Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/4980
schaftspflegerische Begleitmaßnahmen – im Rahmen der
gesetzlichen Regelungen – Bestandteil der Investitionen.
Bei Neubaumaßnahmen liegen die Investitionen für Maßnahmen
des Lärmschutzes und der Landschaftspflege in
der Regel zwischen 0,5 und 1 Mio. Euro/km; punktuell
können diese Werte auch weitaus höher liegen.
B.2.3 Bestandsnetz
Auf der Grundlage des § 11 BSWAG (Ersatzinvestitionen)
stellt der Bund bedarfsgerecht Mittel bereit, um die
Leistungsfähigkeit im bestehenden Schienennetz zu erhalten
(kein Substanzverzehr) und zu verbessern sowie
die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Die Investitionen in
das bestehende Schienennetz umfassen sowohl den reinen
Ersatz von Anlagen als auch Modernisierungs- und angemessene
Erweiterungsmaßnahmen. Erhaltung und Modernisierung
des Bestandsnetzes stellen den wichtigsten
Investitionsschwerpunkt dar. Der Bund stellt hierfür Mittel
in Höhe von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung.
Zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende
Netz haben der Bund und die EIU des Bundes mit
Wirkung zum 1. Januar 2009 eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LuFV) abgeschlossen. In dieser
wird die bisherige „Input“-Kontrolle (Antrags- und Verwendungsprüfung
für die von den EIU auf der Grundlage
von Finanzierungsvereinbarungen beantragten Maßnahmen)
durch eine „Output“-Kontrolle (Einhaltung einer
vereinbarten Netzqualität im Bestandsnetz) ersetzt.
Die EIU haben sich in der LuFV als Gegenleistung für
den jährlichen Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe
von 2,5 Mrd. Euro sanktionsbewehrt zur Einhaltung der
vereinbarten Netzqualität sowie zur Leistung eines bestimmten
Ersatzinvestitionsvolumens, eines Eigenbetrages
für Bestandsnetzinvestitionen und eines bestimmten
Instandhaltungsbeitrages verpflichtet. Im von den EIU
jährlich vorzulegenden Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht
(IZB) haben diese nachzuweisen, dass
die Jahreszielstellungen für die sanktionsbewehrten Qualitätskennzahlen
und die Verpflichtungen zum Nachweis
des Mindestersatzinvestitionsvolumens und zum Mindestinstandhaltungsvolumen
sowie zur Eigenfinanzierung
von Bestandsnetzinvestitionen vollständig erfüllt wurden.
Im Gegenzug erhalten die EIU Planungs- und Investitionssicherheit
über einen längerfristigen Zeitraum durch
die fünfjährige Laufzeit der LuFV und können selbst über
ihre Investitionstätigkeiten und -schwerpunkte im Bestandsnetz
entscheiden. Die Steuerungsmöglichkeiten des
Bundes sind begrenzt auf die Einhaltung der vereinbarten
Ziele für das Gesamtnetz.
Auf der Website des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA)
(www.eba.bund.de > Fachthemen > LuFV) sind Informationen
zur LuFV und zum IZB sowie eine erste Visualisierungsversion
zu den Qualitätskennzahlen „Theoretischer
Fahrzeitverlust“ und „Zustandskategorien Brücken
und Tunnel“ abrufbar.
B.2.4 Nahverkehr
Für Investitionen in reine Nahverkehrsmaßnahmen stellte
der Bund in den Jahren 1995–2008 auf der Grundlage des
§ 8 Absatz 2 BSWAG einen Betrag von 2,8 Mrd. Euro
zur Verbesserung des Nahverkehrs zur Verfügung. Für die
Jahre 2009–2013 steht ein Betrag von 973 Mio. Euro bereit.
Die mit den reinen Nahverkehrsmitteln finanzierten Maßnahmen
zur Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs
(SPNV) dienen der Verbesserung und dem
Ausbau innerhalb des Bestandsnetzes. Dies spiegelt sich
auch in den Regelungen für Maßnahmen nach § 8
Absatz 2 BSWAG wider, auf deren Basis die Mittel für
den SPNV im Rahmen der Bundesfinanzierung der Bestandsnetzinvestitionen
zur Verfügung gestellt werden.
Zudem kommen insbesondere die Ersatzinvestitionen in
das Bestandsnetz, aber auch Investitionen in Neu- und
Ausbaumaßnahmen des Bedarfsplans in erheblichem
Umfang dem Nahverkehr zugute. Damit wird die in § 8
Absatz 2 BSWAG festgelegte Quote von 20 Prozent nach
Berechnung des EBA übererfüllt.
Die im Januar 2009 abgeschlossene LuFV wird ab dem
Jahr 2009 namentlich die für den SPNV maßgebliche Anlage
8.7 zur LuFV, die Regelungen aus der bisherigen
Sammelfinanzierungsvereinbarung (SV) Nr. 5 weitestgehend
fortführen und wird insofern die Kontinuität im
Investitionsgeschehen auch im Bereich des SPNV garantieren.
So werden weiterhin die gleichen Mittel ausschließlich
für Nahverkehrsmaßnahmen den Ländern zur
Verfügung stehen, damit sie mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen
(EIU) des Bundes abstimmen können,
welche Maßnahmen realisiert werden sollen. Die EIU
sind gehalten, diese Maßnahmen zügig zu realisieren und
in den „Ländergesprächen“ hierüber zu unterrichten.
Die bisheriger Regelung gilt bis Ende 2008 für die Ausreichung
von zinslosen Darlehen. Die ab 2009 in der
LuFV ermöglichte ausschließliche Ausreichung von nicht
rückzahlbaren Baukostenzuschüssen wird eine erhebliche
Verbesserung darstellen. Sie wird bei den EIU nochmals
den Anreiz zur Realisierung der Maßnahmen mit der
Möglichkeit, einen attraktiveren Betrieb zu gewährleisten,
erhöhen.
B.2.5 Investive Altlast
Der Bund leistete bis zum Jahr 2002 gemäß § 22 DBGrG
und von 2003 bis 2009 auf Grundlage der „Gemeinsamen
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, der Länder/
Freistaaten Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der
DB Netz AG und der DB Station&Service AG zum weiteren
Abbau der investiven Altlast im Bereich des ehemaligen
Sondervermögens Deutsche Reichsbahn ab dem
Jahr 2003“ vom 20. März 2002 einen Beitrag zum Abbau
u. a. der wirtschaftlichen (investiven) Altlast im Bereich
des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn.
Zur Angleichung des Schienennetzes des Bundes im Bereich
des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Reichsbahn
an den Ausbaustand, die technische Ausstattung und