November_RhPfalz_November_2022_GESAMT

4 Zeitung November 2022
Politik
Neue Regelungen zum Hinzuverdienst
Bezieherinnen und Bezieher kleiner Erwerbsminderungsrenten werden nicht davon profitieren
Ab dem kommenden Jahr können
Rentnerinnen und Rentner einfacher
dazuverdienen: Die sogenannten
Hinzuverdienstgrenzen für
Früh- und Erwerbsminderungsrentner
entfallen ersatzlos. Der
Sozialverband VdK fasst die wichtigsten
Fragen und Antworten
zusammen.
Welche Änderungen sind geplant?
Seit 2020 ist es erheblich leichter,
neben einer vorgezogenen Altersrente
weiterzuarbeiten. Die Hinzuverdienstgrenze
wurde in voller
Höhe von 6 300 Euro auf das
14-Fache der monatlichen Bezugsgröße
angehoben. Damit blieb ein
Hinzuverdienst für 2020 von
44 590 Euro anrechnungsfrei.
Für die Jahre 2021 und 2022 galten
Hinzuverdienste von bis zu 46 060
Euro anrechnungsfrei. Ab dem
1. Januar 2023 soll die Hinzuverdienstgrenze
bei Altersrenten vor
der Regelaltersgrenze ersatzlos
entfallen.
Lediglich die Hinzuverdienstgrenze
bei der Hinterbliebenenrente
ändert sich künftig nicht.
Bei der vollen Erwerbsminderungsrente
(EM-Rente) wird die
Hinzuverdienstgrenze von 6300
Euro zum 1. Januar 2023 abgeschafft.
Stattdessen gilt eine jährliche Hinzuverdienstgrenze
von drei Achtel
der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße,
solange das Leistungsvermögen
von weniger als drei
Rentnerinnnen und Rentner können ab 2023 einfacher hinzuverdienen.
Stunden täglich beachtet wird.
Dies entspricht einer Hinzuverdienstgrenze
von 17 823,75 Euro ab
dem kommenden Jahr.
Bei der Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung wird die Hinzuverdienstgrenze
sechs Achtel
der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße
betragen.
Hier gilt es, das Leistungsvermögen
von täglich unter sechs Stunden
zu beachten. Dies entspricht
den vorläufigen Werten von
35 647,50 Euro. Falls vor Eintritt
der Erwerbsminderung ein höheres
Einkommen erzielt wurde, gilt
hier die höhere individuelldynamische
Grenze.
Was bleibt gleich?
Die Hinzuverdienstgrenze bei der
Hinterbliebenenrente verändert
Foto: picture alliance/dpa/Wolfram Steinberg
sich nicht. Aktuell ist in Westdeutschland
ein Nettoeinkommen
von 950,93 Euro anrechnungsfrei,
in Ostdeutschland ein Einkommen
von 937,72 Euro. Der Freibetrag
steigt für jedes Kind, das Anspruch
auf Waisenrente hat.
Übersteigt das Nettoeinkommen
den Freibetrag, werden 40 Prozent
des übersteigenden Betrages auf
die Rente angerechnet.
Wie bewertet der VdK den Gesetzentwurf?
VdK-Präsidentin Verena Bentele
erklärt dazu: „Mit den neuen Regelungen
wird ein flexiblerer Übergang
vom Erwerbsleben in den
Ruhestand für einkommensstärkere
Rentner ermöglicht. Gleichzeitig
muss jedem klar sein, dass von
dieser Regelung einkommensschwache
Frührentner kaum profitieren.
Sie können es sich mit ihren niedrigen
Ansprüchen überhaupt nicht
leisten, vorzeitig Rente zu beziehen,
da diese mit Abschlägen auf
die Altersrente verbunden ist.“
Die höhere Hinzuverdienstgrenze
verbessert die finanzielle Situation
all derjenigen, die trotz ihrer
EM-Rente arbeiten können. Allerdings
beantragen die Menschen
die EM-Rente, weil sie aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr
arbeiten können. VdK-Präsidentin
Bentele fordert daher: „Die ungerechten
Abschläge von bis zu 10,8
Prozent auf die Erwerbsminderungsrenten
müssen endlich abgeschafft
werden. Sie dürfen keine
Armutsrenten sein.“
Sind noch Änderungen bei diesem
Gesetzentwurf möglich?
