"bad - fischl- stein - zeller news" April 2022
Ausgabe 2-2022 der "bad - fischl- stein - zeller news"
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Lebenslanges Wohnrecht – was Sie
darüber wissen sollten
Bei Schenkungs- und Übergabsverträgen
von Immobilien
behält sich der Geschenkgeber
in vielen Fällen
ein Wohnrecht auf Lebenszeit
vor. Der Übergeber will
meist schon zu Lebzeiten
die Nachfolge regeln, jedoch
in der Wohnung oder
in dem Haus weiterhin wohnen.
Durch die Vereinbarung
eines Wohnrechtes erhält
der Berechtigte das Recht,
eine Immobilie oder einen
Teil davon zu nutzen, auch
wenn er nicht Eigentümer ist.
Den Beteiligten stellen sich
dazu häufig eine Reihe von
Fragen:
Was ist ein Wohnrecht?
Das Wohnrecht kann entweder
als Wohnungsgebrauchsrecht
oder als Fruchtgenussrecht
ausgestaltet sein.
Liegt ein Gebrauchsrecht
vor, kann der Berechtigte
die Wohnung benutzten, bei
einem Fruchtgenussrecht
darf die Immobilie auch vermietet
und der Mietzins vom
Berechtigten vereinnahmt
werden. Das Wohnrecht wird
üblicherweise im Grundbuch
eingetragen und ist damit für
jeden ersichtlich. Grundsätzlich
kann man Immobilien,
die durch ein Wohnrecht belastet
sind, verkaufen, allerdings
muss sich ein potentieller
Käufer das Wohnrecht
gefallen lassen und darf die
berechtigte Person in ihrer
Nutzung nicht einschränken.
Der Berechtigte muss einem
Verkauf zwar nicht zustimmen,
allerdings stellt ein
Wohnrecht zumeist eine
enorme Belastung dar und
führt meist dazu, dass nur
ein sehr geringer Preis erzielt
wird oder sich gar kein
Käufer findet.
Erlischt das Wohnrecht bei
Übersiedlung in ein Pflegeheim?
Nein, nach den gesetzlichen
Bestimmungen erlischt ein
Wohnrecht erst, wenn es länger
als 30 Jahre nicht ausgeübt
wird, vertraglich können
kürzere Fristen vereinbart
werden.
Kann ein Wohnrecht übertragen
oder vererbt werden?
Nein, sowohl das Wohnungsgebrauchsrecht
als auch
das Fruchtgenussrecht sind
höchstpersönliche Rechte,
die mit dem Tod des Berechtigten
bzw. nach Ablauf der
vereinbarten Zeit enden. Natürlich
kann ein Wohnrecht
jederzeit einvernehmlich
oder einseitig durch den Berechtigten
beendet werden.
Für Übergeber empfehle
ich die Vereinbarung in den
Vertrag aufzunehmen, dass
auch dritten Personen, wie
etwa 24-Stunden Pflegekräften
der freie Zu- und Abgang
zur Liegenschaft gewährt
wird, ohne dass diesen Personen
Rechte entstehen.
Dies bedeutet, dass der
Wohnungsberechtigte jederzeit
Besuch empfangen und
andere Personen beherbergen
kann, oder beispielsweise
Pflegekräfte auf der
Liegenschaft wohnen dürfen,
um für den Wohnungsberechtigten
Pflegeleistungen
erbringen zu können.
Übersiedelt der Berechtigte
jedoch in ein Pflegeheim
oder verstirbt, hat die Pflegekraft
keinen Anspruch, weiterhin
auf der Liegenschaft
bleiben zu dürfen.
Bei Fragen zu Ihrer Immobilie
stehen Ihnen die Anwälte
von Zörer | Lappi Rechtsanwälte,
MMag. Astrid Zörer, office@ra-zoerer.at,
und Mag.
Jürgen Lappi office@ra-lappi.at,
Tel. 07245/20525, nach
telefonischer Terminvereinbarung
gerne zur Verfügung.
Foto: MMag. Astrid Zörer
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