Politik für die Bürger, nicht für die Eurokraten!
Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland
Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland
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Nr. 38 . Donnerstag, 22. September 2022<br />
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />
Rot und Schwarz lehnen<br />
vernünftige Entlastung ab!<br />
Den Widerspruch zwischen Worten und Taten der Kärntner<br />
Landesregierung zeigten <strong>die</strong> Freiheitlichen in der letzten<br />
Sondersitzung des Landtags auf. „SPÖ und ÖVP verweigern<br />
den Kärntnern einen vernünftigen Kelag-Strompreis<br />
und ein Schulstartgeld“, kritisierte Erwin Angerer. S. 13<br />
Foto: Kärnten<br />
<strong>Politik</strong> <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>Bürger</strong>,<br />
<strong>nicht</strong> <strong>für</strong> <strong>Eurokraten</strong>!<br />
Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland<br />
S. 2/3<br />
Für <strong>die</strong> Freiheit,<br />
<strong>für</strong> unser Österreich!<br />
Foto: FPÖ/Alois Endl<br />
Überwältigende Zustimmung am Parteitag zum Kurs von Herbert Kickl – S. 4/5<br />
PARLAMENT<br />
AUSSENPOLITIK<br />
WIEN<br />
MEDIEN<br />
100.000 Illegale heuer?<br />
Brüssels Autokraten<br />
Der doppelte Ludwig<br />
Noch mehr GIS<br />
Der anhaltende Zustrom an illegalen<br />
Einwanderern beschert allwöchentlich<br />
neue Rekorde – und<br />
übertrifft damit <strong>die</strong> pessimistischsten<br />
Prognosen der Experten im<br />
Innenministerium. Aber deren Minister<br />
zeigt sich weiter lern- und<br />
handlungsresistent. S. 6<br />
Um <strong>die</strong> Folgen der selbstverursachten<br />
„Energiekrise“ meistern,<br />
also den Mangel besser verwalten<br />
zu können, kopiert <strong>die</strong> EU ausgerechnet<br />
das „System Putin“: Die<br />
Kommission will per Durchgriffsrecht<br />
<strong>die</strong> Nationalstaaten und <strong>die</strong><br />
Unternehmen lenken. S. 8/9<br />
Als klassisches Beispiel der sozialdemokratischen<br />
Schizophrenie<br />
entpuppte sich Wiens SPÖ-<strong>Bürger</strong>meister<br />
Michael Ludwig. Einerseits<br />
lenkt er <strong>die</strong> Preistreiberei der<br />
Stadt und ihrer Betriebe, gleichzeitig<br />
wünscht er den Demonstranten gegen<br />
<strong>die</strong>se <strong>Politik</strong> „viel Erfolg“. S. 11<br />
Obwohl der ORF zu den höchstfinanzierten<br />
Zwangsgebührensendern<br />
Europas gehört, findet er damit<br />
kein Auskommen. Also schickt<br />
er seine Stiftungsratslobbyisten<br />
aus, um Stimmung <strong>für</strong> eine gesetzliche<br />
Ausweitung der GIS auf Streaming<br />
zu machen. S. 14
2 Innenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Andreas Ruttinger<br />
andreas.ruttinger@fpoe.at<br />
AUS DER<br />
REDAKTION<br />
In den letzten Tagen prasselten<br />
Hiobsbotschaften <strong>für</strong> <strong>die</strong> hiesigen<br />
moralischen Verteidiger der „europäischen<br />
Werte“ gegenüber dem<br />
Autokraten in Russland herein.<br />
Von den knapp 67 Terawattstunden<br />
eingespeicherten Erdgases<br />
in Österreich sind gerade zwei<br />
der von der „Energieministerin“<br />
Gewessler angekündigten „staatlichen<br />
Notreserve“ zuzurechnen.<br />
Wenn sie Reserven der OMV und<br />
der RAG verstaatlicht, sind es 46<br />
TWh oder der halbe Jahresbedarf<br />
Österreichs – und ein weiteres<br />
Milliardenloch in der Staatskassa.<br />
Hiobsbotschaften<br />
Im Gegensatz dazu quillt Putins<br />
Kriegskassa wegen der Rekordeinnahmen<br />
bei Öl- und Gasexporten<br />
geradezu über. Und <strong>die</strong> anderen<br />
Erdöl/Erdgas exportierenden Länder<br />
haben keine Lust, sich den von<br />
den Europäern gesponserten Geldregen<br />
durch eine Steigerung der<br />
Fördermenge verderben zu lassen.<br />
Soviel zur internationalen Solidarität,<br />
<strong>die</strong> Europa ja angeblich so<br />
heftig entgegenschwappt.<br />
Dann noch schlechte Nachrichten<br />
zu den steigenden CO2-Emissionen:<br />
An <strong>die</strong> 100.000 neue<br />
„Asylwerber“ wollen auch bekocht<br />
werden und in beheizten<br />
Räumen bei uns überwintern.<br />
Zu schlechter Letzt kapituliert<br />
auch noch das nationale Impfgremium<br />
vor den Verschwörungstheorien<br />
der Corona-Leugner. Denn<br />
plötzlich soll <strong>die</strong> mit Millionen beworbene<br />
vierte Impfung <strong>für</strong> genesene<br />
Personen unter 60 Jahren gar<br />
keinen Nutzen haben.<br />
Was soll der arme Johannes<br />
Rauch mit den vielen Millionen<br />
Impfdosen bloß machen? Sie der<br />
Gewessler schenken, damit sie<br />
<strong>die</strong>se eindampft und in den Erdgasspeichern<br />
einlagert? Platz wäre<br />
ja da noch genug.<br />
Koalition steuert mutwillig i<br />
<strong>Bürger</strong> und Betriebe bangen wegen Preisexplosion um ihre Existenz, aber<br />
Die Inflation erreicht allmonatlich neue Rekordwerte. Jetzt warnt<br />
sogar schon <strong>die</strong> Industrie vor Produktionsstopp und Massenarbeitslosigkeit.<br />
Aber <strong>die</strong> schwarz-grüne Koalition kümmert das <strong>nicht</strong>,<br />
sie hält sogar an der CO2-Steuer per Oktober fest. Die Freiheitlichen<br />
zeigten in einer Antragsserie im Parlament <strong>die</strong> Alternative dazu auf.<br />
Jetzt erkennen auch Industrieund<br />
Wirtschaftsvertreter <strong>die</strong> Folgen<br />
ihrer bisherigen Unterstützung der<br />
schwarz-grünen Klimarettungs- und<br />
Energiepolitik. Massive Einschnitte<br />
in der Produktion, Produktionsausfälle<br />
oder -stopps mit verheerenden<br />
Effekten auf Zulieferer, <strong>die</strong> tausende<br />
Jobs kosten und den gesamten<br />
Standort Österreich gefährden, sieht<br />
der Industriesprecher in der Wirtschaftskammer,<br />
Siegfried Menz, auf<br />
das Land zukommen.<br />
Hier Kocher, dort Habeck<br />
Aber auf Regierungsseite befindet<br />
sich mit ÖVP-Wirtschaftsminister<br />
Martin Kocher ein „Experte“,<br />
der in Sachen Verharmlosung<br />
und Realitätsferne seinem grünen<br />
deutschen Kollegen Robert Habeck<br />
um <strong>nicht</strong>s nachsteht.<br />
Man solle „den Populismus aber<br />
hintanstellen“, merkte Kocher zu<br />
Forderungen nach Preissenkungen<br />
an. Das sei „Wunschdenken“,<br />
man könne <strong>die</strong>se ja <strong>nicht</strong> mit einem<br />
Zauberstab senken. Und außerdem<br />
seien <strong>die</strong> Treibstoffpreise ja „<strong>nicht</strong><br />
außergewöhnlich hoch“. Also könne<br />
man <strong>die</strong> CO2-Steuer per 1. Oktober<br />
noch locker draufpacken.<br />
„Diese selbstzerstörerische und<br />
sinnlose <strong>Politik</strong> gefährdet <strong>die</strong> Energieversorgung<br />
im Land und damit<br />
SPITZE FEDER<br />
Wink mit dem Zaunpfahl.<br />
<strong>die</strong> Existenz unzähliger Betriebe,<br />
hunderttausender Arbeitsplätze sowie<br />
den Wohlstand, der über Jahrzehnte<br />
hart erarbeitet wurde“,<br />
platzte FPÖ-Energiesprecher Axel<br />
Kassegger der Kragen angesichts<br />
der von Schwarz-Grün zur Strategie<br />
erhobenen Realitätsverweigerung.<br />
„Wir haben <strong>die</strong> größte Wirtschaftskrise<br />
seit dem Zweiten<br />
Weltkrieg, aber niemand in der<br />
Koalition kommt auf <strong>die</strong> Idee, auf<br />
<strong>die</strong> Stopp-Taste zu drücken und<br />
auf EU-Ebene ein Veto gegen <strong>die</strong><br />
selbstzerstörerischen Sanktionen<br />
gegen Russland einzulegen“, kritisierte<br />
FPÖ-Chef Herbert Kickl.<br />
Nur Schwarz-Grün-Rot-Pink<br />
traue sich <strong>nicht</strong>, das Problem an<br />
der Wurzel zu packen und aus<br />
den Knieschuss-Sanktionen gegen<br />
Russland auszusteigen.<br />
Energiepolitik mit Verstand<br />
„Energiepolitik muss endlich ideologiebefreit<br />
und wieder mit Vernunft<br />
oder zumindest mit Hausverstand<br />
im Interesse der <strong>Bürger</strong> gemacht<br />
werden“, zeigte Kassegger dazu auf.<br />
Aber da in der Koalition bereits der<br />
grüne Schwanz mit dem schwarzen<br />
Hunde wedle, würden <strong>die</strong> Folgen der<br />
Sanktionen als Himmelsgeschenk<br />
zum Durchpeitschen der unrealistischen<br />
„Klimaziele“ bejubelt.<br />
Foto: NFZ<br />
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic<br />
Energiekrise bei der Wurzel zu packen<br />
Belegt sieht das FPÖ-Umweltsprecher<br />
Walter Rauch in der „ewigen<br />
Suderei“ der grünen „Klimaschutzministerin“<br />
zu den <strong>nicht</strong><br />
sinken wollenden CO2-Emissionen<br />
Österreichs: „Das süffisante Grinsen<br />
der Ministerin bei den Pressekonferenzen<br />
der Koalition zu ihren<br />
Almosen-Paketen spricht ja Bände.<br />
Übertroffen wird <strong>die</strong>s nur noch von<br />
ihren ,Energiespar-Vorschlägen‘,<br />
<strong>die</strong> eine himmelschreiend arrogante<br />
Verhöhnung der preisgeplagten<br />
Österreicher sind!“<br />
Hinter <strong>die</strong>ser „Klimapolitik“<br />
stecke reines Geldver<strong>die</strong>nen und<br />
IMPRESSUM<br />
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Me<strong>die</strong>ninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />
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Verlags- und Herstellungsort: Wien<br />
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und<br />
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />
g<br />
n <strong>die</strong> Katastrophe<br />
<strong>die</strong> Koalition hält unbeirrbar an ihrem Kurs fest<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Foto: NFZ<br />
Hilflose Genossen<br />
Innenpolitik 3<br />
Als reine „Symptombekämpfung“ bezeichnete<br />
FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger<br />
(Bild) <strong>die</strong> von der SPÖ auf den Tisch<br />
gelegten Vorschläge zur Einbremsung der<br />
Energiepreise: „Diese Vorschläge würden <strong>die</strong><br />
österreichischen Steuerzahler wieder Milliarden<br />
Euro kosten, ohne allerdings das Problem<br />
an der Wurzel zu packen.“ Denn <strong>die</strong>se<br />
Wurzel sei <strong>die</strong> Brüsseler „Knieschuss-Sanktionsspirale“,<br />
an der <strong>die</strong> SPÖ genauso wie <strong>die</strong><br />
schwarz-grüne Bundesregierung dogmatisch<br />
festhalte, kritsierte Kassegger.<br />
kl und Energiesprecher Axel Kassegger fordern <strong>die</strong> Koalition auf, <strong>die</strong><br />
, den Sanktionen der EU gegen Russland.<br />
Unbelehrbare Regierung<br />
Diese Woche hat US-Präsident Joe Biden,<br />
ein begeisterter Impfbe<strong>für</strong>worter, <strong>die</strong> Pandemie<br />
<strong>für</strong> beendet erklärt. Aber ÖVP und Grüne<br />
beharren auf ihrem harten Corona-Kurs samt<br />
millionenschwerer Neuauflage der Impfpropaganda.<br />
„Anstatt endlich Vernunft walten<br />
zu lassen und alle gesetzlichen Fehltritte im<br />
Mistkübel zu entsorgen, lässt man sich weiterhin<br />
<strong>die</strong> Hintertür offen, um gesunde Menschen,<br />
vor allem Kinder, wieder wegsperren<br />
zu können“, kritiserte FPÖ-Gesundheitssprecher<br />
Gerhard Kaniak (Bild).<br />
Foto: NFZ<br />
schiere Machtberauschung, kritisierte<br />
Rauch. Das sei auch der –<br />
wahrscheinlich einzige – Grund,<br />
warum <strong>die</strong> ÖVP sich hinreißen lassen<br />
habe, dabei mitzuspielen. Irgendwie<br />
muss <strong>die</strong> Koalition ja das<br />
Milliardenloch stopfen, das sie mit<br />
ihren Corona-Maßnahmen in <strong>die</strong><br />
Staatskassa gerissen hat.<br />
Kein Gespür <strong>für</strong> Ängste der <strong>Bürger</strong><br />
Geradeheraus gesagt: Diese Koalition<br />
hat kein Gespür <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
Sorgen und Nöte der Bevölkerung,<br />
betonte FPÖ-Sozialsprecherin<br />
Dagmar Belakowitsch in ihrer<br />
Kritik: „Minister Kocher, der <strong>die</strong><br />
‚Gutscheinpolitik‘ der Regierung<br />
schönredet und <strong>die</strong> fatalen Auswirkungen<br />
der Sanktionen auf <strong>die</strong> soziale<br />
Sicherheit und den Wohlstand<br />
in unserem Land verleugnet, ist das<br />
Paradebeispiel da<strong>für</strong>.“<br />
Schluss mit den Sanktionen, sei<br />
das Gebot der Stunde <strong>für</strong> <strong>Politik</strong>er,<br />
<strong>die</strong> sich ihrer Bevölkerung und der<br />
Wirtschaft ihres Landes verpflichtet<br />
sehen. „Aber das sind anscheinend<br />
nur wir Freiheitlichen, wie wir in<br />
<strong>die</strong>ser Woche mit unseren Anträgen<br />
im Parlament einmal mehr gezeigt<br />
haben“, erklärte Belakowitsch.<br />
Foto: NFZ<br />
Gewesslers Öko-Pfusch<br />
Am Montag endete <strong>die</strong> Begutachtungsfrist<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes.<br />
Mehr als 30 vorwiegend<br />
negative Stellungnahmen sprächen eine klare<br />
Sprache, erklärte FPÖ-Umweltsprecher Walter<br />
Rauch (Bild): „Der radikale Öko-Trip der<br />
grünen ,Klimaschutzministerin‘ wird schlichtweg<br />
nach allen Regeln der Kunst zerlegt.“<br />
Bemerkenswert sei, dass sich erstmals eine<br />
Vielzahl der Stellungnahmen mit dem Bodenschutz<br />
befasse, dem bisher nur wenig Aufmerksamkeit<br />
geschenkt wurde und der durch<br />
Verfahrensbeschleunigungen beim Ausbau<br />
der Windkraft weiter ausgehöhlt wird.<br />
SPRUCH DER WOCHE<br />
Foto: NFZ<br />
„Die Grünen <strong>für</strong>chten sich vor den Wählern.<br />
Früher haben sie Häuser besetzt, jetzt <strong>die</strong><br />
Ministerien der Republik, wo sie<br />
sich ankleben, wie ihre Freunde<br />
draußen auf den Straßen. Lassen<br />
wir sie am Zebrastreifen picken,<br />
kletzeln wir sie aus den<br />
Ministersesseln weg!“<br />
Herbert Kickl<br />
17. September 2022<br />
BILD DER WOCHE CO2-Emissionen hin oder her, <strong>für</strong> einen<br />
Auftritt vor der UNO pfeift auch der ÖVP-Kanzler auf <strong>die</strong> Klimarettung.<br />
Foto: BKA/ Dragan Tatic
4 Innenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Thema<br />
der<br />
Woche<br />
Freiheit, S<br />
Freiheitliche zeigen am P<br />
FPÖ-Bundesparteiobmann<br />
Herbert Kickl ist beim Bundesparteitag<br />
der Freiheitlichen<br />
am vergangenen Samstag in St.<br />
Pölten mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen<br />
erneut zum Parteiobmann<br />
gewählt worden. Der<br />
Parteichef bedankte sich <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
große Zustimmung und gab das<br />
neue Ziel seiner Obmannschaft<br />
vor: „Jetzt geht es los in Richtung<br />
Bundeskanzleramt!“<br />
Fotos: FPÖ/Alois Endl<br />
Der „Sorge“ mancher Journalisten,<br />
dass sich <strong>die</strong> Freiheitlichen<br />
mit dem Kurs von Herbert Kickl<br />
in der Opposition „einzementieren“<br />
würden, begegnete <strong>die</strong> – wie<br />
auch Manfred Haimbuchner, Mario<br />
Kunasek, Udo Landbauer, Erwin<br />
Angerer und Harald Stefan –<br />
wiedergewählte Stellvertreterin des<br />
Bundesparteiobmanns, Marlene<br />
Svazek, mit einer Richtigstellung:<br />
„Wir rühren hier und heute am Parteitag<br />
den Zement an, bestehend<br />
aus Glaubwürdigkeit und kompromissloser<br />
Konsequenz <strong>für</strong> Österreich,<br />
sodass uns Freiheitliche<br />
<strong>nicht</strong>s mehr umhauen kann. Wir<br />
rühren hier und heute den Zement<br />
an, dass wir uns einzementieren –<br />
und im besten Fall im Bundeskanzleramt.“
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />
g<br />
Innenpolitik 5<br />
91 Prozent der Delegierten bestätigten am Parteitag in St. Pölten Herbert Kickl als Bundesparteiobmann und seinen politischen Kurs.<br />
Foto: FPÖ/Alois Endl<br />
icherheit und Wohlstand zurückholen!<br />
arteitag in St. Pölten Geschlossenheit: 91 Prozent bestätigten Herbert Kickl als Parteichef<br />
Für <strong>die</strong> bevorstehenden Wahlen<br />
heuer in Tirol und 2023 in Niederösterreich,<br />
Kärnten sowie Salzburg<br />
prognostizierte Kickl Verluste<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> ÖVP. Die FPÖ stehe bereit,<br />
Regierungsverantwortung zu übernehmen.<br />
„Unser Ziel ist es, aus einer Position<br />
der Stärke gemeinsam mit der<br />
Bevölkerung in den Ländern und<br />
im Bund zu regieren, um <strong>die</strong> derzeitige<br />
,Ampel der Unvernunft‘ abzuwählen<br />
und eine linke Mehrheit<br />
zu verhindern“, betonte Kickl in<br />
seiner Rede.<br />
Freiheit, Wohlstand, Sicherheit<br />
Für Millionen Menschen sei <strong>die</strong><br />
FPÖ <strong>die</strong> einzige Hoffnung da<strong>für</strong>,<br />
dass Österreich wieder in eine echte<br />
Normalität zurückgeführt wird,<br />
in der <strong>die</strong> Menschen in Freiheit,<br />
Wohlstand und Sicherheit leben<br />
können. Die Neutralität müsse wieder<br />
im Zentrum der Sicherheitsund<br />
Außenpolitik stehen, der Mittelstand<br />
gestärkt und <strong>die</strong> Freiheit<br />
des Einzelnen vom Staat geschützt<br />
werden, statt <strong>die</strong> <strong>Bürger</strong> zu bevormunden.<br />
Die Masken seien weg, <strong>die</strong><br />
Lockdowns und der Impfzwang<br />
ebenfalls, erklärte Kickl: „Das<br />
heißt <strong>nicht</strong>s anderes, als dass wir<br />
Freiheitlichen Recht hatten. Die<br />
Kette ist gesprengt, jetzt gilt es, <strong>die</strong><br />
Schmiede zuzusperren und <strong>die</strong>se<br />
Regierung loszuwerden!“<br />
Dies gehe entweder über Neuwahlen,<br />
oder über einen Bundespräsidenten<br />
Walter Rosenkranz,<br />
der <strong>die</strong>se schwarz-grüne Regierung<br />
„rausschmeißt“. Denn im Gegensatz<br />
zum Kandidaten der schwarzgrün-rot-pinken<br />
Einheitspartei, Alexander<br />
Van der Bellen, der alles<br />
legitimiert habe, sei Rosenkranz<br />
ein Garant da<strong>für</strong>, dass nie wieder<br />
Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt<br />
und <strong>die</strong> Bevölkerung gespalten<br />
werde.<br />
Für <strong>die</strong>se Wiedererlangung und<br />
Bewahrung der Freiheit der <strong>Bürger</strong><br />
stünden einzig <strong>die</strong> Freiheitlichen.<br />
„Unser Auftrag ist es, das<br />
Ruder herumzureißen, bevor es zu<br />
spät ist. Das ist unsere Aufgabe und<br />
wir werden sie gemeinsam lösen“,<br />
versprach Kickl den Österreichern.<br />
Denn es gelte, <strong>die</strong>ses so großartige<br />
Österreich in eine echte Normalität<br />
zurückzuführen.<br />
Brüssels Wirtschaftskrieg<br />
Es sei unehrlich, den Menschen<br />
zu sagen, dass <strong>die</strong> hohen Preise bei<br />
Strom, Gas, Öl, Treibstoffen und<br />
Lebensmittel der Preis da<strong>für</strong> seien,<br />
Svazek: „Wir kämpfen glaubwürdig und konsequent <strong>für</strong> Österreich.“<br />
Foto: FPÖ/Alois Endl<br />
dass in der Ukraine <strong>die</strong> Sicherheit<br />
oder gar <strong>die</strong> „Werte Europas“ und<br />
damit auch <strong>die</strong> Österreichs verteidigt<br />
würden, erklärte der FPÖ-Parteichef:<br />
„Das erzählen uns Frau<br />
von der Leyen, <strong>die</strong> niemand in ihr<br />
Amt gewählt hat, <strong>die</strong> Brüssel-hörige<br />
Bundesregierung und natürlich<br />
auch der Bundespräsident.“ - Statt<br />
Österreichs Neutralität zu leben,<br />
in <strong>die</strong>ser Funktion auf Verhandlungen<br />
zur Beendigung des Krieges zu<br />
drängen, werde <strong>die</strong> immerwährende<br />
Neutralität zertrampelt. „Schwarz-<br />
Grün und <strong>die</strong> EU haben unser Land<br />
in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben,<br />
der den Ukraine-Krieg <strong>nicht</strong><br />
beenden wird, aber Österreich und<br />
Europa in eine dramatische Krise<br />
gestürzt hat.“<br />
Für den Erhalt der Souveränität<br />
und damit auch der Neutralität stehe<br />
auch er, betonte der freiheitliche<br />
Bundespräsidentschaftskandidat<br />
Walter Rosenkranz. Aber <strong>die</strong>se<br />
werde durch immer umfangreichere<br />
Kompetenzverschiebungen nach<br />
Brüssel stetig ausgehöhlt: „Für<br />
mich ist <strong>die</strong> Neutralität in Granit<br />
gemeißelt. Wir müssen uns aus allem<br />
heraushalten, was uns in Österreich<br />
Schaden zugefügt hat. Ich<br />
möchte keine neuen Denkmäler <strong>für</strong><br />
Gefallene in Österreich sehen!“
6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor der FPÖ<br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Der Rücktritt von Laura Sachslehner<br />
hat viel Staub aufgewirbelt<br />
und lässt das Establishment<br />
zu unlauteren Methoden greifen.<br />
Das aktuellste Beispiel lieferte<br />
<strong>die</strong> „Krone“. Dort war zu lesen,<br />
dass <strong>die</strong> FPÖ <strong>für</strong> den „Klimabonus“<br />
gestimmt hätte: „Und siehe<br />
da: Auch <strong>die</strong> FPÖ hat im Juni mit<br />
Türkis-Grün <strong>für</strong> das Gesetz gestimmt.<br />
Wie geht sich das aus?“<br />
Fake News<br />
In Wahrheit wurde das „Klimabonus-Gesetz“<br />
als Teil der<br />
„Ökosozialen Steuerreform“ im<br />
Jänner beschlossen und <strong>nicht</strong>,<br />
wie <strong>die</strong> „Krone“ behauptet, im<br />
Juni 2022. Damals stimmten alle<br />
FPÖ-Abgeordneten dagegen,<br />
auch, weil der Bezieherkreis so<br />
geregelt wurde, dass auch <strong>nicht</strong><br />
österreichische Staatsbürger den<br />
Klimabonus erhalten, sofern sie<br />
sich dem Aufenthaltsgesetz oder<br />
dem Asylgesetz gemäß rechtmäßig<br />
in Österreich aufhalten.<br />
Der Beschluss vom Juni beinhaltet,<br />
dass im Jahr 2022 eine einheitliche<br />
Auszahlung des Bonus erfolgt<br />
und keine regionale Differenzierung<br />
vorgenommen wird, also<br />
Menschen, <strong>die</strong> in einer Stadt leben,<br />
<strong>nicht</strong> schlechtergestellt werden.<br />
Zweitens wurde zur Abfederung<br />
der Preissteigerungen der „Klimabonus“<br />
von 250 Euro um einen<br />
„Anti-Teuerungsbonus“ erhöht.<br />
Drittens wurde sichergestellt, dass<br />
es sich um kein eigenes Einkommen<br />
handelt, womit Alleinver<strong>die</strong>ner,<br />
Alleinerzieher, Bezieher von<br />
Familienbeihilfe und Waisenpensionen<br />
keine Rückforderungen<br />
von den Finanzämtern bekommen.<br />
Die FPÖ hat somit nur mitgeholfen,<br />
ein schlechtes System zu<br />
verbessern, also im Interesse unserer<br />
Landsleute gehandelt.<br />
Foto: BKA<br />
POLITIKBEREICH<br />
Von wegen Spitalsüberlastung<br />
Der jüngste Rechnungshofbericht zeigte <strong>die</strong> Folgen<br />
des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns auf, insbesondere<br />
den Rückgang der regulären medizinischen<br />
Versorgung 2020. So fanden etwa 6,55 Millionen<br />
weniger ärztliche Konsultationen und rund 135.000<br />
weniger Vorsorgeuntersuchungen als 2019 statt. In<br />
den öffentlichen Krankenanstalten sank <strong>die</strong> Anzahl<br />
der Belagstage um 1,8 Millionen, und <strong>die</strong> Zahl der<br />
Ambulanzkontakte nahm um 3,8 Millionen ab.<br />
Foto: NFZ<br />
GESUNDHEITSPOLITIK<br />
FFP2-Wahnsinn<br />
Auch beim Thema „Affenpocken“<br />
setzt sich der Irrsinn der<br />
schwarz-grünen Bundesregierung<br />
fort. Obwohl <strong>die</strong> Krankheit, ähnlich<br />
wie HIV, nur durch Körperflüssigkeiten<br />
übertragen werden kann, werden<br />
Kinder, <strong>die</strong> Kontaktpersonen<br />
von Infizierten sind, zur FFP2-Maskenpflicht<br />
in Schulen verdonnert.<br />
CO2-Steuer <strong>für</strong> <strong>Bürger</strong>,<br />
Schwarz-Grün auf Weltreisen<br />
Diesel wird knapp, aber schwarz-grüner Polit-Adel jettet in <strong>die</strong> USA<br />
Während <strong>die</strong> Österreicher<br />
vor den ab 1. Oktober aus<br />
der CO2-Steuer resultierenden<br />
Preissteigerungen zittern, jetsettet<br />
<strong>die</strong> halbe Bundesregierung in<br />
den USA umher.<br />
Allein das Reisefieber der grüne<br />
„Klimaministerin“ verursacht<br />
einen CO2-Ausstoß, der 15.000<br />
Fahrkilometer mit dem Auto entspricht.<br />
Wobei letzteres den Österreichern<br />
mit Spritpreisen jenseits<br />
der Zwei-Euro-Marke ab 1. Oktober<br />
zusätzlich vergällt wird.<br />
Polit-Adel fliegt, <strong>Bürger</strong> zahlt<br />
„Bundespräsident Van der Bellen,<br />
Klimaministerin Gewessler,<br />
Kanzler Nehammer, Außenminister<br />
Schallenberg und Co. strafen <strong>die</strong><br />
<strong>Bürger</strong> mit der CO2-Steuer, sind<br />
Während immer mehr Österreicher<br />
<strong>nicht</strong> mehr wissen, wie sie<br />
ihre Rechnungen <strong>für</strong> Strom, Gas<br />
und Sprit bezahlen und sich mit<br />
Hafenecker: Die <strong>Bürger</strong> leiden, <strong>die</strong> Koalition fliegt um <strong>die</strong> Welt.<br />
aber selbst auf CO2-Belastungskurs<br />
mit ihren USA-Flugreisen. Nichts<br />
zeigt deutlicher <strong>die</strong> ganze Klimaschutz-Heuchelei<br />
von Schwarz-<br />
Grün auf“, kritisierte FPÖ-Ver-<br />
Regierung unter dem Regenbogen<br />
den nötigen Lebensmitteln eindecken<br />
sollen, treiben den SPÖ-Nationalratsabgeordneten<br />
Mario<br />
Lindner ganz andere Themen um.<br />
Er stellte an sämtliche Minister<br />
sowie an Kanzler und Vizekanzler<br />
parlamentarische Anfragen über<br />
<strong>die</strong> „LGBTIQ-<strong>Politik</strong> der Bundesregierung“.<br />
Die Antworten fielen<br />
erstaunlich umfangreich aus.<br />
Auf gesamt 83 Seiten lieferten einander<br />
<strong>die</strong> Minister geradezu einen<br />
Wettlauf, wer mehr Maßnahmen<br />
und Initiativen zugunsten homo-,<br />
bi, trans-, inter- und queersexueller<br />
Menschen gesetzt hat. Den Vogel<br />
schoss Innenminister Gerhard Kar-<br />
kehrssprecher Christian Hafenecker.<br />
Als nächster Höhepunkt der „Energievorsorgepolitik“<br />
steht ein weiterer<br />
Griff in <strong>die</strong> nationale Ölreserve<br />
an, weil Diesel knapp werde.<br />
ner (ÖVP) ab, der seine Beamten<br />
zwölf Seiten schreiben ließ und<br />
sich da<strong>für</strong> rühmte, entsprechende<br />
sexuelle Neigungen bereits im<br />
Asylverfahren zu berücksichtigen.<br />
Wohl auch, weil <strong>die</strong> Polizei feststellen<br />
musste, dass Gewalt gegen<br />
LGBTIQ-Personen vor allem von<br />
Migranten ausgeht...<br />
Die Geldbörsen der Steuerzahler<br />
öffneten <strong>die</strong> grünen Minister<br />
Werner Kogler (Bild) und Johannes<br />
Rauch. Unter den Empfängern<br />
staatlicher Förderungen finden sich<br />
Vereine mit klingenden Namen<br />
wie „RosaLila PantherInnen“ oder<br />
„Transgender Team Austria“.<br />
Foto: NFZ
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />
g<br />
Letzte Woche verzeichnete allein das Burgenland mit mehr als 3.000<br />
Aufgriffen einen neuen Negativrekord bei der illegalen Einwanderung.<br />
„Wann wachen ÖVP, Grüne und SPÖ aus ihrem Dämmerschlaf<br />
endlich auf“, fragte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.<br />
Parlament 7<br />
Österreich steuert auf 100.000 Asylwerber zu<br />
Dramatische Zuspitzung illegaler Einwanderung übertrifft sogar pessimistischste Prognosen!<br />
Wie <strong>die</strong> Inflationsrate ist auch<br />
<strong>die</strong> illegale Einwanderung der<br />
schwarz-grünen Bundesregierung<br />
völlig entglitten. Allein im Burgenland<br />
wurde nach 2.811 Aufgriffen<br />
vor 14 Tagen in der Vorwoche <strong>die</strong><br />
3.000er-Marke gerissen.<br />
Und <strong>die</strong>se Zahl enthält keinen<br />
einzigen ukrainischen Kriegsflüchtling<br />
und auch keinen der „erfolgreichen“,<br />
also unbemerkten illegalen<br />
Grenzübertritte.<br />
Erste Reihe fußfrei - und untätig<br />
„Wir Freiheitliche warnen seit<br />
Monaten vor <strong>die</strong>sen Entwicklungen.<br />
Die dramatische Zuspitzung<br />
der aktuellen Zahlen hat bereits <strong>die</strong><br />
pessimistischsten Prognosen der<br />
Experten des Innenministeriums<br />
übertroffen“, erklärte Amesbauer.<br />
Aufgrund der anhaltenden Untätigkeit<br />
des Innenministers und dem<br />
Kniefall der „Partei mit der härtesten<br />
Asylpolitik“ vor dem grünen<br />
Koalitionspartner stolpert Österreich<br />
heuer sehenden Auges auf<br />
100.000 oder sogar mehr illegale<br />
Einwanderer zu.<br />
„Frei nach dem Marketingplan<br />
der Koalition, den <strong>die</strong>se statt eines<br />
Regierungsprogramms vollzieht,<br />
glaubt ÖVP-Innenminister Gerhard<br />
Karner, dass ein paar Internet-Sujets<br />
in den Herkunftsländern, eine<br />
Handvoll Polizisten mehr an der<br />
Grenze und me<strong>die</strong>nwirksame Inszenierungen<br />
mit Amtskollegen in<br />
Europa reichen würden, Schlepper<br />
und deren Kunden abschrecken zu<br />
können“, kritisierte Amesbauer <strong>die</strong><br />
schlafwandelnde Kanzlerpartei.<br />
Wo bleibt <strong>die</strong> Transparenz,<br />
Herr Bundespräsident?<br />
Wie das Online-Magazin „exxpress.at“<br />
berichtete, bestehe der<br />
Verdacht, dass Bundespräsident<br />
Alexander Van der Bellen seine<br />
private Wahlkampfseite „fanderbellen.at“<br />
bis vor Kurzem mit<br />
Steuergeldern finanziert haben soll.<br />
Der freiheitliche Generalsekretär<br />
Michael Schnedlitz forderte daher<br />
volle Transparenz und eine sofortige<br />
Offenlegung der Finanzierung<br />
<strong>die</strong>ser Wahlkampfseite.<br />
Denn <strong>die</strong>se Domain sei vor drei<br />
Jahren von einem Mitarbeiter der<br />
Bundespräsidentschaftskanzlei gesichert<br />
und deren jährliche Gebühr<br />
vom österreichischen Steuerzahler<br />
bezahlt worden. Heuer im Mai<br />
wurde <strong>die</strong> Domain auf den Verein<br />
„Gemeinsam <strong>für</strong> Van der Bellen“<br />
übertragen, also Bundeseigentum<br />
an einen Verein, der Van der Bellens<br />
Wahlkampf finanziert, verschenkt.<br />
Nachdem Van der Bellens Wahlkampfmanager<br />
<strong>die</strong>se Vorgangsweise<br />
einen „reinen Routinevorgang“<br />
bezeichnet hatte, will Schnedlitz<br />
nun wissen, wie viele derartige<br />
Schnedlitz: Transparenz, Herr Präsident?<br />
„Routinevorgänge“ es denn <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
Wahlkampagne Van der Bellens<br />
noch gegeben habe: „Wer solch ein<br />
Verständnis vom Umgang mit Steuergeldern<br />
hat, ist <strong>für</strong> das Amt des<br />
Bundespräsidenten <strong>nicht</strong> würdig.“<br />
War es auch ein „Routinvorgang“,<br />
dass Van der Bellen erst<br />
Ende August „Botschafter von<br />
PULS“ wurde, einem Verein zur<br />
Bekämpfung des plötzlichen Herztods?<br />
Denn pünktlich zur heißen<br />
Phase des Präsidentschaftswahlkampfes<br />
Anfang September tauchte<br />
Van der Bellen – siehe NFZ 37, Seite<br />
3 – auf den Plakaten <strong>die</strong>ses Vereins<br />
zur Bewerbung des „Weltherztags<br />
am 29. September“ auf.<br />
Foto: NFZ<br />
Amesbauer: „2015 wiederholt sich <strong>nicht</strong>, es wird sogar übertroffen.“<br />
Letzter Höhepunkt der Karnerschen<br />
Selbstinszenierung war <strong>die</strong><br />
„Reaktivierung des Grenzmanagements“<br />
in Spielfeld, wunderte sich<br />
Amesbauer. Denn es sei genau <strong>die</strong>ses<br />
„Welcome-Service“ gewesen,<br />
das Epizentrum jenes politischen<br />
ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!<br />
Kostenlawine stoppen<br />
Bebens gewesen sei, das dann den<br />
Einwanderungs-Tsunami des Jahres<br />
2015 ausgelöst hatte. „Das ist<br />
<strong>die</strong> nächste schallende Ohrfeige,<br />
<strong>die</strong> <strong>die</strong> ÖVP der österreichischen<br />
Bevölkerung verpasst“, zeigte<br />
Amesbauer auf.<br />
Die Kostenlawine ist <strong>die</strong> direkte Folge der völlig untauglichen Corona-<strong>Politik</strong><br />
der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich<br />
ÖVP und Grüne verschrieben haben.<br />
Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive<br />
Erhöhung der Preise <strong>für</strong> Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind<br />
Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten <strong>für</strong> Strom und Gas, <strong>die</strong><br />
schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine<br />
völlig durch <strong>die</strong> Decke gehen könnten.<br />
All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung<br />
in <strong>die</strong>sem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren <strong>nicht</strong> mehr gesehen. Wir<br />
fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket <strong>für</strong> <strong>die</strong> Österreicher und werden<br />
den Protest gegen <strong>die</strong>se schwarz-grüne <strong>Politik</strong> der Belastung solange fortsetzen, bis <strong>die</strong>se Regierung<br />
Geschichte ist!<br />
So stoppen wir <strong>die</strong> Kostenlawine!<br />
Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel<br />
Streichung der CO 2<br />
-Abgabe<br />
Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale<br />
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom<br />
Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr<br />
Halbierung der Mehrwertsteuer <strong>für</strong> Grundnahrungsmittel<br />
Signifikante Lohnerhöhungen <strong>für</strong> Arbeitnehmer<br />
Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten<br />
Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld<br />
Ende der extrem teuren Corona-<strong>Politik</strong><br />
Evaluierung der Russland-Sanktionen<br />
Widerstand gegen <strong>die</strong> EU-Schuldenunion<br />
Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich<br />
Sie, <strong>die</strong> Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.<br />
Herbert Kickl | FPÖ-Obmann<br />
JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:<br />
STOPP.KOSTENLAWINE.AT<br />
Foto: NFZ
8 Außenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Harald Vilimsky<br />
Brüsseler <strong>Eurokraten</strong><br />
verhöhnen <strong>die</strong> Ungarn<br />
Zum vierten Mal in Serie haben<br />
<strong>die</strong> Ungarn im Frühjahr Viktor Orbáns<br />
Fidesz-Partei in <strong>die</strong> Regierung<br />
gewählt, zum zweiten Mal nach<br />
2018 sogar mit einer Zweidrittelmehrheit<br />
an Mandaten ausgestattet.<br />
Aber der Wählerwille der Ungarn<br />
beeindruckt <strong>die</strong> linke Mehrheit<br />
im Europaparlament in keiner Weise.<br />
Im Gegenteil, mit dem jüngsten<br />
Beschluss sprachen sie den Ungarn<br />
jegliches Demokratieverständnis ab.<br />
Die Zustände im Land hätten sich<br />
so sehr verschlechtert, dass es zu einer<br />
„Wahlautokratie“, also einer Art<br />
Alleinherrschaft Orbàns, geworden<br />
sei. „Zentrale Werte der EU“ wie<br />
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und<br />
Grundrechte seien, so <strong>die</strong> Ansicht<br />
der Linken, von der Fraktion der<br />
ÖVP unterstützt, bedroht.<br />
Nach dem Ausstieg Ungarns aus<br />
dem ab 2023 geltenden Gas- und<br />
Ölboykott im Rahmen der Sanktionen<br />
gegen Russland will Brüssel<br />
den Ungarn jetzt 70 Prozent der<br />
Förderungen, rund sieben Milliarden<br />
Euro, streichen. „Das Geld<br />
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />
Ungarn: Brüssels Kampf<br />
gegen Abweichler<br />
Die EU-Kommission hat entschieden:<br />
Ungarn sollen 7,5<br />
Milliarden Euro vorenthalten<br />
werden, <strong>die</strong> dem Land eigentlich<br />
zustehen. Das Europaparlament<br />
hatte zuvor einen Bericht abgesegnet,<br />
in dem Ungarn der Demokratiestatus<br />
aberkannt und<br />
es zu einer „Wahl-Autokratie“<br />
abgestempelt wurde. Das von<br />
einem Gremium, das sich seit<br />
Jahrzehnten auf <strong>die</strong> Legitimation<br />
von knapp der Hälfte der Unionsbürger<br />
berufen kann.<br />
Viktor Orbáns Fidesz hatte<br />
erst im Frühjahr bei den Par-<br />
Foto: EU<br />
lamentswahlen eine absolute<br />
Mehrheit von 54 Prozent und<br />
eine Zweidrittelmehrheit bei den<br />
Mandaten errrungen. Nicht einmal<br />
<strong>die</strong> härtesten Orbán-Gegner<br />
sprachen von Wahlmanipulation.<br />
Federführend beim Ungarn-Hauen<br />
ist Kommissionspräsidentin<br />
Ursula von der<br />
Leyen, <strong>die</strong> - wie <strong>die</strong> gesamte<br />
Kommission - von keinem Europäer<br />
gewählt, sondern in „Brüsseler<br />
Hinterzimmerdiplomatie“<br />
auf <strong>die</strong>sen Posten gehievt wurde.<br />
„In der real existierenden EU<br />
geht eine fast ungebrochene Monopolstellung<br />
der linksliberalen<br />
Ideologie in Me<strong>die</strong>n, Bildung,<br />
Verwaltung und <strong>Politik</strong> einher<br />
mit einer immer unverhohleneren<br />
Hexenjagd auf ,konservativ‘<br />
– unisono als ,rechtsradikal‘<br />
verschrien“, sagen Kritiker. Es<br />
wäre undenkbar, dass derartige<br />
Maßnahmen gegen eine Linksregierung<br />
auch nur erwogen werden.<br />
„Diversität“ interessiert in<br />
Brüssel niemanden, wenn es um<br />
ideologische Abweichler geht.<br />
aus dem EU-Haushalt ist in Ungarn<br />
<strong>nicht</strong> ausreichend vor Missbrauch<br />
geschützt“, behauptete ÖVP-Haushaltskommissar<br />
Johannes Hahn,<br />
um im selben Atemzug Ungarns<br />
Bemühungen zur Eindämmung von<br />
Korruption und Missbrauch der<br />
EU-Gelder zu loben.<br />
Zur Umsetzung der „politischen<br />
Hexenjagd“ braucht Brüssel eine<br />
qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten,<br />
an der sich, so <strong>die</strong><br />
FPÖ, Österreich keinesfalls beteiligen<br />
dürfe.<br />
Orbán: Zu erfolgreich <strong>für</strong> Brüssel.<br />
Foto: EP<br />
Die neuen „europäi<br />
Planwirtschaft und<br />
Kommission will selbstverursachte Energiekrise nutze<br />
Die EU beharrt auf ihren Sanktionen und drängt <strong>die</strong> von russischem Erdöl u<br />
wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen & Co über <strong>die</strong> Köpfe<br />
Die EU-Kommission hält unbeirrbar an den Sanktionen gegen Russland<br />
fest. „In <strong>die</strong>sem Kampf Autokratie gegen Demokratie wird Putin<br />
scheitern, Europa wird gewinnen“, verkündete EU-Kommissionspräsidentin<br />
Ursula von der Leyen, um wenige Tage später selbst autokratische<br />
Maßnahmen zur Verwaltung des Energiemangels anzukündigen.<br />
Viel Symbolik und große Pläne<br />
oder „Sie tut, was sie am besten<br />
kann: reden, ankündigen, Geld verteilen“,<br />
urteilte der Blog „Tichys<br />
Einblick“ über den Auftritt von<br />
EU-Kommissionspräsidentin Ursula<br />
von der Leyen vor dem Europaparlament.<br />
Als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt,<br />
entsprach sie in Präsentation<br />
wie Inhalt eher einer<br />
Durchhalteaufforderung an <strong>die</strong><br />
Ukraine mit voller Unterstützung<br />
der EU-Kommission: Koste es,<br />
was es wolle.<br />
Brüssel will Planwirtschaft<br />
Geradezu weltfremd aufreizend<br />
ihre Empfehlung an <strong>die</strong> Europäer,<br />
<strong>die</strong> kaum noch ihre Stromund<br />
Gasrechnung zahlen können:<br />
„Schicken Sie <strong>die</strong>se Rechnungen<br />
nach Moskau!“<br />
Der Energiekrieg mit schmerzhaften<br />
Preisexplosionen <strong>für</strong> Verbraucher<br />
sei <strong>nicht</strong> zu leugnen,<br />
merkte von der Leyen an, aber es<br />
gebe Mittel und Wege, gegenzusteuern.<br />
Welche das seien, erklärte<br />
sei allerdings <strong>nicht</strong>.<br />
Was <strong>die</strong> EU allerdings dann am<br />
vergangenen Montag ankündigt,<br />
war das Gegenteil der angeblich zu<br />
verteidigenden europäischen Werte:<br />
Sie schwor <strong>die</strong> Union darauf<br />
ein, dass sie „zum Schutz des gemeinsamen<br />
Binnenmarkts“ ausgerechnet<br />
das Putinsche Modell einer<br />
„autoritären Demokratie“ einzuführen<br />
gedenke.<br />
Solidarität mit der Ukraine, hier mit der<br />
von der Leyen, aber den Unionsbürger
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />
g<br />
schen Werte“:<br />
Notstandsgesetze<br />
n, um ausgerechnet das „System Putin“ zu kopieren<br />
nd Erdgas abhängigen Staaten in eine Mangelwirtschaft. Und auch <strong>die</strong>se<br />
der Regierungen hinweg verwalten, selbst bis hinein in Unternehmen.<br />
Brüssel will Unternehmen und<br />
EU-Staaten in Krisenfällen, wie<br />
schon in der Corona-Pandemie,<br />
weniger Spielraum <strong>für</strong> Alleingänge<br />
lassen. Ja, Firmen sollen im<br />
Extremfall verbindliche Vorgaben<br />
gemacht werden können, was zu<br />
produzieren sei oder welche Aufträge<br />
bevorzugt zu behandeln seien.<br />
Mit Planwirtschaft soll der Binnenmarkt<br />
gerettet werden, mit dem<br />
Politsystem der Kommunisten,<br />
das 1989 krachend gescheitert ist,<br />
soll <strong>die</strong> Einheit der Union gerettet<br />
werden? Das Befremdliche daran:<br />
Kein Aufschrei der politischen<br />
Präsidentengattin Zelenska, predigt<br />
n versagt sie <strong>die</strong>se Solidarität.<br />
Foto: EP<br />
oder medialen „Demokratieverteidiger“<br />
zu <strong>die</strong>sen Allmachtsphantasien<br />
der EU-Kommission.<br />
Tausch Russland gegen China<br />
Ja, und natürlich müsse <strong>die</strong> Union<br />
<strong>die</strong>se Krise nützen, um ihre<br />
Energiewende zur „Klimarettung“<br />
voranzutreiben. Lithium und Seltene<br />
Erden würden in Zukunft wichtiger<br />
als Öl und Gas, meinte von der<br />
Leyen. Aber genau damit treibt <strong>die</strong><br />
EU von der Gasabhängigkeit von<br />
Russland in <strong>die</strong> Erneuerbaren-Abhängigkeit<br />
von China, einem Land,<br />
das von den vielgepriesenen europäischen<br />
Werten noch weiter entfernt<br />
ist als Putins Russland.<br />
China beherrscht 90 Prozent des<br />
Weltmarktes bei den Seltenen Erden<br />
und 60 Prozent bei Lithium.<br />
Und was will <strong>die</strong> EU dagegen tun?<br />
Man strebe „gezielte Handelsabkommen“<br />
mit anderen Produzenten<br />
an, etwa Chile, Mexiko und Neuseeland.<br />
„Mit voller Kraft in Richtung<br />
Abgrund“, brachte FPÖ-Europasprecherin<br />
Petra Steger das Urteil<br />
der Partei auf den Punkt: „Angesichts<br />
der Wirtschaftskrise mit explo<strong>die</strong>renden<br />
Energiekosten ist es<br />
absolut fahrlässig, immer wieder<br />
demonstrativ zu betonen, dass <strong>die</strong><br />
EU-Sanktionen gegen Russland<br />
von Dauer sein würden.<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Wohnbau rückläufig<br />
Außenpolitik 9<br />
Bis vor wenigen Monaten waren in<br />
Deutschland <strong>die</strong> Weichen im Wohnungsbau<br />
noch auf Wachstum gestanden. Aber seit heurigem<br />
April steigt <strong>die</strong> Zahl der zurückgezogenen<br />
Projekte, berichtet das Münchener Ifo-Institut:<br />
Explo<strong>die</strong>rende Baukosten, steigende<br />
Finanzierungszinsen und eingeschränkte Fördermöglichkeiten<br />
würden <strong>die</strong> Kalkulation der<br />
Bauherren erschweren. Projekte würden damit<br />
unrentabel und deren Umsetzung eingestellt.<br />
Mit Blick auf <strong>die</strong> künftige Entwicklung greift<br />
in der Bauwirtschaft <strong>die</strong> Angst um sich: Der<br />
Erwartungsindikator fiel auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung<br />
1991. Das bedeutet auch, dass <strong>die</strong> Wohnkosten weiter steigen werden.<br />
Kriegsrecht gegen Opposition<br />
Foto: NFZ<br />
Weissrusslands Machthaber Alexander<br />
Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des<br />
russischen Kriegs gegen <strong>die</strong> Ukraine eine<br />
Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und<br />
eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet.<br />
Die Anordnung ist aber weniger<br />
gegen Feinde von außen gerichtet, sondern<br />
vielmehr gegen <strong>die</strong> wachsende Opposition<br />
im eigenen Land. Dieser unterstellt er nämlich,<br />
dass sie wegen seiner Unterstützung<br />
<strong>für</strong> Russland einen vom Westen geförderten<br />
Umsturz plane. Daher sollen Armee und Polizei <strong>für</strong> eine „Disziplinierung<br />
der Gesellschaft“ im Land sorgen.<br />
Brüssels Albtraum:<br />
Rechtsruck in Schweden<br />
Aus Schwedens Wahlkrimi ist<br />
das bürgerlich-konservative Bündnis<br />
als Sieger hervorgegangen. 176<br />
zu 173 lautet das Mandatsverhältnis<br />
im Reichstag zugunsten der<br />
Konservativen, der Schwedendemokraten<br />
und der Liberalen.<br />
Obwohl Schwedens Sozialdemokraten<br />
eine Abkehr von der liberalen<br />
Asylpolitik und eine härtere<br />
Vorgehensweise gehen <strong>die</strong><br />
eskalierende Kriminalität, angetrieben<br />
von ausländischen Banden,<br />
angekündigt hatten, vertrauten <strong>die</strong><br />
Schweden zu <strong>die</strong>sen beiden Hauptthemen<br />
des Wahlkampfs mehr dem<br />
bürgerlichen Lager und hier vor<br />
allem den Schwedendemokraten,<br />
<strong>die</strong> sie zur zweitstärksten Kraft im<br />
Reichstag machten. Nach Bekanntgabe<br />
des Wahlergebnisses am Mittwoch<br />
Abend schrieb SD-Chef Jimmie<br />
Åkesson auf Facebook, jetzt<br />
sei es Zeit <strong>für</strong> „Sverige först!“ –<br />
also „Schweden zuerst!“<br />
Zwar hatten Konservative und<br />
Liberale im Wahlkampf erklärt, <strong>die</strong><br />
Schwedendemokraten formell aus<br />
Foto: Sverigedemokraterna<br />
der Regierungsverantwortung herauszuhalten<br />
und sie lediglich als<br />
Unterstützerpartei einbeziehen zu<br />
wollen. Aber nach der Wahl dürfte<br />
es schwer sein, <strong>die</strong> stärkste Partei<br />
des Bündnisses <strong>nicht</strong> in <strong>die</strong> Regierung<br />
hineinzunehmen.<br />
Für Aufsehen sorgte <strong>die</strong> islamistische<br />
Partei Nyans („Die Neuen“),<br />
<strong>die</strong> landesweit nur zwei Prozent der<br />
Stimmen erhielt, aber in den von<br />
Migranten geprägten Stadtteilen<br />
Stockholms oder Malmös an der<br />
30-Prozent-Marke kratzte.<br />
Åkesson will in <strong>die</strong> Regierung.<br />
Foto: EU
10 Leserbriefe<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Kompromisslos<br />
Es ist schon eigenartig, wenn<br />
sich Personen hinsichtlich des<br />
Wortes „kompromisslos“ auf einem<br />
Wahlplakat aufregen, <strong>die</strong>s als<br />
gefährlich einstufen und den Kandidaten<br />
zur Wahl des Bundespräsidenten<br />
mit Diktatoren und Kriegen<br />
in Verbindung bringen möchten.<br />
Tatsächlich steht auf dem Wahlplakat:<br />
„Kompromisslos <strong>für</strong> Österreich“.<br />
Heißt, sich als Bundespräsident<br />
kompromisslos <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
Österreicher und das Land einzusetzen<br />
und darauf zu achten, dass<br />
regierende Parteien <strong>die</strong> Verfassung<br />
und Neutralität unseres Landes<br />
<strong>nicht</strong> verletzen – aber jederzeit<br />
bereit ist, <strong>die</strong> gesetzlichen Möglichkeiten<br />
des Amts auszuschöpfen,<br />
um Schäden zum Nachteil der<br />
Österreicher abzuwenden! Derzeit<br />
haben wir jedoch einen Präsidenten,<br />
der den Steigbügelhalter <strong>die</strong>ser<br />
türkis-grünen Regierung gibt,<br />
<strong>die</strong> uns verkaufen möchte, dass<br />
das Zappeln an den Fäden der <strong>Politik</strong><br />
von EU, USA, NATO samt den<br />
Sanktionen gegen Russland alternativlos<br />
sei. Oder anders zusammengefasst:<br />
Diese „fremdgesteuerte“<br />
<strong>Politik</strong> ist kompromisslos<br />
„alternativlos“ und schadet unserem<br />
neutralen Land. Daher ist sie<br />
brandgefährlich!<br />
Stefan Scharl, Klosterneuburg<br />
LESER AM WORT<br />
gel in <strong>die</strong> Hand nehmen. Beispielgebend<br />
sei hier Ungarn als Vorreiter<br />
gegen weitere Migration nach<br />
Europa angeführt. Man kann nur<br />
hoffen, dass <strong>die</strong> Parlamentswahlen<br />
in Italien einen ebensolchen Wandel<br />
herbeiführen. Es braucht auch<br />
dringend einen Kurswechsel bei<br />
kommenden Wahlen in Österreich,<br />
denn auf Dauer sind <strong>die</strong> Kosten<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> Migration <strong>nicht</strong> mehr finanzierbar.<br />
Lassen wir uns unsere<br />
Heimat <strong>nicht</strong> durch illegale und<br />
legale Massenmigration nehmen,<br />
das Motto muss lauten: „Kompromisslos<br />
<strong>für</strong> Österreich!“<br />
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz<br />
Noch mehr Zuwanderung<br />
Warum wohl wird Österreich<br />
seit vielen Jahren von Wirtschaftsflüchtlingen,<br />
Islamisten und Verbrechern<br />
geradezu überrannt?<br />
Weil sie bei uns auf alles „Anspruch“<br />
haben – auf Vollversorgung<br />
bis zum Lebensabend, und<br />
darüber hinaus bleiben sie bei den<br />
Linken immer <strong>die</strong> „armen Verfolgten“,<br />
<strong>die</strong> Narrenfreiheit genießen,<br />
egal, was sie angestellt haben. Viele<br />
<strong>Politik</strong>er sorgen sich mehr um<br />
das Wohl der Illegalen, der Wirtschaftsflüchtlinge<br />
und der Verbrecher,<br />
als um das Wohl des eigenen<br />
Volkes, um sich mit unserem Geld<br />
deren Wählerstimmen zu erkaufen.<br />
Das Geld <strong>für</strong> <strong>die</strong>se „Zuwanderer“<br />
fehlt dann den Pensionisten, den<br />
Familien und mittlerweile auch<br />
schon dem Mittelstand, der immer<br />
mehr verarmt. Und dann benehmen<br />
<strong>die</strong>se sich so, als hätten sie unser<br />
Land erobert, ignorieren unsere<br />
Gesetze und veranstalten sogar in<br />
der Wiener Innenstadt unangemeldete<br />
Großveranstaltungen. Die Polizei<br />
schaut weg – wie man hinter<br />
vorgehaltener Hand hört, gibt es<br />
da<strong>für</strong> einen „politischen Auftrag“.<br />
Stephan Pestitschek, Strasshof<br />
Falscher Job, Herr Kocher!<br />
Bei allen mir noch verbleibenden<br />
Respekt vor den <strong>Politik</strong>ern muss<br />
ich Herrn Minister Kocher einmal<br />
erinnern, dass er FÜR Österreich<br />
und seine Menschen zu arbeiten<br />
hat. Hier <strong>die</strong> Aussage zu treffen<br />
„<strong>die</strong> Preise zu senken, geht <strong>nicht</strong>“,<br />
ist gänzlich falsch. Sie, Herr Kocher,<br />
werden doch erkannt haben,<br />
dass <strong>die</strong> Verteuerungen gänzlich<br />
aus dem Hut gezaubert sind. Bei<br />
der Entkoppelung des Gaspreises<br />
vom Strompreis nehme ich als<br />
Beispiel <strong>die</strong> Schweiz, wo da<strong>für</strong> nur<br />
ein Durchschnittspreis zu zahlen<br />
ist. Der Zu- und Verkauf kann ja<br />
marktüblich erfolgen. Dann verkaufen<br />
wir eben den Gasstrom ins<br />
Ausland. Der Spritpreis ist ja auch<br />
<strong>nicht</strong> ganz ohne Profit <strong>für</strong> den Staat,<br />
der pro Liter an <strong>die</strong> 52 Prozent an<br />
Steuern einhebt. Sie teilen mit Frau<br />
Gewessler und Herrn Brunner Geschenke<br />
aus, um <strong>für</strong> <strong>die</strong> ÖVP und<br />
Grünen Stimmung zu machen, aber<br />
Sie vergessen gänzlich darauf, <strong>die</strong><br />
Ursache der Krise zu beseitigen.<br />
Wenn sie es <strong>nicht</strong> können, sollten<br />
Sie <strong>nicht</strong> weiter mitregieren. Dann<br />
müssen eben Profis ans Werk.<br />
Frank Christian, Aurolzmünster<br />
Umstrittener Kickl?<br />
Die System-Me<strong>die</strong>n haben versucht,<br />
<strong>die</strong> Freiheitlichen wieder<br />
einmal zu spalten und erzählt, Herbert<br />
Kickl sei als Parteichef in den<br />
eigenen Reihen umstritten. Das<br />
Ergebnis von 91 Prozent am vergangenen<br />
Samstag beweist eines:<br />
Die Partei steht geschlossen hinter<br />
Kickl und lässt sich von den<br />
gesteuerten Me<strong>die</strong>n <strong>nicht</strong> spalten.<br />
Kickl ist <strong>nicht</strong> nur ein guter Parteichef,<br />
er wäre auch ein guter Kanzler.<br />
Er war schon der beste Innenminister,<br />
den unser Land je hatte.<br />
Wäre Kickl noch Innenminister,<br />
dann wären unsere Grenzen schon<br />
längst dicht – und das Leben wäre<br />
in Österreich wieder bedeutend lebenswerter.<br />
Ernst Pitlik, Wien<br />
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />
Foto: FPÖ/Alois Endl<br />
Richtungswechsel<br />
Die Parlamentswahl in Schweden<br />
ist richtungsweisend <strong>für</strong> Europa.<br />
Die Sozialisten haben mit ihrer<br />
desaströsen Migrationspolitik in<br />
weiten Teilen Schwedens Unruhen<br />
fabriziert. Gerade im städtischen<br />
Bereich hat das Bandenwesen<br />
zu Brandschatzungen und laufenden<br />
Schießereien von Migrations-Clans<br />
geführt. Diese Zustände<br />
sind außer Kontrolle geraten,<br />
und <strong>die</strong> einheimische Bevölkerung<br />
musste tatenlos zusehen, wohin<br />
überzogene Toleranz geführt hat.<br />
Es wird nun höchste Zeit, dass<br />
Parteien in Europa mit Werten wie<br />
Heimat und Patriotismus <strong>die</strong> Zü-<br />
Foto: Screenshot SVT<br />
Ich bestelle <strong>die</strong> Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />
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Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />
g<br />
Wien 11<br />
WIEN<br />
Ludwig unterstützt Demo<br />
gegen seine eigene <strong>Politik</strong><br />
FPÖ-Nepp: Die Heuchelei der SPÖ kennt keine Grenzen mehr<br />
Kommunalgebühren<br />
heuer<br />
und kommendes Jahr hinaufgeknallt,<br />
Strom, Gas und<br />
Fernwärme detto. Trotzdem hatte<br />
SPÖ-<strong>Bürger</strong>meister Michael<br />
Ludwig keine Skrupel, <strong>die</strong> Demonstration<br />
des ÖGB gegen <strong>die</strong><br />
Preistreiberei zu „unterstützen“.<br />
„Es ist schon eine besondere<br />
Chuzpe, wenn <strong>die</strong> Genossen, vom<br />
Gewerkschaftsbund abwärts, gegen<br />
<strong>die</strong> Teuerungspolitik von SPÖ-<strong>Bürger</strong>meister<br />
Ludwig demonstrieren<br />
und <strong>die</strong>se Proteste auch noch von<br />
ihm unterstützt werden“, empörte<br />
sich Wiens FPÖ-Chef Dominik<br />
Nepp über <strong>die</strong> Heuchelei der Genossen.<br />
Teuerungstreiber Ludwig<br />
Tatsache ist, dass Ludwig und<br />
seine SPÖ mit ihren „Wiener Teuerungen“<br />
einen durchschnittlichen<br />
Haushalt um 3.000 Euro pro Jahr<br />
mehr belastet hätten. Und <strong>nicht</strong><br />
Rotes Versagen auch bei Wiener Linien<br />
Nach dem Milliardendesaster<br />
bei der Wien Energie müssen jetzt<br />
auch <strong>die</strong> Wiener Linien gemäß einem<br />
Entscheid des Landesgerichts<br />
viele Millionen Euro an Entschädigung<br />
zahlen.<br />
Denn <strong>die</strong> Wiener Linien boten<br />
nur Studenten an Wiener Universitäten<br />
<strong>die</strong> Semesternetzkarte um 75<br />
Euro an, <strong>die</strong> auch in Wien gemeldet<br />
waren. Nicht in Wien gemeldeten<br />
Studenten knöpften <strong>die</strong> Wiener<br />
Linien da<strong>für</strong> den doppelten Betrag<br />
ab. Und das kommt sie nach <strong>die</strong>sem<br />
Gerichtsentscheid teuer zu stehen:<br />
Nicht nur müssen <strong>die</strong> zuviel kassierten<br />
75 Euro zurückbezahlt, sondern<br />
auch an jeden der rund 3.000<br />
Kläger 300 Euro Entschädigung<br />
Nepp: Werden SPÖ mit Anträgen im Gemeinderat unter Druck setzen.<br />
zu vergessen: Mit den Spekulationen<br />
bei der Wien Energie wurden<br />
gleichzeitig auch noch Milliarden<br />
an Steuergeld aufs Spiel gesetzt.<br />
Folglich hätte <strong>die</strong> Massendemonstration<br />
auch gegen <strong>die</strong> <strong>Politik</strong> des<br />
<strong>Bürger</strong>meisters gerichtet sein müssen,<br />
erläuterte Nepp.<br />
„Mehr als 500.000 Wiener leben<br />
bereits an der Armutsgrenze. Diese<br />
rote Eiskastenpolitik ist eine Gefahr<br />
<strong>für</strong> das soziale Gefüge in der<br />
geleistet werden. Macht in Summe<br />
mehr als 9,2 Millionen Euro.<br />
„Die SPÖ baut in Wien einen<br />
Pfusch nach dem anderen. Auch<br />
hier gibt es offensichtlich ein<br />
grobes Managementversagen im<br />
Konzern der Wiener Stadtwerke.<br />
Es ist unerträglich, dass <strong>die</strong> Wiener<br />
Steuerzahler ständig <strong>für</strong> das Versagen<br />
von willfährigen roten Managern<br />
zur Kassa gebeten werden“,<br />
kritisierte FPÖ-Klubobmann Maximilian<br />
Krauss. Er forderte eine<br />
Gesetzesänderung dahingehend,<br />
dass der Gemeinderat alle ausgelagerten<br />
Unternehmen der Stadt<br />
kontrollieren sollte – um weiteren<br />
Schaden von Wiens Steuerzahlern<br />
abwenden zu können.<br />
Stadt“, warnte der FPÖ-Landeschef<br />
einmal mehr. Die Freiheitlichen<br />
werden Ludwig & Co. bei den<br />
kommenden Sitzungen des Wiener<br />
Gemeinderates <strong>die</strong> Möglichkeit<br />
bieten, einen Offenbarungseid zu<br />
leisten: „Wenn <strong>die</strong> SPÖ nur einen<br />
Funken von sozialem Gewissen<br />
hat, wird sie unseren zahlreiche<br />
Entlastungsschritten zustimmen<br />
müssen und den Wienern mehr<br />
Geld zum Leben lassen!“<br />
Krauss: Rote Manager verursachen<br />
nächste Millionpleite.<br />
Foto: NFZ<br />
Foto: FPÖ Wien<br />
WIENER SPAZIERGÄNGE<br />
von Hannes Wolff<br />
Wenn ich bei meinen Spaziergängen<br />
hie und da in ein Espresso<br />
auf einen kleinen Mokka geh, hör<br />
ich dort fast immer Ö3. Dasselbe<br />
gilt, wenn ich auf „greste Knedln“<br />
in ein Beisel geh, da spielen<br />
sie auch Ö3. Und man sollte es<br />
<strong>nicht</strong> glauben, da hör ich meistens<br />
einige recht positive Worte<br />
über Herrn Van der Bellen.<br />
Ö 3<br />
Der dürfte zu <strong>die</strong>sem Sender<br />
einen guten Draht haben. Irgendeiner,<br />
wer weiß schon, wer, hat<br />
umgekehrt zum Hofburg-Raucher<br />
ein Naheverhältnis. Und <strong>die</strong><br />
Ö3-Hörer kriegen’s mit.<br />
Das hat was. Der Beglückte<br />
zahlt da<strong>für</strong> nix, der Beglückende<br />
kriegt da<strong>für</strong> nix, und alles ist<br />
in Ordnung. Dass der Beglückte<br />
was kriegt, ist <strong>nicht</strong> strafbar.<br />
Wenn ich im Stadtpark <strong>die</strong> Enten<br />
füttere, ist’s das gleiche. Die<br />
Viecherln sind froh, und ich freu<br />
mich, wenn ich seh, dass sie froh<br />
sind.<br />
Trotzdem hinkt der Vergleich.<br />
Denn es könnte ja sein, dass eine<br />
der Enten auf einmal durchdreht<br />
und mich beißt. Der von Ö3 Beglückte<br />
beißt aber bestimmt <strong>nicht</strong>.<br />
Im Gegenteil. Er erinnert sich gegebenenfalls<br />
an <strong>die</strong> Beglückung.<br />
Drum heißt das in der Justiz<br />
„anfüttern“. Klingt gar <strong>nicht</strong> gut.<br />
Ein Bundespräsident, der sich<br />
„anfüttern“ lässt. Vom ORF. Oder<br />
von jemand anderem.<br />
Nein nein. So was gibt’s <strong>nicht</strong>.
12 Länder<br />
Neue Freie Zeitung<br />
VORARLBERG<br />
Berater-Manie<br />
Als „ver<strong>nicht</strong>end“ bezeichnet<br />
der Vorsitzende des Kontrollausschusses<br />
im Landtag, FPÖ-Landtagsabgeordneter<br />
Daniel Allgäuer,<br />
den vom Landes-Rechnungshof<br />
vorgelegten Prüfbericht über externe<br />
Beratungs<strong>die</strong>nstleistungen in<br />
Dienststellen der Landesregierung:<br />
„Ganze 37 Empfehlungen sprach<br />
der LRH aus, um Defizite bei der<br />
Vorbereitung, der Vergabe und<br />
der Abwicklung der zugekauften<br />
Leistungen wie bei der Umsetzung<br />
der Standortmarke, der Social-Media-Strategie<br />
oder der Gehaltsreform<br />
künftig zu vermeiden.“<br />
OBERÖSTERREICH<br />
Klimabonus-Verlosung<br />
Die Regelungen<br />
rund um den Klimabonus<br />
sind <strong>für</strong> viele<br />
ein Schlag ins Gesicht.<br />
„Da es viele<br />
