Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/4980 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
das Produktivitätsniveau des ehemaligen Sondervermögens
Deutsche Bundesbahn wurden Bundesmittel in
Höhe von rund 16,8 Mrd. Euro investiert. Die Beseitigung
der investiven Altlast konnte zum 31. Dezember
2009 erfolgreich abgeschlossen werden.
B.2.6 Sofortprogramm Seehafen-
Hinterlandverkehr
Für Investitionen im Rahmen des Sofortprogramms Seehafen-Hinterlandverkehr
stellt der Bund gemäß der am
18. Juli 2008 abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung
in den Jahren 2008 bis 2011 zusätzliche Bundesmittel
zur Verfügung. Das Gesamtvolumen der insgesamt
24 Maßnahmen beträgt 305 Mio. Euro, von denen der
Bund für die Jahre 2008 bis 2011 einen Betrag in Höhe
von 255 Mio. Euro bereitstellt. Die EIU bringen den verbleibenden
Betrag in Höhe von 50 Mio. Euro in das Sofortprogramm
ein und weisen dies jährlich und insgesamt
zum Abschluss des Programms nach.
B.2.7 Benutzung der Eisenbahnen durch
Menschen mit Nutzungsschwierigkeiten
Gemäß § 2 Absatz 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
(EBO) ist die Benutzung der Bahnanlagen und
Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen
sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten
ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen.
Die Eisenbahnen sind verpflichtet, Programme zur
Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen,
mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit
für deren Nutzung zu erreichen. Dies soll sicherstellen,
dass für den genannten Personenkreis
Erschwernisse unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
und der örtlichen Verhältnisse abgebaut
werden.
Die DB AG hat nach Anhörung der Behindertenverbände
ein solches Programm erarbeitet. Einzelheiten sind im Internet
unter www.bahn.de/p/view/service/barrierefrei/
barrierefrei_uebersicht.shtml über den Link „Startseite
der DB AG > Service > Vor der Reise > Barrierefreies
Reisen für alle“ verfügbar.
Darüber hinaus werden beim Ausbau der Bundesschienenwege
folgende Kriterien angewandt:
– Bei Neubauten und wesentlichen Änderungen von Anlagen
sind bauliche Maßnahmen für Personen mit Nutzungsschwierigkeiten
zu realisieren.
– Bei besonderem Bedarf (z. B. Anbindung eines Altersheimes,
Behindertenwohnheimes) muss – auch unabhängig
von der Zahl der Reisenden – darauf geachtet
werden, dass eine barrierefreie Umgestaltung im
Einzelfall möglich ist.
B.2.8 Vorhaben im internationalen
Zusammenhang
Vorhaben im internationalen Zusammenhang werden im
Bedarfsplan Schiene in jeder Kategorie realisiert und geplant.
Soweit sie als Internationale Projekte aufgeführt
werden, erfordern sie eine Vereinbarung mit den betroffenen
Nachbarländern sowie einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit,
damit sie der Kategorie Vordringlicher Bedarf
zugeordnet werden können. So kamen die
Verkehrsminister Deutschlands und Frankreichs überein,
die deutschen und französischen Hochgeschwindigkeitsnetze
über Saarbrücken und Straßburg miteinander zu
verbinden. Die deutsch-niederländische Vereinbarung
über die Verbesserung des bilateralen Schienenverkehrs
vom 31. August 1992 hat die so genannte Betuwe-Linie
Rotterdam–Zevenaar und ihre Fortsetzung auf deutscher
Seite sowie die Errichtung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung
Amsterdam–Utrecht–Arnheim–Emmerich–
Oberhausen–Köln–Frankfurt am Main zum Gegenstand.
Mit der Tschechischen Republik wurden zwei Vereinbarungen
unterzeichnet mit dem Ziel, die Voraussetzungen
für einen modernen durchgehenden Eisenbahnverkehr
zwischen Nürnberg–Prag und (Berlin–) Dresden–
Prag–Wien (Trilaterale Vereinbarung, an der auch Österreich
beteiligt ist) zu schaffen und insbesondere die Zusammenarbeit
zwischen den Eisenbahngesellschaften für
den Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik zu unterstützen.
Mit der Schweiz wurde am 6. September 1996 vereinbart,
die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Eisenbahnverkehr
zwischen Deutschland und der Schweiz auf
den Hauptzulaufstrecken zur Neuen Eisenbahn-Alpen-
Transversale (NEAT) zu schaffen.
Ebenso ist am 22. November 1999 mit Österreich eine
Vereinbarung zu den Strecken im Donaukorridor Passau/
Salzburg unterzeichnet worden.
Mit Polen wurde am 30. April 2003 ein Abkommen über
die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindungen
Berlin–Warschau und Dresden–Breslau
geschlossen.
Auch bei Internationalen Projekten ist für die Realisierung
eine positive volkswirtschaftliche Bewertung erforderlich.
Dieser Nachweis wird unter Berücksichtigung
der Ausbaumaßnahmen im jeweiligen Nachbarland geführt.
Im Jahr 2006 konnte die Wirtschaftlichkeit für das
Vorhaben ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau–Grenze
DE/AT nachgewiesen werden.
Der Staatsvertrag zur Festen Fehmarnbeltquerung wurde
am 3. September 2008 zwischen Deutschland und Dänemark
unterzeichnet. Das dänische Parlament (Folketing)
hat am 26. März 2009 das Planungsgesetz zum Staatsvertrag
verabschiedet und damit den Staatsvertrag angenommen.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Staatsvertrag
am 18. Juni 2009 angenommen, der Bundesrat hat
am 10. Juli 2009 zugestimmt. Das Gesetz ist am 23. Juli
2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Weitere
Einzelheiten sind unter www.bmvbs.de/Verkehr/Internatio
nale-Verkehrspolitik-,1425/Feste-Fehmarnbeltquerung.htm
im Internetauftritt des BMVBS verfügbar.
Bei den einzelnen Internationalen Projekten wurde damit
der folgende Stand erreicht: