Hamas verspricht Rache für Fahndungs- erfolg der israelischen Armee
Hamas verspricht Rache für Fahndungs- erfolg der israelischen Armee
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Nr. 41, 7. Cheschwan 5771 / 15. Oktober 2010<br />
5<br />
Loyalitäts-Eid <strong>für</strong> nichtjüdische<br />
Einwan<strong>der</strong>er<br />
Kabinett genehmigt Vorschlag, Barak lehnt ihn ab<br />
Der vorgeschlagene Loyalitäts-Eid am Sonntag<br />
ist ein grosser Schritt näher zur Verabschiedung<br />
als Gesetz, nachdem er im Kabinett mit<br />
22 zu 8 Stimmen angenommen worden war.<br />
Ehud Barak von <strong>der</strong> Arbeiterpartei und die<br />
Minister seiner Partei und die Likudminister<br />
Benny Begin, Dan Meridor und Michael Eitan<br />
stimmten gegen den Antrag.<br />
Das geplante Gesetz würde von Personen, die<br />
israelische Bürger werden wollen, erfor<strong>der</strong>n,<br />
einen Eid abzulegen, in dem sie ihre Loyalität<br />
gegenüber dem „Staat Israel als jüdischem<br />
und demokratischem Staat“ geloben.<br />
Das Gesetz wird keinen Einfluss auf ausländische<br />
Bürger haben, die um eine Staatbürgerschaft<br />
auf Basis des Rückkehrergesetzes<br />
ersuchen, das Juden und ihren Nachkommen<br />
Das Büro des sefardischen Oberrabbiners,<br />
Rabbi Schlomo Mosche Amar,<br />
gab eine Mitteilung heraus, laut <strong>der</strong> „<strong>der</strong> Rav<br />
die Übertritte, die im Militär vorgenommen<br />
wurden, niemals kontrolliert o<strong>der</strong> bestätigt<br />
hat“. Letztens gab es Mitteilungen, die den<br />
Anschein erweckten, als hätte das Oberrabbinat<br />
Gijurim bestätigt, die bei <strong>der</strong> <strong>Armee</strong><br />
durch unqualifizierte „Dajanim“ durchgeführt<br />
wurden, ohne dass diese die Mizwot auf sich<br />
nahmen. Am letzten Donnerstag unterzeichneten<br />
die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Badaz Eda Charedit<br />
gemeinsam mit Raw Wosner einen scharfen<br />
Brief gegen die Militär-Übertritte. Raw<br />
Eljaschiv unterschrieb ebenfalls einen Brief<br />
gegen diese Gijurim.<br />
Die Organisation „Dor Jescharim“,<br />
die genetische Untersuchungen<br />
durchführt, um bei Schidduchim genetische<br />
Krankheiten zu vermeiden, ist vor allem auf<br />
die Gesellschaft europäischen Ursprungs<br />
abgestimmt, bei <strong>der</strong> die meisten genetischen<br />
Krankheiten wie etwa Cystische Fibrose<br />
und Tay-Sachs auftreten. Infolge des Fortschritts<br />
bei medizinischen Diagnosen und<br />
<strong>der</strong> Erkennung genetischer Krankheiten, die<br />
in den an<strong>der</strong>en, jüdischen Gruppen gehäuft<br />
auftreten, entstand die Notwendigkeit, ein<br />
ähnliches System <strong>für</strong> die Juden aus Nordafrika<br />
und dem Nahen Osten Juden zu gründen. Erst<br />
I s r a e l a k t u e l l<br />
die Staatsbürgerschaft gewährt.<br />
Der Führer <strong>der</strong> Partei „Israel Unser Heim“,<br />
Minister Avigdor Lieberman, hatte gegenüber<br />
seinen Wählern vor zwei Jahren gelobt, dass<br />
er einen Loyalitäts-Eid einführen werde.<br />
Der nächste Schritt im legislativen Prozess<br />
ist eine Abstimmung in <strong>der</strong> Knesset. Das<br />
Kabinett lehnte zwei Zusatzanträge ab, einen<br />
von Barak, <strong>der</strong> for<strong>der</strong>te, dass <strong>der</strong> Loyalitäts-<br />
Eid auf die Unabhängigkeitserklärung des<br />
Landes Bezug nehmen solle, die Araber und<br />
Israeli auf die gleiche Basis stellt. Der an<strong>der</strong>e<br />
Zusatzantrag, <strong>der</strong> von Justizminister Yaakov<br />
Neeman unterbreitet wurde, hätte das Gesetz<br />
sowohl <strong>für</strong> Juden als auch <strong>für</strong> Nichtjuden<br />
anwendbar gemacht.<br />
Premierminister Benjamin Netanjahu sagte:<br />
kürzlich erkannte eine Forschergruppe unter<br />
<strong>der</strong> Leitung von Prof. Ehud Birk, dem Leiter<br />
des genetischen Instituts im Medizinischen<br />
Zentrum Soroka und vom Nationalen Institut<br />
<strong>für</strong> Biotechnologie <strong>der</strong> Universität Ben Gurjon,<br />
zwei Mutationen. Eine tritt bei einem<br />
grossen Teil <strong>der</strong> Bevölkerung auf und eine<br />
weitere, die zu schweren genetischen Problemen<br />
führen kann, bei Juden marokkanischer<br />
Abstammung. Wegen dieses hohen Prozentsatzes<br />
wird das Gesundheitsministerium als<br />
Teil einer genetischen Untersuchung einen<br />
beson<strong>der</strong>en Bluttest finanzieren.<br />
Die Nationale Versicherung will<br />
Kin<strong>der</strong>zulagen <strong>für</strong> Familien kürzen, die ihre<br />
Kin<strong>der</strong> nicht ordnungsgemäss impfen lassen.<br />
Zu diesen gehören zahlreiche, charedische<br />
Familien, die aus ideologischen Gründen nicht<br />
alle Impfungen durchführen. Eine Gruppe von<br />
etwa zehn beduinischen und moslemischen<br />
Frauen reichte beim Obersten Gericht eine<br />
Klage ein, um dieses Vorhaben zu blockieren.<br />
Dieses sieht vor, dass ein Kind, das nicht<br />
gemäss Gesundheitsplan geimpft wird, bis<br />
zu 60% weniger Kin<strong>der</strong>zulagen erhalten soll.<br />
In <strong>der</strong> Petition hiess es, dass diese Vorschrift<br />
hauptsächlich Tausende beduinische Kin<strong>der</strong><br />
betreffen werde, die in Negev Siedlungen<br />
leben und die vorgeschriebenen Impfungen<br />
mangels Kliniken nicht erhalten.<br />
Die JüDische Zeitung<br />
„Der Staat Israel ist <strong>der</strong> nationale Staat des<br />
jüdischen Volkes und gleichzeitig ein demokratischer<br />
Staat <strong>für</strong> all seine Bürger. Juden<br />
und Nichtjuden geniessen Gleichberechtigung<br />
und volle Rechte. Lei<strong>der</strong> gibt es heute viele<br />
Leute, die nicht nur die einzigartige Beziehung<br />
des jüdischen Volkes zu seinem Heimatland<br />
zu verwischen versuchen, son<strong>der</strong>n auch die<br />
Beziehung des jüdischen Volkes zu seinem<br />
Staat.“<br />
„Es gibt im Nahen Osten keine an<strong>der</strong>e Demokratie<br />
und es gibt keinen an<strong>der</strong>en jüdischen<br />
Staat in <strong>der</strong> Welt. Die Kombination dieser<br />
zwei wichtigen Werte bedeutet die Grundlage<br />
unseres nationalen Lebens, und je<strong>der</strong>, <strong>der</strong> sich<br />
uns anschliessen will, muss das anerkennen.“<br />
JTA<br />
Der Vorsitzende des Knesset<br />
Finanzkomitees, Raw Mosche Gafni<br />
(Foto), gab bei einer Komiteesitzung bekannt,<br />
dass er eine „echte Regierungskrise“<br />
hervor rufen werde, falls diese nicht sofort<br />
aktiv werde, um <strong>für</strong> die in <strong>der</strong> charedischen<br />
Gesellschaft herrschende Wohnungsnot eine<br />
Lösung zu finden. Gafni erklärte zu Beginn<br />
<strong>der</strong> Sitzung, dass die Regierung verpflichtet<br />
sei, dringend <strong>für</strong> einen allgemeinen Preisrückgang<br />
bei Wohnungen zu sorgen, und<br />
die Bedingungen <strong>für</strong> den Wohnungskauf zu<br />
erleichtern. Dies sei ein Teil des Koalitionsabkommens<br />
zwischen dem Likud und dem<br />
Torajudentum. Falls <strong>der</strong> Likud es nicht <strong>für</strong><br />
nötig erachte, Abmachungen einzuhalten,<br />
würde er gezwungen sein, diesen durch eine<br />
Koalitionskrise daran zu „erinnern“.