Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 17/4980 – 26 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode<br />
das Produktivitätsniveau des ehemaligen Sondervermögens<br />
Deutsche Bundesbahn wurden Bundesmittel in<br />
Höhe von rund 16,8 Mrd. Euro investiert. Die Beseitigung<br />
der investiven Altlast konnte zum 31. Dezember<br />
2009 erfolgreich abgeschlossen werden.<br />
B.2.6 Sofortprogramm Seehafen-<br />
Hinterlandverkehr<br />
Für Investitionen im Rahmen des Sofortprogramms Seehafen-Hinterlandverkehr<br />
stellt der Bund gemäß der am<br />
18. Juli 2008 abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung<br />
in den Jahren 2008 bis 2011 zusätzliche Bundesmittel<br />
zur Verfügung. Das Gesamtvolumen der insgesamt<br />
24 Maßnahmen beträgt 305 Mio. Euro, von denen der<br />
Bund für die Jahre 2008 bis 2011 einen Betrag in Höhe<br />
von 255 Mio. Euro bereitstellt. Die EIU bringen den verbleibenden<br />
Betrag in Höhe von 50 Mio. Euro in das Sofortprogramm<br />
ein und weisen dies jährlich und insgesamt<br />
zum Abschluss des Programms nach.<br />
B.2.7 Benutzung der Eisenbahnen durch<br />
Menschen mit Nutzungsschwierigkeiten<br />
Gemäß § 2 Absatz 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung<br />
(EBO) ist die Benutzung der Bahnanlagen und<br />
Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen<br />
sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten<br />
ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen.<br />
Die Eisenbahnen sind verpflichtet, Programme zur<br />
Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen,<br />
mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit<br />
für deren Nutzung zu erreichen. Dies soll sicherstellen,<br />
dass für den genannten Personenkreis<br />
Erschwernisse unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit<br />
und der örtlichen Verhältnisse abgebaut<br />
werden.<br />
Die DB AG hat nach Anhörung der Behindertenverbände<br />
ein solches Programm erarbeitet. Einzelheiten sind im Internet<br />
unter www.bahn.de/p/view/service/barrierefrei/<br />
barrierefrei_uebersicht.shtml über den Link „Startseite<br />
der DB AG > Service > Vor der Reise > Barrierefreies<br />
Reisen für alle“ verfügbar.<br />
Darüber hinaus werden beim Ausbau der Bundesschienenwege<br />
folgende Kriterien angewandt:<br />
– Bei Neubauten und wesentlichen Änderungen von Anlagen<br />
sind bauliche Maßnahmen für Personen mit Nutzungsschwierigkeiten<br />
zu realisieren.<br />
– Bei besonderem Bedarf (z. B. Anbindung eines Altersheimes,<br />
Behindertenwohnheimes) muss – auch unabhängig<br />
von der Zahl der Reisenden – darauf geachtet<br />
werden, dass eine barrierefreie Umgestaltung im<br />
Einzelfall möglich ist.<br />
B.2.8 Vorhaben im internationalen<br />
Zusammenhang<br />
Vorhaben im internationalen Zusammenhang werden im<br />
Bedarfsplan Schiene in jeder Kategorie realisiert und geplant.<br />
Soweit sie als Internationale Projekte aufgeführt<br />
werden, erfordern sie eine Vereinbarung mit den betroffenen<br />
Nachbarländern sowie einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit,<br />
damit sie der Kategorie Vordringlicher Bedarf<br />
zugeordnet werden können. So kamen die<br />
Verkehrsminister Deutschlands und Frankreichs überein,<br />
die deutschen und französischen Hochgeschwindigkeitsnetze<br />
über Saarbrücken und Straßburg miteinander zu<br />
verbinden. Die deutsch-niederländische Vereinbarung<br />
über die Verbesserung des bilateralen Schienenverkehrs<br />
vom 31. August 1992 hat die so genannte Betuwe-Linie<br />
Rotterdam–Zevenaar und ihre Fortsetzung auf deutscher<br />
Seite sowie die Errichtung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung<br />
Amsterdam–Utrecht–Arnheim–Emmerich–<br />
Oberhausen–Köln–Frankfurt am Main zum Gegenstand.<br />
Mit der Tschechischen Republik wurden zwei Vereinbarungen<br />
unterzeichnet mit dem Ziel, die Voraussetzungen<br />
für einen modernen durchgehenden Eisenbahnverkehr<br />
zwischen Nürnberg–Prag und (Berlin–) Dresden–<br />
Prag–Wien (Trilaterale Vereinbarung, an der auch Österreich<br />
beteiligt ist) zu schaffen und insbesondere die Zusammenarbeit<br />
zwischen den Eisenbahngesellschaften für<br />
den Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik zu unterstützen.<br />
Mit der Schweiz wurde am 6. September 1996 vereinbart,<br />
die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Eisenbahnverkehr<br />
zwischen Deutschland und der Schweiz auf<br />
den Hauptzulaufstrecken zur Neuen Eisenbahn-Alpen-<br />
Transversale (NEAT) zu schaffen.<br />
Ebenso ist am 22. November 1999 mit Österreich eine<br />
Vereinbarung zu den Strecken im Donaukorridor Passau/<br />
Salzburg unterzeichnet worden.<br />
Mit Polen wurde am 30. April 2003 ein Abkommen über<br />
die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindungen<br />
Berlin–Warschau und Dresden–Breslau<br />
geschlossen.<br />
Auch bei Internationalen Projekten ist für die Realisierung<br />
eine positive volkswirtschaftliche Bewertung erforderlich.<br />
Dieser Nachweis wird unter Berücksichtigung<br />
der Ausbaumaßnahmen im jeweiligen Nachbarland geführt.<br />
Im Jahr 2006 konnte die Wirtschaftlichkeit für das<br />
Vorhaben ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau–Grenze<br />
DE/AT nachgewiesen werden.<br />
Der Staatsvertrag zur Festen Fehmarnbeltquerung wurde<br />
am 3. September 2008 zwischen Deutschland und Dänemark<br />
unterzeichnet. Das dänische Parlament (Folketing)<br />
hat am 26. März 2009 das Planungsgesetz zum Staatsvertrag<br />
verabschiedet und damit den Staatsvertrag angenommen.<br />
Der Deutsche <strong>Bundestag</strong> hat das Gesetz zum Staatsvertrag<br />
am 18. Juni 2009 angenommen, der Bundesrat hat<br />
am 10. Juli 2009 zugestimmt. Das Gesetz ist am 23. Juli<br />
2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Weitere<br />
Einzelheiten sind unter www.bmvbs.de/Verkehr/Internatio<br />
nale-Verkehrspolitik-,1425/Feste-Fehmarnbeltquerung.htm<br />
im Internetauftritt des BMVBS verfügbar.<br />
Bei den einzelnen Internationalen Projekten wurde damit<br />
der folgende Stand erreicht: