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Aus der Lokalpolitik Zu den Planungen eines neuen Krankenhauses im Lübbecker Land Standorte Espelkamps sichern Pole-Position Die Redaktion der ESPELKAM- PER NACHRICHTEN hat die im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie die Bürgermeister aus Espelkamp und Lübbecke per Mail befragt, wie sie die aktuelle Situation bzw. den Diskussionsstand um einen evtl. Krankenhaus-Neubau im Lübbecker Land sehen. Von der FWG abgesehen, haben wir direkte Antworten auf unsere Fragen bekommen oder es wurde zum Thema ein allgemeines Statement abgegeben. Der Dank unserer Redaktion für die Informationen ist an dieser Stelle mit der Bitte verbunden, für ein paar Kürzungen unsererseits Verständnis zu haben. Detlef Beckschewe (CDU) "Ich hatte nach der Kreistagssitzung den Eindruck, dass das Espelkamper Grundstück Gabelhorst am besten für den Neubau geeignet ist. Die Expertin Frau Kreutzer von ENDERA hat für dieses Grundstück die höchste Übereinstimmung mit den geforderten Richtlinien festgestellt. Vor allem die gute Anbindung an Bundes- und Landstraßen und die direkte Nähe zum Bahnhof waren überzeugende Argumente für mich. Mein Eindruck von Endera ist sehr positiv. Das Unternehmen hat alle relevanten Details auf dem Weg zu einem geeigneten Grundstück bewertet. Ich glaube, allen Kreistagsmitgliedern ist in dieser Sitzung klar geworden, dass die beiden am besten geeigneten Grundstücke in Espelkamp liegen. Die beiden Lübbecker Grundstücke sind aus planungsrechtlichen Gründen bzw. mangels Verfügbarkeit dagegen deutlich zurückgefallen. Die Herausforderungen durch neue Gesetzgebungen und sich verändernde Operationsmethoden zwingen uns, einen Krankenhausneubau im Altkreis Lübbecke auf den Weg zu bringen. Und letztendlich wäre ein Neubau nicht teurer als eine Sanierung des alten Krankenhauses in Lübbecke. Wie wahrscheinlich ist die Option „Sanierung statt Neubau“? Diese Option ist ausgeschlossen. Schon vor einem Jahr hat der Kreistag ein Gutachten des Beratungsunternehmens Lohfert & Lohfert entgegengenommen. Darin wird in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass eine Sanierung des Lübbecker Krankenhauses keine Verbesserung der medizinischen Versorgung mit sich bringen würde." Ulrich Pock (SPD) "Die Politik ist gut beraten, sich bei Entscheidungen, zumal weitreichenden, nicht von Eindrücken und Empfindungen, sondern von Fakten und in rationalen Prozessen gewonnenen Ergebnissen leiten zu lassen. Zu den Klinik-Neubauplänen der MKK/der Mehrheit des Kreistages ist... 1. festzustellen, dass die Kostenannahmen unter den derzeit herrschenden und absehbaren Rahmenbedingungen deutlich zu niedrig angesetzt sind: Lieferkettenprobleme, Energie-, Bau- und Kapitalkostenerhöhungen werden sich deutlich verschärfen; 2. anzumerken, dass sowohl die Mühlenkreiskliniken mit ihren Beschäftigten als auch der Kreis mit seinen Städten und Gemeinden mit der Kostenträgerschaft eines solchen immens verteuerten Vorhabens deutlich überfordert wären; vor allem auch deswegen, da 3. die für Krankenhausneubauten eigentlich gesetzlich zuständige Ebene (= das Land NRW) gerade mal bereit ist, höchstens 12 % der (heute geschätzten!) Kosten für die Klinikneubauten zu leisten. Die SPD-Kreistagsfraktion appelliert daher eindringlich an die bisherige Kreistagsmehrheit, den verhängnisvollen Weg in ein unbeherrschbares finanzielles Abenteuer zulasten der MKK- Beschäftigten und Patienten sowie der Kommunen und ihrer Bürger sofort zu stoppen. Die Suche nach einem neuen, geeigneten Standort für einen zentralen Klinikstandort im Lübbecker Land wäre damit zum jetzigen Zeitpunkt obsolet.