Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 187 – Drucksache 17/4980
C.2.3 Bundeshaushalt 2010
Das Haushaltsgesetz 2010 vom 6. April 2010 wurde am
9. April 2010 verkündet (BGBl. I Nr. 14 S. 3469). Der
vom Deutschen Bundestag verabschiedete Bundeshaushalt
2010 sieht für Kapitel 1210 (Bundesfernstraßen) und
Kapitel 1202 (Allgemeine Bewilligungen/Maut und Innovations-
und Investitionsprogramm Verkehr) Ausgaben
für die Bundesfernstraßen in Höhe von 6 248,5 Mio. Euro
vor. Hinzu kommen noch Restmittel in Höhe von
540 Mio. Euro aus dem Investitions- und Tilgungsfonds
(ITF) im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Diese Mittel
werden im Einzelplan 60 des BMF, überjährig in 2009
und 2010 ggf. zur Ausfinanzierung lfd. Maßnahmen bis
zum 31. Dezember 2011 bereitgestellt.
C.2.4 Erhaltungsinvestitionen
C.2.4.1 Bundesfernstraßen (Ausgaben)
Neben dem Neubau und der Erweiterung der Bundesfernstraßen
gewinnt deren Erhaltung und Ersatz im Rahmen
der Zukunftsüberlegungen zu einer verkehrssicheren Verkehrsinfrastruktur
zunehmend an Bedeutung. Es gilt, die
Bundesfernstraßen in ihrer Substanz und Nutzungsfähigkeit
nachhaltig zu bewahren. Hierfür müssen jährlich steigende
Finanzmittelanteile aus dem Straßenbauhaushalt
bereitgestellt werden.
Zur Erhaltung der Bundesfernstraßen – ohne die Erhaltungsanteile
im Zusammenhang mit Um- und Ausbau sowie
Bundesautobahnerweiterung – wurden im Berichtsjahr
2009 insgesamt (Strecke + Ingenieurbauwerke)
2 638 Mio. Euro (einschließlich KP II) ausgegeben, davon
für
– Bundesautobahnen: 1 341 Mio. Euro,
– Bundesstraßen: 1 297 Mio. Euro.
C.2.4.2 Ingenieurbauwerke (Ausgaben)
Wesentliche Grundlage für die Planung und Durchführung
von Erhaltungsmaßnahmen an Ingenieurbauwerken
ist die Zustandsbewertung der Bauwerke im Rahmen der
regelmäßig durchzuführenden Bauwerksprüfungen.
Der Anteil der Erhaltungsausgaben für Ingenieurbauwerke
für Bundesfernstraßen lag im Berichtszeitraum mit
rund 345 Mio. Euro bei etwa 21 Prozent der Gesamterhaltungsausgaben
mit steigender Tendenz. Hinzu kommen
noch Erhaltungsausgaben durch die Instandsetzung und
Erneuerung von Bauwerken im Rahmen des Um- und
Ausbaus von Bundesfernstraßen.
Neben kleineren Instandsetzungsmaßnahmen an den Bauwerken,
die zum Routinegeschäft der Auftragsverwaltungen
gehören, stehen aufgrund der Altersstruktur des Bauwerksbestandes
und aufgrund der höheren Belastungen
der Bauwerke infolge des enorm angestiegenen Schwerverkehrs
vor allem bei Großbrücken im Zuge von Autobahnen
zunehmend umfangreiche Grundinstandsetzungen
und Ertüchtigungen an. Bei vielen älteren Bauwerken
sind durch die höheren Belastungen inzwischen die bisher
noch vorhandenen Tragfähigkeitsreserven weitgehend
aufgebraucht, so dass neben Instandsetzungen auch Verstärkungen
und in manchen Fällen auch Ersatzneubauten
erforderlich werden (siehe Kap. C.4).
(Im Kapitel C.4.2 sind die laufenden großen Instandsetzungsmaßnahmen
an Ingenieurbauwerken zusammengestellt.)
C.2.5 Finanzierungsprogramme der EU
C.2.5.1 EFRE-Mittel des OP Verkehr, EFRE Bund
2007 bis 2013
Für Bundesfernstraßen stehen in diesem Programm
1,076 Mrd. Euro zur Verfügung, davon 699 Mio. Euro
aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung
(EFRE). Die 21 Projekte umfassende indikative Liste der
Großprojekte des Programms beinhaltet 10 Straßenprojekte.
Bis zum 31. Dezember 2009 wurde für alle 8 derzeit
zur Beantragung vorgesehenen Straßengroßprojekte
die Vorbereitung von Großprojektanträgen an die EU-
Kommission ausgelöst. Zwei der 10 Straßenprojekte der
indikativen Liste des Programms werden als Alternativbzw.
Reserveprojekte vorgehalten.
Für insgesamt 5 Straßenprojekte wurden in 2009 folgende
EFRE-Mittel zugesagt:
– Neubau der A 14 Magdeburg–Wittenberge–Schwerin–Wismar,
Modul 1: 2. BA AS Schwerin Nord bis
AS Jesendorf 57,7 Mio. Euro,
– Neubau der Bundesautobahn A 26, Projektabschnitt I
– südöstl. Stade bis Horneburg (K 36n), Projektabschnitt
II – Horneburg (K 36n) bis AS Jork (K 26)
52,2 Mio. Euro,
– Neubau der BAB A 72 Chemnitz–Leipzig, Projektabschnitt
3: Rathendorf–Borna 76,5 Mio. Euro,
– Neubau der Bundesstraße B 178n (BGr DE/PL–A 4),
Modul 1: Bauabschnitt 3.1 15,0 Mio. Euro,
– Neubau B 98n,
Ortsumgehung Bischofswerda 10,0 Mio. Euro.
Während die Genehmigung der Großprojektanträge für
die A 72 und das 1. Modul der B 178n durch die EU-
Kommission bereits in 2009 erfolgte, war die Prüfung der
Großprojektanträge für die A 26 und das 1. Modul der
A 14 durch die EU-Kommission am 31. Dezember 2009
noch nicht vollständig abgeschlossen und die Zusage der
EFRE-Mittel stand zunächst noch unter dem Vorbehalt
ihrer Genehmigung durch die EU-Kommission.
Das Investitionsvolumen des Projekts B 98n liegt unter
dem Schwellenwert für EU-Großprojekte (50 Mio. Euro)
und unterliegt daher keiner Genehmigungspflicht durch
die EU-Kommission.
C.2.5.2 Gemeinschaftszuschuss für Transeuropäische
Netze – Teil Straße
Im Jahr 2007 wurden im Rahmen des Jahresprogramms
diverse Anträge auf Förderung bei der EU-Kommission
eingereicht. Für Deutschland wurden nur zwei Projekte
bewilligt: