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Verbraucher
Zeitung November 2022
21
Höhere Gaspreise sind oft nicht zulässig
Verbraucherzentrale rät, Abschlagszahlungen genau zu prüfen – Preisgarantie schützt vor Kostenanstieg
Die Abschlagszahlungen für die
Gasversorgung sind deutlich gestiegen.
Energierechtsberater
Gregor Hermanni von der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen
rät, die Schreiben zur Preiserhöhung
der Versorger genau zu prüfen
und notfalls vom Sonderkündigungsrecht
Gebrauch zu machen.
In diesen Wochen erreichen den
Sozialverband VdK viele Zuschriften
von verzweifelten Mitgliedern,
die ihre erhöhten Abschlagszahlungen
nicht bezahlen können.
Einem 79-jährigen VdK-Mitglied
aus Hessen wurde kürzlich von
seinem Gasversorger mitgeteilt,
dass sein Abschlag am 1. November
von 288 Euro auf 1734 Euro erhöht
wird. Der Brutto-Arbeitspreis für
eine Kilowattstunde steigt somit
von 12,17 auf 43,40 Cent. Der Rentner
wohnt mit seiner Frau in einem
Haus aus dem Jahr 1956 auf 140
Quadratmetern Wohnfläche. Sie
heizen keinen Pool im Keller und
haben auch keine Sauna.
Bestimmte Kriterien
Bei einer Änderung des Abschlags
lohne sich immer ein genauer
Blick auf das Schreiben, sagt
Energierechtsberater Gregor Hermanni.
Er weist darauf hin, dass
Preisänderungen nur rechtswirksam
sind, wenn bestimmte Kriterien
erfüllt sind. So muss der Versorger
den Kunden bei selbst geschlossenen
Verträgen außerhalb
Viele fürchten die hohen Energiekosten und heizen deshalb ihre Wohnung nicht.
der Grundversorgung spätestens
einen Monat vor der Änderung
schriftlich informieren.
Der Kunde sollte außerdem prüfen,
ob in seinem Vertrag eine
Preisgarantie festgelegt ist. Steht
eine eingeschränkte Preisgarantie
im Vertrag, kann der Versorger
gestiegene Abgaben, Steuern und
Umlagen weitergeben. Es ist aber
nicht zulässig, die Abschläge anzupassen,
weil die Gasbeschaffungskosten
gestiegen sind.
In einer vollständigen Preisgarantie
sind hingegen auch Umlagen
und Abgaben enthalten. Nur Änderungen
der Mehrwert- und der
Stromsteuer dürfen in diesem Fall
noch weitergegeben werden.
Höhere Gasbeschaffungskosten
sind derzeit der Hauptgrund für
die enormen Preissteigerungen.
„Ob der Kostenanstieg im Einzelfall
den neuen Abschlag rechtfertigt,
lässt sich schwer überprüfen.
Jeder Versorger verfolgt eine eigene
Einkaufsstrategie, deshalb können
sich Beschaffungskosten stark
voneinander unterscheiden“, erklärt
Hermanni.
Foto: picture alliance/Christin Klose
In der Preisänderungsmitteilung
muss der Versorger den Kunden
auch auf das Sonderkündigungsrecht
hinweisen. Das gilt im Regelfall
immer, wenn der Anbieter den
Preis erhöht. Wichtig ist hierbei,
dass die Kündigung per Einschreiben
verschickt wird, damit der
Kunde den Zeitpunkt später belegen
kann. Denn der muss vor dem
Eintritt der Preiserhöhung liegen.
Hermanni rät dazu, sich eine
Kündigung gut zu überlegen und
zu prüfen, ob es einen günstigeren
Anbieter gibt. Dabei lohne es sich,
den Grundversorger vor Ort in die
Suche mit einzubeziehen. Mittlerweile
liegen deren Tarife häufig
unter denen anderer Anbieter.
Das erwähnte VdK-Mitglied hat
vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch
gemacht. Der 79-Jährige
hatte zuvor ein gutes Angebot bei
seinem Grundversorger gefunden.
Dort kostet eine Kilowattstunde 16
Cent, statt 43,40 Cent. Sein Abschlag
liegt nun bei 398 Euro.
Jahresabrechnung prüfen
In seinem alten wie im neuen
Abschlagspreis sind noch die Gasbeschaffungsumlage,
die mittlerweile
vom Gesetzgeber gekippt
worden ist, und die alte Mehrwertsteuer
von 19 Prozent einberechnet.
Hermanni rät, spätestens anhand
der Jahresabrechnung zu prüfen, ob
dort diese Umlage noch auftaucht
und ob der korrekte Satz von sieben
Prozent Mehrwertsteuer ab Oktober
berechnet ist. Jörg Ciszewski
Energiepreis-Rechner
Mit dem Rechner der Verbraucherzentrale
können Sie prüfen,
ob ein angepasster Abschlag für
Gas oder Strom die angemessene
Höhe hat. Sie finden den
Rechner auf der Webseite der
Verbraucherzentrale, wenn Sie
den Begriff „Energiepreis-Rechner“
in das Suchfeld eingeben.
www.verbraucherzentrale.de
Wärme wird zum Luxusgut
Nebenkosten – Was Mieterinnen und Mieter jetzt wissen müssen
Die derzeitigen Gas- und Ölpreise
sorgen dafür, dass Heizung und
Warmwasser teurer werden. Vielen
Mieterinnen und Mietern stehen
deshalb hohe Nachzahlungen bevor.