“ Cornelia Schmelzer (GRÜ- NE) "Endera hat die ihnen gestellten Aufgaben ordentlich abgearbeitet. In der Auswertung der Matrix sind gewisse logische Fehler, denn ein Grundstück, das gar nicht zur Verfügung steht, also ein K.o.-Kriterium erfüllt, muss eigentlich mit Null gewertet werden. Ja, Espelkamp hat die Favoritenstellung ausgebaut, das liegt u.a. daran, dass das Lübbecker Grundstück auf der Masch gar nicht und das Lübbecker Grundstück Unterm Jockwege mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung steht. Zum Thema Baukosten wissen wir Näheres, wenn die Architekten und Ingenieure ihre Berechnungen vorgelegt haben. Ohne diese Zahlen kann keine verlässliche Aussage getroffen werden. Es gilt aber auch zu bedenken, dass Sanierungskosten ebenfalls steigen. Bei einer reinen Sanierung von Lübbecke werden Pr. Ströhen, Wehe, Tielge und Teile von Stemwede von einer guten Versorgung angehängt. Die Bürgerinitiative ignoriert viele Fakten und ist schwerpunktmäßig auf den Lübbecker Raum konzentriert." Hans-Eckhard Meyer (FDP) "Aus meiner Sicht wurde das bisher vorliegende Ergebnis der Grundstücksbewertung für die Grundstücke Gabelhorst und Groß-Greben-Ding in der Sitzung des Kreistages noch einmal bestätigt. Weiterhin sind die beiden vorne liegenden Grundstücke die mit den höchsten Bewertungen im Auswahlverfahren. Aus Sicht der FDP-Fraktion hat die Fa. Endera eine gute und professionelle Arbeit abgeliefert. Insofern sehen wir keine Kritikpunkte, die zu einer Infragestellung des Gutachtens führen. Die Stadt Espelkamp hat mit der Bestätigung der von ihnen angebotenen Grundstücksflächen „die Nase vorn“. Um zu beurteilen, ob die beiden Bauvorhaben aus finanziellen Gründen im weiteren Verlauf doch noch scheitern könnten, ist es aus meiner Sicht heute noch zu früh. Derzeit sind die Baukosten mit 30% bis zur Fertigstellung hochgerechnet worden. Ob dies ausreichen wird, kann aus meiner Sicht erst nach einer exakten Baukostenberechnung, die den Baufortschritt und die sich in dieser Zeit voraussichtlich ergebenden Baukostensteigerungen berücksichtigt, ergeben. Dass es Befürworter einer Sanierung des Krankenhauses in Lübbecke gibt, ist nicht unverständlich. Allerdings werden aus meiner Sicht die erheblichen Belastungen, die in der Zeit der Sanierung auf die Patienten und Patientinnen zukommen werden unterschätzt. Zudem handelt es sich bei den Sanierungsarbeiten nicht um Schönheitsreparaturen oder Ausbesserungsarbeiten, sondern um eine Kernsanierung, die alle Bereiche des Gebäudeinneren sowie der Gebäudehülle betreffen wird." Sebastian Landwehr (AfD) "Die AfD-Kreistagsfraktion setzt sich weiterhin für den Fortbestand und die Sanierung der beiden Klinikstandorte in Rahden und Lübbecke ein. In Rahden sehen wir die Notwendigkeit zur Umstrukturierung in eine reine Notfallambulanz. Freiwerdende Räumlichkeiten in Rahden sollten zur Integration eines dringend benötigten Hospizes ertüchtigt werden. Aufgrund der stark steigenden Baukosten kann das Kostenrisiko eines Klinikneubaus nicht wirklich abgeschätzt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Baukosten am Ende deutlich höher liegen als heute veranschlagt. Allerdings wissen wir bereits heute, dass eine Sanierung der bisherigen Standorte deutlich günstiger als ein reiner Neubau wäre. Insbesondere im Zuge der