Hamas verspricht Rache für Fahndungs- erfolg der israelischen Armee

Nr. 41, 7. Cheschwan 5771 / 15. Oktober 2010
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Loyalitäts-Eid für nichtjüdische
Einwanderer
Kabinett genehmigt Vorschlag, Barak lehnt ihn ab
Der vorgeschlagene Loyalitäts-Eid am Sonntag
ist ein grosser Schritt näher zur Verabschiedung
als Gesetz, nachdem er im Kabinett mit
22 zu 8 Stimmen angenommen worden war.
Ehud Barak von der Arbeiterpartei und die
Minister seiner Partei und die Likudminister
Benny Begin, Dan Meridor und Michael Eitan
stimmten gegen den Antrag.
Das geplante Gesetz würde von Personen, die
israelische Bürger werden wollen, erfordern,
einen Eid abzulegen, in dem sie ihre Loyalität
gegenüber dem „Staat Israel als jüdischem
und demokratischem Staat“ geloben.
Das Gesetz wird keinen Einfluss auf ausländische
Bürger haben, die um eine Staatbürgerschaft
auf Basis des Rückkehrergesetzes
ersuchen, das Juden und ihren Nachkommen
Das Büro des sefardischen Oberrabbiners,
Rabbi Schlomo Mosche Amar,
gab eine Mitteilung heraus, laut der „der Rav
die Übertritte, die im Militär vorgenommen
wurden, niemals kontrolliert oder bestätigt
hat“. Letztens gab es Mitteilungen, die den
Anschein erweckten, als hätte das Oberrabbinat
Gijurim bestätigt, die bei der Armee
durch unqualifizierte „Dajanim“ durchgeführt
wurden, ohne dass diese die Mizwot auf sich
nahmen. Am letzten Donnerstag unterzeichneten
die Mitglieder der Badaz Eda Charedit
gemeinsam mit Raw Wosner einen scharfen
Brief gegen die Militär-Übertritte. Raw
Eljaschiv unterschrieb ebenfalls einen Brief
gegen diese Gijurim.
Die Organisation „Dor Jescharim“,
die genetische Untersuchungen
durchführt, um bei Schidduchim genetische
Krankheiten zu vermeiden, ist vor allem auf
die Gesellschaft europäischen Ursprungs
abgestimmt, bei der die meisten genetischen
Krankheiten wie etwa Cystische Fibrose
und Tay-Sachs auftreten. Infolge des Fortschritts
bei medizinischen Diagnosen und
der Erkennung genetischer Krankheiten, die
in den anderen, jüdischen Gruppen gehäuft
auftreten, entstand die Notwendigkeit, ein
ähnliches System für die Juden aus Nordafrika
und dem Nahen Osten Juden zu gründen. Erst
I s r a e l a k t u e l l
die Staatsbürgerschaft gewährt.
Der Führer der Partei „Israel Unser Heim“,
Minister Avigdor Lieberman, hatte gegenüber
seinen Wählern vor zwei Jahren gelobt, dass
er einen Loyalitäts-Eid einführen werde.
Der nächste Schritt im legislativen Prozess
ist eine Abstimmung in der Knesset. Das
Kabinett lehnte zwei Zusatzanträge ab, einen
von Barak, der forderte, dass der Loyalitäts-
Eid auf die Unabhängigkeitserklärung des
Landes Bezug nehmen solle, die Araber und
Israeli auf die gleiche Basis stellt. Der andere
Zusatzantrag, der von Justizminister Yaakov
Neeman unterbreitet wurde, hätte das Gesetz
sowohl für Juden als auch für Nichtjuden
anwendbar gemacht.
Premierminister Benjamin Netanjahu sagte:
kürzlich erkannte eine Forschergruppe unter
der Leitung von Prof. Ehud Birk, dem Leiter
des genetischen Instituts im Medizinischen
Zentrum Soroka und vom Nationalen Institut
für Biotechnologie der Universität Ben Gurjon,
zwei Mutationen. Eine tritt bei einem
grossen Teil der Bevölkerung auf und eine
weitere, die zu schweren genetischen Problemen
führen kann, bei Juden marokkanischer
Abstammung. Wegen dieses hohen Prozentsatzes
wird das Gesundheitsministerium als
Teil einer genetischen Untersuchung einen
besonderen Bluttest finanzieren.
Die Nationale Versicherung will
Kinderzulagen für Familien kürzen, die ihre
Kinder nicht ordnungsgemäss impfen lassen.
Zu diesen gehören zahlreiche, charedische
Familien, die aus ideologischen Gründen nicht
alle Impfungen durchführen. Eine Gruppe von
etwa zehn beduinischen und moslemischen
Frauen reichte beim Obersten Gericht eine
Klage ein, um dieses Vorhaben zu blockieren.
Dieses sieht vor, dass ein Kind, das nicht
gemäss Gesundheitsplan geimpft wird, bis
zu 60% weniger Kinderzulagen erhalten soll.
In der Petition hiess es, dass diese Vorschrift
hauptsächlich Tausende beduinische Kinder
betreffen werde, die in Negev Siedlungen
leben und die vorgeschriebenen Impfungen
mangels Kliniken nicht erhalten.
Die JüDische Zeitung
„Der Staat Israel ist der nationale Staat des
jüdischen Volkes und gleichzeitig ein demokratischer
Staat für all seine Bürger. Juden
und Nichtjuden geniessen Gleichberechtigung
und volle Rechte. Leider gibt es heute viele
Leute, die nicht nur die einzigartige Beziehung
des jüdischen Volkes zu seinem Heimatland
zu verwischen versuchen, sondern auch die
Beziehung des jüdischen Volkes zu seinem
Staat.“
„Es gibt im Nahen Osten keine andere Demokratie
und es gibt keinen anderen jüdischen
Staat in der Welt. Die Kombination dieser
zwei wichtigen Werte bedeutet die Grundlage
unseres nationalen Lebens, und jeder, der sich
uns anschliessen will, muss das anerkennen.“
JTA
Der Vorsitzende des Knesset
Finanzkomitees, Raw Mosche Gafni
(Foto), gab bei einer Komiteesitzung bekannt,
dass er eine „echte Regierungskrise“
hervor rufen werde, falls diese nicht sofort
aktiv werde, um für die in der charedischen
Gesellschaft herrschende Wohnungsnot eine
Lösung zu finden. Gafni erklärte zu Beginn
der Sitzung, dass die Regierung verpflichtet
sei, dringend für einen allgemeinen Preisrückgang
bei Wohnungen zu sorgen, und
die Bedingungen für den Wohnungskauf zu
erleichtern. Dies sei ein Teil des Koalitionsabkommens
zwischen dem Likud und dem
Torajudentum. Falls der Likud es nicht für
nötig erachte, Abmachungen einzuhalten,
würde er gezwungen sein, diesen durch eine
Koalitionskrise daran zu „erinnern“.