Dr. Jutta Hartmann, Pressesprecherin
des Deutschen Mieterbunds,
beantwortet Fragen dazu.
Worauf müssen sich Mieterinnen
und Mieter jetzt einstellen?
Derzeit ist von Nachzahlungen in
Höhe von bis zu zwei Monatskaltmieten
die Rede. Aber belastbare
Zahlen liegen noch nicht vor. Zu
Beginn des Jahres 2022 hat sich laut
Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) der Gaspreis
für Haushalte in Mehrfamilienhäusern
fast verdoppelt – von
6,47 auf durchschnittlich 11,84 Cent
pro Kilowattstunde. Inzwischen
sind die Preise weiter gestiegen.
Kann der Vermieter die Vorauszahlung
für die Nebenkosten einfach
so erhöhen?
Nein. Das darf er nur, wenn sich
aus einer formal und inhaltlich
korrekten Nebenkostenabrechnung
ergibt, dass die bisherige
Vorauszahlung nicht ausreicht.
Eine Art Sicherheitszuschlag ist
nicht möglich. Zeichnet sich jedoch
– wie in der aktuellen Situation
– klar und nachweisbar ab,
dass die Energiekosten steigen
oder bereits gestiegen sind, kann
er die aktuelle Steigerung in die
künftige monatliche Vorauszahlung
mit einrechnen. Begründen
muss er dies nicht. Weitere Zuschläge
muss er jedoch erläutern.
Wichtig ist, dass er die Anpassung
der Nebenkosten nur einmal pro
Abrechnungsjahr vornehmen darf.
Was muss man beachten, wenn
die Nebenkostenabrechnung im
Briefkasten liegt?
Die Abrechnungen sind oft fehlerhaft.
Deshalb ist es immer sinnvoll,
sie zu überprüfen. Wenn man die
Zahlen nicht nachvollziehen kann,
kann man sich auch an die Mietervereine
vor Ort wenden.
Was sollten Mieterinnen und Mieter
jetzt konkret tun?
Wenn sie wirtschaftlich dazu in
der Lage sind, können sie Geld
zurücklegen oder freiwillig höhere
Vorauszahlungen an den Vermieter
leisten. Wer selbst spart, ist
vorbereitet, behält das Geld aber
in der eigenen Hand. Wer lieber die
Vorauszahlung erhöht, kann so die
große Nachzahlung vermeiden.
Doch Vorsicht: Wer zuviel überwiesen
hat, muss sich im schlimmsten
Fall später mit dem Vermieter
um das Guthaben streiten.
Was raten Sie all jenen, die weder
die Nachzahlung noch höhere Vorauszahlungen
leisten können?
Wir empfehlen, frühzeitig das Gespräch
mit dem Vermieter zu suchen
und Ratenzahlung zu vereinbaren,
um eine drohende Kündigung
zu vermeiden. Es gibt auch
staatliche Hilfen, wie Wohngeld
oder andere Zuschüsse. Dazu beraten
die Mietervereine vor Ort.
Interview: Kristin Enge
Die Heizkosten treiben die Nebenkosten für viele Mieterinnen und Mieter
in die Höhe.
Foto: picture alliance/Bildagentur online/McPhoto-Bilde
Stromkosten für
elektrische Hilfsmittel
Die gesetzliche Krankenkasse
muss die Stromkosten übernehmen,
die für den Betrieb von Hilfsmitteln
anfallen. Dazu zählen etwa
Elektrorollstühle oder Beatmungsgeräte.
Die Krankenkasse übernimmt
entweder den tatsächlichen
Verbrauch oder rechnet über eine
Pauschale ab.
Die wichtigste Voraussetzung
für die Kostenübernahme ist, dass
die Ärztin oder der Arzt das Hilfsmittel
verordnet hat. Zudem muss
es die gesetzliche Krankenkasse
vorab bewilligt haben. Wer sich
selbst ein Hilfsmittel kauft, muss
auch für die Stromkosten selbst
aufkommen. Das Gleiche gilt für
Pflegehilfsmittel.
Wenn die Krankenkasse eine
Pauschale zahlt, reicht diese möglicherweise
wegen der derzeitigen
hohen Strompreise nicht aus.
Dann können Versicherte den tatsächlichen
Stromverbrauch geltend
machen. Diesen müssen sie
allerdings genau dokumentieren
und auch ihre Stromrechnung mit
einreichen.
Wollen gesetzlich Versicherte die
krankheitsbedingte Übernahme
der Stromkosten bei ihrer Krankenkasse
beantragen, sollten sie
vorher mit dieser klären, wie sie
am besten vorgehen. Das Prozedere
ist nicht einheitlich geregelt.
Weigert sich die Krankenkasse,
die Stromkosten zu übernehmen,
kann sich ein Widerspruch lohnen.
Hier beraten die VdK-Geschäftsstellen
vor Ort.
ken
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