angespannten wirtschaftlichen Lage des Kreises, der Kommunen und unseres Mittelstandes ist es unsere Pflicht, für den Erhalt der bisherigen Standorte zu stimmen, um den Steuerzahler nicht mehr als nötig zur Kasse zu bitten." Cathrin Marin (LINKE) "Die Grundstückssuche ist mit der Hilfe der Firma Endera abgeschlossen, auch bis in kleinste Detail. Endera hat gute Arbeit geleistet. Auch die beiden Grundstücke in Stemwede und Rahden wurden in die Wertung einbezogen. Die Städte haben die Grundstücke, um die es geht, vorgeschlagen. Im Ursprung sollten nur Grundstücke aus Lübbecke und Espelkamp in die Wertung kommen. Außerdem wurden die Bewertungskriterien öffentlich vorgestellt. Im Kreistag wurde dem sogenannten Pflichtenbuch einstimmig zugestimmt. Spätestens dort hätten die Kritiker ihre Bedenken vortragen und Änderungen beantragen können. Das haben sie aber nicht getan. Aufgrund der Bewertungskriterien sind die beiden Grundstücke an der B 239 in Espelkamp die Favoriten. Die B 239 ist eine Nord-Süd-Verbindung. 20
Aus der Lokalpolitik Auch die L770 als Ost-West- Verbindung ist nur wenige Kilometer vom geplanten Standort entfernt. Der neue Standort ist gut und schnell erreichbar, sowohl aus dem Randgebiet der Gemeinde Hille über die L770, als auch aus der Ortschaft Frotheim über die Gestringer Straße. Zunächst wird der Kreistag die Grundstücksfrage entscheiden müssen, dann später die Fragen zu den Baukosten und deren Finanzierbarkeit. Die Linke fordert seit vielen Jahren, dass das Land NRW seiner Aufgabe nachkommt, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu übernehmen. Ob das Bauvorhaben scheitern wird, kann niemand bis jetzt voraussagen. Wir werden sehen, wie sich diese Diskussion entwickelt." Espelkamps Bürgermeister Dr. Henning Vieker „Unsere interne Analyse wurde bei der Kreistags-Sitzung am 12.9. bestätigt. Ich habe allerdings weiter großen Respekt vor der großen Aufgabe, die vor uns liegt. Es geht hier um eine ganz zentrale Frage für unsere Region: Schaffen wir eine leistungsfähige und zukunftssichere medizinische Versorgung für die Menschen im ganzen Kreis Minden-Lübbecke. Hat Espelkamp seine Favoritenstellung mit seinen beiden möglichen Standorten nach dem ENDERA-Vortrag vom 12.9. stärken können? Hier sage ich: Die Einigung der Bürgermeister, sich im Neubaufall „Freud und Leid“ eines Krankenhauses in Espelkamp teilen zu wollen, hat das noch mal bestätigt. Bei den vielen Gutachten zur Zukunft der Mühlenkreiskliniken ist eins ziemlich deutlich geworden: die Option „nichts machen“ gibt es nicht. Baukostensteigerungen gibt es für alle Varianten, insbesondere Sanierungen haben extreme Kostenrisiken. Nur ein Neubau schafft optimale Strukturen für Personal und Medizin - und sichert die Versorgung in der Fläche des Altkreises Lübbecke. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen den geplanten Neubau – Wie wahrscheinlich die Option „Sanierung statt Neubau“ ist? Ich nehme zuerst einmal interessiert zur Kenntnis, dass diese Initiative nicht im letzten Jahr aktiv wurde – als es Grundsatzbeschlüsse des Kreistages gegen Sanierung und für Neubauten gab. Sie wurde erst aktiv, als deutlich wurde, dass der Neubau wahrscheinlich nicht in Lübbecke stehen wird. Gesamtkosten, bessere medizinische Versorgung für die Menschen, Attraktivität für das Personal – alles spricht für einen Neubau. Ich denke die besseren Argumente werden sich am Ende dann auch durchsetzen.