Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/4980 – 168 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bis Ende 2009 wurden im Bereich Schiene Fördermittel
von insgesamt 405,0 Mio. Euro für 40 KV-Terminals
(teilweise in mehreren Baustufen und damit in 61 Baumaßnahmen)
bewilligt. Die Förderung bewirkt eine Jahresumschlagkapazität
von ca. 3,3 Millionen Ladeeinheiten.
Im Berichtszeitraum gingen keine neuen Standorte ans
Netz.
B.6.3 Gleisanschlussprogramm
Richtlinie zur Förderung des Neu- und
Ausbaus sowie der Reaktivierung von
privaten Gleisanschlüssen (Gleisanschlussförderrichtlinie)
vom 17. September
2009 (gültig vom 21. September
2009 bis 31. August 2012)
Der Bund gewährt Zuwendungen für die Errichtung,
Reaktivierung und den Ausbau von privaten Gleisanschlüssen.
Ziel ist die Verlagerung von Anteilen des Güterverkehrs
von dem Verkehrsträger Straße auf den Verkehrsträger
Schiene.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Nachfrage nach
Verkehrsleistungen und der damit verbundenen Erhöhung
der Verkehrsdichte auf den Straßen ist es erforderlich, die
Nutzungsmöglichkeiten der Schienenwege für den Güterverkehr
zu verbessern. Mit der Förderrichtlinie sollen Anreize
zur nachhaltigen Verkehrsverlagerung von der
Straße auf die Schiene geschaffen werden. Sie richtet sich
an Unternehmen in Privatrechtsform. Voraussetzung der
Förderung ist u. a., dass eine Finanzierung allein durch
privates Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit des Gleisanschlusses
führt.
Im Jahr 2009 wurden insgesamt 22 private Gleisanschlüsse
mit einem Fördervolumen von 17,396 Mio. Euro
bei einem Investitionsvolumen von ca. 41,284 Mio. Euro
gefördert.
Tabelle 10
Geförderte Gleisanschlüsse im Jahr 2009
Der Förderung liegen Verkehrsverlagerungen von
3,140 Mio. t/Jahr bzw. 1,055 Mrd. tkm/ Jahr zugrunde,
die von den Zuwendungsempfängern jeweils über einen
Zeitraum von fünf Jahren im jährlichen Durchschnitt
nachgewiesen werden müssen (15,7 Mio. t/5 Jahre bzw.
5,275 Mrd. tkm/5 Jahre).
In Bezug auf die Vorjahre ist bei deutlich höherem Mitteleinsatz
die Fördereffizienz je t Verlagerung gegenüber
dem Vorjahr wieder etwas gestiegen. Das durchschnittliche
Antragsvolumen ist praktisch unverändert. Die geförderten
Gleisanschlüsse verteilen sich auf die Bundesländer
wie folgt:
B.6.4 Finanzierung von Maßnahmen nach
§§ 3, 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz
(EKrG-Bundesdrittel)
Die Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen im
Zuge öffentlicher Straßen (z. B. erstmaliger Einbau oder
Verbesserung technischer Sicherungen) und insbesondere
die Beseitigung von Bahnübergängen (z. B. durch Überführungsbauwerke)
ist eine vorrangige verkehrspolitische
Zielsetzung, die vom Bund nachdrücklich – unter Einsatz
erheblicher Bundesmittel auf der Grundlage des EKrG –
unterstützt wird.
Um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung
von Bahnübergängen nicht an der Finanzierungsschwäche
eines Beteiligten (insbesondere der kommunalen
Straßenbaulastträger) scheitern zu lassen, gewährt das
EKrG einen Rechtsanspruch auf Erstattung eines Drittels
der kreuzungsbedingten Kosten, welches bei Eisenbahnen
des Bundes der Bund trägt (sog. Bundesdrittel gemäß
§ 13 EKrG). Die beiden übrigen Kostendrittel sind von
den jeweils beteiligten Baulastträgern der Verkehrswege
Schiene und Straße zu tragen.
Die Entscheidung über die Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
treffen die jeweiligen Baulastträger der
sich kreuzenden Verkehrswege. Die im Rahmen der
Bundesland Anzahl Bundesland Anzahl
Baden-Württemberg 2 Niedersachsen 3
Bayern 5 Nordrhein-Westfalen 2
Berlin 1 Rheinland-Pfalz 3
Brandenburg 1 Saarland –
Bremen – Sachsen 1
Hamburg 1 Sachsen-Anhalt –
Hessen 1 Schleswig-Holstein 1
Mecklenburg-Vorpommern – Thüringen 1