und
etwaigem Zubehör.
b) Die Einigung über den Eigentumsübergang (sog. Aufl assung) ist zu erklären,
wenn der vereinbarte Kaufpreis samt etwaiger Zinsen vollständig bezahlt ist.
Der Verkäufer kann die Aufl assung vorher erklären. Er muss dies, wenn sein Unvermögen
zur Fertigstellung des Vertragsobjekts feststeht und bis dahin fällige Raten
bezahlt sind.
Der Käufer
b e v o l l m ä c h t i g t
den Verkäufer unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, die Auflassung
zu erklären.
c) Zur Sicherung des Käuferanspruchs auf Eigentumsverschaffung sowie zur Eintragung
der Benützungsregelung gemäß Ziffer XI. bewilligen und beantragen die
Beteiligten, eine
Vormerkung
nach § 883 BGB am vorbezeichneten Vertragsobjekt zugunsten des Käufers im
angegebenen Berechtigungsverhältnis im Rang nach den Ziffer I. angeführten Belastungen
in das Grundbuch einzutragen.
Der Käufer beantragt, diese Vormerkung mit der Umschreibung des Eigentums auf
ihn im Grundbuch zu löschen, sofern keine Zwischen-eintragungen ohne seine Zustimmung
erfolgt sind.
69
2. Sanierungsleistung
Wohnen am
Golfpark
a) Sanierungsverpfl ichtung
Die P&P Wohnbau Franken GmbH mit dem Sitz in Fürth verpfl ichtet sich, die Bauleistungen
gemäß den der Bezugsurkunde bzw. ergänzend und vorrangig dieser
Urkunde beigehefteten Plänen unter Verwendung normgerechter und unter dem
geltenden Baurecht verwendeter Baustoffe technisch einwandfrei und vollständig
nach den anerkannten Regeln der Baukunst zu erbringen und das veräußerte Wohnungseigentum
einschließlich der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden
Gebäudeteile gemäß der Baubeschreibung zu sanieren (vereinbarte Beschaffenheit).
Die Verpfl ichtung reicht hinsichtlich des zu erhaltenden Altbaus jedoch nur soweit,
wie die Gegebenheiten des Altbestandes, der Nutzungsanforderung sowie der
Genehmigungsbescheide der Baubehörde eine größtmögliche Annäherung an den
Stand der Technik und die Bauvorschriften (ebenfalls vereinbarte Beschaffenheit)
es ermöglichen.
Der Verkäufer weist den Käufer daraufhin, dass das Vertragsobjekt nach Fertigstellung
aller vom Verkäufer geschuldeten Sanierungsarbeiten bzw. nach Fertigstellung
der durch den Käufer oder durch von ihm zu beauftragende Dritte durchzuführenden
Sanierungsarbeiten unter Umständen nicht den aktuellen baurechtlichen Anforderungen
einer Neubauwohnung, insbesondere hinsichtlich Wärme- und Schallschutz
entsprechen kann.
Die Baubeschreibung ist in der vorgenannten Bezugsurkunde enthalten. Die Baubeschreibung
stellt keine eigenständige Garantieerklärung dar, sondern eine Vereinbarung
über die Beschaffenheit des zu sanierenden Bauwerks.
Gegebenenfalls dargestellte Möblierungen sind unverbindliche Einrichtungsvorschläge
des Architekten und nicht Vertragsgegenstand. Die Aufteilung der Sondereigentumseinheit
und die technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Sanitär, usw.)
sind schematisch dargestellt.
Sofern in den Plänen die Umgebung oder der an den Kaufgegenstand angrenzende
Bereich dargestellt ist, ist dies für diesen Vertrag unverbindlich.
Der Käufer erklärt, dass der Verkäufer ihm außerhalb der Urkunde in Anzeigen oder
anderen öffentlichen Äußerungen keine Zusagen zur
Beschaffenheit des Bauwerks gemacht hat, die nicht in der Baubeschreibung, in
den Bauzeichnungen oder in dieser Urkunde ihren Niederschlag gefunden haben.
Geringfügige Änderungen, insbesondere in der Wohnfl äche, haben keinen Einfl uss
auf den sonstigen Vertragsinhalt und auf den Preis. Als geringfügig gelten nur Änderungen
bis zu 1,5 % der vereinbarten Wohnfl äche von ca. ** qm, berechnet nach
der Wohnfl ächenverordnung.
Sollte sich die Wohnfl äche der heute vertragsgegenständlichen Wohnung um mehr
als 1,5 % - eineinhalb vom Hundert - verändern, so ist der Kaufpreis für die Wohnung,
nach Abzug der oben genannten 1,5 %, prozentual zwischen den heutigen
Vertragsteilen auszugleichen.
Bei der Flächenberechnung werden die Flächen für die Loggien, für Dachterrassen
und für Gartenterrassen im Erdgeschoß zur Hälfte be-rücksichtigt.
b) Zum Umfang der geschuldeten Arbeiten gemäß Baubeschreibung wird klargestellt,
dass sich die zu erbringenden Leistungen auf diejenigen beschränken, die
in der oben genannten Baubeschreibung aufgeführt sind, insbesondere ist keine
Totalsanierung geschuldet.
Wurde eine Bemusterung des Vertragsgegenstandes hinsichtlich der Wahlrechte
gemäß Baubeschreibung nicht bereits mit dieser Urkunde ausgeübt, so hat der
Käufer seine Auswahl bis spätestens vierzehn Tage nach Vorauswahl und Bekanntgabe
der Muster durch den Verkäufer zu treffen und dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen;
andernfalls erfolgt die Wahl durch den Verkäufer.
Besteht laut Baubeschreibung ein Wahlrecht, das über den Rahmen des Bemusterungsrechts
hinausgeht, steht dieses Wahlrecht dem Verkäufer zu.
c) Fertigstellung
Der Verkäufer strebt die bezugsfertige Herstellung bis xx.xx.xxxx an.
Die bezugsfertige Herstellung des Vertragsobjektes erfolgt bis spätes-tens xx.xx.
xxxx.
Die vollständige Fertigstellung (auch der Außenanlagen) hat bis zum xx.xx.xxxx zu
erfolgen.