Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/4980 – 208 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
der beträchtlichen Zahl der verfügbaren Lkw-Parkstände
zu Engpässen, insbesondere von Montag bis Donnerstag.
Eine bundesweite Erhebung, die im März 2008 im Auftrag
des BMVBS von der Bundesanstalt für Straßenwesen
mit Unterstützung der Länder und des Bundesamtes für
Güterverkehr durchgeführt wurde, hat aufgezeigt, dass
auf den Rastanlagen und Autohöfen aktuell rund 14 000
Lkw-Parkstände benötigt werden und sich der Fehlbestand
bis zum Prognosehorizont 2015 noch einmal um
weitere 7 000 erhöhen wird.
Ziel der Bundesregierung ist es, das Lkw-Parkstandsdefizit
schnellstmöglich zu beseitigen. Die Bedarfsdeckung
der Lkw-Parknachfrage soll dabei in erster Priorität auf
den Rastanlagen der Bundesautobahnen erfolgen. Dazu
wurden Planung und Bau der laufenden Neu-, Aus- und
Umbaumaßnahmen beschleunigt.
Mit den sechs am stärksten von der Lkw-Parkplatznot betroffenen
Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz)
hat das BMVBS Gemeinsame Erklärungen abgeschlossen
(Zusage der Länder: bereits in 2009 und 2010 Bau zahlreicher
neuer Lkw-Parkstände; Zusage Bund: Bereitstellung
der notwendigen Finanzmittel).
Im Ergebnis sollen seit dem Beginn verstärkter Anstrengungen
im Jahr 2008 auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen
bis zum Jahr 2012 mindestens 11 000 neue
Lkw-Parkstände entstehen. Im den Jahren 2008 und 2009
wurden annähernd 3 000 neue Lkw-Parkstände geschaffen.
Für 2010 haben die Länder den Bau von rund 3 000
Parkständen angekündigt.
Darin enthalten ist die schnelle Umsetzung von Sofortmaßnahmen.
Darunter werden Umbau oder Ummarkierung
von vorhandenen Freiflächen auf bestehenden Rastanlagen
verstanden.
Zur Verfahrensbeschleunigung bei der Schaffung zusätzlicher
Lkw-Parkstände hat das BMVBS befristete Vereinfachungen
bei der Vorlage von Vorentwürfen für den
Neu- und Ausbau von Verkehrsanlagen der Rastanlagen
eingeführt sowie Verbesserungen beim Lärmschutz im
Bereich von Rastanlagen initiiert.
Die Finanzierung der umzusetzenden Maßnahmen ist gesichert.
Der Bund hat das Finanzvolumen des laufenden
Ausbauprogramms durch das „Arbeitsplatzprogramm
Bau und Verkehr (KP I)“ und durch das „Konjunkturpaket
II“ aufgestockt. In 2009 und 2010 stehen insgesamt
200 Mio. Euro für den Neu- und Ausbau von Rastanlagen
bereit. In 2009 wurden hiervon 70 Mio. Euro verausgabt.
Da in bestimmten Regionen der Bedarf aber nicht oder
nicht rechtzeitig durch den konventionellen Neu- oder
Ausbau von Rastanlagen gedeckt werden kann, sind neben
den bereits ergriffenen Maßnahmen auch neue Wege
einzuschlagen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtwicklung entwickelt Modellstrukturen für mehr
privates Engagement und damit neue Möglichkeiten für
die gezielte und bedarfsabhängige Schaffung zusätzlicher
Lkw-Parkkapazitäten. In einem nächsten Schritt werden
nun Bund und Länder das Rastanlagensystem bedarfsge-
recht fortentwickeln, auch im Lichte der neuen Modellstrukturen.
Mit Hilfe von Parkraumbewirtschaftung und gezielten
Verkehrsinformationen soll es gelingen, die zur Verfügung
stehenden Parkflächen effizient zu nutzen. Der
Bund hat daher mehrere Pilotvorhaben zum Parkraummanagement
in Form des sog. Kolonnenparkens und durch
die Anzeige freier Lkw-Parkstände auf der Bundesautobahn
für einzelne oder mehrere aufeinander folgende
Rastanlagen initiiert. Die Pilotprojekte werden wissenschaftlich
begleitet. Ziel ist es, die Wirksamkeit und Effizienz
der eingesetzten Systeme zu bewerten. Dabei ist
auch die Akzeptanz durch die Lkw-Fahrer zu erfassen.
C.7 Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
im Bundesfernstraßenbau
Mit der Einführung von Öffentlich Privaten Partnerschaften
(ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden längerfristige
Kooperationen (Laufzeit von regelmäßig 30 Jahren)
zwischen BMVBS und Privaten begründet. Von der Zusammenarbeit
erwartet das BMVBS eine schnellere Umsetzung
von Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen
und Effizienzgewinne in wirtschaftlicher
und struktureller Hinsicht beim Bau, dem Betrieb und der
Erhaltung. Darüber hinaus können durch diese Form der
Einbindung Privater Innovationen in das Anlagevermögen
Verkehrsinfrastruktur zielgerichtet weiter entwickelt
werden. Zur Erreichung dieser Ziele finden im Bundesfernstraßenbau
unterschiedliche Formen von Betreibermodellen
Anwendung, um wesentliche Aufgaben (Bau,
Betrieb, Erhaltung, Finanzierung) an Private zur Ausführung
zu übertragen.
Sowohl im Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode
als auch im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik des
BMVBS wird die forcierte Umsetzung von ÖPP-Lösungen
zur zügigen und effizienten Realisierung von Autobahnausbau-
und Autobahnerhaltungsmaßnamen gefordert.
Das BMVBS koordiniert – unter Einbeziehung der VIFG
(Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH) –
die ÖPP-Initiativen und begleitet die Betreibermodelle
vor, während und nach den Vergabeverfahren.
Ferner werden durch das BMVBS Wissen und Erfahrungen
im Bereich von nationalen und internationalen
Öffentlichen Privaten Partnerschafts-Projekten im Verkehrssektor
gebündelt, aufbereitet, dokumentiert und
transferiert. Vor allem im finanztechnischen Bereich wird
das BMVBS dabei von der VIFG unterstützt.
C.7.1 Betreibermodelle
Das A-Modell als Pilotprojekt
Mit der Einführung der streckenbezogenen Gebühr für
schwere Lkw (≥ 12 t zulässiges Gesamtgewicht) auf Autobahnen
wurde ein Betreibermodell für den mehrstreifigen
Autobahnausbau (A-Modell) entwickelt, dessen vier
Pilotvorhaben im Zeitraum von 2007 bis 2009 mit folgenden
Merkmalen vergeben werden konnten: