Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/4980
Bereich ÖPP
Auf der Grundlage des VIFGG betreut die VIFG die Umsetzung
von Betreibermodellen der Verkehrsinfrastruktur
des Bundes und entwickelt die Beschaffungsvariante ÖPP
konzeptionell und systematisch weiter. Innerhalb des föderalen
Kompetenznetzwerkes von Bund und Ländern ist
die VIFG Ansprechpartner für Fragestellungen bei ÖPP
im Bereich Verkehrswesen. Die Kernkompetenzen der
Gesellschaft liegen in den Sektoren Wirtschaftlichkeit,
Finanzierung und Internationale Vernetzung.
Im Jahr 2009 hat die VIFG insbesondere an folgenden
Themen gearbeitet:
– Projektbetreuung und -management bei den Betreibermodellen
im Bundesfernstraßenbau,
– Vorbereitung, Betreuung und Mitarbeit bei den Vergabeverfahren
für die A-Modelle und Übernahme der
Leitung der Wertungsgruppe Finanzierung,
– Unterstützung des BMVBS bei der Weiterentwicklung
des Vergütungsmechanismus und der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen,
– Begleitung des BMVBS bei steuerrechtlichen Diskussionen
sowie zu Fragen der Verbuchung der A-Modell-Pilotprojekte
nach dem Europäischen System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95).
Die VIFG hat an der Entwicklung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
für F-Modelle und bei der Vorbereitung
und Untersuchung hinsichtlich einer Eignung als F-
Modell oder aber anderer ÖPP-Varianten von drei weiteren
Vorhaben aktiv mitgewirkt. Darüber hinaus hat sie
das BMVBS bei der Entwicklung von Modellen und
Wirtschaftlichkeitskriterien für die Errichtung und den
Betrieb von Lkw-Parkständen an Bundesautobahnen beraten
und für ein erstes Projekt die vorläufige und abschließende
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt.
Im Auftrag des BMVBS betreute die VIFG das kommunale
ÖPP-Projekt im Straßenbau der Stadt Brandenburg
in Brandenburg, das im Rahmen der ÖPP-Initiative der
Bundesregierung realisiert wird.
Bereich
A.3.5 Konjunkturpakete I und II
Um die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise
für Deutschland abzumildern und eine
Schwächung der wirtschaftlichen Basis zu vermeiden, hat
die Bundesregierung im November 2008 und im März
2009 zwei Konjunkturpakete verabschiedet. Beide Pakete
sehen auch zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
vor:
Das Konjunkturpaket I (KP I) enthält 2 Mrd. Euro für Investitionen
in die Bundesverkehrswege. Jeweils 1 Mrd.
Euro wurde in die Bundeshaushaltspläne 2009 und 2010
(Einzelplan 12) eingestellt.
Das Konjunkturpaket II (KP II) enthält für Verkehrsinvestitionen
des Bundes nochmals insgesamt 2 Mrd. Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen „Investitions-
und Tilgungsfonds“. Die Mittel können für Investitionsvorhaben
eingesetzt werden, die in den Jahren
2009 und 2010 begonnen und spätestens Ende 2011 abgeschlossen
werden.
Die Ziele der Konjunkturpakete im Bereich Bundesverkehrswege
sind.
– die signifikante Erhöhung der Investitionen,
Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket I
– die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung zur raschen
Überwindung der Konjunkturschwäche,
– die Sicherung von Arbeitsplätzen insbesondere in der
örtlichen Bauwirtschaft und beim Bauhandwerk,
– die Einbettung gezielter konjunktureller Akzente in
die auf Dauer angelegte verkehrspolitische Strategie
der Bundesregierung,
– die Bewältigung des prognostizierten Verkehrsaufkommens
und
– die Fortsetzung der integrierten Verkehrspolitik der
Bundesregierung (Verknüpfung der Verkehrsträger zu
einem Gesamtsystem).
In der Verantwortung des BMVBS werden die Mittel zur
Erreichung dieser Ziele wie folgt eingesetzt:
2009
(Mio. €)
2010
(Mio. €)
Tabelle 2
Summe
(Mio. €)
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
davon:
170 450 620
Verstärkung laufender und der Beginn neuer Projekte (Verstärkung
und Anschub von 13 Bedarfsplanvorhaben)
* * 468
Personenbahnhofsprogramm (Sanierung Empfangsgebäude,
Verbesserung des Zugangs, Fahrgastinformation)
* * 152