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Drucksache 17/4980 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode noch Tabelle 2 Bereich Bundesfernstraßen davon: 550 400 950 Neubeginn von Bedarfsplanmaßnahmen * * 456 Verstärkung laufender Maßnahmen * * 244 Verstärkung von Erhaltungsmaßnahmen * * 220 Bundeswasserstraßen davon: 280 150 430 Verbesserung der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen * * 210 Netzoptimierung und Schleusenprogramm * * 170 Verstärkung von Erhaltungsmaßnahmen * * 50 Insgesamt 1.000 1.000 2.000 * Im Bundeshaushalt wird keine Aufteilung auf Investitionsschwerpunkte vorgenommen, um im Rahmen der Zweckbestimmung einen flexiblen Mitteleinsatz zu ermöglichen. Tabelle 3 2009 (Mio. €) Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II 2010 (Mio. €) Summe (Mio. €) Bereich Summe (Mio. €) Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes davon: 775 Verstärkung laufender und Beginn neuer baureifer Projekte (einschließlich Planungskosten) 181 Investitionen in innovative Techniken am Fahrweg (Lärm- und Erschütterungsminderung) 100 beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen (Verstärkung des Personenbahnhofsprogramm) 176 beschleunigte Einführung von ETCS (u. a. durch den Neubau von elektronischen Stellwerken) 118 Investitionen in Bahnanlagen (u. a. in die Qualitätsverbesserung des Regionalnetzes) 200 Bundesfernstraßen davon: 850 vorgezogene Realisierung baureifer Projekte 400 Erhaltungsinvestitionen (Fahrbahnen, Brücken und andere Ingenieurbauwerke) 350 zusätzliche Parkflächen für Lkw an BAB-Parkplätzen und Rastanlagen (unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner an verbessertem Lärmschutz) 100 Bundeswasserstraßen davon: 350 Beschleunigung laufender Maßnahmen (Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der Seehäfen) 10 Netzoptimierung, Substanzerhaltung des Bundeswasserstraßennetzes, Erhaltung und Ausbau von Schleusen 160 Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 175 Pilotvorhaben für innovative Techniken in der Binnenschifffahrt 5 Kombinierter Verkehr 100 Insgesamt 2.000
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/4980 Im Jahr 2009 wurden aus den Mitteln der Konjunkturpakete ausgegeben: Bereich KP I (Mio. €) KP II (Mio. €) Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 111 48 Bundesfernstraßen 592 310 Bundeswasserstraßen 240 34 Kombinierter Verkehr – 0,05 Insgesamt 944 392 Die ursprünglich für das Jahr 2009 veranschlagten Ziele für die Umsetzung der Mittel aus den Konjunkturpaketen wurden nicht vollständig erreicht. Die ausschlaggebenden Gründe hierfür sind: – Trotz vorhandener baureifer Projekte benötigt die Realisierung der Vorhaben einen Vorlauf, insbesondere für die Ausschreibung und Vergabe der Leistungen. – Widrige Witterungsverhältnisse Anfang des Jahres 2009 führten zu Verzögerungen im Bauablauf bei vielen Maßnahmen. – Das Konjunkturpaket II wurde erst am 6. März 2009 vom Parlament verabschiedet, so dass effektiv weniger als 10 Monate zur Umsetzung zur Verfügung standen. Im Verlauf des Jahres 2010 sind die Mittelbindung und der Mittelabfluss kontinuierlich gestiegen, so dass eine vollständigen Inanspruchnahme der Mittel aus dem KP I bis Ende 2010 bei den Bereichen Straße und Wasserstraße erzielt wurde. Nicht bis zum Jahresende 2010 für Investitionen in die Schiene verausgabte Mittel i.H.v. 140 Mio. Euro konnten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ins Jahr 2011 übertragen werden. Nach gegenwärtigem Stand ist davon auszugehen, dass die Mittel aus dem KP II bis Ende 2011 vollständig abfließen werden. A.3.6 Finanzierungsprogramme der EU Gemeinschaftszuschüsse für Transeuropäische Netze (TEN-Mittel) Die Gewährung von Zuschüssen aus der TEN-Haushaltslinie für Vorhaben zur Realisierung der Ziele und Netze gemäß der TEN-Leitlinie wird in der TEN-Zuschussverordnung geregelt. Die Bezuschussung erfolgt nur aufgrund jeweils einzelner Anträge nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel. Eine Reservierung für bestimmte in den TEN-Leitlinien benannte Projekte gibt es nicht. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass Fördermittel von der EU-Kommission nur gewährt werden, wenn die nationale Kofinanzierung, die im Fall von TEN-Mitteln bis zu 90 Prozent und mehr beträgt, sichergestellt ist. Grundlage für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für Transeuropäische Netze für die neue Förder- periode 2007–2013 ist die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007. Dabei wird der Großteil der Fördermittel über das Mehrjahresprogramm (Multi-Annual Program – MAP) abgewickelt. Vorrangig werden über das MAP Schienenprojekte gefördert. Darüber hinaus werden voraussichtlich jährlich Aufrufe durch die Europäische Kommission zur jährlichen Antragstellung auf Förderung von Projekten erfolgen. Über die Jahresprogramme können dann auch Projekte von Verkehrsträgern gefördert werden, die im Rahmen des MAP nicht zum Zuge kommen. Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung gehört zu den vier Strukturfonds der Europäischen Union (EU). Gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds soll er dazu beitragen, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union zu verringern. Ursachen für diese Unterschiede liegen beispielsweise in Entwicklungsrückständen von Mitgliedstaaten und Regionen, im Umfang der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie der Alterung der Bevölkerung. Die EU versucht über diese Strukturfonds den Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte in der EU zu erreichen. Dabei sind verschiedene Ziele definiert: Priorität der Fonds stellt das Ziel „Konvergenz“ (Ziel 1) dar. Weitere Ziele sind „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Ziel 2) sowie „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Ziel 3). Im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ (Förderperiode 2007–2013) bzw. „Ziel 1“ (Förderperiode 2000–2006) werden Regionen gefördert, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner kleiner als 75 Prozent des EU-Durchschnitts ist. Diese liegen vor allem in den neuen Mitgliedstaaten. Es werden jedoch auch Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 Prozent des EU-15-Durchschnitts (Anzahl der EU-Staaten vor der Osterweiterung 2004) beträgt, in einer Übergangsphase (Phasing Out) bis 2013 in die Förderung des Konvergenzziels einbezogen. Das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur ist ein thematisches Programm, das aus dem Europäische Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird. Das Programm fördert Investitionen im Bereich der Bundesverkehrswege, die im deutschen Konvergenz- bzw. Ziel 1-Gebiet liegen. Die nationale Kofinanzierung des Programms kommt hauptsächlich aus dem Investitionshaushalt des BMVBS, ergänzt durch Investitionen der Länder und des privaten Sektors. Die EFRE-Förderung einzelner Projekte erfolgt auf der Grundlage von Projektanträgen, die bei Projekten mit Gesamtkosten ab 50 Mio. Euro zuvor einer Projektgenehmigung durch die Europäische Kommission bedürfen. Die Mittel des Programms werden in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur soll dazu beitragen, die Anstrengungen der Bundesländer für wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen. Ansatzpunkt
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