Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/4980
Im Jahr 2009 wurden aus den Mitteln der Konjunkturpakete
ausgegeben:
Bereich
KP I
(Mio. €)
KP II
(Mio. €)
Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes
111 48
Bundesfernstraßen 592 310
Bundeswasserstraßen 240 34
Kombinierter Verkehr – 0,05
Insgesamt 944 392
Die ursprünglich für das Jahr 2009 veranschlagten Ziele
für die Umsetzung der Mittel aus den Konjunkturpaketen
wurden nicht vollständig erreicht. Die ausschlaggebenden
Gründe hierfür sind:
– Trotz vorhandener baureifer Projekte benötigt die Realisierung
der Vorhaben einen Vorlauf, insbesondere
für die Ausschreibung und Vergabe der Leistungen.
– Widrige Witterungsverhältnisse Anfang des Jahres
2009 führten zu Verzögerungen im Bauablauf bei vielen
Maßnahmen.
– Das Konjunkturpaket II wurde erst am 6. März 2009
vom Parlament verabschiedet, so dass effektiv weniger
als 10 Monate zur Umsetzung zur Verfügung standen.
Im Verlauf des Jahres 2010 sind die Mittelbindung und
der Mittelabfluss kontinuierlich gestiegen, so dass eine
vollständigen Inanspruchnahme der Mittel aus dem KP I
bis Ende 2010 bei den Bereichen Straße und Wasserstraße
erzielt wurde. Nicht bis zum Jahresende 2010 für
Investitionen in die Schiene verausgabte Mittel i.H.v.
140 Mio. Euro konnten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen ins Jahr 2011 übertragen
werden. Nach gegenwärtigem Stand ist davon auszugehen,
dass die Mittel aus dem KP II bis Ende 2011 vollständig
abfließen werden.
A.3.6 Finanzierungsprogramme der EU
Gemeinschaftszuschüsse für Transeuropäische Netze
(TEN-Mittel)
Die Gewährung von Zuschüssen aus der TEN-Haushaltslinie
für Vorhaben zur Realisierung der Ziele und Netze
gemäß der TEN-Leitlinie wird in der TEN-Zuschussverordnung
geregelt. Die Bezuschussung erfolgt nur aufgrund
jeweils einzelner Anträge nach Maßgabe der zur
Verfügung stehenden Mittel. Eine Reservierung für bestimmte
in den TEN-Leitlinien benannte Projekte gibt es
nicht. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass Fördermittel
von der EU-Kommission nur gewährt werden, wenn
die nationale Kofinanzierung, die im Fall von TEN-Mitteln
bis zu 90 Prozent und mehr beträgt, sichergestellt ist.
Grundlage für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen
für Transeuropäische Netze für die neue Förder-
periode 2007–2013 ist die Verordnung (EG) Nr. 680/2007
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni
2007. Dabei wird der Großteil der Fördermittel über das
Mehrjahresprogramm (Multi-Annual Program – MAP)
abgewickelt. Vorrangig werden über das MAP Schienenprojekte
gefördert. Darüber hinaus werden voraussichtlich
jährlich Aufrufe durch die Europäische Kommission
zur jährlichen Antragstellung auf Förderung von Projekten
erfolgen. Über die Jahresprogramme können dann
auch Projekte von Verkehrsträgern gefördert werden, die
im Rahmen des MAP nicht zum Zuge kommen.
Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für
Regionale Entwicklung (EFRE)
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung gehört
zu den vier Strukturfonds der Europäischen Union (EU).
Gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds und dem
Kohäsionsfonds soll er dazu beitragen, die wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Ungleichheiten innerhalb
der Europäischen Union zu verringern. Ursachen für
diese Unterschiede liegen beispielsweise in Entwicklungsrückständen
von Mitgliedstaaten und Regionen, im
Umfang der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung
sowie der Alterung der Bevölkerung.
Die EU versucht über diese Strukturfonds den Ausgleich
der regionalen Ungleichgewichte in der EU zu erreichen.
Dabei sind verschiedene Ziele definiert:
Priorität der Fonds stellt das Ziel „Konvergenz“ (Ziel 1)
dar. Weitere Ziele sind „Regionale Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung“ (Ziel 2) sowie „Europäische territoriale
Zusammenarbeit“ (Ziel 3). Im Rahmen des Ziels
„Konvergenz“ (Förderperiode 2007–2013) bzw. „Ziel 1“
(Förderperiode 2000–2006) werden Regionen gefördert,
deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner kleiner
als 75 Prozent des EU-Durchschnitts ist. Diese liegen vor
allem in den neuen Mitgliedstaaten. Es werden jedoch
auch Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 Prozent
des EU-15-Durchschnitts (Anzahl der EU-Staaten
vor der Osterweiterung 2004) beträgt, in einer Übergangsphase
(Phasing Out) bis 2013 in die Förderung des
Konvergenzziels einbezogen.
Das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur ist
ein thematisches Programm, das aus dem Europäische
Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird. Das
Programm fördert Investitionen im Bereich der Bundesverkehrswege,
die im deutschen Konvergenz- bzw. Ziel
1-Gebiet liegen. Die nationale Kofinanzierung des Programms
kommt hauptsächlich aus dem Investitionshaushalt
des BMVBS, ergänzt durch Investitionen der Länder
und des privaten Sektors. Die EFRE-Förderung einzelner
Projekte erfolgt auf der Grundlage von Projektanträgen,
die bei Projekten mit Gesamtkosten ab 50 Mio. Euro zuvor
einer Projektgenehmigung durch die Europäische
Kommission bedürfen. Die Mittel des Programms werden
in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt.
Das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur soll
dazu beitragen, die Anstrengungen der Bundesländer für
wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen. Ansatzpunkt