Pro Trafikant 2022

wirtschaft aktuell
Österreichische Post AG
GZ 14Z040144M P. b.b.
WIRTSCHAFT AKTUELL – ZEITSCHRIFT DER TRAFIKANTEN Zeitschrift der freiheitlichen Von FPÖ PRO wirtschaft MITTELSTAND Wien | N- o . FPÖ 01 PRO – November/Dezember MITTELSTAND | August 2022 2014
Tabakmonopol & Trafikanten
Grafik: F12PR.com
Ist es schon 5 vor 12?
Bundesvergabekonzessionen:
Interview
Harald Vilimsky:
Foto: FPÖ
Monopolverwaltung,
was ist los?:
Tabakmonopol ausgehebelt ,
Trafikanten werden enteignet
Seiten 4-5
Eurokraten überziehen uns
mit Verbotskultur
Seiten 10-11
Selbstverwirklichung
oder gesetzlicher Auftrag
Seiten 12-13
www.freiheitliche-wirtschaft.wien
www.facebook.com/FWWien/

Freiheit und Verantwortung statt
Zwang und Untergang des Berufsstandes
Mit uns bleibt es gerecht –Freiheitliche Wirtschaft in der WKO
Erhalt des Tabakmonopols für unsere Trafikanten
Verbot der Anwendung des Bundeskonzessions-Gesetzes auf Trafikvergaben
Erhöhung der Handelsspanne für Tabakwaren, Lotto/Toto und den Zeitungs-& Zeitschriftenvertrieb
Tabaksteueranpassungen auf die Trafikantenhandelsspanne abstimmen
Attraktivierung des Nebenartikelkatalogs für die Trafikanten
Wiedereinführung von Kreditstundungen und Sozialversicherungsstundungen für Unternehmer
„Österreich Gutschein“ im Wert von 1.000 Euro für jeden Bürger jährlich
Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO 2 -Abgabe
Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Strom
Abschaffung des totalen Rauchverbots in der Gastronomie zur Stärkung der heimischen Wirtschaft
Beibehaltung und Adaptierung der „Hacklerpension“ für alle Berufsgruppen (auch Trafikanten!)
Beendigung der Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften
mit Kammerbeiträgen der WKO- Zwangsmitglieder
Stopp der türkis-grünen Verbotskultur
Unser Überlebens-Paket:
Die Freiheitliche Wirtschaft setzt sich gemeinsam mit der FPÖ
für die Wirtschaftstreibenden und deren Familien ein.
Darauf können Sie sich verlassen!
2 | Pro Trafikant

❚ Editorial
Die Wirtschaftskammer und die Trafikanten
Inhalt
Bundesvergabekonzessionen
hebeln Tabakmonopol aus Seiten 4-5
Sehr geehrte Trafikantin,
sehr geehrter Trafikant!
Klaus Hinterer
im Interview Seiten 6-7
Mehr als zwei Jahre „Corona-Wahnsinn“
haben Österreichs
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
in eine schwere
ökonomische Krise gebracht.
Die von Türkis/Schwarz-Grün,
namentlich ÖVP-Bundeskanzler
Sebastian Kurz & Karl
Nehammer und den Sozial-
und Gesundheitsminister
Rudolf Anschober, Dr. Wolfgang
Mückstein und Johannes
Rauch verordneten Covid-
19-Maßnahmen haben Gesellschaft
und Wirtschaft schwer
geschädigt. Dauer-Lockdowns,
Betriebsschließungen und
Ausgangssperren haben die
Österreicher mitten in eine
„Corona-Diktatur“ gebracht.
Viele Menschen haben dauerhaft
ihren Arbeitsplatz verloren
oder befinden sich immer
noch in Kurzarbeit. Und jene
leidgeplagten Unternehmer
und ihre Mitarbeiter in den
Trafiken und im Handel, mussten
viele Monate hindurch
oft bis zwölf Stunden am Tag
eine FFP2-Masken aufsetzen,
die sämtlichen bisherigen Arbeitnehmerschutzbestimmungen
widerspricht. Bleibende
Gesundheitsschäden nicht
ausgeschlossen, sondern sehr
wahrscheinlich. Und auch uns
Trafikanten hat die Corona-
Krise voll erfasst. Viele Standorte
litten unter Lockdowns,
der Schließung der Gastronomie,
oder Homeoffice-Regelungen,
die die Kundenfrequenz
nachhaltig gestört hat.
Aktuell sind wir durch die
Nachwehen der Corona-Maßnahmen,
der Ukraine-Krise,
der Störung der Produktionsund
Lieferketten, vor allem
aber durch eine immense
Ronald Walter, Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien
Bundes-Trafikantensprecher
Preissteigerung bei Energie
und Lebenshaltungskosten in
eine neue, ungewisse Zukunft
geschlittert. Für die Trafikanten
verschärft sich diese Situation
noch, denn durch gefährliche
Experimente, wie die
Anwendung des Bundesvergabekonzessionsgesetzes
auf die
Trafik-Vergabe durch die Monopolverwaltung,
werden wir
unserer Existenz beraubt. Und
damit nicht genug, auch alle
anderen Rahmenbedingungen
verschlechtern sich zu Lasten
der Berufskollegen. Und das
von Monat zu Monat.
Bei der Tabaksteuer und der
damit korrespondierenden
Trafikanten-Handelsspanne
könnte es für unseren Berufsstand
schon zu einem baldigen
bösen Erwachen kommen. Das
Budget 2023 soll ein „Sanierungsbudget“
werden, und das
bedeutet wohl weiter Belastungen
für uns alle. Dazu kommen
neue Unsicherheiten bei
der Neuausrichtung der Österreichischen
Lotterien und die
geballte Marktmacht des Mo-
nopolisten Pressegroßvertrieb.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund
und seine „Verbündeten“ in
der türkis-grünen Bundesregierung
tricksen, tarnen
und täuschen, wenn es um
die Trafikanten-Anliegen gilt.
Obwohl Finanz-, Wirtschaftsund
Arbeitsministerium in
ÖVP-Hand ist, schert man
sich nicht um unsere Anliegen.
Und als Günstling von ÖVP-
Gnaden, macht der amtierende
MVG-Geschäftsführer Mag.
Hannes Hofer überall an erster
Front mit, wenn es gegen die
Trafikanten-Interessen geht.
Als Freiheitliche Wirtschaftstreibenden
wollen wir deshalb
einmal mehr als konstruktive
und kritische Berufsvertreter
innerhalb der WKO auf verfehlte
Entwicklungen hinweisen
und dazu beitragen, dass
das Überleben der Trafikanten
auch weiterhin gesichert ist.
Dafür bitten wir euch um eure
Unterstützung.
Herzlichst
Euer Ronny Walter
Foto: FPÖ
Politischer Faktencheck:
Bundesvergabekonzessionen Seite 9
Harald Vilimsky
im Interview Seiten 10-11
Hannes Hofer
im Interview Seiten 12-13
Faktencheck:
die Zukunft der Trafikanten Seiten 14-15
Hubert Fuchs
im Interview Seiten 16- 17
FPÖ und FW:
Schwarz-grünes Raubrittertum Seite 18
FW-Protestaktion:
vor der SV der Selbstständigen Seite 19
Peter Wurm
im Interview Seiten 20-21
Pressegroßvertrieb:
Der neue Monopolist? Seite 22
alle Fotos: FPÖ
Impressum:
Verleger, Hersteller und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Wien, 1040 Wien, Große Neugasse 28/EG
Für den Inhalt verantwortlich: Ronald Walter • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b.
Pro Trafikant | 3

In Sonntagsreden rühmen sich türkise und grüne Politiker
immer wieder, welchen große politischen Einsatz sie in
Sachen Behindertenpolitik in Österreich leisten.
Bundesvergabekonz
hebeln Tabakmono
Schürft man allerdings sachpolitisch tiefer, dann stößt man auf das exakte
Gegenteil. Jüngstes Beispiel sind die rechtspolitischen Querelen rund um das
österreichische Tabakmonopol und die Schaffung bzw. den Schutz selbstständiger
Behindertenarbeitsplätze durch die Vergabe von Tabak-Trafiken. Durch
eine überschießende Regelung im sogenannten Bundesvergabegesetz für Konzessionen
und einem sich darauf beziehenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs
(VfGH) vom 21. Juli 2021 wurde die Vergabe von Tabak-Trafiken faktisch
über Nacht neu geregelt. Aktuell sollen, wenn es nach der Rechtsmeinung
des Finanzministeriums und der Monopolverwaltung GmbH geht, Trafiken nicht
mehr nach dem Tabakmonopolgesetz und den dort festgelegten Regelungen vergeben
werden, sondern nach dem Bundesvergabegesetz für Konzessionen aus
dem Jahr 2018.
Mit diesem Rechts-Standpunkt würde
das im Kern seit 1784 bestehende
Tabakmonopol in Österreich eigentlich zu
Grabe getragen.
Die Trafiken als Nahversorger würden einem
EU-affinen Konzessionsvergabe-Verfahren
ausgeliefert, das nicht dazu geeignet
ist, auf die besonderen Umstände des
Tabakmonopols in Österreich entsprechende
Rücksicht zu nehmen. Und dies,
obwohl das Tabak-Einzelhandelsmonopol
bei den EU-Beitrittsverhandlungen 1994
ja explizit in seinem Bestand übergeleitet
worden ist. Im Kern der rechtspolitischen
Problematik geht es um ein Versehen des
Gesetzgebers, das scheinbar damals auch
der ÖVP-dominierten Berufsvertretung
der Trafikanten in der Wirtschaftskammer
Österreich nicht aufgefallen ist. Bei
der seinerzeitigen Beschlussfassung des
Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018
– BVergGKonz 2018 ignorierte der Gesetzgeber
offensichtlich, dass das Tabakmonopol
1995 seinerzeit eine auch völlig EUkonforme
Weitergeltung bzw. Adaptierung
der Trafikvergabe umfasst, und eigentlich
durch einen „Ausnahmetatbestand“ zum
BVergGKonz 2018 darzustellen hat.
Dabei ist insbesondere der § 13 BVergG-
Konz 2018 von Bedeutung und als für die
Trafikanten bzw. Trafikwerber als „schädlich“
zu betrachten.
Der § 13 BVergGKonz 2018 laut folgendermaßen:
„Konzessionsverträge dürfen
nur auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen
werden. Die Laufzeit einer Konzession
ist vom Auftraggeber in Abhängigkeit
der von der Konzession umfassten
Bau- oder Dienstleistungen festzulegen.
Bei Konzessionen mit einer Laufzeit
von mehr als fünf Jahren darf die
Laufzeit der Konzession jenen Zeitraum
nicht überschreiten, innerhalb dessen der
Konzessionär nach vernünftigem Ermessen
die Investitionsaufwendungen für
den Betrieb des Bauwerkes oder die Erbringung
der Dienstleistungen zuzüglich
einer Rendite auf das investierte Kapital
wieder erwirtschaften kann. Bei dieser
Berechnung sind die zur Verwirklichung
der konkreten Vertragsziele notwendigen
Investitionen zu berücksichtigen.“
4 | Pro Trafikant

Mit dieser Regelung ist jegliche kaufmännische
Flexibilität und wirtschaftliche
Autonomie der Trafikanten völlig
ausgeschaltet. Damit sind Trafikanten in
ihrem Kerngeschäft eigentlich schlechter
gestellt als jeder nicht durch ein Monopol
geschützter Kaufmann. Vorzugsberechtigte
Trafikanten, heute überwiegend
Zivil-Invaliden und deren im Betrieb
mithelfenden Familienangehörigen fühlen
sich dieser unverhältnismäßigen Regelung
ausgeliefert. Damit scheint nicht
nur das Kerngeschäft des Tabakvertriebs
im Einzelhandel in Österreich gefährdet,
sondern auch die Glückspiel-Vertriebsstruktur,
-Stichwort Lotto & Toto oder der
Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften.
Im Resultat wäre hier sogar ein Teil
der Pressefreiheit in Gefahr. Trotz dieser
Brisanz der Thematik kommt die Regierung
Nehammer-Kogler auch hier nicht
in die Gänge. Die türkis-grüne Bundesregierung
schweigt wieder einmal zu diesem
Thema, und verhindert eine rasche
rechtspolitische Sanierung. Offensichtlich
sitzt die Aversion gegen das Thema
des Tabakgenusses zu tief in den Reihen
dieser beiden Parteien. Die Opposition
ist demgegenüber auf den Plan gerufen.
FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm hat in einer
Anfragenserie an das Finanz-, Sozial-,
Justiz- und Wirtschaftsministerium dieses
brennende Problem einer unverhältnismäßigen
„Bundeskonzessionsvergabe“ für
österreichische Trafiken an die Bundesrenzessionen
opol aus !
gierung herangetragen. Was man dort als
Antwort zu lesen bekommt, ist allerdings
wenig erbaulich.
ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner verspricht
zwar eine Lösung, doch ob diese
zum ursprünglichen Status für die Trafikanten
zurückführt, scheint fraglich. „Um
eine gesetzliche Klärung der Problematik
herbeizuführen, arbeiten Fachexperten
des BMF mit Vergaberechtsexperten des
BMJ und der Finanzprokuratur bereits
seit mehreren Monaten an einer Lösung,
welche allen rechtlichen Anforderungen
gerecht wird“, lässt er das Parlament wissen.
Und weiter: „Die MVG erarbeitete
parallel dazu in Abstimmung mit der Finanzprokuratur
einen neuen Ausschreibungsprozess
für die Bestellung von Tabaktrafikanten,
der in Einklang mit den
vergaberechtlichen Bestimmungen gemäß
den Vorgaben des Erkenntnisses des
VwGH steht.“
Neun Monate nach dem einschlägigen Vf-
GH-Erkenntnis scheint das etwas dürftig
zu sein. Der grüne Sozialminister Johannes
Rauch scheint optimistischer zu sein,
und lässt dem freiheitlichen Abgeordneten
Peter Wurm ausrichten: „Den Informationen
meines Ressorts zufolge arbeitet das
Bundesministerium für Justiz in enger
Abstimmung mit dem Bundesministerium
für Finanzen an einem Gesetzesvorschlag,
der noch vor dem Sommer 2022
als Regierungsvorlage eingebracht werden
soll.“ Die in diesem Zusammenhang
angesprochene grüne Justizministerin
Alma Zadic verfügt über folgenden Wissensstand
zu diesem Thema: „Das Justizressort
ist mit dem Bundesministerium für
Finanzen im laufenden Kontakt um eine
unionsrechtskonforme Lösung (unter anderem
im Rahmen des § 13 BVergGKonz
2018) zu erarbeiten.“ Gänzliche Desinteresse
ließ die zurückgetretene Wirtschaftsministerin
Margarethe Schramböck in
der Frage der Anwendung des Bundesvergabegesetz
Konzessionen 2018 auf die
Trafikanten mitteilen: „Die gegenständliche
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
ist mir bekannt. Weder das Erkenntnis
selbst, noch die in der Anfrage
genannten Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes
Konzessionen 2018 lassen
jedoch einen Anknüpfungspunkt für eine
Zuständigkeit meines Ressorts erkennen,
weshalb diese Fragen keinen Gegenstand
der Vollziehung des Bundesministeriums
für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffen.“ Eine Mitteilung, die vor allem
für Schramböcks ÖVP-Wirtschaftsbundkollegen
im Bundesgremium der
Trafikanten unter Bundesgremialobmann
Josef Prirschl entlarvend klingen muss.
FW-Trafikantensprecher Ronny Walter,
selbst Trafikant in Wien-Meidling und
Mitglied des Wiener Landes- und Bundesgremiums
gibt sich kämpferisch: „Wir
werden in den nächsten Wochen und Monaten,
die Berufskollegen über die Untätigkeit
dieser türkis-grünen Bundesregierung
aufklären. Und die Trafikanten für
die Durchsetzung einer monopolrechtskonformen
Regelung mobilisieren. Einen
Mitstreiter für diese Mobilisierung findet
Ronny Walter in FPÖ-Abg. Peter Wurm:
„Die FPÖ ist in laufenden Gesprächen mit
den anderen Fraktionen im Nationalrat. Es
muss eine breite Mehrheit für den Schutz
der Trafikanten geben. Ein entsprechender
Antrag liegt bereits im Finanzausschuss
des Nationalrats“.
Pro Trafikant | 5

❚ Interview mit
Klaus Hinterer
Mitglied des Bundesgremiums
der Tabaktrafikanten-Freiheitliche
Wirtschaft (FW)
» Die Mitglieder der
WKO wurden ihrer
Stimme beraubt
Klaus Hinterer
6 | Pro Trafikant

❚ Klaus Hinterer:
Die Zukunft des Systems Tabak-Trafik
aus Sicht der Freiheitlichen Wirtschaft
er
er
Liebe Trafikantinnen und Trafikanten, wie Sie alle sicher schon gelesen habe, geschah bei der
Urteilsverkündung im Verwaltungsgerichtshofes etwas Unfassbares, das die seit Bestand des
Tabakmonopols bestehenden Rechte stark verändert: Das bisher im Tabakmonopolgesetz geregelte
Vergaberecht wurde in einem Urteil gekippt und dem Bundesvergaberecht untergeordnet.
Eine politisch sehr fragwürdige
Entscheidung die hier
fiel. Zwar nicht aufgrund der
Rechtslage, sondern der Tatsache,
dass dieses Vergaberecht
eigentlich für ganz andere
Situationen geschaffen
wurde.
So müsste zum Beispiel hierbei
eine Trafik an eine Bewerberin
oder Bewerber vergeben werden,
die nur kurze Zeit an einer
Trafik Interesse zeigt und
nicht an die Menschen, die
durch ihre Behinderung sich
ihr berufliches Leben selbständig
organisieren möchten.
Je kürzer die Zeit, desto mehr
Punkte.
Und auch hier geschah „so
nebenbei“ etwas
nahezu
unglaubliches:
Die WKO-Mitglieder
des
Besetzungsrates
wurden
ihrer Stimme
beraubt, Angestellte
des
Staates bestimmen
nun die Vergabe.
» Der Schwanz
wedelt mit dem
Hund
Der zweite Punkt betrifft die
Kolleginnen und Kollegen,
die ihren Betrieb an eines ihrer
Kinder übergeben wollen.
§31 Tabakmonopolgesetz (TabMG),
der sogenannte „Erbparagraph“,
regelt eindeutig die
Weitergabe an nahe Angehörige.
Diese Regelung soll nach
Ansicht der Tabakmonopolverwaltung
auf jeden Fall verschwinden,
auch wenn er in
dem VwGH-Urteil nicht direkt
angegriffen wurde. Ein einfaches
Machtspiel, das sich hier
die eigentlich weisungsgebundenen
Angestellten der Monopolverwaltung
leisten und das
ganz offensichtlich nur ihre
eigene Bedeutung
steigern
soll. Umgangssprachlich
ausgedrückt:
Der
Schwanz versucht
mit dem
Hund zu wedeln.
Umso unverständlicher,
da
es ob so oder so immer schwieriger
wird, Trafiken nach zu
besetzen. Kein Wunder, oder?
Die anvisierte Senkung der
Raucherquote durch Weltgesundheitsorganisation
(WHO)
und die Europäische Union
(EU) lassen ja nicht gerade auf
die von unserem Wirtschaftssystem
stets erwarteten Steigerungen
im Absatz hoffen.
Eine Frage, die sich unserer
FW-Fraktion immer aufdrängt:
Hat die Spitze der WKO und
ins besonders der Trafikanten
überhaupt die politische Kraft,
tief genug in unserem politischen
System unsere Bedenken
an geeigneter Stelle auch
nur vorzubringen?
Und wenn ja, sind unsere politischen
Entscheidungsträger
überhaupt noch in der
Lage, den Willen der gewählten
Volksvertreterinnen und
Vertreter gegen den Willen der
Beamtenschaft durchzusetzen?
Sind hier nicht die Beamtenschaft
und die Angestellten der
MVG besser miteinander verknüpft
als unsere politischen
Würdenträger und die Spitze
der WKO? Also wedelt hier
nicht schon längst der Schwanz
mit dem Hund? Ein unfassbarer
Zustand, dass Beamte sich
ihre eigenen Gesetze richten
können und der eigentliche
Souverän, das Volk, sein von
der Verfassung garantierten
Rechte eigentlich nicht mehr
beanspruchen kann?
Pro Trafikant | 7

8 | Pro Trafikant

Politischer Faktencheck
zur Causa
„Bundesvergabekonzessionen“
Seit vielen Jahren geht der ÖVP-Wirtschaftsbund unter der Führung von Bundesgremialobmann
Josef Prirschl bei den Trafikanten damit hausieren, dass nur ein starker WB in der Wirtschaftskammer
ein Garant für eine Vertretung der Berufsgruppeninteressen wäre. Aktuell
sieht man am Beispiel der Causa „Bundesvergabekonzessionen“ wieder einmal das genaue
Gegenteil.
Es wird im Kreise der ÖVP-geführten Regierungsmannschaft gemeinsam mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund
auf Kosten der Trafikanten getarnt, getäuscht und vertuscht, wenn es um einen
tatsächlichen Fortschritt in dieser Existenzfrage geht. Obwohl das Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis
bereits knapp ein Jahr alt ist (Juli 2021), konnte man außer einem umfangreichen
Juristengutachten interessenpolitisch so gut wie nichts bewegen. Die ÖVP-geführte Bundesregierung,
an der Spitze das Finanzministerium und die Monopolverwaltung, stellen sich wieder
einmal taub, wenn es um die Trafikanten geht.
Ein politischer Faktencheck belegt diese türkis-schwarze Verschleierungstaktik:
Hat ein ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneter
die Causa „Bundesvergabekonzessionen“
im Nationalrat aufgegriffen?
Nein. FPÖ-Rauchersprecher Peter Wurm
stellte einen Antrag, ein Verbot für die
Anwendung des Bundesvergabekonzessionsgesetzes
auf die Trafikvergabe zu verabschieden.
Wurde diese FPÖ-Initiative durch den
ÖVP-Wirtschaftsbund im Nationalrat unterstützt?
Nein. Der FPÖ-Antrag wurde von einem
Ausschuss in den anderen mit türkis-grüner
Mehrheit verschoben, um eine inhaltliche
Behandlung zeitlich zu verzögern.
Wurde der Verbotsantrag im nunmehr
zuständigen Finanzausschuss (Vorsitz
WKO-Generalsekretär und Wirtschaftsbund-Abgeordneter
Karlheinz Kopf) bisher
inhaltlich behandelt?
Nein. Der FPÖ-Fraktion wurde mitgeteilt,
dass man „Zeit“ brauche. Gleichzeitig wurden
mit dem grünen Koalitionspartner für
andere Berufs- und Interessengruppen
sehr wohl umfangreiche Gesetzespakete
umgesetzt.
Wann ist der letzte Zeitpunkt, um noch
vor dem Sommer 2022 und damit „zeitnah“
eine Regelung in Sachen „Bundesvergabekonzessionen“
für die Trafikanten
zu erreichen?
Der letzte Finanzausschuss vor dem Sommer
2022 ist am 28. Juni 2022, die letzte
reguläre Nationalratssitzung findet vom 6.
bis zum 8.Juli 2022 statt. Dann ist „Game
over“ für eine unmittelbare Regelung. Für
2022 scheint die Sache dann gelaufen!!!
Hat das ÖVP-Wirtschaftsbund geführte
WKO-Bundesgremium überhaupt noch
Einfluss auf Finanzministerium und Monopolverwaltung?
Das scheint fraglich. Dem WKO-Bundesgremium
unter Josef Prirschl wurde
der einzige Aufsichtsrat aus dem Kreis
der Trafikanten entzogen und damit wurde
die Berufsvertretung einfach aus dem
Kontrollgremium über das Tabakmonopol
geworfen.
Hat sich der ÖVP-Wirtschaftsbund gegen
diese Vorgangsweise gewehrt?
Nein. FPÖ-Rauchersprecher Peter Wurm
hat eine Anfrage und einen öffentlichen
Protest gegen diese Vorgangsweise eingelegt.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund setzt keine
nachhaltigen Initiativen. Man hat den Eindruck
er hält zu Lasten der Berufskollegen
auch noch die „andere Backe“ hin!
Wird der aktuelle Monopolverwaltungs-
Geschäftsführer Mag. Hannes Hofer
überhaupt noch durch das Bundesgremium
kontrolliert und bei Maßnahmen gegen
die Trafikanten in die Schranken gewiesen?
Nein. Mag. Hofer hat sozusagen monopolrechtliche
„Narrenfreiheit“ und „experimentiert“
mit seiner Geschäftspolitik an
den Interessen der Trafikanten vorbei.
Pro Trafikant | 9

❚ MEP Harald Vilimsky im Interview
EU-Verbotsgesellschaft BEDROHT
Die Europäische Union (EU) wird immer mehr zu
einer modernen EU-dSSR. Als Vorbild dient aber
längst nicht mehr die alte kommunistische Sowjetunion
in Russland, sondern das moderne KP-Regime
in China. Gerade die aktuelle Corona-Politik
in der EU lässt ein zukünftiges Sozialkreditsystem
nach der Marke Peking unter Staats- und
Parteichef Xí Jìnpíng am nahen Horizont erscheinen.
Neben der aktuellen mutmaßlichen
Corona-Pandemie-Bekämpfung könnte
bald der Klimaschutz die Dämme gegenüber
Grund- und Freiheitsrechten endgültig
brechen lassen. Der Delegationsleiter der
FPÖ-EU-Parlamentarier MEP Harald Vilimsky
nimmt dazu in einem Interview mit Pro
Trafikant Stellung.
Pro Trafikant (PT): Droht den EU-Bürgern
und damit den Österreichern mit und
nach der Corona-Pandemie eine neue
EU-Verbotsgesellschaft? Oder sind wir
schon mitten drinnen, in den Verboten
und Eingriffen in die persönliche Freiheit
durch Brüssel & Co?
Harald Vilimsky (HV): Tatsächlich sind
wir schon seit vielen Jahren in einer EU-
Verbotsgesellschaft, die die persönliche
Freiheit des Einzelnen als Individuum bedroht.
Denken wir nur an die vielfältigen
und immer strenger werdenden Verbote
gegen Tabakprodukte und deren Genuss
oder das außerhalb des EU-Staates Schweden
geltende Snus-Verbot. Das hat sozusagen
bereits eine mehr als zwei Jahrzehnte
lange Tradition, obwohl die EU ursprünglich
eigentlich zur Beförderung des Handels-
und Dienstleistungsverkehrs begründet
worden ist. Jüngste Initiative ist die
Reduzierung der Raucherquote in der EU
von 5 Prozent bis 2040.
10 | Pro Trafikant
PT: Mit absoluten
Rauchverboten in
der Gastronomie
und weiten Teilen
des öffentlichen
Raums über die
Reglementierung
von Rauchinhaltsstoffen
hat
die EU gemeinsam
mit den
Mitgliedsstaaten
begonnen.
Welche weiteren
Produkte
hat die EU im
Visier, um die
Verbotskeule
zu schwingen.
HV: Man hat
längst das
enge Feld
Harald Vilimsky

die persönliche Freiheit
der Tabakprodukte verlassen, denken sie
an die E-Zigaretten oder auch die IQOS,
wo entweder gar kein Nikotin enthalten
ist, oder es zu keinem Tabakrauch
kommt. Auch hier hat die EU
von Anfang an mit Verboten
und Einschränkungen gearbeitet,
- obwohl es sich um
Aus- oder Umstiegsalternativen
zum traditionellen
Zigarettenkonsum handelt.
Es geht also in erster Linie
nicht um Gesundheitsoder
Jugendschutz, sondern
um Kontrolle und
Verbotskultur.
PT: Welche anderen
Produkte sind hier im
Visier oder können
noch in den Focus der
„EU-Sitten- und Tugendwächter“
unter
dem Titel Gesundheit
und Jugendschutz
kommen?
HV: Aus dem Lebens-
und Genussmittelbereich
ist
aktuell bereits der
Alkohol betroffen.
Im Focus stehen
zuckerhaltige
Lebensmittel und
Energy-Drinks.
Fundamentalistische
Talibans in
den Reihen der
Grünen wollen
sogar ein Verbot
von Fleisch- und
Fleischprodukten.
PT: Wie soll
das alles
funktionieren. Ein Totalverbot oder
immer schärfere Einschränkungen,
wie bei Tabakprodukten?
HV: Zuerst wird es über Steuern und Abgaben
gehen, wie beim Tabak. Und dann
könnten auch Angebots- und Vertriebsbeschränkungen
kommen, - vielleicht gibt es
dann eigene „Fleisch- und Zucker-Trafiken“,
- wie gesagt, in einer Post-Corona-
Verbotsgesellschaft der EU ist wirklich
alles möglich, wenn man sich die Vorstellungen
mancher politischen Gruppierungen
im EU-Parlament links der Mitte ansieht.
PT: Wie will die EU das dann alles kontrollieren?
HV: Bereits seit Monaten denkt man über
neue EU-Gesundheitsagenturen zur Bürgerkontrolle
nach, etwa eine neue Behörde
für gesundheitliche Notlagen (Health
Emergency Response Agency - HERA) neben
den bereits bestehenden, d.h. Arzneimittelagentur
(EMA) oder die Europäische
Seuchenkontrollbehörde (ECDC). Und am
Ende des Tages könnten die Superkontrolleure
nach dem Vorbild des chinesischen
„Sozialkreditsystems“, dann alle jene, die
rauchen, gelegentlich ein Glas Bier oder
Wein trinken und ein gutes Schnitzel essen,
durch „Punkte-Abzug“ bestrafen. Und
natürlich vorher digital überwachen, - mit
dem Grünen Pass, der dann wohl auch
kontrollieren wird, ob man zu Fuß geht,
mit dem Fahrrad fährt, oder durch den
PKW benützen möchte.
PT: Wie wird es hier weitergehen?
HV: Bei Corona-Masken-, Test- und Impfpflicht
haben wir hier schon einen negativen
Vorgeschmack des Überwachungsstaates
erhalten. Als FPÖ und das gemeinsam
mit allen freiheitlich-demokratischen
Kräften in der EU sind wir strikt gegen
diesen EU-Überwachungsstaat. Das kann
ich versprechen.
Pro Trafikant | 11