Landsleute<br />
gibt, <strong>die</strong> <strong>die</strong>ses<br />
Geld notwendiger<br />
brauchen, Haimbuchner<br />
verlose ich meinen Klimabonus.<br />
Fünf Gewinner werden sich<br />
über je 100 Euro freuen“, erklärte<br />
FPÖ-Landesparteichef Manfred<br />
Haimbuchner sein Gewinnspiel auf<br />
seiner Facebook-Seite.<br />
OBERÖSTERREICH<br />
Asylrecht reformieren<br />
„Wenn <strong>die</strong> EU <strong>die</strong>se Migrationsströme<br />
<strong>nicht</strong> endlich effizient<br />
abwehrt, vollzieht sie Putins Plan<br />
der weiteren Schwächung Europas.<br />
Ich weiß als überzeugter Europäer<br />
wirklich <strong>nicht</strong> mehr, was ich von<br />
<strong>die</strong>ser Union noch halten soll“,<br />
erklärte Oberösterreichs FPÖ-Landeschef<br />
Manfred Haimbuchner. Es<br />
brauche entsprechende Gesetze auf<br />
allen politischen Ebenen, besonders<br />
jene auf europäischer Ebene<br />
müssten schleunigst adaptiert werden,<br />
forderte Haimbuchner: „Das<br />
Asylrecht ist zum Schlupfloch <strong>für</strong><br />
eine massive Einwanderung in den<br />
Sozialstaat verkommen.“ Denn <strong>die</strong><br />
Kombination aus Energiekrise und<br />
Migrationskrise berge ein Vielfaches<br />
des Gefahrenpotentials der<br />
Corona-Pandemie zur nachhaltigen<br />
Schädigung der Europäischen<br />
Union und der betroffenen Nationalstaaten.<br />
Foto: FPÖ Oberösterreich<br />
Am Sonntag haben es <strong>die</strong> Tiroler<br />
in der Hand, einen Kurswechsel<br />
in der Landespolitik herbeizuführen<br />
und ein kräftiges Warnsignal<br />
Richtung Wien zu senden.<br />
Der große Zuspruch zu den<br />
Tiroler Freiheitlichen machte den<br />
politischen Gegnern zu schaffen.<br />
Ganze Plakatzeilen wurden<br />
in Innsbruck verwüstet und dem<br />
FPÖ-Spitzenkandidaten wurde per<br />
Email unter wüsten Beschimpfungen<br />
ein „Besuch“ der Antifa „angekündigt“.<br />
Foto: NFZ<br />
Wer echte bürgerliche <strong>Politik</strong> <strong>für</strong><br />
Tirol will, der muss FPÖ wählen!<br />
FPÖ bietet bürgerlichen Kräften in der Mattle-ÖVP „politisches Asyl“ an<br />
STEIERMARK<br />
TIROL<br />
FPÖ ist einzige bürgerliche Kraft<br />
Davon unbeeindruckt kann<br />
FPÖ-Spitzenkandidat Markus<br />
Abwerzger gestärkt durch <strong>die</strong> letzten<br />
Umfragen dem Wahltag gelassen<br />
entgegensehen. „Die letzten<br />
<strong>Bürger</strong>lichen kehren der ÖVP<br />
den Rücken“, kommentiert der<br />
FPÖ-Landesparteiobmann den erzwungenen<br />
Rücktritt der bisherigen<br />
ÖVP-Generalsekretärin Laura<br />
Sachslehner, <strong>die</strong> das gleiche geforderte<br />
habe wie der Tiroler ÖVP-<br />
Chef, nämlich <strong>die</strong> Rücknahme des<br />
Klimabonus <strong>für</strong> Asylwerber.<br />
„Die Tiroler haben bemerkt, dass<br />
<strong>die</strong> ÖVP keine bürgerliche Partei<br />
Skandal um NGS-Anlage Straß<br />
Kunasek: Wir fordern volle Aufklärung<br />
des NGS-Skandals.<br />
Foto: FPÖ/Alois Endl<br />
Abwerzger: „FPÖ ist <strong>die</strong> einzige bürgerliche Alternative zur ÖVP.“<br />
Nach dem Bekanntwerden erster<br />
Details des Berichts des Landesrechnungshofes<br />
zur desolaten<br />
Naturgasanlage (NGS) des Abwasserverbandes<br />
Leibnitzerfeld-Süd in<br />
Straß fordern <strong>die</strong> steirischen Freiheitlichen<br />
<strong>die</strong> Einsetzung einer Untersuchungskommission.<br />
So habe<br />
allein <strong>die</strong> Übernahme der NGS-Darlehen<br />
schließlich Haftungen in der<br />
Höhe von 18 Millionen Euro im<br />
Budget des AWV verursacht, zitierte<br />
FPÖ-Landeschef Mario Kunasek<br />
aus dem Bericht des LRH. Und entgegen<br />
allen Beteuerungen scheinen<br />
<strong>die</strong> involvierten Gemeinden sehr<br />
wohl <strong>die</strong> <strong>Bürger</strong> mit höheren Gebühren<br />
belastet zu haben.<br />
„Sobald der Endbericht des<br />
Landesrechnungshofes vorliegt,<br />
braucht es <strong>die</strong> Einsetzung einer<br />
Untersuchungskommission, um <strong>die</strong><br />
Verfehlungen auch auf politischer<br />
Ebene restlos aufzuklären. Dass<br />
<strong>die</strong> Naturgasanlage zwischen 2009<br />
und 2021 keiner einzigen Prüfung<br />
durch <strong>die</strong> Aufsichtsbehörde unterzogen<br />
wurde, weil angeblich aufgrund<br />
von Personalmangel und zu<br />
wenig Kompetenzen da<strong>für</strong> keine<br />
Ressourcen blieben, ist ein Wahnsinn“,<br />
kritisierte Kunasek. Die Versäumnisse<br />
der Aufsichtsbehörde,<br />
der Landesregierung und der beteiligten<br />
<strong>Bürger</strong>meister müssten schonungslos<br />
aufgezeigt werden.<br />
Foto: NFZ<br />
mehr ist, sondern weit links von der<br />
politischen Mitte steht“, erklärte<br />
Abwerzger. Er bot daher den bürgerlichen<br />
Kräften „politisches Asyl“ in<br />
der FPÖ an: „Wer als ÖVPler nach<br />
der Wahl <strong>nicht</strong> als Grüner aufwachen<br />
will, der muss FPÖ wählen!“<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
Holz, keine erneuerbare Energie?<br />
Biomasse soll <strong>nicht</strong><br />
mehr Bio sein?<br />
Fassungslos zeigte sich Niederösterreichs<br />
FPÖ-Landwirtschaftssprecher<br />
Reinhard Teufel über den<br />
Schildbürgerstreich der EU-Parlamentarier<br />
von ÖVP, SPÖ, Grünen<br />
und Neos, in dem <strong>die</strong>se Biomasse<br />
nur in Höhe der bisher verwendeten<br />
Menge als erneuerbarer Energieträger<br />
anerkennen wollen. Teufel<br />
verwies auf <strong>die</strong> Hackschnitzel-,<br />
Stückholz- und Pelletsheizungen,<br />
<strong>die</strong> bisher als „Alternative zu fossilen<br />
Brennstoffen“ angepriesen<br />
wurden: „Alleine in Niederösterreich<br />
sind im Vorjahr 2.000 neue<br />
Pelletsheizungen installiert worden.“
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />
g<br />
Länder 13<br />
KÄRNTEN<br />
Foto: FPÖ Kärnten<br />
LÄNDER-<br />
SACHE<br />
Erwin Angerer<br />
FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten<br />
Foto: ktn.gv.at<br />
Die beiden Landesregierungparteien, auch Peter<br />
Kaisers SPÖ, lehnten <strong>die</strong> von der FPÖ geforderten<br />
Entlastungen <strong>für</strong> <strong>die</strong> Kärntner ab.<br />
SPÖ und ÖVP wollen keine<br />
Entlastung der Kärntner!<br />
Landesregierung lehnt günstigen Kelag-Strom und Schulstartgeld ab<br />
SPÖ und ÖVP haben sich<br />
selbst entlarvt: In der Sondersitzung<br />
des Landtags haben sie<br />
<strong>die</strong> beiden Dringlichkeitsanträge<br />
der Freiheitlichen abgelehnt.<br />
Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung<br />
des Kärntner Landtages<br />
am vergangenen Freitag sollte im<br />
Zeichen der Entlastung stehen. Da<strong>für</strong><br />
hatte <strong>die</strong> FPÖ zwei Dringlichkeitsanträge<br />
vorbereitet: Zum einen<br />
sollte der Bevölkerung und der<br />
Wirtschaft ein dringend benötigter<br />
günstiger und fairer Kelag-Kärnten-Stromtarif<br />
angeboten werden.<br />
Zum anderen sollten Familien mit<br />
der Wiedereinführung des Kärntner<br />
Schulstartgeldes entlastet werden,<br />
das vom freiheitlichen Landeshauptmann<br />
Jörg Haider eingeführt,<br />
aber von der SPÖ wieder abgeschafft<br />
wurde.<br />
Realitätsfremde Ausreden<br />
„SPÖ und ÖVP haben den Ernst<br />
der Lage noch immer <strong>nicht</strong> erkannt.<br />
Sie handeln weiter zum Schaden<br />
der gesamten Bevölkerung,<br />
der Wirtschaft und der Industrie,<br />
<strong>die</strong> <strong>die</strong> Preisexplosion kaum noch<br />
stemmen können“, kritisierten<br />
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin<br />
Angerer und FPÖ-Klubobmann<br />
Zeit <strong>für</strong> Kinder und Familie<br />
„Es geht um Wertschätzung,<br />
echte Wahlfreiheit und soziale Gerechtigkeit“,<br />
so stellte Niederösterreichs<br />
FPÖ-Landesparteiobmann<br />
Udo Landbauer das freiheitliche<br />
Kinderbetreuungsmodell „Mehr<br />
Zeit <strong>für</strong> Kinder und Familie“ vor.<br />
Mit <strong>die</strong>sem Modell komme man<br />
dem Wunsch vieler Mütter und<br />
Väter nach, sich selbst um <strong>die</strong> Betreuung<br />
ihrer Kinder in den ersten<br />
Lebensjahren kümmern zu wollen.<br />
„Das ist ein finanzielles Sicherheitsnetz<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> Familien, denn<br />
das Geld geht direkt in <strong>die</strong> Familie<br />
und <strong>nicht</strong> in <strong>die</strong> Fremdbetreuung“,<br />
betonte Landbauer.<br />
Das FPÖ-Modell sei das Kontrastprojekt<br />
zu dem der ÖVP und<br />
ihrer Landeshauptfrau Johanna<br />
Mikl-Leitner. Diesen gehe es einzig<br />
und alleine darum, <strong>die</strong> Kinder<br />
so schnell wie möglich von der Familie<br />
zu trennen und in <strong>die</strong> staatliche<br />
Obhut zu stecken, kritisierte<br />
Landbauer: „Das ist ein sozialistisches<br />
Modell, das aber genau zeigt,<br />
wo <strong>die</strong> ÖVP mittlerweile steht. Von<br />
Wahlfreiheit der Eltern kann da<br />
überhaupt keine Rede sein.“<br />
Gernot Darmann <strong>die</strong> rot-schwarzen<br />
„Entlastungsverweigerer“.<br />
Die realitätsfremden Ausreden<br />
der beiden Landesregierungsparteien<br />
im Landtag und das eiskalte<br />
Ablehnen der freiheitlichen Initiativen<br />
zur nachhaltigen Entlastung<br />
der <strong>Bürger</strong> habe den Kärntnern einmal<br />
mehr gezeigt, mit welcher Abgehobenheit<br />
<strong>die</strong> politischen Eliten<br />
von Rot und Schwarz regieren, erklärten<br />
<strong>die</strong> beiden FPÖ-<strong>Politik</strong>er.<br />
enttäuscht: „Die wachsenden Sorgen<br />
der Kärntnerinnen und Kärntner,<br />
<strong>die</strong> tagtäglich unter den brutalen<br />
Teuerungen leiden, sind ihnen<br />
schlichtweg egal!“<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
Landbauer: Wir bieten den Eltern<br />
eine echte Wahlfreiheit an.<br />
Foto: FPÖ Niedrösterreich<br />
Wir stehen in Österreich extremen<br />
Herausforderungen gegenüber<br />
und müssen uns dabei auf<br />
politische Entscheidungsträger<br />
verlassen, bei denen von Brüssel<br />
bis Wien Dilettantismus und Korruption<br />
<strong>die</strong> Oberhand gewonnen<br />
haben. Die einzige stabile Kraft<br />
mit einer klaren Linie und Aussage<br />
ist <strong>die</strong> FPÖ. Deshalb wird es<br />
Zeit <strong>für</strong> Neuwahlen!<br />
Wo Dilettantismus und<br />
Korruption regieren<br />
ÖVP und Grüne versuchen<br />
nur, Symptome zu lindern, indem<br />
Steuergeld wie Faschingszuckerln<br />
blind verteilt wird, anstatt<br />
endlich an den Ursachen<br />
anzusetzen und <strong>die</strong> Probleme<br />
dauerhaft zu bekämpfen.<br />
Entweder fahren ÖVP und<br />
Grüne unsere Wirtschaft und<br />
den Wohlstand Österreichs mit<br />
Absicht an <strong>die</strong> Wand, oder Unwissenheit<br />
und Unfähigkeit sind<br />
inzwischen in unseren Regierungsreihen<br />
salonfähig geworden.<br />
Aus Industrie und Wirtschaft<br />
folgt ein Aufschrei dem nächsten,<br />
und <strong>die</strong> Alarmglocken aufgrund<br />
der explo<strong>die</strong>renden Energiekosten<br />
dürften wohl auch im Kanzleramt<br />
läuten.<br />
Kein Wunder – <strong>die</strong> Vervielfachung<br />
der Energiekosten ist<br />
wirtschaftlich <strong>nicht</strong> mehr tragbar<br />
und wird wohl leider dazu führen,<br />
dass Betriebe schließen müssen,<br />
Massenarbeitslosigkeit Einzug<br />
hält und sich <strong>die</strong> Rezessionsspirale<br />
weiter nach unten dreht.<br />
Unsere Wirtschaft geht den<br />
Bach hinunter, während Schwarz-<br />
Grün demütig den Kopf einzieht,<br />
wenn Brüssel den nächsten verwerflichen<br />
Coup <strong>für</strong> <strong>die</strong> EU plant.<br />
So kann und darf es <strong>nicht</strong> weitergehen!<br />
Eine österreichische<br />
Regierung hat <strong>für</strong> das Land und<br />
seine Menschen zu arbeiten!
