Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 17/4980 – 208 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode<br />
der beträchtlichen Zahl der verfügbaren Lkw-Parkstände<br />
zu Engpässen, insbesondere von Montag bis Donnerstag.<br />
Eine bundesweite Erhebung, die im März 2008 im Auftrag<br />
des BMVBS von der Bundesanstalt für Straßenwesen<br />
mit Unterstützung der Länder und des Bundesamtes für<br />
Güterverkehr durchgeführt wurde, hat aufgezeigt, dass<br />
auf den Rastanlagen und Autohöfen aktuell rund 14 000<br />
Lkw-Parkstände benötigt werden und sich der Fehlbestand<br />
bis zum Prognosehorizont 2015 noch einmal um<br />
weitere 7 000 erhöhen wird.<br />
Ziel der Bundesregierung ist es, das Lkw-Parkstandsdefizit<br />
schnellstmöglich zu beseitigen. Die Bedarfsdeckung<br />
der Lkw-Parknachfrage soll dabei in erster Priorität auf<br />
den Rastanlagen der Bundesautobahnen erfolgen. Dazu<br />
wurden Planung und Bau der laufenden Neu-, Aus- und<br />
Umbaumaßnahmen beschleunigt.<br />
Mit den sechs am stärksten von der Lkw-Parkplatznot betroffenen<br />
Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,<br />
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz)<br />
hat das BMVBS Gemeinsame Erklärungen abgeschlossen<br />
(Zusage der Länder: bereits in 2009 und 2010 Bau zahlreicher<br />
neuer Lkw-Parkstände; Zusage Bund: Bereitstellung<br />
der notwendigen Finanzmittel).<br />
Im Ergebnis sollen seit dem Beginn verstärkter Anstrengungen<br />
im Jahr 2008 auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen<br />
bis zum Jahr 2012 mindestens 11 000 neue<br />
Lkw-Parkstände entstehen. Im den Jahren 2008 und 2009<br />
wurden annähernd 3 000 neue Lkw-Parkstände geschaffen.<br />
Für 2010 haben die Länder den Bau von rund 3 000<br />
Parkständen angekündigt.<br />
Darin enthalten ist die schnelle Umsetzung von Sofortmaßnahmen.<br />
Darunter werden Umbau oder Ummarkierung<br />
von vorhandenen Freiflächen auf bestehenden Rastanlagen<br />
verstanden.<br />
Zur Verfahrensbeschleunigung bei der Schaffung zusätzlicher<br />
Lkw-Parkstände hat das BMVBS befristete Vereinfachungen<br />
bei der Vorlage von Vorentwürfen für den<br />
Neu- und Ausbau von Verkehrsanlagen der Rastanlagen<br />
eingeführt sowie Verbesserungen beim Lärmschutz im<br />
Bereich von Rastanlagen initiiert.<br />
Die Finanzierung der umzusetzenden Maßnahmen ist gesichert.<br />
Der Bund hat das Finanzvolumen des laufenden<br />
Ausbauprogramms durch das „Arbeitsplatzprogramm<br />
Bau und Verkehr (KP I)“ und durch das „Konjunkturpaket<br />
II“ aufgestockt. In 2009 und 2010 stehen insgesamt<br />
200 Mio. Euro für den Neu- und Ausbau von Rastanlagen<br />
bereit. In 2009 wurden hiervon 70 Mio. Euro verausgabt.<br />
Da in bestimmten Regionen der Bedarf aber nicht oder<br />
nicht rechtzeitig durch den konventionellen Neu- oder<br />
Ausbau von Rastanlagen gedeckt werden kann, sind neben<br />
den bereits ergriffenen Maßnahmen auch neue Wege<br />
einzuschlagen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau<br />
und Stadtwicklung entwickelt Modellstrukturen für mehr<br />
privates Engagement und damit neue Möglichkeiten für<br />
die gezielte und bedarfsabhängige Schaffung zusätzlicher<br />
Lkw-Parkkapazitäten. In einem nächsten Schritt werden<br />
nun Bund und Länder das Rastanlagensystem bedarfsge-<br />
recht fortentwickeln, auch im Lichte der neuen Modellstrukturen.<br />
Mit Hilfe von Parkraumbewirtschaftung und gezielten<br />
Verkehrsinformationen soll es gelingen, die zur Verfügung<br />
stehenden Parkflächen effizient zu nutzen. Der<br />
Bund hat daher mehrere Pilotvorhaben zum Parkraummanagement<br />
in Form des sog. Kolonnenparkens und durch<br />
die Anzeige freier Lkw-Parkstände auf der Bundesautobahn<br />
für einzelne oder mehrere aufeinander folgende<br />
Rastanlagen initiiert. Die Pilotprojekte werden wissenschaftlich<br />
begleitet. Ziel ist es, die Wirksamkeit und Effizienz<br />
der eingesetzten Systeme zu bewerten. Dabei ist<br />
auch die Akzeptanz durch die Lkw-Fahrer zu erfassen.<br />
C.7 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)<br />
im Bundesfernstraßenbau<br />
Mit der Einführung von Öffentlich Privaten Partnerschaften<br />
(ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden längerfristige<br />
Kooperationen (Laufzeit von regelmäßig 30 Jahren)<br />
zwischen BMVBS und Privaten begründet. Von der Zusammenarbeit<br />
erwartet das BMVBS eine schnellere Umsetzung<br />
von Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen<br />
und Effizienzgewinne in wirtschaftlicher<br />
und struktureller Hinsicht beim Bau, dem Betrieb und der<br />
Erhaltung. Darüber hinaus können durch diese Form der<br />
Einbindung Privater Innovationen in das Anlagevermögen<br />
Verkehrsinfrastruktur zielgerichtet weiter entwickelt<br />
werden. Zur Erreichung dieser Ziele finden im Bundesfernstraßenbau<br />
unterschiedliche Formen von Betreibermodellen<br />
Anwendung, um wesentliche Aufgaben (Bau,<br />
Betrieb, Erhaltung, Finanzierung) an Private zur Ausführung<br />
zu übertragen.<br />
Sowohl im Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode<br />
als auch im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik des<br />
BMVBS wird die forcierte Umsetzung von ÖPP-Lösungen<br />
zur zügigen und effizienten Realisierung von Autobahnausbau-<br />
und Autobahnerhaltungsmaßnamen gefordert.<br />
Das BMVBS koordiniert – unter Einbeziehung der VIFG<br />
(Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH) –<br />
die ÖPP-Initiativen und begleitet die Betreibermodelle<br />
vor, während und nach den Vergabeverfahren.<br />
Ferner werden durch das BMVBS Wissen und Erfahrungen<br />
im Bereich von nationalen und internationalen<br />
Öffentlichen Privaten Partnerschafts-Projekten im Verkehrssektor<br />
gebündelt, aufbereitet, dokumentiert und<br />
transferiert. Vor allem im finanztechnischen Bereich wird<br />
das BMVBS dabei von der VIFG unterstützt.<br />
C.7.1 Betreibermodelle<br />
Das A-Modell als Pilotprojekt<br />
Mit der Einführung der streckenbezogenen Gebühr für<br />
schwere Lkw (≥ 12 t zulässiges Gesamtgewicht) auf Autobahnen<br />
wurde ein Betreibermodell für den mehrstreifigen<br />
Autobahnausbau (A-Modell) entwickelt, dessen vier<br />
Pilotvorhaben im Zeitraum von 2007 bis 2009 mit folgenden<br />
Merkmalen vergeben werden konnten: