Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/4980<br />
Bereich ÖPP<br />
Auf der Grundlage des VIFGG betreut die VIFG die Umsetzung<br />
von Betreibermodellen der Verkehrsinfrastruktur<br />
des Bundes und entwickelt die Beschaffungsvariante ÖPP<br />
konzeptionell und systematisch weiter. Innerhalb des föderalen<br />
Kompetenznetzwerkes von Bund und Ländern ist<br />
die VIFG Ansprechpartner für Fragestellungen bei ÖPP<br />
im Bereich Verkehrswesen. Die Kernkompetenzen der<br />
Gesellschaft liegen in den Sektoren Wirtschaftlichkeit,<br />
Finanzierung und Internationale Vernetzung.<br />
Im Jahr 2009 hat die VIFG insbesondere an folgenden<br />
Themen gearbeitet:<br />
– Projektbetreuung und -management bei den Betreibermodellen<br />
im Bundesfernstraßenbau,<br />
– Vorbereitung, Betreuung und Mitarbeit bei den Vergabeverfahren<br />
für die A-Modelle und Übernahme der<br />
Leitung der Wertungsgruppe Finanzierung,<br />
– Unterstützung des BMVBS bei der Weiterentwicklung<br />
des Vergütungsmechanismus und der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen,<br />
– Begleitung des BMVBS bei steuerrechtlichen Diskussionen<br />
sowie zu Fragen der Verbuchung der A-Modell-Pilotprojekte<br />
nach dem Europäischen System<br />
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95).<br />
Die VIFG hat an der Entwicklung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br />
für F-Modelle und bei der Vorbereitung<br />
und Untersuchung hinsichtlich einer Eignung als F-<br />
Modell oder aber anderer ÖPP-Varianten von drei weiteren<br />
Vorhaben aktiv mitgewirkt. Darüber hinaus hat sie<br />
das BMVBS bei der Entwicklung von Modellen und<br />
Wirtschaftlichkeitskriterien für die Errichtung und den<br />
Betrieb von Lkw-Parkständen an Bundesautobahnen beraten<br />
und für ein erstes Projekt die vorläufige und abschließende<br />
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt.<br />
Im Auftrag des BMVBS betreute die VIFG das kommunale<br />
ÖPP-Projekt im Straßenbau der Stadt Brandenburg<br />
in Brandenburg, das im Rahmen der ÖPP-Initiative der<br />
Bundesregierung realisiert wird.<br />
Bereich<br />
A.3.5 Konjunkturpakete I und II<br />
Um die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise<br />
für Deutschland abzumildern und eine<br />
Schwächung der wirtschaftlichen Basis zu vermeiden, hat<br />
die Bundesregierung im November 2008 und im März<br />
2009 zwei Konjunkturpakete verabschiedet. Beide Pakete<br />
sehen auch zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur<br />
vor:<br />
Das Konjunkturpaket I (KP I) enthält 2 Mrd. Euro für Investitionen<br />
in die Bundesverkehrswege. Jeweils 1 Mrd.<br />
Euro wurde in die Bundeshaushaltspläne 2009 und 2010<br />
(Einzelplan 12) eingestellt.<br />
Das Konjunkturpaket II (KP II) enthält für Verkehrsinvestitionen<br />
des Bundes nochmals insgesamt 2 Mrd. Euro.<br />
Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen „Investitions-<br />
und Tilgungsfonds“. Die Mittel können für Investitionsvorhaben<br />
eingesetzt werden, die in den Jahren<br />
2009 und 2010 begonnen und spätestens Ende 2011 abgeschlossen<br />
werden.<br />
Die Ziele der Konjunkturpakete im Bereich Bundesverkehrswege<br />
sind.<br />
– die signifikante Erhöhung der Investitionen,<br />
Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket I<br />
– die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung zur raschen<br />
Überwindung der Konjunkturschwäche,<br />
– die Sicherung von Arbeitsplätzen insbesondere in der<br />
örtlichen Bauwirtschaft und beim Bauhandwerk,<br />
– die Einbettung gezielter konjunktureller Akzente in<br />
die auf Dauer angelegte verkehrspolitische Strategie<br />
der Bundesregierung,<br />
– die Bewältigung des prognostizierten Verkehrsaufkommens<br />
und<br />
– die Fortsetzung der integrierten Verkehrspolitik der<br />
Bundesregierung (Verknüpfung der Verkehrsträger zu<br />
einem Gesamtsystem).<br />
In der Verantwortung des BMVBS werden die Mittel zur<br />
Erreichung dieser Ziele wie folgt eingesetzt:<br />
2009<br />
(Mio. €)<br />
2010<br />
(Mio. €)<br />
Tabelle 2<br />
Summe<br />
(Mio. €)<br />
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes<br />
davon:<br />
170 450 620<br />
Verstärkung laufender und der Beginn neuer Projekte (Verstärkung<br />
und Anschub von 13 Bedarfsplanvorhaben)<br />
* * 468<br />
Personenbahnhofsprogramm (Sanierung Empfangsgebäude,<br />
Verbesserung des Zugangs, Fahrgastinformation)<br />
* * 152