Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 209 – Drucksache 17/4980
– Der Anbau zusätzlicher Fahrstreifen, die Erhaltung
und der Betrieb (aller Fahrstreifen) sowie die Finanzierung
werden an einen Privaten zur Ausübung übertragen.
– Das Gebührenaufkommen der schweren Lkw im Konzessionsabschnitt
oder Teile davon werden für eine
Weiterleitung an den Privaten vorgesehen. Zusätzlich
zum Mautstreckenaufkommen kann eine Anschubfinanzierung
gewährt werden. Ob und in welcher Höhe
diese erforderlich ist, wird ebenso im Wettbewerb ermittelt,
wie etwaige Abzugsbeträge (= negative Anschubfinanzierung).
Mit der A 5 Malsch–Offenburg wurde 2009 das letzte der
vier Pilotprojekte an einen privaten Konzessionär vergeben.
Die ersten beiden, 2007 vergebenen Pilotprojekte A 8,
Augsburg–München und A 4 Landesgrenze HE/TH–Gotha
(sog. Umfahrung Hörselberge) sind Ende 2010, vor
dem erwarteten Termin, fertig gestellt und in Verkehr genommen
worden. Seit 2008 ist zudem das Pilotprojekt
A 1 Bremen–Hamburg im Bau.
Durch ein Vertragsmanagement, das im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung
überwiegend von den Ländern
durchgeführt wird, werden alle Projekte mit Blick auf die
Erfüllung der Pflichten und Wahrung der Rechte geprüft,
begleitet und ausgewertet. Es beinhaltet folgende Aufgaben:
– Steuerung der Vertragsdurchführung.
Dabei wird die vom Auftragnehmer zu erbringende
Leistung in der Straßenbauverwaltung des Landes
überwacht (Leistungs-Controlling) sowie die entsprechende
Gegenleistung ermittelt.
– Vertragsbegleitung (Monitoring) und Beschaffungsoptimierung.
Ziel ist die kontinuierliche Verfolgung der Entwicklung
der Wirtschaftlichkeit und Vertragsausführung
der gewählten Beschaffungsform (ÖPP-Variante)
durch das BMVBS, um Erkenntnisse aus der ÖPP-
Beschaffungsvariante für Folgeprojekte (ÖPP-Umsetzung
und konventionelle Umsetzung) zu nutzen.
Dadurch werden z. B. in den Bereichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
und Vergabeverfahren zunehmend
standardisierte Verfahren eingesetzt.(siehe
„Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“
(Download) über www.bmvbs.bund.de/Ver
kehrundMobilität/externeLinks/VIFG.
Das F-Modell
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPriv-
FinG) aus dem Jahr 1994 (i. d. F. der Änderung vom
6. Januar 2006) bildet die Rechtsgrundlage für das sog. F-
Modell. Danach werden Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung
einem Privaten zur Ausübung übertragen. Zur
Refinanzierung erhält er das Recht, von allen Nutzern
(auch Pkw) Mautgebühren zu erheben. Der Anwendungsbereich
des Gesetzes ist beschränkt auf
– Brücken, Tunnel und Gebirgspässe im Zuge von Bundesautobahnen
und Bundesstraßen und
– mehrstreifige Bundesstraßen mit getrennten Fahrbahnen
für den Richtungsverkehr (autobahnähnlich ausgebaute
– zweibahnige – Bundesstraßen).
Im Rahmen einer vorgeschalteten Untersuchung werden
in Frage kommende Projekte auf ihre Geeignetheit und
Marktfähigkeit anhand aktueller Daten geprüft. Erst nach
Abschluss dieser Untersuchung können belastbare Aussagen
über eine künftige Realisierung als F-Modell getroffen
werden.
Bisher sind zwei F-Modell Konzessionen vergeben worden:
Eine für die Warnowquerung in Rostock und eine für
die Travequerung in Lübeck. Beide Projekte in kommunaler
Baulast sind bereits unter Verkehr.
Als bundesweit erstes Projekt in der Baulast des Bundes,
das zur Zeit unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus dem
„Sachstandsbericht F-Modell“ vorbereitet wird, ist die
Weserquerung im Zuge der A 281 in Bremen vorgesehen.
Planung weiterer Betreibermodelle:
Mit einem reinen Bauvolumen von rund 1,5 Mrd. Euro
wurden acht weitere ÖPP-Projekte ausgewählt. Alternative
Modellstrukturen (wie z. B. geänderte Vergütungsstruktur)
werden in dieser 2. Staffel ÖPP-Projekte am
Markt platziert (seit Anfang 2009).
Unter der Voraussetzung vorliegenden bzw. absehbaren
Baurechts und bei positivem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
können die Projekte als ÖPP-Maßnahmen
realisiert werden.
Bei den acht ausgewählten Projekten handelt es sich um
die:
– A1; AK Lotte/Osnabrück–AS Münster/N–(AK Kamen)
und A 30; AS Rheine/N–AK Lotte/ Osnabrück;
Vergabestart: vsl. 2011,
– A 6, AS Wiesloch-Rauenberg–AK Weinsberg; Vergabestart:
in Vorbereitung,
– A 7, AD Bordesholm–AD Hamburg/N; Vergabestart:
in Vorbereitung,
– A 7; AD Salzgitter–AD Drammetal; Vergabestart: für
2012 angestrebt,
– A 8, AK Ulm-Eichingen–AK Augsburg/W; Vergabestart:
28. Januar 2009,
– A 9, AS Lederhose–Landesgrenze TH/BY; Vergabestart:
18. März 2009,
– Vorhaben im Zuge der A 45, im Bereich LGr. NW/
HE–AK Gambach; Vergabestart: für 2011 angestrebt,
– Vorhaben im Zuge der A 60/A 643, AS Mainz-Laubenheim
– A 60//A 643, AD Mainz – A 643, AK
Schierstein; Vergabestart: für 2012 angestrebt.
Der genaue Zuschnitt der einzelnen Projekte steht noch
nicht fest.
Darüber hinaus wird derzeit bzw. soll künftig eine mögliche
ÖPP-Umsetzung folgender Projekte durch externe
Gutachter untersucht werden:
– A 8, sog. „Albaufstieg“ und
– A 20, sog. „Elbquerung“ bei Glückstadt.