Bei dem Gesetzentwurf handelt es
sich um einen Kabinettsentwurf,
der noch im Bundestag und im
zuständigen Ausschuss beraten
werden muss. Änderungen am
Gesetzentwurf sind daher noch
möglich. Julia Frediani
Patienten in großer Sorge
Lieferengpässe bei Medikamenten können fatale Auswirkungen haben
Doppelbesteuerung vermeiden
VdK: Alterseinkünfte erst ab 2070 voll besteuern
Einige Medikamente sind aufgrund
von Lieferengpässen oder Lieferstopps
zurzeit nicht oder nur in
geringen Mengen verfügbar. Werden
die Ursachen dafür nicht bald
gelöst, stehen Patientinnen und
Patienten, die auf eines dieser Arzneimittel
angewiesen sind, vor einem
großen, häufig sogar lebensbedrohenden
Problem.
Arzneimittel in einer Apotheke.
Bei VdK-Mitglied Petra Porz aus
Bad Laasphe (Nordrhein-Westfalen)
wurde 2014 ein schweres angeborenes
Antikörpermangelsyndrom
CVID diagnostiziert. Der
Immundefekt zieht bei ihr weitere
Organe in Mitleidenschaft, Leukämie
wurde als Vorstufe benannt.
Um ihren Immun globulinspiegel zu
stabilisieren und ihr Infektionsrisiko
zu senken, spritzt sie sich
wöchentlich 48 Milliliter Immunglobuline
aus Blutplasma unter die
Haut. Ihr Medikament heißt Cutaquig.
Doch im Juni dieses Jahres
hat das Schweizer Herstellerunternehmen
Octapharma den Verkauf
des für Petra Porz alternativ losen
Präparats urplötzlich gestoppt.
Seitdem schmilzt ihr Vorrat dahin.
„Leider habe ich nur noch bis Januar
Immun globuline“, klagt sie.
„Und dann? Ich habe wahnsinnige
Angst, dass der Krebs dann doch
ausbrechen wird.“
Laut Octapharma sind mindestens
20 000 Kinder, Jugendliche und
Erwachsene in Deutschland von
dem Lieferstopp betroffen. Auslöser
sind Rabattforderungen des Spitzenverbands
Bund der Krankenkassen
(GKV-Spitzenverband).
Dieser erklärt auf VdK- Anfrage,
dass Cutaquig 2020 als Nachfolger
des Immunglobulins Gammanorm
zu einem deutlich höheren Preis auf
den Markt gebracht wurde.
Rabattpflicht oder nicht?
Streitpunkt ist, ob Octapharma
gesetzlichen und privaten Krankenkassen
Rabatte einräumen
muss, die sich am Preisniveau von
2009 orientieren. Dieser sogenannte
Herstellerrabatt wurde vom Gesetzgeber
eingeführt, um Preiserhöhungen
einzudämmen. Für Octapharma
würde ein solcher Rabatt
nach eigener Aussage dazu führen,
dass das Medikament unter den
Herstellungskosten vertrieben werden
muss. Daher reagierte das Unternehmen
mit einem vorläufigen
Foto: picture alliance/dpa/Andreas Arnold
Lieferstopp – zulasten von Patientinnen
und Patienten wie Petra
Porz. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbands
muss Octapharma „pharmakologisch
nachweisen, dass
Gründe bestehen, dass der gesetzlich
vorgeschriebene Abschlag
nicht zum Tragen kommt“. Im Klartext:
dass Cutaquig im Vergleich zu
Gammanorm eine Neuentwicklung
ist und kein wirkstoffgleiches Präparat.
Nur dies würde einen höheren
Preis rechtfertigen. Einen entsprechenden
Nachweis habe das
Pharmaunternehmen bisher jedoch
nicht geliefert.