❚ MVG-GF Mag. Hannes Hofer im Interview
Was ist los mit der Monopolverwaltung?
Die Ausrichtung und Entscheidungsfindung der Monopolverwaltung (MVG) ist in Trafikantenkreisen
zunehmend umstritten. Pro Trafikant führte ein Interview dazu mit dem MVG-Geschäftsführer
Mag. Hannes Hofer.
Pro Trafikant (PT): Warum unterstützen
Sie ohne Wenn und Aber die durch den
VwGH herbeigeführte Anwendung des
Bundesvergabekonzessionsgesetzes auf
die Trafikvergabe. Warum leistet man
hier nicht Widerstand?
Mag. Hannes Hofer (MHH): Die MVG hat
drei Jahre in einem Gerichtsverfahren Widerstand
geleistet und in zweiter Instanz
verloren. Das zuständige Höchstgericht
hat entschieden: Trafikverträge sind Konzessionen.
Vergaben nach TabMG sind
rechtswidrig – bei Verstößen sieht das Gesetz
Strafen von bis zu 20% des Konzessionsvolumen
vor. Bei einer Trafik mit einem
Umsatz von 1 Mio. Euro und einer
Laufzeit eines Vertrages von beispielsweise
30 Jahren liegt das Konzessionsvolumen
bei 30 Millionen Euro – 20 Prozent davon
sind 6 Millionen Euro. Dafür hafte ich als
Geschäftsführer persönlich und wir vergeben
pro Jahr 100 Fachgeschäfte – da hört
sich der Spaß auf!
PT: Der Gesetzgeber könnte mit einer Novelle
zum Bundesvergabekonzessionsgesetzes
die Causa zeitnah aus dem Weg
schaffen. Warum wird das nicht umgesetzt?
MHH: Bisher hat das Justizministerium
zuerst mündlich und dann auch schriftlich
mitgeteilt, dass eine Änderung im nationalen
Bundesvergabegesetz Konzessionen
die Causa nicht aus dem Weg räumt, weil
das Vergabegesetz in einer EU-Richtlinie
geregelt ist und daher nicht durch ein nationales
Gesetz ausgehebelt werden kann.
Als MVG-Geschäftsführer will ich da nicht
Erwartungen wecken, die ich nicht erfüllen
kann.
PT: Immer weniger Trafikanten, aber immer
mehr Personal in der MVG. Aktivitäten,
die mit dem Tabakmonopolgesetz
nur schwer unter einen Hut zu bringen
12 | Pro Trafikant

Hannes Hofer
sind. Der Hinauswurf der einzigen Berufsvertreterin
Angelika Riccabona aus
dem Aufsichtsrat der MVG. Was ist da los
in ihrer Gesellschaft?
MHH: Die MVG hat eine Strategie unter
Einbindung der Trafikantenvertreter entwickelt
und die Umsetzung mit dem Eigentümer
und dem Aufsichtsrat abgestimmt.
In Kurzform sieht diese vor, dass
wir die Stärken des Monopols bei Gesundheitspolitik,
Sozial- und Fiskalpolitik sowie
bei der Nahversorgung weiter stärken.
Diese Strategie und den Plan das Monopol
„in moderne Zeiten zu führen“ setzt das
MVG-Team in der heutigen Zusammensetzung
konsequent um.
Wirtschaftlich gesehen hat sich dieser Weg
mehr als gelohnt – vor allem für die Trafikantinnen
und Trafikanten. Die Spannenerträge
haben sich von 2016 auf 2021
um 27% erhöht und sind von 295 Mio.
Euro auf 377 Mio. Euro gestiegen.
Die Veränderung im Aufsichtsrat ist die
Umsetzung einer Empfehlung des Rechnungshofes,
welche das Finanzministerium
jetzt – nach Auslaufen der aktuellen
Periode von Frau Riccabona – als Eigentümer
der MVG umgesetzt hat. In diese Personal-Entscheidung
war die MVG nicht
eingebunden.
PT: Es könnte schon bald wieder
eine Rechnungshofprüfung für die
MVG ins Haus stehen. Sehen Sie
sich diesbezüglich vor dem Hintergrund
ihrer bisherigen Geschäftsführung
„überprüfungsfit“?
MHH: Der Rechnungshof ist über die Arbeit
der MVG gut informiert. Wir stehen
in laufendem Kontakt bezüglich der aktuellen
MVG-Strategie sowie der Umsetzung
der Empfehlungen.
PT: Sie sind jetzt seit 2015 Geschäftsführer
der MVG. Ihr Vertrag läuft aktuell
noch bis 2024. Werden Sie in eine Verlängerung
gehen, oder ebenso wie Bundesgremialobmann
Josef Prirschl mit
Ende 2024 „von Bord“ gehen?
MHH: Darüber werde ich gegen Ende der
Vertragslaufzeit nachdenken – vorerst gilt
es die konkreten Herausforderungen des
Monopols bestmöglich zu meistern. Hier
gibt es viel zu tun – ich kann nicht behaupten,
dass es meinem Team oder mir
langweilig wäre.
Pro Trafikant | 13

FW-Faktencheck: Die Handelsspanne
und die Zukunft der Trafiken
Das grundlegendste Bestreben des Tabakmonopols ist, Menschen mit Behinderung eine
selbstständige Tätigkeit in einem Tabakgeschäft zu ermöglichen. Im Laufe der Jahre haben
sich jedoch viele Parameter verändert.
Die meisten Trafiken erwirtschaften 85-90
Prozent des Gesamtumsatzes mit Tabakprodukte.
Daher ist es unbedingt notwendig
einen ausreichenden Deckungsbeitrag zu
erwirtschaften. Bereits jetzt haben laut Wirtschaftskammer
36 Prozent ein negatives Betriebsergebnis!
In Österreich wird die Handelsspanne
nach dem Wirtschaftsnutzen berechnet.
Bruttoverkaufspreis minus Tabaksteuer und
Umsatzsteuer = Wirtschaftsnutzen
Dieser Wirtschaftsnutzen wird zwischen Einzelhandel
und Industrie/Großhandel aufgeteilt.
• Tabaktrafiken 53%
• Industrie/Großhandel 47%
• Tabakverkaufsstellen 28,75%
• Industrie/Großhandel 71,25%
Es gibt eine Mindesthandelsspanne, diese
betrug 2021 0,606/Packung Euro mit 20
Stk. Diese Mindesthandelsspanne kommt jedoch
nur bei einem Kleinverkaufspreis unter
5,13 Euro zum Tragen.
Der durchschnittliche Verkaufspreis aller am
Markt verkauften Zigaretten (WAP) wurde
für 2020 mit 5,146 Euro errechnet. Bei diesem
Durchschnittspreis verdient der Trafikant
0,611 Euro. Der Deckungsbeitrag betrug hier
14,25 Prozent.
Die Handelsspanne ist für alle am Markt beteiligten
zu klein. Kein Unternehmen kann
mit so einem geringen Deckungsbeitrag dauerhaft
überleben. An die Schaffung von Arbeitsplätzen
ist nicht zu denken, geschweige
sich ein angenehmes Leben zu finanzieren.
Vielmehr sind von den 53 Prozent behinderten
Trafikanten die meisten gezwungen, gewaltige
Mehrleistungen zu erbringen, welche
als Arbeitnehmer in einem Betrieb sogar ungesetzlich
wären.
Überstunden, Verzicht auf Erholung sind an
der Tagesordnung nur damit die Trafik am
Laufen bleibt.
Daher ist es unbedingt notwendig, dass die
Handelsspanne für Tabakprodukte den heutigen
Erfordernissen angepasst wird.
Vergleichen wir mal eine Trafik mit einer Apotheke.
Warum? Eine Apotheke hat die gleiche
Struktur wie eine Trafik und ist auch eine
Art Monopol. Ähnliche Kundenfrequenz, Öffnungszeiten,
Personalkosten und kein Ver-
14 | Pro Trafikant

