Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 17/4980 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zusammenfassung
Allgemeines
Gemäß § 7 Bundesschienenwegeausbaugesetz berichtet
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
dem Deutschen Bundestag jährlich über den
Fortgang des Ausbaus des Schienenwegenetzes nach dem
Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. Die Entschließung
des Deutschen Bundestages in der 184. Sitzung am
30. Juni 2005 bezüglich einer umfassenden Ausweitung
der Berichtstätigkeit (Bundestagsdrucksache 15/5780)
wird seit dem Bericht 2006 umgesetzt.
Gemäß § 7 Fernstraßenausbaugesetz berichtet der Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem
Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des
Bundesfernstraßenbaus nach dem Stand vom 31. Dezember
des Vorjahres.
Für das Jahr 2006 wurden diese Berichte letztmals getrennt
als „Bericht zum Ausbau der Schienenwege“ bzw.
als „Straßenbaubericht“ veröffentlicht. Beginnend mit
dem Berichtsjahr 2007 werden die Berichte der Verkehrsträger
Schiene, Straße und Wasserstraße zu einem Verkehrsinvestitionsbericht
zusammengefasst.
Soweit in diesem Bericht Sachverhalte dargestellt werden,
die sich auf einen späteren Zeitraum als das Berichtsjahr
2009 beziehen, sind sie durch Kursivschrift
kenntlich gemacht.
Bundesschienenwege
Es wurden im Geschäftsjahr 2009 Gesamtinvestitionen in
Höhe von 3 839 Mio. Euro für die Finanzierung von Infrastruktur
nach BSWAG/DBGrG getätigt. Die Gesamtausgaben
für die Schienenprojekte nach dem geltenden
Bedarfsplan beliefen sich auf 1 592 Mio. Euro, von denen
rund 1 142 Mio. Euro aus Bundesmitteln finanziert wurden.
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit waren die
NBS/ABS Karlsruhe–Basel, Nürnberg–Erfurt–Halle/
Leipzig, Augsburg–München, Berlin–Frankfurt (Oder)
und Hamburg–Lübeck.
Für das Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandverkehr
wurden im Jahr 2009 Bundesmittel in Höhe von rund
49 Mio. Euro bereitgestellt. Darüber hinaus wurden im
Jahr 2009 Bundesmittel in Höhe von rund 159 Mio. Euro
für die Konjunkturpakete I (111 Mio. Euro) und II
(48 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Für Bestandsnetzmaßnahmen
wurden den Eisenbahninfrastrukturunternehmen
des Bundes (EIU) Bundesmittel in Höhe von
2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Der vertragsgemäße
Einsatz dieser Bundesmittel wird durch den vom
Bund beauftragten Infrastrukturwirtschaftsprüfer überprüft.
Die Bahn hat sich verpflichtet, jährlich auch einen
Eigenbeitrag in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro für
die Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes
einzusetzen. Dieser wurde 2009 nach Angaben der DB
AG deutlich überschritten und betrug 583 Mio. Euro.
Auch diese Angaben werden durch den Infrastrukturwirtschaftsprüfer
überprüft. Der Einsatz von Ersatzinvestitionen
und Erhaltungsaufwendungen dient der Erhaltung der
Verfügbarkeit und der Modernisierung des Streckennetzes
inklusive der Verkehrsstationen und der Energieversorgungsanlagen
der EIU. Die Instandhaltungsaufwendungen
der EIU für das Bestandsnetz beliefen sich nach
eigenen Angaben in 2009 auf rund 1,45 Mrd. Euro für
alle Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
Im Rahmen der Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes
haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes
auf der Grundlage einer entsprechenden Förderrichtlinie
im Jahr 2009 rund 80 Mio. Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen
verausgabt. Es sind etwa 10 Prozent für
passive und 90 Prozent der Fördermittel für aktive Lärmsanierungsmaßnahmen
verwendet worden.
Auf der Grundlage der Richtlinie (Verwaltungsvorschrift)
zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten
Verkehrs wurden im Bereich Schiene Fördermittel von
insgesamt 405,0 Mio. Euro für 40 KV-Terminals (teilweise
in mehreren Baustufen und damit in 61 Baumaßnahmen)
bewilligt. Im Berichtszeitraum gingen keine
neuen Standorte ans Netz.
Im Jahr 2009 wurden insgesamt 22 private Gleisanschlüsse
mit einem Fördervolumen von 17,396 Mio. Euro
bei einem Investitionsvolumen von ca. 41,284 Mio. Euro
auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung des Neuund
Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen
(Gleisanschlussförderrichtlinie) vom 3. August
2004 (gültig vom 1. September 2004 bis 31. August
2009) und (Gleisanschlussförderrichtlinie) vom 17. September
2009 (gültig vom 21. September 2009 bis 31. August
2012) gefördert.
Die Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen im
Zuge öffentlicher Straßen (z. B. erstmaliger Einbau oder
Verbesserung technischer Sicherungen) und insbesondere
die Beseitigung von Bahnübergängen (z. B. durch Überführungsbauwerke)
ist eine vorrangige verkehrspolitische
Zielsetzung, die vom Bund nachdrücklich – unter Einsatz
erheblicher Bundesmittel auf der Grundlage des EKrG –
unterstützt wird. Die Bundesländer haben von den vom
Bund im Haushaltsjahr 2009 für das so genannte Bundesdrittel
bereitgestellten Mitteln insgesamt rund
70,0 Mio. Euro abgerufen.
Bundesfernstraßen
Der geltende Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
(BPl) 2004 als Anlage zum 5. Fernstraßenausbauänderungsgesetz
(5. FStrAbÄndG) beinhaltet als Vordringlichen
Bedarf (ab 2001) folgende Bauziele:
– Neubau von 1 900 km Autobahnen
– Erweiterung von 2 200 km Autobahnen auf sechs oder
mehr Fahrstreifen
– Aus- und Neubau von 5 500 km Bundesstraßen, darin
enthalten rund 850 Ortsumgehungen.
Zur Umsetzung des aktuell gültigen Bedarfsplans wurden
bis Ende 2009 nahezu 40 Prozent der Bedarfsplanmaßnahmen
mit einem Volumen von rund 25 Mrd. Euro reali-