Magazin_5:2022

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Arbeitsunwillige können Anspruch auf Wohngeld verlieren
Eine annehmbare Beschäftigung ablehnen
und stattdessen Wohngeld
fordern, um den Lebensunterhalt bestreiten
zu können? Das geht nicht,
findet ein Gericht
Berlin (dpa/tmn). Wer Wohngeld bezieht,
muss eine zumutbare Arbeit aufnehmen,
um sein Einkommen zu erhöhen.
Wer das nicht tut, verliert seinen Anspruch
auf Wohngeld. Auf eine entsprechende
Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin (Az. VG 21 K 170/20) verweist das
Rechtsportal "anwaltauskunft.de".
In dem konkreten Fall beantragte ein
1959 geborener Kläger Wohngeld. Nach
einem erfolgreich absolvierten Informatikstudium
arbeitete der Mann zunächst
als Programmierer und Dozent, später als
Nachhilfelehrer. Er wohnte alleine zur Miete
in einem Einfamilienhaus mit mindestens
90 Quadratmetern Wohnfläche und vier
Zimmern.
Antragsteller könnte selbst für
seine Mietkosten aufkommen
Seinen Antrag auf Wohngeld lehnte das
Bezirksamt mit der Begründung ab, er
habe eine zumutbare Arbeitsstelle nicht
angetreten. Daher sei die Inanspruchnahme
des Mietzuschusses missbräuchlich.
Die Klage des Mannes scheiterte.
Wohngeld, so das Gericht, werde nur
gewährt, wenn der Antragsteller seinen
angemessenen Wohnbedarf weder selbst
noch mit Hilfe seiner Angehörigen finanzieren
könne. Staatliche Leistungen sollten
nur gewährt werden, wenn der Antragsteller
dazu aus objektiver Sicht nicht
in der Lage ist.
Nachweise zur ernsthaften Bemühung
um einen Job fehlten
Der Mann sei aber in einem Alter, in dem
eine Berufstätigkeit mindestens im Umfang
einer geringfügigen Beschäftigung
möglich und zumutbar sei. Ernsthafte Bemühungen
zur Aufnahme einer Beschäftigung
konnte er nach Ansicht des Gerichts
nicht vorweisen. Er habe zwar erfolglos
gebliebene Bewerbungen vorgelegt, diese
seien aber nichtssagend gewesen.
Ein seinem Profil sehr gut entsprechendes
Angebot für die Stelle eines Junior
Software Testers einer Firma in Niedersachsen
habe er von vornherein unter
Berufung auf den auswärtigen Standort
abgelehnt, ohne die Möglichkeit einer
Verwendung in Berlin zu erfragen. h
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