J.J.MEYER<br />
14 Me<strong>die</strong>n<br />
Neue Freie Zeitung<br />
GEZWITSCHER<br />
Dr. Daniel Stelter<br />
@thinkBTO<br />
„Unsere Lebensweise nur ein<br />
Minimum einzuschränken“<br />
fasst zusammen, wie wenig<br />
<strong>die</strong> dominierenden Akteure von<br />
Wirtschaft verstehen. De-Industrialisierung<br />
hilft dem #Klima null,<br />
führt aber zur Pleite des Sozialstaates<br />
von dem <strong>die</strong> leben.<br />
erstaunlich_at<br />
@erstaunlich_at<br />
Wenn der Amtsschimmel wiehernd<br />
galoppiert! Klimabonus<br />
wird auch an Tote ausbezahlt,<br />
jedoch <strong>nicht</strong> an Neugeborene.<br />
Muss man auch <strong>nicht</strong> verstehen.<br />
GEFÄLLT MIR<br />
12. Sept. 2022 19:12<br />
Zum Nachdenken <strong>für</strong> alle „Klimabewegten“:<br />
Die arbeitenden<br />
Steuerzahler finanzieren den Staat.<br />
14. Sept. 2022 08:37<br />
Und genau <strong>die</strong>se Herrschaften im<br />
Klimaministerium sollen auch <strong>die</strong><br />
Energiewende umsetzen.<br />
TELEGRAM<br />
ORF rüstet sich zur Debatte um<br />
neue „Einnahmequellen“<br />
ORF verteidigt GIS und will auf <strong>für</strong> „Streams“ <strong>die</strong> Zwangsgebühr<br />
Europas<br />
höchstfinanzierter<br />
Staatssender kann den Hals<br />
<strong>nicht</strong> voll genug kriegen. So will<br />
man eine Ausweitung der GIS<br />
durchdrücken, statt zu sparen.<br />
664 Millionen Euro spült GIS<br />
heuer dem ORF ins Haus. Das sind<br />
rund zwei Drittel der ORF-Einnahmen<br />
von gut einer Milliarde Euro.<br />
Nach der Gebührenerhöhung um<br />
acht Prozent mit Februar 2022 lag<br />
der jährliche Aufwand pro Haushalt<br />
nach Daten der Europäischen<br />
Rundfunkunion (EBU) in Österreich<br />
am höchsten, also der ORF an<br />
der Spitze der europäischen Staatssender.<br />
Kleine Zeitung<br />
Dienstag, 20. September 2022<br />
Die Kärntner Kelag bietet Neukunden<br />
<strong>die</strong> teuersten Tarife Österreichs<br />
an, berichtet <strong>die</strong> „Kleine<br />
Zeitung“. So kostet<br />
<strong>die</strong> Kilowattstunde<br />
72,64 Cent,<br />
was laut FPÖ-Landeschef<br />
Erwin<br />
Angerer eine Erhöhung<br />
um 500<br />
Prozent darstellt.<br />
den. Darüber hinaus lassen sich<br />
Stapel von Niedertemperatur-<br />
Brennstoffzellen (PEM-Stapel)<br />
bis zu 200 Kilowat testen.<br />
Der Wechsel von fossilen Energiequellen<br />
auf den „grünen<br />
Wasserstoff“, der mithilfe von<br />
Elektrolyse aus erneuerbaren<br />
Energien hergestellt wird, ist<br />
eine der spektakulärsten Wetten<br />
auf eine saubere Zukunft<br />
Kärntner Stromkunden müssen<br />
Neuverträge teuer bezahlen ADOBE<br />
und <strong>die</strong> Energiewende. Als<br />
Energieträger und Energielieferant<br />
gilt grüner Wasserstoff als<br />
Hoffnungsträger. Von der Mobilität<br />
bis zur Industrie soll das<br />
Einsatzgebiet reichen, Wasserstoff<br />
ist <strong>die</strong> Basis <strong>für</strong> weitere<br />
Entwicklungen. Eine Problemzone<br />
gilt es zu klären: Woher<br />
kommt <strong>die</strong> erneuerbare Energie,<br />
um Wasserstoff zu gewinnen<br />
– und ihn in komplexen<br />
FPÖ WILL KELAG-VORSTÄNDE IN AUSSCHUSS LADEN<br />
Wirtschaft | 29<br />
Neue Strom-Verträge extrem teuer<br />
Strom-Neukunden der Kelag zahlen das Vierfache eines Vorarlbergers.<br />
D<br />
VON PATRICK WAMMERL<br />
ORF-Lobbyisten unterwegs<br />
Weil <strong>die</strong> FPÖ <strong>die</strong> Debatte um<br />
<strong>die</strong> GIS-Abschaffung weiterhin<br />
anheizt, setzt man am Küniglberg<br />
<strong>nicht</strong> nur zu deren Verteidigung an,<br />
FPÖ IN DEN MEDIEN<br />
en Tarif, den Neukunden<br />
der Kelag im Netz der Kärnten<br />
Netz GmbH (KNG) zu zahlen<br />
haben, liegt laut Tarifrechner<br />
der E-Control österreichweit<br />
an der Spitze. Dieser weist<br />
<strong>für</strong> Neukunden einen Tarif von<br />
72,64 Cent je Kilowattstunde<br />
aus, zuletzt wurde der Preis am<br />
9. September geändert. Deutlich<br />
darunter: der Verbund mit<br />
54,53 Cent. Viel günstiger kommen<br />
hingegen Neukunden in<br />
Vorarlberg zu Strom. Die Illwerke-Marke<br />
„vkw“ setzt den<br />
Neukundentarif bei 18,59 Cent<br />
Persönliches Exemplar <strong>für</strong> AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />
Hotel-Zwist im Tourismusort eskaliert<br />
Eröffnung:<br />
AVL-Chef List,<br />
Finanzminister<br />
Brunner,<br />
Landesrätin<br />
Eibinger-Miedl,<br />
J. Matijevic<br />
(Umweltministerium)<br />
und<br />
AVL-Manager<br />
Rechberger KK<br />
Prozessen zu klimaneutralen<br />
synthetischen Kraftstoffen zu<br />
verarbeiten?<br />
Europa wird das <strong>nicht</strong> leisten<br />
können, so <strong>die</strong> Experten. Länder<br />
wie Chile (Wind) oder im<br />
arabischen Raum (Sonne) seien<br />
aber prädestiniert, solche Mengen<br />
an erneuerbaren Energien<br />
zu gewinnen, um das Projekt<br />
Wasserstoff kostenmäßig darzustellen.<br />
Porsche etwa baut<br />
© Julia Wesely<br />
St. Corona/Wechsel. Betreiber bekommt <strong>für</strong> Projekt am alten Waldhof <strong>nicht</strong> das Okay der Gemeinde.<br />
Die Kommune verfolgt stattdessen Hotelpläne in unmittelbarer Nähe der Erlebnisarena und der Wexl-Trails<br />
Ein Rekord von 73.000 Tagesgästen<br />
in der laufenden Sommersaison<br />
und so gut wie keine<br />
Gästebetten. In der aufstrebenden<br />
Tourismusregion<br />
St. Corona am Wechsel sucht<br />
man händeringend nach<br />
hochwertigen Urlauberzimmern.<br />
Das wird auch noch länger<br />
so bleiben. Denn holländische<br />
Investoren haben sich<br />
am Wochenende überraschend<br />
von einem ambitionierten<br />
Hotelprojekt im Ort<br />
verabschiedet. Nach einem<br />
Zerwürfnis mit der Gemeinde<br />
betreffend möglicher Umwidmungen<br />
und der Größe des<br />
angestrebten Hauses wird<br />
weder ein Chaletdorf noch<br />
ein Hotel errichtet. Auch<br />
neue Wohnungen auf den<br />
Waldhofgründen sollen keine<br />
entstehen. Die Betreiber verkündeten<br />
erbost den Ausstieg<br />
aus den Plänen und schieben<br />
der Gemeinde und den handelnden<br />
<strong>Politik</strong>ern den<br />
schwarzen Peter zu. „Wir sind<br />
in St. Corona seitens der <strong>Politik</strong><br />
<strong>nicht</strong> erwünscht“, erklärt<br />
der Vertreter der Immobiliengesellschaft<br />
Movatoo, Dietmar<br />
Wiegand.<br />
Die Erlebnisarena und der<br />
Bikepark Wexl-Trails in St.<br />
Corona sind eine der beliebtesten<br />
Tourismusdestinationen<br />
Niederösterreichs, allerdings<br />
nur, was <strong>die</strong> Tagesgäste<br />
anbelangt. Um auch Mehrtagesgäste<br />
anzulocken, benötigt<br />
man dringend hochwertige<br />
Zimmer.<br />
Abriss<br />
Niederösterreich<br />
Seite 16/17 I Dienstag, 20. September 2022 I KURIER.at/chronik<br />
Es gab berechtigte Hoffnung,<br />
als <strong>die</strong> holländischen Investoren<br />
vor eineinhalb Jahren das<br />
alte Hotel Waldhof kauften<br />
und es <strong>für</strong> ein neues Hotelprojekt<br />
abrissen. Die Ideen<br />
reichten von einem Chaletdorf<br />
bis hin zu einem 200-<br />
Betten-Hotel samt Wohnungen.<br />
Voraussetzung wäre da-<br />
an. Auch in Feldkirch verrechnen<br />
<strong>die</strong> Stadtwerke nur 18,82<br />
Cent. Aufs Jahr gerechnet zahlt<br />
ein Vorarlberger Haushalt im<br />
Schnitt um rund 1900 Euro weniger<br />
als ein (neuer) Kärntner<br />
Kelag-Kunde. Auch in anderen<br />
Bundesländern bewegen sich<br />
<strong>die</strong> Neukundentarife unter jenen<br />
der Kelag. Selbst in Klagenfurt,<br />
wo <strong>die</strong> Energie Klagenfurt<br />
„Neueinsteigern“ 49,01 Cent je<br />
Kilowattstunde verrechnet.<br />
Kritik an den Neukundentarifen<br />
der Kelag kommt nun von<br />
der FPÖ. „Das muss mir das Ma-<br />
mit Siemens in Chile eine Wasserstoff-Produktion<br />
auf. Hauptsächlich<br />
geht es darum, <strong>die</strong><br />
Energie, <strong>die</strong> Wind, Sonne und<br />
Wasser liefern, zu speichern.<br />
Da<strong>für</strong> sind Wasserstoff und in<br />
der Folge auch synthetische<br />
Kraftstoffe gedacht. Die aktuelle<br />
Energiekrise könnte <strong>die</strong> Entwicklung<br />
verzögern, aber <strong>nicht</strong><br />
aufhalten, so <strong>die</strong> Experten.<br />
AVL-Chef Helmut List analysiert<br />
klar: „Die Dekarbonisierung<br />
kann mit E-Antrieb und<br />
Batterie alleine <strong>nicht</strong> gelingen,<br />
wir sehen Wasserstoff als einen<br />
Baustein <strong>für</strong> <strong>die</strong> Energiewende.“<br />
Auch Finanzminister Magnus<br />
Brunner (ÖVP) ist überzeugt,<br />
dass es „<strong>nicht</strong> nur einen<br />
Weg“ gebe. Er sprach von Wasserstoff<br />
als „Schlüsseltechnologie<br />
im Kampf gegen den Klimawandel“.<br />
Herbstgold-Festival | 11.–25. September 2022<br />
Bach: Goldberg-Variationen<br />
Julian Rachlins „Herzensstück“<br />
Als Herzenssachebeschreibt Meistergeiger und<br />
FestivalmacherJulian Rachlin <strong>die</strong> Aufführung von<br />
Bachs Goldberg-Variationen bei Herbstgoldam<br />
21. September. Im Prunk von SchlossEsterházywird<br />
sich der Zauber <strong>die</strong>sesMeisterwerksderbarocken<br />
Variationskunst voll entfalten.<br />
WeitereInfos & Ticketsunter:<br />
SchlossEsterházy | 7000 Eisenstadt<br />
www.herbstgold.at<br />
Der alte Waldhof mit 38 Zimmern wurde abgerissen. Holländische Investoren wollten stattdessen ein Chaletdorf oder neues Hotel<br />
Auf dem Waldhof-Areal wurde im Sommer ein Kunstpark errichtet<br />
nagement der Kelag erklären,<br />
wie man hier mit Kunden bzw.<br />
Neukunden umgeht“, sagt Parteichef<br />
Erwin Angerer. Die FPÖ<br />
will jetzt eine Sitzung im Ausschuss<br />
<strong>für</strong> Naturschutz, Energie<br />
und Umwelt im Landtag durchsetzen<br />
und <strong>die</strong> Kelag-Vorstände<br />
als Auskunftspersonen laden.<br />
Angerer be<strong>für</strong>chtet weiters, <strong>die</strong><br />
Kelag wolle <strong>die</strong> Tarife <strong>für</strong> Bestandskunden<br />
um bis zu 500<br />
Prozent anheben und spricht<br />
von einem „Alarmschrei der<br />
Bevölkerung und Wirtschaft“.<br />
Uwe Sommersguter<br />
Tipp<br />
Morgen!<br />
Jetzt<br />
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sichern!<br />
PATRICK WAMMERL MOVATOO<br />
Mordversuch: Frau stach auf<br />
71-jährigen Ehemann ein<br />
Das Opfer überlebte schwer verletzt<br />
Ternitz. Im heurigen Jahr gab<br />
es in Österreich bereits 26 Femizide.<br />
Viel seltener sind bei<br />
Beziehungstaten <strong>die</strong> Männer<br />
das Opfer. Einen solchen Fall<br />
soll es vergangenen Freitag in<br />
Ternitz gegeben haben. Wie<br />
der Sprecher der Landespolizeidirektion<br />
NÖ, Raimund<br />
Schwaigerlehner, auf Anfrage<br />
des KURIER bestätigt, wird<br />
gegen eine 70 Jahre alte Frau<br />
wegen Mordversuchs ermittelt.<br />
Die Verdächtige soll an<br />
der gemeinsamen Wohnadresse<br />
ihren 71-jährigen Ehemann<br />
mit einem Messer niedergestochen<br />
haben. Der<br />
Mann hat den Vorfall schwer<br />
verletzt überlebt. Anschließend<br />
verletzte sich <strong>die</strong> Frau<br />
selbst mit der Tatwaffe.<br />
Persönliches Exemplar <strong>für</strong> AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />
D. Wiegand will <strong>die</strong> Sache<br />
notfalls vor Gericht klären<br />
<strong>Bürger</strong>meisterM. Gruber<br />
musste <strong>die</strong> Ideen bremsen<br />
Daher wolle, so <strong>die</strong> Zeitung, <strong>die</strong><br />
FPÖ eine Erklärung <strong>für</strong> den Betrag<br />
und will <strong>die</strong> Vorstände des<br />
Landesenergieversorgers vor den<br />
Ausschuss <strong>für</strong> Naturschutz, Energie<br />
und Umwelt im<br />
Landtag laden.<br />
Das mangelnde<br />
Kinderbetreuungsangebot<br />
in Niederösterreich<br />
wird zum<br />
Wahlkampfthema,<br />
berichtet der „Ku-<br />
Die blutige Auseinandersetzung<br />
hatte sich am 16. September<br />
gegen 9 Uhr Früh ereignet.<br />
Als Angehörige an der<br />
Adresse eintrafen, fanden sie<br />
den 71-Jährigen mit Schnittund<br />
Stichverletzungen. Die<br />
70-Jährige Frau war ebenfalls<br />
verletzt. Beide mussten ins<br />
Landesklinikum Wiener Neustadt<br />
eingeliefert werden.<br />
Aufgrund der Ermittlungen<br />
geht <strong>die</strong> Polizei davon<br />
aus, dass <strong>die</strong> Frau ihren Partner<br />
töten und sich anschließend<br />
selbst das Leben nehmen<br />
wollte. Die 70-Jährige<br />
wurde festgenommen. Sobald<br />
es ihr Gesundheitszustand<br />
erlaubt, wird sie in <strong>die</strong><br />
Justizanstalt Wr. Neustadt<br />
eingeliefert.<br />
Enorme Hitze in der Innenstadt<br />
Neos-Gemeinderat aus St. Pölten hat<br />
Daten aus dem All ausgewertet.<br />
Mehr auf KURIER.at/st-poelten<br />
<strong>für</strong> aber eine teilweise Umwidmung<br />
des etwa zehn Hektar<br />
großen Grundstücks<br />
gewesen. Und dem hat <strong>die</strong><br />
Gemeinde vor wenigen Tagen<br />
eine Absage erteilt.<br />
Was das Chaletdorf anbelangt,<br />
hatte <strong>Bürger</strong>meister<br />
Michael Gruber (ÖVP) Angst<br />
vor einer Immobilienblase,<br />
wie man sie aus Kitzbühel<br />
oder vom Arlberg kennt.<br />
Nämlich, dass schmucke<br />
Häuschen nur <strong>für</strong> betuchte<br />
Kunden errichtet werden und<br />
<strong>die</strong>se dann <strong>die</strong> meiste Zeit des<br />
Jahres wieder leer stehen.<br />
„Das wäre <strong>nicht</strong> im Sinne des<br />
Tourismus. Wir können das<br />
nur über <strong>die</strong> Flächenwidmung<br />