?
kauf ohne Personal aber mit einem durchschnittlichen
Deckungsbeitrag von rund 25
Prozent. Selbst die Rezeptgebühr beträgt
2022 6,65 Euro.
Die Profiteure dieses ungerechten Modells
sind:
1. Der Staat, er erhält seine Steuern und ist
damit zufrieden, der Rest interessiert ihn
nicht.
2. Die Industrie/GH, sie regulieren ihre Preise
zu deren Gewinnmaximierung.
Trafikanten müssen spätestens nach sieben
Tagen die Waren bezahlen- samt Umsatzsteuer
und Tabaksteuer.
Die Industrie/GH führt diese Gelder wesentlich
später ab. Somit entsteht für Sie ein sehr
hoher Anteil an Cash-Flow mit dem sie IHRE
Geschäfte machen. Das sind Immobiliengeschäfte,
Firmenbeteiligungen und Zusatzgeschäfte
mit Automaten…
LÖSUNGS-Vorschlag der Freiheitlichen Wirtschaft
(FW):
Loslösung vom Wirtschaftsnutzen, der nur
der Industrie bzw. dem Großhandel Vorteile
bringt. Wir müssen uns von der Steuerberechnung
abkoppeln. Das bedeutet, wir benötigen
einen eigenen unabhängigen Zwei-Komponenten-Anteil
analog der Berechnung der Tabaksteuer.
Ein fixer Anteil und ein variabler Anteil
(vom VKP). Der fixe Anteil muss mindestens
3,5 Cent pro Zigarette (70 Cent/20 Stk. Packung)
betragen.
Kundmachung der gewichteten Durchschnittspreise
für Zigaretten, Feinschnitt (Zigarettentabake)
und Tabak zum Erhitzen mit Wirkung
ab 1. April 2022 gemäß § 4 Abs. 7 Tabaksteuergesetz
2022 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung
am 26. Februar 2022)
Gemäß §4 Abs. 7 des Tabaksteuergesetzes
2022, BGBl. Nr. 704/1994, in der geltenden
Fassung werden die gewichteten Durchschnittspreise
für Zigaretten mit 0,2673 Euro
je Stück, für Feinschnitt (Zigaretten-Tabake)
mit 0,2099 Euro je Gramm und für Tabak zum
Erhitzen mit 0,8184 Euro je Gramm mit Wirkung
ab 1. April 2022 kundgemacht.
Pro Trafikant | 15

❚ Staatssekretär a.D. MMag. DDr. Hubert Fuchs im Interview
Handelsspanne & Taba
Das komplizierte Handelsspannensystem für Tabakwaren, verankert im §38 Tabakmonopolgesetz,
bringt für die Trafikanten immer weniger Planbarkeit ihrer Einkünfte. Neue Produkte,
die für einen wachsenden Teil der Raucher zu einem „Umsteigeprodukt“ werden, bringen unter
dem Strich derzeit noch geringere Handelsspannen für die Berufskollegen. Und bei der
E-Zigarette als „Umsteigeprodukt“, wo in der Vergangenheit zumindest eine „Nikotin-Steuer“
für einschlägige Produkte schon einmal intensiv diskutiert wurde, gibt es überhaupt keine
Mindesthandelsspanne für die Trafikanten. Eine bereits 2014 ins Treffen geführter Vorschlag,
den E-Zigarettenvertrieb zumindest für die Nikotin-Produkte ins Tabakmonopol zu geben, und
so den Trafikanten eine gewisse Exklusivität zu verschaffen, wurde von Schwarz, Rot und Grün
abgeschmettert.
Pro Trafikant spricht mit dem ehemaligen Staatssekretär, Steuerexperten und FPÖ-Finanzsprecher
MMag. DDr. Hubert Fuchs über Preispolitik, Handelsspannen und Steuergerechtigkeit bei Tabakprodukten.
Pro Trafikant (PT): Warum „hakt“ es jetzt
schon wieder beim aktuellen Handelsspannenmodell
in Österreich. Trafikanten
klagen seit Jahren wegen der schwindenden
Spannen, es droht ein neuer Preiskrieg
zwischen den Herstellern und neue
Steuererhöhungen zur Finanzierung der
Corona-Wirtschaftskrise drohen.
STS a.D. MMag. DDr. Hubert Fuchs (HF):
Insgesamt sind Verbrauchssteuern, und das
sind etwa die Alkoholsteuer, die Biersteuer,
die Schaumweinsteuer, die Mineralölsteuer
und die Tabaksteuer sehr „marktsensibel“.
Das gilt national und im EU-weiten Konnex.
Die Schaumweinsteuer musste etwa
wieder ausgesetzt werden, da sie die heimischen
Sektproduzenten gegenüber der
Konkurrenz massiv benachteiligt hat. Und
bei der Mineralölsteuer können wir das
Phänomen des „Tanktourismus“ feststellen
mit allen seine wirtschaftlichen, aber auch
umweltpolitischen Konsequenzen.
PT: In Österreich sind Preispolitik von
Industrie&Großhandel und die Tabaksteuerentwicklung
ein „kommunizierendes
Gefäß“. Die Trafikanten sehen sich
da nur als Passagieren und haben im Resultat
die sinkenden Margen zu tragen.
Hat ein solches „System“ noch Zukunft
für das Überleben des heimischen Tabakwarenhandels?
HF: Das Problem ist sozusagen „systemisch“
angelegt, Durch die Preisbildung,
die sich aus der Verschränkung des §38
Tabakmonopolgesetz und §4 Tabaksteuergesetz
ergeben steht man vor dem Faktum,
dass Industrie&Großhandel gemeinsam
mit der Tabaksteuerpolitik des Finanzministeriums
den Preis und damit die Einzelhandelsspanne
„machen“. Die Resultierende
ist der Deckungsbeitrag für den
einzelnen Trafikanten.
PT: Bis 2022 gilt jetzt einmal dieses „verschränkte“
System aus Mindesthandelsspanne
und Tabaksteuer. Hat es noch Zukunft
aus der Sicht der Trafikanten?
HF: Wenn man das Tabakmonopol, den sozialpolitischen
Auftrag der Behindertenintegration
und den wirtschaftspolitischen
der Nahversorgung mit Tabakwaren ernst
nimmt, dann sollte dieses im Kern seit
1995 bestehenden Systems zu Gunsten der
Trafikanten überarbeitet werden. Und das
bedeutet, dass die Mindesthandelsspanne
zu Lasten der Tabaksteuer auf ein ökonomisch
gebotenes Mindestmaß angehoben
werden muss, von dem aus man dann ein
sinnvolles neues System aufbauen müsste.
PT: Wie sehen Sie insgesamt die Entwicklung
der Inflation bzw. der Betriebskosten
für die Trafikanten versus Handelsspannenentwicklung?
HF: Gehälter, Geschäftsmieten und die für
Trafikanten relevanten Betriebskosten haben
sich seit 2017, wo das aktuelle System
neuerlich beschlossen wurde, jedenfalls
im Durchschnitt stärker entwickelt, als die
Handelsspannen. Deshalb laufen hier Handelsspannen
und Aufwendungen immer
weiter auseinander. Deshalb braucht es da
spätestens 2022, am besten aber noch heuer
eine Korrektur.
PT: Wie sehen Sie das Tabakmonopol und
seine Zukunft insgesamt?
HF: Im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag
müssen sich die Rahmenbedingungen
jedenfalls bei den Tabakhandelsspannen
zu Gunsten der Trafikanten verändern.
Denn die Trafikanten gewinnen eine immer
stärkere „Ankerfunktion“ im Sinne
der heimischen Nahversorgung. Und da
bei den Nebenartikeln, - etwa Lotto/Toto
und Zeitschriften die Deckungsbeiträge
und Umsätze ja auch nicht besser werden,
ist es aus meiner Sicht ein Gebot der Stunde,
hier als Gesetzgeber aktiv zu werden.
16 | Pro Trafikant

akpreis
» Die FPÖ wird eine
existentiell notwendige
und damit sehr
sinnvolle Anhebung
der handelsspannen
für die Trafikanten jedenfalls
unterstützen
Hubert Fuchs
Pro Trafikant | 17