Probleme mit Lieferengpässen
bestehen aber auch bei anderen
Medikamenten. Beispielsweise waren
gängige Mittel gegen Bluthochdruck
und Diabetes oder
Schmerzmittel wie Ibuprofen phasenweise
bereits nicht erhältlich.
Laut dem Deutschen Apothekerverband
(DAV) ist der Kostendruck
im Gesundheitswesen eine der
Ursachen dafür. Mittlerweile findet
die Wirkstoffproduktion überwiegend
in Fernost statt. Steht die
Produktion corona bedingt still,
können auch große europäische
Hersteller ihre Fertigarzneimittel
nicht liefern. Und nicht zuletzt haben
die Corona-Pandemie und der
Krieg in der Ukraine zu einer erhöhten
Nachfrage geführt, was die
Versorgungssituation zeitweise
verschärft hat. Der DAV fordert
daher unter anderem, die Wirkstoffproduktion
nach Europa zurückzuverlagern.
Mirko Besch
Steuerzahlende sollen ab 2023
ihre Rentenbeiträge komplett absetzen
können. Im Gegenzug müssen
Rentnerinnen und Rentner
nach aktueller Gesetzeslage ihre
Alterseinkünfte ab 2040 voll versteuern.
Um Fälle von Doppelbesteuerung
zu vermeiden, hat das
Finanzministerium angekündigt,
den Zeitpunkt der vollen Besteuerung
zu verschieben. Der Sozialverband
VdK fordert, erst im Jahr 2070
damit zu beginnen.
Die Reform der Rentenbesteuerung
geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zurück. Es
hatte 2002 entschieden, dass die
unterschiedliche Besteuerung von
Renten und Pensionen gegen das
Gleichbehandlungsgebot verstößt.
Deshalb werden Renten künftig
wie Pensionen komplett versteuert.
Auf die Rentenversicherungsbeiträge
müssen hingegen bald keine
Steuern mehr gezahlt werden.
Das Alterseinkünftegesetz regelt
diesen Übergang zur sogenannten
nachgelagerten Besteuerung. Der
ursprüngliche Stufenplan sah vor,
die Rentenbeiträge seit 2005
schrittweise aus der Steuerpflicht
herauszunehmen – bis 2025. Dann
sollten die Beiträge komplett absetzbar
sein. Auf der anderen Seite
sollten die Renten zunehmend
besteuert werden – bis zur Vollbesteuerung
ab dem Jahr 2040.
Der Bundesfinanzhof (BFH) sah
in diesem Gesetz jedoch für bestimmte
Fälle die Gefahr einer
verfassungswidrigen Doppelbesteuerung.
Betroffen wären vor
allem jüngere Menschen, die heute
noch keine Rente erhalten. Mit
seinem Urteil vom 19. Mai 2021
hatte der BFH die Regierung aufgefordert,
das Gesetz zu ändern.
Längere Übergangsphase
Um dem Urteil Rechnung zu
tragen, hat Bundesfinanzminister
Christian Lindner angekündigt,
die volle Steuerfreiheit der Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung
von 2025 auf 2023 vorzuziehen.
So würden Beitragszahlende
2023 um rund 3,2 Milliarden
Euro und 2024 um rund 1,8 Milliarden
Euro entlastet. Das Gesetz
war bei Redaktionsschluss noch
nicht verabschiedet.
Das Finanzministerium plant
außerdem, den Zeitpunkt der vollständigen
Besteuerung der Renten
noch zu verschieben – und zwar
nach hinten, um die Übergangsphase
zu verlängern. Demnach soll
der steuerpflichtige Anteil der
Renten langsamer steigen als vorgesehen,
sodass die Vollbesteuerung
erst 2060 erreicht wird.
VdK-Präsidentin Verena Bentele
geht das nicht weit genug: „Damit
niemand vom Fiskus unrechtmäßig
doppelt zur Kasse gebeten
wird, muss die Vollbesteuerung der
Renten aus unserer Sicht bis ins
Jahr 2070 gestreckt werden. Nur so
lassen sich Einzelfälle von Doppelbesteuerung
vermeiden.“ cis
4 RHPfalz
Allgemein