Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 169 – Drucksache 17/4980
Kreuzungsmaßnahme erforderlichen Maßnahmen sind
zwischen den beteiligten Baulastträgern abzustimmen
und in einer Kreuzungsvereinbarung festzulegen. Diese
Vereinbarung bedarf im Hinblick auf die Gewährung des
Bundesdrittels grundsätzlich der Genehmigung durch den
Bund.
Die Bundesländer haben von den vom Bund im Haushaltsjahr
2009 für das so genannte Bundesdrittel bereit
gestellten Mitteln insgesamt rund 70 Mio. Euro abgerufen.
B.7 Entwicklung des bestehenden
Schienennetzes
B.7.1 Investitionen
B.7.1.1 Finanzielle Mittel
Die Deutsche Bahn AG und die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das BMVBS und das BMF, haben
am 9. Januar 2009 die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LuFV) unterzeichnet, welche das Finanzierungsprozedere
für das Bestandsnetz grundlegend reformiert.
Während bislang auf der Grundlage von Einzelund
Sammelvereinbarungen eine maßnahmenbezogene
Finanzierung von Ersatzinvestitionen stattfand, wird der
Einsatz der Bundesmittel seit in Kraft treten der LuFV
(1. Januar 2009) qualitätsorientiert gesteuert. Ziel ist es,
die Planbarkeit, Effizienz und Transparenz des Mitteleinsatzes
zur Erhaltung der Infrastruktur zu verbessern und
eine Prozessvereinfachung zu erreichen.
Der Bund verpflichtet sich, im Rahmen der LuFV ausschließlich
zweckgebundene Zahlungen für Ersatzinvestitionen
in die Schienenwege (Infrastrukturbeitrag) in Höhe
von 2,5 Mrd. Euro pro Kalenderjahr an die EIU zu leisten.
Die Bahn hat sich verpflichtet, jährlich auch einen Eigenbeitrag
in Höhe von 500 Mio. Euro für die Erhaltung
und Modernisierung des Bestandsnetzes einzusetzen. Ferner
haben sich die EIU zur Einhaltung von Zielwerten diverser
definierter Qualitätskennzahlen verpflichtet.
Im Jahr 2009 haben die EIU ein nachweisfähiges Investitionsvolumen
gemäß § 8 LuFV in Höhe von 3 083 Mio.
Euro getätigt, davon 2 997 Mio. Euro in die relevanten
Sachanlagenklassen gemäß Anlage 8.3 LuFV und
86 Mio. Euro in Infrastrukturanlagen außerhalb der Sachanlagenklassen
gemäß Anlage 8.3 Anhang 1 LuFV.
Nach Absetzung des auf die EIU entfallenen Infrastrukturbeitrages
in Höhe von 2 500 Mio. Euro beläuft sich der
Eigenbeitrag der EIU gemäß LuFV auf 583 Mio. Euro.
B.7.1.2 Investitionsschwerpunkte im Berichtsjahr
nach Angaben der EIU
Der Einsatz von Ersatzinvestitionen und Erhaltungsaufwendungen
dient der Erhaltung der Verfügbarkeit und der
Modernisierung des Streckennetzes inklusive der Verkehrsstationen
und der Energieversorgungsanlagen der
EIU.
Das nachzuweisende Volumen für den Infrastrukturbeitrag
des Bundes gemäß LuFV hat einen Anteil für die DB
Netz AG von 2 270 Mio. Euro. Der Eigenbeitrag der DB
Netz AG beläuft sich auf 460 Mio. Euro.
Der größte Investitionsanteil der DB Netz AG im Jahr
2009 entfiel, wie auch in den Vorjahren, auf den Oberbau.
Die Investitionen in diese Anlagen betrugen ca.
46 Prozent der Gesamtinvestitionen in das Bestandsnetz
der DB Netz AG.
Das nachzuweisende Volumen für den Infrastrukturbeitrag
des Bundes gemäß LuFV hat für die DB Station&Service
AG einen Wert von 180 Mio. Euro. Der Eigenmittelanteil
beträgt 51 Mio. Euro.
Schwerpunkte lagen in 2009 in der Erneuerung und Modernisierung
von Verkehrsstationen für den Personenverkehr,
u. a. in Maßnahmen für einen stufenfreien und
barrierefreien Weg bis zur Bahnsteigkante, dem Wetterschutz
oder der brandschutztechnischen Ertüchtigung. In
2009 konnte der Anteil der stufenfreien Erreichbarkeit
von aktiven Bahnsteigen auf 77 Prozent erhöht werden.
Großprojekte wie z. B. der Bahnhof Essen Hbf, Dort-
Investitionen in das Bestandsnetz 2009 gemäß LuFV (Angaben der EIU des Bundes in Mio. Euro)
Investitionen in 2009 in relevante Sachanlagenklassen gemäß LuFV 2.758
Definierte Sondertatbestände gemäß Anlage 8.3 239
Nachweisfähiges Ersatzinvestitionsvolumen gemäß LuFV 2.997
Nachzuweisendes Mindestersatzinvestitionsvolumen für Infrastrukturbeitrag gemäß LuFV 2.500
Überschreitung des nachzuweisenden Mindestersatzinvestitionsvolumens 497
Investitionen in Infrastrukturanlagen des Bestandsnetzes außerhalb der relevanten
Sachanlageklassen
86
Eigenbeitrag der EIU gemäß LuFV-Regularien 583
Tabelle 11