Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/4980 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ist die beschleunigte Realisierung ausgewählter Projekte
im Bereich der Bundesverkehrswege, die überregional
wirksam sind. Der Zugang zum Transeuropäischen Verkehrsnetz
und damit die strukturellen Standortbedingungen
sollen deutlich verbessert, infrastrukturelle Verkehrsengpässe
für die wirtschaftliche Entwicklung abgebaut
und eine verbesserte verkehrliche Erreichbarkeit realisiert
werden. Die zu fördernden Projekte werden zwischen
Bund und Ländern abgestimmt.
Mit dem Operationellen Programm (OP) Verkehrsinfrastruktur
EFRE Deutschland Ziel 1 (2000 bis 2006) wurden
erstmals EU-Strukturfonds-Mittel in Deutschland für
den Ausbau der Bundesverkehrswege verwendet. Zu den
Ergebnissen der über diese sProgramm bis zum 31. Dezember
2008 erfolgten EFRE-Förderung wird auf den
Verkehrsinvestitionsbericht 2009 verwiesen.
Mit der im Dezember 2007 erteilten Genehmigung des
rund 2,3 Mrd. Euro umfassende OP Verkehr EFRE Bund
2007 bis 2013 werden von der EU-Kommission aus dem
EFRE 1,52 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, die bis zum
31. Dezember 2015 in Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen
und Bundeswasserstraßen investiert werden können.
Das Programmgebiet umfasst die in Deutschland liegenden
EU-Konvergenzregionen. Das sind die Länder bzw.
Freistaaten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Niedersachsen
(nur Region Lüneburg), wobei die Regionen
Brandenburg-Südwest, Lüneburg, Leipzig und Halle als
Phasing Out-Regionen von der EU nur eine Übergangsunterstützung
erhalten.
Die Ziele des Programms
– Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes und
weiterer überregional bedeutsamer Verkehrsverbindungen,
– Verbesserung der Anbindung an bedeutende Wirtschaftsstandorte,
– Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere
Verkehrsträger und Effizienzverbesserungen
sollen insbesondere der Verbesserung der überregionalen
Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung einer nachhaltigen
Regionalentwicklung im Programmgebiet dienen.
B. Schienenwege der Eisenbahnen des
Bundes
B.1 Neuordnung des Eisenbahnwesens
(Bahnreform 1. Januar 1994)
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom
20. Dezember 1993 und dem Gesetz zur Neuordnung des
Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz, ENeuOG)
vom 27. Dezember 1993 wurde das Verhältnis des Bundes
zu seinen Eisenbahnen auf eine neue Grundlage gestellt;
die staatlichen Aufgaben wurden von den unternehmerischen
getrennt.
Das Eigentum an den Schienenwegen und an den für den
Bahnbetrieb notwendigen Anlagen wurde aufgrund der
am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Bahnstrukturreform
auf die DB AG und im Rahmen der zweiten Stufe
der Bahnreform am 1. Januar 1999 auf die DB Netz AG
und die DB Station & Service AG (Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes, EIU) übertragen. Mit Wirkung
vom 1. Juli 2001 ist die DB Energie GmbH als ein
weiteres EIU hinzugetreten. Damit obliegen diesen EIU
alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte
und Pflichten; im Mittelpunkt stehen dabei die Verantwortung
als Bauherren für die Planung, Vergabe, Baudurchführung,
Finanzierung und Abrechnung der Investitionen
sowie die betriebsbereite Vorhaltung und die
Instandhaltung der Schieneninfrastruktur.
B.2 Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur
B.2.1 Allgemeines
Um dem Wohl der Allgemeinheit und den Verkehrsbedürfnissen
gemäß Artikel 87e Absatz 4 GG Rechnung zu
tragen, finanziert der Bund entsprechend § 8 BSWAG
Neubau-, Ausbau- und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege
der Eisenbahnen des Bundes, während die Kosten
der Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege
von den Eisenbahnen des Bundes getragen werden.
Über die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen
(Neubau, Ausbau, Ersatzinvestitionen) werden nach § 9
BSWAG Vereinbarungen zwischen dem Bund und den
EIU geschlossen, in denen insbesondere der Umfang der
vom Bund finanzierten Baumaßnahmen sowie deren Abfinanzierung
festgelegt werden. Die Finanzierung der Bedarfsplanmaßnahmen
(Neu- und Ausbau) sowie Ersatzinvestitionen
in das bestehende Netz erfolgt derzeit
überwiegend mit Baukostenzuschüssen (BKZ). Darüber
hinaus leisten die EIU einen Beitrag zur Finanzierung der
nicht zuwendungsfähigen Kosten. Hinzu treten finanzielle
Mittel, die auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften
(z. B. EKrG) gewährt werden und Zuschüsse
Dritter.
B.2.2 Neu- und Ausbaustrecken
Der Realisierungsstand der Bedarfsplan-Projekte stellt
sich wie folgt dar:
– Bis zum Abschluss des Geschäftsjahres 2009 beliefen
sich die Gesamtausgaben für die Schienenprojekte
nach dem geltenden Bedarfsplan kumulativ auf
38 877 Mio. Euro.
– Die Gesamtausgaben für die Schienenprojekte nach
dem geltenden Bedarfsplan im Geschäftsjahr 2009 beliefen
sich auf 1 592 Mio. Euro.
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit im Jahr 2009 waren
die NBS/ABS Karlsruhe–Basel, Nürnberg–Erfurt–
Halle/Leipzig, Augsburg–München, Berlin–Frankfurt
(Oder) und Hamburg–Lübeck.
Für die Neu- und Ausbaumaßnahmen sind sowohl Lärmschutzmaßnahmen
für die Lärmvorsorge als auch Land-