Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 17/4980 – 14 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode<br />
Zusammenfassung<br />
Allgemeines<br />
Gemäß § 7 Bundesschienenwegeausbaugesetz berichtet<br />
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />
dem Deutschen <strong>Bundestag</strong> jährlich über den<br />
Fortgang des Ausbaus des Schienenwegenetzes nach dem<br />
Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. Die Entschließung<br />
des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es in der 184. Sitzung am<br />
30. Juni 2005 bezüglich einer umfassenden Ausweitung<br />
der Berichtstätigkeit (<strong>Bundestag</strong>sdrucksache 15/5780)<br />
wird seit dem Bericht 2006 umgesetzt.<br />
Gemäß § 7 Fernstraßenausbaugesetz berichtet der Bundesminister<br />
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem<br />
Deutschen <strong>Bundestag</strong> jährlich über den Fortgang des<br />
Bundesfernstraßenbaus nach dem Stand vom 31. Dezember<br />
des Vorjahres.<br />
Für das Jahr 2006 wurden diese Berichte letztmals getrennt<br />
als „Bericht zum Ausbau der Schienenwege“ bzw.<br />
als „Straßenbaubericht“ veröffentlicht. Beginnend mit<br />
dem Berichtsjahr 2007 werden die Berichte der Verkehrsträger<br />
Schiene, Straße und Wasserstraße zu einem Verkehrsinvestitionsbericht<br />
zusammengefasst.<br />
Soweit in diesem Bericht Sachverhalte dargestellt werden,<br />
die sich auf einen späteren Zeitraum als das Berichtsjahr<br />
2009 beziehen, sind sie durch Kursivschrift<br />
kenntlich gemacht.<br />
Bundesschienenwege<br />
Es wurden im Geschäftsjahr 2009 Gesamtinvestitionen in<br />
Höhe von 3 839 Mio. Euro für die Finanzierung von Infrastruktur<br />
nach BSWAG/DBGrG getätigt. Die Gesamtausgaben<br />
für die Schienenprojekte nach dem geltenden<br />
Bedarfsplan beliefen sich auf 1 592 Mio. Euro, von denen<br />
rund 1 142 Mio. Euro aus Bundesmitteln finanziert wurden.<br />
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit waren die<br />
NBS/ABS Karlsruhe–Basel, Nürnberg–Erfurt–Halle/<br />
Leipzig, Augsburg–München, Berlin–Frankfurt (Oder)<br />
und Hamburg–Lübeck.<br />
Für das Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandverkehr<br />
wurden im Jahr 2009 Bundesmittel in Höhe von rund<br />
49 Mio. Euro bereitgestellt. Darüber hinaus wurden im<br />
Jahr 2009 Bundesmittel in Höhe von rund 159 Mio. Euro<br />
für die Konjunkturpakete I (111 Mio. Euro) und II<br />
(48 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Für Bestandsnetzmaßnahmen<br />
wurden den Eisenbahninfrastrukturunternehmen<br />
des Bundes (EIU) Bundesmittel in Höhe von<br />
2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Der vertragsgemäße<br />
Einsatz dieser Bundesmittel wird durch den vom<br />
Bund beauftragten Infrastrukturwirtschaftsprüfer überprüft.<br />
Die Bahn hat sich verpflichtet, jährlich auch einen<br />
Eigenbeitrag in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro für<br />
die Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes<br />
einzusetzen. Dieser wurde 2009 nach Angaben der DB<br />
AG deutlich überschritten und betrug 583 Mio. Euro.<br />
Auch diese Angaben werden durch den Infrastrukturwirtschaftsprüfer<br />
überprüft. Der Einsatz von Ersatzinvestitionen<br />
und Erhaltungsaufwendungen dient der Erhaltung der<br />
Verfügbarkeit und der Modernisierung des Streckennetzes<br />
inklusive der Verkehrsstationen und der Energieversorgungsanlagen<br />
der EIU. Die Instandhaltungsaufwendungen<br />
der EIU für das Bestandsnetz beliefen sich nach<br />
eigenen Angaben in 2009 auf rund 1,45 Mrd. Euro für<br />
alle Eisenbahninfrastrukturunternehmen.<br />
Im Rahmen der Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung an<br />
bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes<br />
haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes<br />
auf der Grundlage einer entsprechenden Förderrichtlinie<br />
im Jahr 2009 rund 80 Mio. Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen<br />
verausgabt. Es sind etwa 10 Prozent für<br />
passive und 90 Prozent der Fördermittel für aktive Lärmsanierungsmaßnahmen<br />
verwendet worden.<br />
Auf der Grundlage der Richtlinie (Verwaltungsvorschrift)<br />
zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten<br />
Verkehrs wurden im Bereich Schiene Fördermittel von<br />
insgesamt 405,0 Mio. Euro für 40 KV-Terminals (teilweise<br />
in mehreren Baustufen und damit in 61 Baumaßnahmen)<br />
bewilligt. Im Berichtszeitraum gingen keine<br />
neuen Standorte ans Netz.<br />
Im Jahr 2009 wurden insgesamt 22 private Gleisanschlüsse<br />
mit einem Fördervolumen von 17,396 Mio. Euro<br />
bei einem Investitionsvolumen von ca. 41,284 Mio. Euro<br />
auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung des Neuund<br />
Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen<br />
(Gleisanschlussförderrichtlinie) vom 3. August<br />
2004 (gültig vom 1. September 2004 bis 31. August<br />
2009) und (Gleisanschlussförderrichtlinie) vom 17. September<br />
2009 (gültig vom 21. September 2009 bis 31. August<br />
2012) gefördert.<br />
Die Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen im<br />
Zuge öffentlicher Straßen (z. B. erstmaliger Einbau oder<br />
Verbesserung technischer Sicherungen) und insbesondere<br />
die Beseitigung von Bahnübergängen (z. B. durch Überführungsbauwerke)<br />
ist eine vorrangige verkehrspolitische<br />
Zielsetzung, die vom Bund nachdrücklich – unter Einsatz<br />
erheblicher Bundesmittel auf der Grundlage des EKrG –<br />
unterstützt wird. Die Bundesländer haben von den vom<br />
Bund im Haushaltsjahr 2009 für das so genannte Bundesdrittel<br />
bereitgestellten Mitteln insgesamt rund<br />
70,0 Mio. Euro abgerufen.<br />
Bundesfernstraßen<br />
Der geltende Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen<br />
(BPl) 2004 als Anlage zum 5. Fernstraßenausbauänderungsgesetz<br />
(5. FStrAbÄndG) beinhaltet als Vordringlichen<br />
Bedarf (ab 2001) folgende Bauziele:<br />
– Neubau von 1 900 km Autobahnen<br />
– Erweiterung von 2 200 km Autobahnen auf sechs oder<br />
mehr Fahrstreifen<br />
– Aus- und Neubau von 5 500 km Bundesstraßen, darin<br />
enthalten rund 850 Ortsumgehungen.<br />
Zur Umsetzung des aktuell gültigen Bedarfsplans wurden<br />
bis Ende 2009 nahezu 40 Prozent der Bedarfsplanmaßnahmen<br />
mit einem Volumen von rund 25 Mrd. Euro reali-