“ Quelle (rechts): (Zeitstrahl, Kartendarstellungen und Bewertungen): ENDERA Lübbeckes Bürgermeister Frank Haberbosch "Das Unternehmen ENDERA hat nach meinem Eindruck auftragsgemäß gearbeitet, auch wenn die Kommunikation mit uns als Kommune verbesserungswürdig war. Es war der Kreistag, der sich vom beschlossenen Vorgehen verabschiedet hat, offenbar weil es im Ergebnis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht gefallen hat. Die Frage, ob Espelkamp seine Favoritenstellung mit seinen beiden möglichen Standorten nach dem ENDERA-Vortrag vom 12.9. hat stärken können, stellt sich nicht mehr. Die Eigentümer der in Lübbecke ins Auge gefassten Flächen sind nicht im erforderlichen Maß verkaufsbereit. Die Grundstücke sind nicht verfügbar. Hinter einem Neubau stehen noch viele Fragezeichen. Die Kosten spielen dabei sicher eine entscheidende Rolle. Ich habe jedenfalls noch keine Zahlen gesehen, die mich mit Blick auf unsere kommunalen Finanzen spontan begeistert hätten. Ich werde mit meinen Amtskollegen aus dem Altkreis das Wie einer möglichen Zusammenarbeit ausloten. Wir wollen einen Weg finden, an dessen Ende niemand mit leeren Händen dasteht. Dafür sind Beschlüsse vorzubereiten, die am Ende von den Räten getroffen werden müssten. Der Kreistag hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, der keine Sanierungsalternative mehr vorsieht. Gut möglich, dass die für einen Bürgerentscheid nötigen Unterschriften zusammenkommen. Ob dieser dann erfolgreich sein könnte, halte ich indes für mehr als fraglich" Quelle (rechts): (Zeitstrahl, Kartendarstellungen und Bewertungen): ENDERA --- 6./10./17.1.2022 Verfahrensvorbereitung Inhaltliche Abstimmung zu Verfahrensunterlagen mit den MKK, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Landrätin --- 24.1./1.2.2022 Verwaltungsrats- und Kreistagssitzung Freigabevorschlag und Beschluss über Pflichtenheft, Auswahl-kriterien/-matrix und Beginn der Offertenabfrage --- 2.2.2022 Start Offertenabfrage Versand der Verfahrensunterlagen an die Kommunen im Lübbecker Land > BM-Infoabend 8.2.2022 --- 12./29.4.2022 Abgabe Offerten Abgabefristen für Offerten und für festgestellte Nachlieferungsbedarfe > 10 Wochen Bearbeitung --- 12.4.-25.5.2022 Offertenprüfung und Beschlussvorlage Vollständigkeitsprüfung, Nachlieferungsbedarfe, Einbinden Fachexperten, Bewertung/Datenanalyse --- 9./23.6.2022 Verwaltungsrats- und Kreistagssitzung Vergabevorschlag und Beschluss über Bewertungsergebnis zur Grundstückssuche und weiteres Vorgehen --- 8.7./12.8./31.8.2022 KT-Beschluss: Offerten- Nachbearbeitung zu Rang 1-4 nach Bewertungsergebnis von 06/2022 mit Versand der Optimierungsoptionen + Abgabefristen für Nachlauf sowie Verfügbarkeiten und Kaufpreisbedingungen (als LOIs) --- 12.9./31.10.2022 Verwaltungsrats- und Kreistagssitzung Vorstellung der dezidierten Bewertung zu Rang 1-4 und Beschluss über Bewertungsergebnis zur Grundstückssuche 1. Espelkamp Gabelhorst ü Planungsrecht ü Umfeld, Bahnhofsnähe ü Beschaffungs-/ Erschließungskosten û Grundstückszuschnitt, Straßenführung û umfängliche Waldflächen û Verfügbarkeit noch in Klärung 2. Espelkamp Groß-Greben-Ding ü Grundstückszuschnitt ü Verfügbarkeit geklärt ü Umfeld, Bahnhofsnähe ü Beschaffungs-/ Erschließungskosten û anteilige Waldflächen û Planungsrecht, LSG-Umwidmung 3. Lübbecke Unterm Jockwege û Planungsrecht û beschränkte Verfügbarkeit û Umfeld, Anbindung 4. Lübbecke Auf der Masch û Planungsrecht û keine Verfügbarkeit û beschrankter Bahnüberweg 21
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