❚ FPÖ und FW für die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Wir setzen uns für die Unternehmer ein!
Gegen Schwarz-grünes Raubrittertum!
Während Schwarz-Grün die heimischen Unternehmer mit immer neuen Ge- und Verboten im Zusammenhang
mit Covid-19-Maßnahmen belastet und unterdrückt, wollen die schwarz-roten Sozialversicherungsfunktionäre
in der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) und in der Österreichischen Gesundheitskasse
(ÖGK) weitere Beitragsrückstände eintreiben.
Den Vogel schoss wieder einmal der ÖVP-Wirtschaftsbündler und Vorsitzende des Verwaltungsrats der SVS,
Peter Lehner, ab. Lehner wird in den Medien, etwa der Austria Presse Agentur (APA) vom 15. Jänner 2021
folgendermaßen zitiert:
„Man wolle zwar keine Pleitewelle auslösen, aber doch für jene Firmen, die nicht mehr wirtschaftlich
weitergeführt werden können, Klarheit schaffen.“
Der hohe Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundfunktionär bietet den österreichischen Gewerbetreibenden
damit nichts anderes an, als die „seidene Schnur“. Wer die Folgen der unverhältnismäßigen und überschießenden
Covid-19-Maßmahmen von Schwarz-Grün nicht übersteht, muss also den Gang zum Insolvenzrichter
antreten. So schaut ÖVP-Wirtschaftspolitik aktuell aus.
Als einzige Parlamentspartei hat sich die FPÖ im Nationalrat und
Bundesrat gemeinsam und in Absprache mit der Freiheitlichen Wirtschaft
Wien (FW-W) gegen dieses „moderne Raubrittertum“ gegen
die Gewerbetreibenden in unserem Land gestellt.
Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch,
Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und
Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm,
gleichzeitig auch Rauchersprecher der FPÖ, haben einen Antrag gegen
die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge eingebracht.
Text des FPÖ-Antrags:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Sozialversicherungsanstalt
der Selbständigen mit Nachdruck einzuwirken, dass diese von der Einhebung
von den Unternehmen gestundeten Sozialversicherungsbeiträgen umgehend
wieder Abstand nimmt.“
Diese Forderung wurde im Parlament durch die FPÖ-Abg. auch auf
die gestundeten ÖGK-Sozialversicherungsbeiträge ausgeweitet. Aktuell
stellt sich wieder die Frage einer Sozialversicherungsbeitragsstundung,
da durch Corona-Maßnahmen, Lieferkettenschwierigkeiten
und die Russlandsanktionen die Wirtschaft am Rande eines massiven
Auftrags- und Beschäftigungseinbruchs steht.
18 | Pro Trafikant

!
❚ FW-Protestaktion vor der Sozialversicherungsanstalt
der Selbstständigen in der Wiedner Hauptstraße
Großer Zuspruch für unsere FW-
Protestaktion gegen die Eintreibung
gestundeter SVS-Beiträge
Fotos: FPÖ
Aber nicht nur im Parlament setzten Freiheitliche Wirtschaft (FW) und FPÖ Aktionen gegen die unverständliche
Vorgangsweise abgehobener Sozialversicherungsvertreter. Auch vor der Sozialversicherungsanstalt
der Selbständigen in der Wiedner Hauptstraße wurde eine Protestaktion durch die FW-Vertreter
organisiert, die bei den vorbeikommenden Gewerbetreibenden und Bürgern auf großes Interesse und
viel Zustimmung sorgte.
Online-Handel profitiert und die heimischen
Händler bleiben auf Schulden sitzen
Nur Freiheitliche Wirtschaft (FW) und
FPÖ sind Vertreter der KMUs und EPUs Pro Trafikant
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❚ FPÖ-NAbg. Peter Wurm im Interview
Trafikanten nach Corona:
Rückblick und Ausblick
Der Tiroler FPÖ-NAbg. Peter Wurm ist Vorsitzender des Konsumentenausschusses im
Parlament, erfolgreicher Unternehmer in der Getränkebranche und Rauchersprecher der
FPÖ. Seit vielen Jahren vertritt er bereits die Interessen der Trafikanten und Raucher
im österreichischen Nationalrat. Rauchverbote und die Einschränkung der persönlichen
Freiheit sind ihm ein Dorn im Auge.
Pro Trafikant (PT): Was bedeutet die aktuelle
Corona-Politik für die Themen Tabak,
Trafikanten und Rauchverbot in der
Gastronomie? Werden neue Verbote,
neue Einschränkungen unter dem Titel
der Gesundheitspolitik kommen?
Peter Wurm (PW): Das schließe ich nicht
aus, - ganz im Gegenteil. Es ist sehr wahrscheinlich,
dass die Anti-Raucherlobby
sehr bald mittels Studien neue Verbote
kampagnisieren wird. Etwa im Zusammenhang
mit „Long-Covid“ oder einer
Wechselwirkung von Rauchen und einer
akuten Corona-Infektion. Und dann wird
man weitere Rauchverbote anvisieren.
Etwa im Schanigarten oder überhaupt im
öffentlichen Raum. Da wird eine neue Verbots-Welle
anrollen, die wir alle gemeinsam
stoppen sollten.
PT: Betriebsschließungen, Betretungsverbote,
Ausgangsverbote und ein weitestgehendes
Zurückfahren des gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen
Lebens. War da der Begriff der „Corona-Diktatur“
eigentlich berechtigt oder
überspitzt?
PW: Die „Corona-Diktatur“ ist ein Faktum.
Verfassungswidrige Gesetze, gesetzeswidrige
Verordnungen und Erlässe, Behördenwillkür
einer absolut faktenbefreiten und
planlosen Bundesregierung haben hier
Fakten geschaffen, die man nicht mehr so
schnell loswerden wird. Denn diese Instrumente
sind jetzt einmal „erprobt“, und
können jederzeit im Zusammenhang mit
anderen „Bedrohungsbildern“ wieder
scharf gestellt werden, wen Schwarz-Grün
das möchte.
PT: Viele Gastronomen haben beim absoluten
Rauchverbot nach der Wiedereinführung
schlussendlich resigniert. Dass
ihnen seit 2020 immer wieder monatelang
die Betriebe zugesperrt werden,
hatte damals wohl niemand erwartet.
Wie ist das seinerzeitige Rauchverbot im
Lichte der aktuellen Entwicklung zu bewerten?
PW: Es war nichts anderes als ein machtpolitisches
Vorspiel, das gewisse Kreise,
und hier treffen sich sonderbarer Weise
christlich-soziale ÖVP-Wirtschaftsvertreter
mit linken Tugendwächtern bei den
Grünen, gegen einen Wirtschaftszweig
eingesetzt haben. Hätten damals die Gastronomen,
die Trafikanten und insbesondere
die Raucher als Konsumenten stärkeren
Widerstand geleistet, hätte sich die Bundesregierung
mit dem aktuellen Zusperren
ganzer Wirtschaftszweige über
viele Monate schwerer getan. Deshalb
rufe ich zur Wachsamkeit auf.
PT: Viele Gastronomiebetriebe
haben nach dem Ende der Corona-Maßnahmen
nicht mehr
aufsperren, - auch andere Gewerbe-
und Handelsbetriebe
werden mit einer gewissen
Zeitverzögerung wahrscheinlich
in ihrer Existenz massiv
gefährdet sein. Was bedeutet
das insgesamt für die Konsumenten
und auch die Raucher?
PW: Viele Raucher werden, -
wenn es nicht ohnehin auch noch
verboten wird, - wohl auch bei ihrem
Stammwirten keine Zigarette
mehr im Gastgarten genießen können,
da es diesen nicht mehr geben
wird. Und es wird durch massive
Preissteigerung bei allen Produkten
des täglichen Bedarfs, einem Wirtschaftseinbruch
und einer hohe Arbeitslosigkeit
auch eine Frage der Brieftasche
werden, und das für breite Bevölkerungsschichten,
ob man sich das Rauchen noch
leisten kann und will. Und das trifft dann
auch wieder die Trafikanten, - da viele
20 | Pro Trafikant

