Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 167 – Drucksache 17/4980
B.6 Finanzierung von Infrastruktur
außerhalb BSWAG/DBGrG
B.6.1 Lärmsanierungsprogramm
B.6.1.1 Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung
an bestehenden Schienenwegen der
Eisenbahnen des Bundes
Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmsanierung
an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des
Bundes ist seit 1999 folgender Sachstand erarbeitet worden:
In den ersten Jahren nach Einführung des Lärmsanierungsprogramms
(1999 bis 2004) sind vordringliche Härtefälle
auf der Basis einer vorläufigen „Dringlichkeitsliste“
finanziert worden. In dieser Zeit hat die DB AG
eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Seit 2005 liegt
ein Überblick über die aktuellen Lärmemissionen im gesamten
Netz der DB AG und über den Gesamtbedarf der
Lärmsanierung vor. Daraus wurde eine Gesamtkonzeption
für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen
der Eisenbahnen des Bundes mit entsprechender Prioritätensetzung
entwickelt, die eine hohe Wirksamkeit,
ausgedrückt in der jeweils erreichbaren Lärmminderung
und der Anzahl der damit zu schützenden Anwohner, gewährleistet.
Diese in Zusammenarbeit mit der DB AG erarbeitete
„Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung an bestehenden
Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ ist dem
Deutschen Bundestag vom BMVBS am 1. April 2005
vorgelegt worden. Im Jahr 2010 ist eine Überprüfung und
Aktualisierung der Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung
an bestehenden Schienenwegen vorgesehen.
Seit 1999 haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes auf der Grundlage einer entsprechenden Förderrichtlinie
rund 480 Mio. Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen
verausgabt. Damit wurden
– über 550 Ortsdurchfahrten mit insgesamt
– rund 800 km Streckenlänge komplett saniert.
Hierbei sind
– rund 280 km Schallschutzwände errichtet sowie
– bei rund 40 700 Wohnungen Schallschutzfenster und
Lüfter eingebaut sowie Dachsanierungen durchgeführt
worden. Dies erforderte, dass über 110 000 Wohnungen
gutachterlich aufgenommen werden mussten.
B.6.1.2 Aktiver/Passiver Lärmschutz
In der „Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur
Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen
des Bundes“ vom 7. März 2005 ist festgelegt,
unter welchen Voraussetzungen aktive oder passive Maßnahmen
zu realisieren sind.
Die unterschiedlichen Formen des Lärmschutzes sind in
der Richtlinie wie folgt definiert:
– „Aktiver Lärmschutz“ an Bahnanlagen umfasst alle
Maßnahmen an der Strecke, die zu einer Verminderung
des Schalls an der Quelle (Emission) und auf seinem
Ausbreitungsweg führen. Entsprechend § 2 Absatz
2 der Förderrichtlinie ist bei der Betrachtung von
Nutzen/Kosten-Gesichtspunkten für die Gestaltung
der Maßnahmen oder des Maßnahmenbündels die zusätzliche
Schutzwirkung aktiver Maßnahmen zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung will die Lärmsanierung
intensivieren und fördert deshalb die
Erprobung innovativer Lärmschutzmaßnahmen.
– „Passiver Lärmschutz“ umfasst alle baulichen Maßnahmen
an vom Eisenbahnlärm betroffenen baulichen
Anlagen zur Senkung der Schalleinwirkungen (Immissionen).
– Erstattet werden notwendige bauliche Verbesserungen
an Umfassungsbauteilen schutzbedürftiger Räume,
wobei die Wertverbesserung der Gebäude durch die
Anpassung an den Stand der Technik angemessen zu
berücksichtigen ist.
– Die schalltechnischen Gutachten, die durch die DB
ProjektBau GmbH bei Ingenieurbüros in Auftrag gegeben
werden, sind die Grundlage für alle Sanierungsmaßnahmen.
Auf Grundlage der Anträge der Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes und der
Förderrichtlinie entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt
über die Bewilligung.
Im Jahr 2009 sind etwa 10 Prozent für passive und
90 Prozent der Fördermittel für aktive Lärmsanierungsmaßnahmen
verausgabt worden.
B.6.2 KV-Drittförderung
Richtlinie (Verwaltungsvorschrift) zur
Förderung von Umschlaganlagen des
Kombinierten Verkehrs (KV) vom
1. April 2009 (gültig vom 6. April 2009
bis 31. Dezember 2011)
Der Bund gewährt für die nach dem BSWAG nicht antragsberechtigten
Empfänger Zuwendungen für den Bau,
die Erweiterung und den Ausbau von Umschlaganlagen
des Kombinierten Verkehrs, soweit sie zur Erreichung des
Förderzwecks unbedingt erforderlich und die Anlagen öffentlich,
d. h. allen Nutzern diskriminierungsfrei zugänglich
sind.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Nachfrage nach
Verkehrsleistungen und der damit verbundenen Erhöhung
der Verkehrsdichte auf den Straßen ist es erforderlich, die
Nutzungsmöglichkeiten der Schienenwege wie im Übrigen
auch der Wasserstraßen für den Güterverkehr zu verbessern.
Mit der Förderrichtlinie soll die Entwicklung der
umschlagseitigen Infrastruktur beschleunigt werden. Sie
richtet sich an Unternehmen in Privatrechtsform. Voraussetzung
der Förderung ist u. a., dass eine Finanzierung allein
durch privates Kapital nicht zur Wirtschaftlichkeit
der Anlage führt und der Wettbewerb durch die Förderung
nicht verzerrt wird.