Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/4980 – 210 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C.7.2 Funktionsbauverträge im
Bundesfernstraßenbau
Mit dem Funktionsbauvertrag wird ein neuer Weg bei der
Vergabe von Bauleistungen gegangen. Ziel ist es, die
Qualität der Straße über die gesamte Nutzungsdauer zu
verbessern und dadurch weniger Eingriffe in den Verkehr
zu erreichen. So fasst der Funktionsbauvertrag den Bau,
den Ausbau oder die grundhafte Erneuerung einer Straße
und deren bauliche Erhaltung am selben Streckenabschnitt
über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren zusammen.
Beim Funktionsbauvertrag werden anstatt der üblichen
Angaben zu bautechnischen Größen (z. B.
geforderte Baustoffe, Bindemittelart und -menge) über
die gesamte Laufzeit die vertragsmäßigen Gebrauchseigenschaften
der Straße über Funktionsanforderungen an
den Straßenzustand wie zum Beispiel Ebenheit und Griffigkeit
definiert. Die Finanzierung erfolgt, ohne dass eine
Finanzierung durch Dritte erforderlich ist, aus dem Straßenbauhaushalt.
Die ersten Funktionsbauverträge als Pilotvorhaben haben
sich auf die Leistung des Straßenoberbaus beschränkt, die
übrigen Leistungen sind konventionell über eine Leistungsbeschreibung
mit Leistungsverzeichnis beschrieben
worden. Neuere Funktionsbauverträge umfassen die Leistungen
für den Straßenoberbau, für den Erdbau und die
Entwässerungsanlagen.
Sieben Pilotprojekte sind bisher realisiert, davon sechs
Autobahnabschnitte und eine Ortsumgehung:
– A 61 „Mönchengladbach–Hockenheim“: Rheinland-
Pfalz, 10 km Richtungsfahrbahn zwischen AK Koblenz
und AS Kruft;
– A 81 „Würzburg–Singen“: Baden-Württemberg, 10 km
Richtungsfahrbahn zwischen AS Oberndorf und
AS Rottweil;
– A 93 „Dreieck Inntal–Kiefersfelden“; Bayern, 11 km
Richtungsfahrbahn zwischen AS Brannenburg und
AS Kiefersfelden;
– A 31 „Emden–Bottrop“, Nordrhein-Westfalen, 11 km
zwischen AS Gescher/Coesfeld und AS Reken;
– B 3a Friedberg, Hessen, 6 km Ortsumgehung;
– A 61 „Mönchengladbach–Hockenheim“: Nordrhein-
Westfalen, 8,7 km zwischen dem Rastplatz „Blauer
Stein“ und AS Miel;
– A 6 „Saarbrücken–Waidhausen“, Rheinland-Pfalz,
8,2 km grundhafte Erneuerung zwischen AK Landstuhl–Lgr
RP/Saarland.
In der Bauphase (Baubeginn März 2009) ist derzeit die
– A 6 „Saarbrücken–Waidhausen“: Bayern, 5,6 km 6-streifiger
Ausbau zwischen AS Roth und AK Nürnberg-
Süd.
Das BMVBS führt zur Weiterentwicklung eine Bestandsaufnahme
und Auswertung der realisierten Piloten durch.
Geplant ist zudem eine Ausweitung des Funktionsbauvertrags
auf die Bereiche der Straßenausstattung und der Ingenieurbauwerke
C.8 Straßenverkehrstelematik
Infolge der beträchtlichen Verkehrszunahme werden hoch
belastete und unfallreiche Streckenabschnitte des Autobahnnetzes
in vermehrtem Maße mit „intelligenten“ technischen
Leitsystemen ausgestattet. Diese sog. Verkehrsbeeinflussungsanlagen
haben sich als wichtige Hilfe zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung
des Verkehrsablaufs auf Bundesautobahnen erwiesen.
Moderne Verkehrstechnik – in geeigneter Form eingesetzt –
kann nachweislich für eine wesentliche Verbesserung in
der Verkehrsabwicklung sorgen.
Die automatische Verkehrssteuerung mittels Wechselverkehrszeichen
erfolgt dabei nur, wenn die Verkehrs- und
Witterungsverhältnisse es erfordern; die situationsangepassten
elektronischen Anzeigen sind dann jedoch für die
Verkehrsteilnehmer genauso verbindlich wie „starre“ Verkehrszeichen.
Je nach Einsatzzweck und Anlagentypus sind positive
Verkehrssteuerungseffekte auf Bundesfernstraßen erzielbar
durch
– Streckenbeeinflussung: Harmonisierung des Verkehrsablaufs
mittels verkehrsabhängiger Geschwindigkeitsbeschränkungen
sowie Gefahrenwarnungen,
– Netzbeeinflussung: Umleitung von Verkehrsströmen
auf alternative Routen,
– Zuflussregelung: Regelung des Zusammenflusses an
Autobahnkreuzen, -dreiecken und -anschlussstellen,
– Temporäre Seitenstreifenstreifenfreigabe:
Kapazitätserhöhung in Verkehrsspitzenzeiten.
Die im Zuge von Verkehrsbeeinflussungsanlagen erfassten
aktuellen Zustandsdaten stehen für weitere verkehrsbezogene
Anwendungen – z. B. schnellere und umfassendere
Information durch Verkehrsfunkmeldungen (RDS-
TMC) – zur Verfügung. Durch Verknüpfung der auf alle
Verkehrsteilnehmer wirkenden Anlagen – z. B. Netzbeeinflussung
– mit individuellen Telematiksystemen werden
für die Verkehrsteilnehmer weitere Nutzenpotenziale
erschlossen.
Im Berichtsjahr wurden ca. 21 Mio. Euro in Anlagen der
Straßenverkehrstelematik investiert. Insgesamt wurden
seit den Anfängen der Verkehrsbeeinflussung in den
1970er Jahren und bis Ende des Berichtsjahres Bundesmittel
in Höhe von ca. 770 Mio. Euro in diese Systeme
investiert. Trotz dieser erheblichen finanziellen Anstrengungen
decken die in Betrieb befindlichen Anlagen noch
nicht alle problematischen Autobahnabschnitte ab. Auf
Grund der weiteren Verkehrszunahme und der bisherigen
positiven Erfahrungen wird die Nutzung und Weiterentwicklung
moderner Verkehrsleittechnik deshalb auch in
Zukunft einen hohen Stellenwert besitzen. So wurde nunmehr
der „Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015“
mit den Ländern abgestimmt. Hierin werden konkrete
Maßnahmen festgeschrieben, die bis zum Jahr 2015 konsequent
umgesetzt werden sollen. Zur Umsetzung dieser
Maßnahmen durch die Straßenbauverwaltungen der Länder
stehen in den nächsten Jahren Bundesmittel in Höhe
von jährlich 50 Mio. Euro zur Verfügung. Dies ist ein