Raucher dann wieder zum illegalen Billigimport
aus den EU-Oststaaten oder
noch weiter weg greifen werden.
Peter Wurm
PT: Und eine Umkehr des Rauchverbots,
um etwa zumindest befristet
in einer Art „Fünf-Jahres-Plan“,
das Rauchen auch in der Gastronomie
mit getrennten Bereichen
und Wahlfreiheit wieder einführt,
um die Branche zu stützen?
PW: Zu diesen Themen, - etwa
auch Rauchen in der Nachtgastronomie
usw. - werden wir
in den nächsten Monaten konkrete
FPÖ-Anträge formulieren
und einbringen. Und in Sachen
Nahversorgung werden wir
auch die Trafikanten stärken, indem
wir etwa eine Ausweitung
des Nebenartikelkatalogs oder
die Übernahme und Führung
von sogenannten „Dorfläden“
als Nahversorger in Gegenden,
wo es sonst keine Möglichkeit
der Versorgung gibt, anstreben.
Und zum „Bundes-Konzessionssystem“
der Monopolverwaltung
gibt es ein klares Nein von der FPÖ.
Pro Trafikant | 21

PressegroSSvertrieb als
neuer Monopolist?
Die österreichischen Trafikanten sind nicht nur als Tabakfachhändler und Lottovertriebs-Unternehmer
unter Druck, sondern auch in Sachen Pressevertrieb. Seit Morawa im Juni 2018
als Pressegrossist sprichwörtlich „das Handtuch“ geworfen hat, sehen sich die heimischen
Trafikanten als Zeitungs- und Zeitschriften-„Verschleißer“ mit dem Pressegroßvertrieb Austria
Trunk GmbH (PGV) einen weiteren Monopolisten gegenüber. Alle in Österreich vertriebenen
gängigen Zeitungen und Zeitschriften werden seit Ende 2018/Anfang 2019 über den PGV als
Großhändler vertrieben. Dazu zählen auch die Printprodukte der Mediaprint, die zuletzt Mitgesellschafter
von Morawa gewesen war.
Der bis zu diesem Zeitpunkt tätige
zweite Pressegrossist Morawa hatte
sich nach vielen Jahren aus dem Großhandelsgeschäft
zurückgezogen, da die
permanent rückläufigen Verkäufe von
Tages-, Wochen- und Monatszeitungen
und Zeitschriften voll durchgeschlagen
hatten. Gleichzeitig stiegen Betriebskosten,
Löhne- und Gehälter, Steuern und
Abgaben aber weiter.
Die Digitalisierung schlägt weiter voll
auf das Zeitungs- und Zeitschriftengeschäft
durch. Und auch die durch Morawa
und PGV vor Jahren aufgezogenen Handel
mit Nebenartikeln für die Trafikanten
ist längst kein attraktives Zusatzgeschäft
mehr.
Am Ende der Wertschöpfungskette stehen
wieder einmal die Trafikanten, die neben
dem sonstigen Zeitschriften- und Zeitungseinzelhandel
und den Supermarktketten
sowie einer rückläufigen Zahl von
Straßenverkäufern die Basis des Pressevertriebs
bilden. Abo-Modelle inklusive
Digitalversionen, die im Monatstakt von
findigen Verlagsgeschäftsführern auf den
Markt gebracht werden, knappern den
Markt weiter an.
Aus einer Entscheidung des Kartellgerichts
aus dem Jahr 2013 wurde damals
im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss
im Zusammenhang mit der sogenannten
„Buchlogistik“, dh. dem Buchvertrieb
bereits folgender entscheidender Satz
veröffentlicht.
Im Bereich des Zeitschriftenpressegroßhandels
in Österreich sind die beiden Anmelderinnen
die einzigen Anbieterinnen,
somit Duopolisten, auf dem Markt für
Zeitungspressegroßhandel ist die MPV
einziger Anbieter in Österreich und damit
als Monopolist zu betrachten. (OLG
Wien (009) Aktenzeichen 25 Kt 34/13)
Nachdem einer der beiden „Duopolisten“
vor knapp zweieinhalb Jahren den Markt
verlassen hat, ist der Monopolist PGV übriggeblieben.
Der PGV beliefert aktuell
rund 9.000 Zeitungs- und Zeitschrifteneinzelhändler
mit über 3.000 verschiedenen
Zeitschriften in ganz Österreich. Die
2.303 Tabakfachgeschäfte machen hier
aktuell bereits nur mehr ein gutes Vierte,
exakt 25,6 Prozent der Vertriebspartner
aus. Knapp Dreiviertel des Pressevertriebs
am „Point of Sale“ läuft über
andere Vertriebspartnerschaften. In den
letzten Jahren ist durch die „Vielfrontenschlacht“
gegenüber Finanzministerium,
Tabakindustrie&Großhandel und den Lotterien
der Focus vom Presseartikelvertrieb
auch bei der Berufsvertretung zunehmend
ins Hintertreffen geraten. Verbesserungen
bei Lieferkonditionen, den Abrechnungen
oder gar den Verkaufsprovisionen fanden
nicht statt. Mit jeder geschlossenen Trafik,
schwindet auch die „Marktmacht“ des
Tabakeinzelhandels gegenüber dem neuen
Monopolisten PGV. Natürlich ist nicht
auszuschließen, dass sich wieder einmal
die Bundeswettbewerbsbehörde oder das
Kartellgericht für den Pressegroßvertrieb
in Österreich interessiert. Dann wird der
Anstoß dazu wohl eher von den Zeitungsund
Zeitschriftenverlagen im Lande oder
etwa aus Deutschland erfolgen, und weniger
vom Trafikantengremium. Dabei
wäre unter dem Titel „Nahversorgung“
wohl auch hier nach Ende der Corona-
Pandemie die Zeit gekommen für die Trafikanten
als verlässliche Partner eine gerechte
Abgeltung ihrer Vertriebsleistung
am „Point of Sale“ zu erreichen. Denn die
heimischen Zeitungsverlage wurden von
der schwarz-grünen Bundesregierung im
Tausch für Corona-Politik-Propaganda in
den Jahren 2020/2021 im Gegenzug mit
vielen Millionen Euro an Covid-19-Hilfen
gestützt, während man auf die Trafikanten
wieder einmal vergessen hat.
22 | Pro Trafikant

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zum Erwerb der Mitgliedschaft beim Verein
Freiheitliche Wirtschaft FPÖ pro Mittelstand Wien
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_________
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Firmenname
____________________________
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von unserem
Tabakmonopol!
Mein Interesse für die Freiheitliche Wirtschaft FPÖ pro Mittelstand wurde geweckt durch:
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(zutreffendes bitte ankreuzen)
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Pro Trafikant
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Ronny Walter
Spartenobmann Stv. Handel WKW
Mitglied des Bundes- und Landesgremiums
Präsident Freiheitliche Wirtschaft Wien
Doris Müller
Mitglied des Landesgremiums
Die Trafikanten Ronny Walter und Doris Müller
von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) fordern:
Keine Anwendung des Konzessions-
Regimes auf Trafiken!
Bewährte Regel beibehalten!
Das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 –
BVergGKonz 2018 ist auf Verfahren und Sachverhalte
im Rahmen des Tabakmonopolgesetz 1996 nicht anzuwenden!
Ein entsprechender Antrag wurde bereits gemeinsam
mit der FPÖ im Nationalrat eingebracht!
Unterstützen Sie UNS von der Freiheitlichen Wirtschaft,
damit wir SIE weiter und stärker als bisher unterstützen können!