regeln. Sonst sind der<br />
Gemeinde <strong>die</strong> Hände gebun-<br />
GEMEINDE ST. CORONA<br />
rier“. So wolle<br />
<strong>die</strong> FPÖ mit<br />
einem „Landeskindergeld“<br />
in<br />
Höhe von maximal<br />
977,95<br />
Euro bis zum<br />
vierten Geburtstag<br />
des<br />
Kindes den Eltern<br />
„echte Wahlfreiheit“ bei<br />
der Kinderbetreuung in den ersten<br />
Lebensjahren ihrer Kinder anbieten.<br />
FPÖ NÖ fordert 978 Euro<br />
Landeskindergeld<br />
SPÖ will Gratis-Betreuung am Nachmittag<br />
Wahlkampf. Kinderbetreuung<br />
mit Herz und Hirn fordert<br />
<strong>die</strong> FPÖ NÖ. Konkret<br />
wollen sie ein Landeskindergeld<br />
<strong>für</strong> Familien mit österreichischer<br />
Staatsbürgerschaft.<br />
Damit soll „echte<br />
Wahlfreiheit“ garantiert<br />
werden. Maximal 977,95<br />
Euro (<strong>die</strong> Höhe der Sozialhilfe)<br />
sollen nach Vorstellung<br />
der FPÖ bis zum vierten<br />
Geburtstag des Kindes<br />
bzw. bis zum Kindergarteneintritt<br />
ausbezahlt werden.<br />
Zuerst als Differenz des Kinderbetreuungsgeldes,<br />
nach<br />
dem zweiten Lebensjahr zur<br />
Gänze. Damit könnten alle<br />
Mütter und Väter in den ersten<br />
Lebensjahren finanziell<br />
abgesichert werden. An den<br />
den“, erklärt Gruber. Das Ersatzprojekt<br />
mit einem Hotel<br />
am Platz des alten Waldhofes<br />
ist laut dem <strong>Bürger</strong>meister<br />
viel zu groß dimensioniert.<br />
„Ein Bau von <strong>die</strong>ser Größe<br />
geht an der Stelle <strong>nicht</strong>.“<br />
Für Zündstoff sorgt nun,<br />
dass <strong>die</strong> Gemeinde bekanntlich<br />
zusammen mit der Erlebnisarena<br />
St. Corona und<br />
einem deutschen Hotelbetreiber<br />
ein hippes Hotel mit bis<br />
zu 200 Betten plant – und das<br />
direkt neben dem Schlepplift<br />
der Wexl-Trails. Auch das<br />
Land NÖ unterstützt über seine<br />
Wirtschaftsagentur ecoplus<br />
<strong>die</strong> Konzeptionierung.<br />
„Das Projekt hat schon eine<br />
längere Vorlaufzeit und erscheint<br />
mir auch sehr aussichtsreich“,<br />
sagt Gruber.<br />
ORF-Streams im Internet nur noch <strong>für</strong> GIS-Zahler?<br />
sondern sogar zu deren Ausbau auf<br />
das Streaming-Angebot des Hauses<br />
im Internet. Da<strong>für</strong> schickt man den<br />
Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats<br />
und <strong>die</strong> Fraktionssprecher von<br />
ÖVP, Grünen und SPÖ auf Stimmenfang<br />
ins Parlament, um bis<br />
Frühjahr 2023 eine Neuregelung<br />
im Sinne des ORF zu erreichen.<br />
Dabei ist <strong>die</strong> Zwangsgebühr in<br />
Europa bereits ein „Minderheitenprogramm“<br />
<strong>für</strong> regierungshörige<br />
Monopolbildung?<br />
Wiegand ist über <strong>die</strong> Haltung<br />
erzürnt und fährt mit schweren<br />
Geschützen auf. „Es wird<br />
unser Hotel kaputt gemacht,<br />
damit das andere umgesetzt<br />
werden kann und funktioniert.<br />
Das ist eine Monopolbildung“,<br />
sagt der Vertreter<br />
der Immobiliengesellschaft.<br />
Laut Wiegand werden in<br />
der Causa „persönliche vor<br />
öffentliche Interessen gestellt“.<br />
„Einem Angehörigen<br />
des <strong>Bürger</strong>meisters gehört<br />
ein Teil des Waldes, auf dem<br />
das andere Hotel gebaut werden<br />
soll. Wenn auch nur der<br />
kleinste Teil da<strong>für</strong> umgewidmet<br />
wird, werden wir das vor<br />
Gericht bringen“, sagt Wiegand.<br />
Laut Touristikern spricht<br />
vor allem das ausgetüftelte<br />
Konzept <strong>für</strong> das Hotel, hinter<br />
dem <strong>die</strong> Gemeinde steht. Es<br />
handelt sich um einen Ganzjahresbetrieb<br />
mit eigenem<br />
Gastronomiekonzept und<br />
spezieller Ausrichtung auf <strong>die</strong><br />
sportaffinen Gäste der Erlebnisarena.<br />
„Nicht zu vergleichen<br />
mit den Ideen rund um<br />
den Waldhof“, sagt ein Tourismusvertreter.<br />
Plänen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze<br />
der<br />
ÖVP NÖ kritisiert <strong>die</strong> FPÖ<br />
den fehlenden Rechtsanspruch.<br />
Auch <strong>die</strong> SPÖ NÖ sieht<br />
noch Handlungsbedarf. Sie<br />
fordert, dass Niederösterreichs<br />
Kindergärten auch<br />
nachmittags kostenlos geöffnet<br />
haben müssen. Das sei<br />
<strong>die</strong> wichtigste Maßnahme<br />
<strong>für</strong> echte Wahlfreiheit, heißt<br />
es. Die Kinderbetreuung<br />
müsse ganztägig, ganzjährig<br />
und gratis werden, darüber<br />
seien sich alle im Landtag<br />
vertretenen Parteien außer<br />
der ÖVP einig gewesen. Auch<br />
Kammern und Interessensvertretungen<br />
hätten sich da<strong>für</strong><br />
ausgesprochen.<br />
Glockenspiel<br />
<strong>für</strong> St. Pöltner<br />
Rathausturm<br />
wird gegossen<br />
Handwerk.<br />
DerSchmelzofenist<br />
bereitsauffast1.200Grad<br />
Celsiuserhitzt,schonbald<br />
werden <strong>die</strong>Glockender<br />
GießereiGrassmayrin<br />
InnsbruckinSt. Pölten zu<br />
hörensein. DieGlocken-<br />
formenwerdennachalter<br />
Handwerkskunstaus<br />
Lehmmodelliert.Inwenigen<br />
Wochen sollen<strong>die</strong>48<br />
GlockenimUmfangvon<br />
vierOktavenfertiggestellt<br />
werden undimRathaus-<br />
turmläuten.<br />
Foto: NFZ<br />
Aus den Bezirken<br />
Ex-<strong>Politik</strong>ernahm<br />
Straßenschilderab<br />
Bezirk Melk. Ein früherer<br />
Haubenkoch tischt im „Dorf<br />
Gastro. Der „Dorfwirt“ im Theater- und Fe<br />
Litschau hat mit Klaus Hölzl einen neuen<br />
Haubenkoch wurde erst im Herbst 2021 e<br />
Millau-Haube bewertet und setzt auf reg<br />
Sendeanstalten. Denn in Dänemark,<br />
Spanien, Luxemburg, den Niederlanden,<br />
Belgien, Bulgarien, Rumänien,<br />
Malta, Estland, Lettland,<br />
Litauen, Ungarn, Zypern und künftig<br />
auch in Frankreich werden – so<br />
auch der Reformvorschlag der FPÖ<br />
– <strong>die</strong> staatlichen Rundfunkanstalten<br />
aus dem Budget finanziert. Sie unterliegen<br />
damit auch Sparzwängen,<br />
und das wird am Küniglberg gar<br />
<strong>nicht</strong> gern gesehen.<br />
Kanzler Neham<br />
Stadtchef geg<br />
Haag. Gefälschte eMails der ÖVP na<br />
VON WOLFGANG ATZENHOFER<br />
Nachdem der Haager ÖVP-<br />
<strong>Bürger</strong>meister Lukas Michlmayr<br />
wegen Alkohol am<br />
Steuer den Führerschein abgeben<br />
musste, wächst sich<br />
der Fall zum Politskandal<br />
aus. Vielfach per eMail versendete<br />
verleumderische<br />
Falschnachrichten sorgen <strong>für</strong><br />
weitere Aufregung und<br />
wahrscheinlich sogar kriminalistische<br />
Ermittlungen.<br />
Der Haager Vizebürgermeister<br />
Anton Pfaffeneder,<br />
ein Bauernbündler, solle<br />
Michlmayr im Amt ablösen,<br />
wird in eMails von vermeintlich<br />
bekannten Persönlichkeiten<br />
angekündigt. Tatsächlich<br />
stehen <strong>die</strong> Haager ÖVP-<br />
Gemeinderäte aber klar hinter<br />
dem Stadtchef, der sich<br />
<strong>für</strong> <strong>die</strong> Führerscheinaffäre,<br />
SPÖ-Stadtrat hat <strong>die</strong> Straßenschilder<br />
auf dem Doktor-Dollfuß-Platz<br />
in Mank<br />
entfernt. Anton Hikade, der<br />
sich seit Langem <strong>für</strong> eine<br />
Umbenennung des Platzes<br />
einsetzt, hat <strong>die</strong> Tafeln an<br />
das Haus der Geschichte in<br />
Wien und im Museum Niederösterreich<br />
in St. Pölten<br />
geschickt. Der Ex-<strong>Politik</strong>er<br />
sprach von einer „politischen<br />
Protestaktion“. <strong>Bürger</strong>meister<br />
Martin Leonhardsberger<br />
(ÖVP) kündigte eine Anzeige<br />
wegen Diebstahls an, räumte<br />
aber auch ein: „Uns ist<br />
bewusst, dass Engelbert<br />
Dollfuß eine umstrittene<br />
Persönlichkeit war.“<br />
wie berichtet, mehrfach öf<br />
fentlich entschuldigt hat.<br />
Die Art und Weise, wie<br />
unter gefakten eMail-Adres<br />
sen versucht wird, mit Falsch<br />
meldungen Zwietracht in di<br />
Haager ÖVP zu bringen, e<br />
zürnte selbst ÖVP-Bunde<br />
kanzler Karl Nehammer. „E<br />
hat mich angerufen und sic<br />
informiert. Die Sache m<br />
dem Führerschein hat er n<br />
türlich <strong>nicht</strong> gut geheiße<br />
Die Verleumdungskampag<br />
hat er als Tiefpunkt in d<br />
politischen Kultur bezeichn<br />
und gefordert, dass wir<br />
voll dagegenhalten müsse<br />
berichtet Michlmayr v<br />
Telefonat mit dem Kanzler<br />
Entrüstung und Sorge<br />
<strong>die</strong> Stadtgeschicke, aber a<br />
gute politische Ortskenn<br />
werden in den gefälsch<br />
Nachrichten, <strong>die</strong> auch an<br />
Einige Einsatzkräfte<br />
Chloraustritt<br />
Bezirk Mödling. Bei<br />
ist Sonntagabend<br />
giftiges Chlorgas fr<br />
Feuerwehr hatten<br />
sen. Der Brand w<br />
Fenster geschlosse<br />
Herbert Kickl<br />
19. September 2022<br />
Österreich war uns schon immer<br />
näher! Diese EU-Eliten mit ihrem<br />
Zwang, alles was aus Brüssel kommt,<br />
wohlwollend abzunicken, ist an<br />
Grässlichkeit kaum zu überbieten.<br />
2.315 Personen gefällt das.<br />
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos<br />
sollten überlegen, was sie und ihre<br />
EU-Abgeordneten so alles abnicken.
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />
Kultur/Blitzlicht 15<br />
g<br />
VdB – Parteiischer Präsident auf der Seite der „Eliten“<br />
Neues Buch entlarvt den Bundespräsidenten als illiberalen Demokraten und Taktgeber des „Regime Change“ in Österreich<br />
Bundespräsident Alexander Van<br />
der Bellen wird häufig kritisiert,<br />
weil er sich zu vielen Themen<br />
<strong>nicht</strong> äußert. Ein neues Buch analysiert<br />
seine bisherige Amtszeit<br />
und kommt zu dem Ergebnis: Noch<br />
problematischer ist es, wenn er<br />
sich in <strong>die</strong> <strong>Politik</strong> einbringt. Van<br />
der Bellen war sechs Jahre lang ein<br />
zutiefst parteiischer Präsident, der<br />
den „Regime Change“ von einer<br />
patriotischen zu einer den internationalen<br />
Eliten willfährig ergebenen<br />
Regierung vorangetrieben hat.<br />
Der illiberale Demokrat<br />
Verwunderlich ist <strong>die</strong>se Bilanz<br />
<strong>nicht</strong>, wenn man auf <strong>die</strong> Vita des<br />
Wirtschaftsprofessors blickt. Er<br />
war stets ein radikaler Linker, der<br />
selbst zu linksextremen Kreisen<br />
keine Berührungsängste hatte.<br />
Zwar versuchte er bereits im Wahlkampf<br />
gegen Norbert Hofer 2016<br />
und danach als Präsident, seine als<br />
Grünen-Chef vertretenen Positionen<br />
zu verwässern und sich einen<br />
liberalen Anstrich zu verpassen,<br />
doch <strong>die</strong> grün-rote Grun<strong>die</strong>rung<br />
schimmerte immer wieder durch,<br />
wie <strong>die</strong> Autoren rund um Werner<br />
Seniorenring auf großer<br />
Fahrt in Osttirol<br />
Die Reisegruppe des Seniorenrings<br />
aus Grieskirchen und Eferding<br />
verbrachte drei gesellige Tage<br />
in Osttirol, organisiert und geführt<br />
von Reiseleiter Manfred Aschauer.<br />
Neben den Umbalfällen waren Kals<br />
am Großglockner und <strong>die</strong> Adler<br />
Lounge, erreichbar mit der Bergbahn<br />
Kals, weitere Ziele der freiheitlichen<br />
Senioren.<br />
Die Heimfahrt führte <strong>die</strong> gut<br />
gelaunte Gruppe über <strong>die</strong> Großglockner<br />
Hochalpenstraße. Dabei<br />
durchquerten sie eine einzigartige<br />
Gebirgswelt mit blühenden Almwiesen,<br />
duftenden Bergwäldern<br />
und mächtigen Felsen. In Summe<br />
wie immer eine gut organisierte<br />
Drei-Tages-Fahrt des Bezirksseniorenrings.<br />
Foto: SR Grieskirchen-Eferding<br />
Reichel vom Verlag Frank&Frei<br />
anhand zahlreicher Zitate belegen.<br />
Von der gewohnten Freiheit ist<br />
in Österreich unter Van der Bellen<br />
kaum noch etwas zu bemerken.<br />
Seit er in der Hofburg und <strong>die</strong> Grünen<br />
in der Regierung sitzen, sind<br />
<strong>die</strong> <strong>Bürger</strong>- und Freiheitsrechte<br />
massiv eingeschränkt worden –<br />
man denke an <strong>die</strong> überschießenden<br />
Corona-Maßnahmen –, gleichzeitig<br />
sacken der Lebensstandard und<br />
das Wohlstandsniveau der Bevölkerung<br />
ab. Sozialistische <strong>Politik</strong> as<br />
usual.<br />
Sein seltsames Demokratieverständnis<br />
bewies Van der Bellen<br />
auch im Umgang mit den beiden<br />
Regierungen, <strong>die</strong> sich in seiner Ära<br />
gebildet hatten. Während er das<br />
Leitthema von Türkis-Blau – eine<br />
restriktive und damit patriotische<br />
Asyl- und Einwanderungspolitik -<br />
bei jeder Gelegenheit diskreditierte,<br />
betätigte er sich <strong>für</strong> das Herzensanliegen<br />
von Schwarz-Grün – den<br />
„Kampf gegen den Klimawandel“<br />
– schon vor Jahren als Einpeitscher.<br />
Konsequent nutzte er daher im Mai<br />
2019 <strong>die</strong> erstbeste Gelegenheit, <strong>die</strong><br />
unliebsame Regierung mit freiheitlicher<br />
Beteiligung loszuwerden,<br />
und spielte in den Vorgängen nach<br />
der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“<br />
eine höchst unrühmliche<br />
Rolle. Auch mit der von ihm ob<br />
ihrer Schönheit und Eleganz gelobten<br />
Verfassung nahm er es dabei<br />
<strong>nicht</strong> allzu genau, ließ er sich doch<br />
vom damaligen Kanzler Kurz eine<br />
Regierung unterjubeln, <strong>die</strong> keine<br />
Mehrheit im Parlament hinter sich<br />
wusste und vom Nationalrat daher<br />
– erstmalig in der Zweiten Republik<br />
– per Misstrauensantrag aus<br />
dem Amt gejagt wurde.<br />
Schweigen im Wahlkampf<br />
Gerade weil sich Van der Bellen<br />
im laufenden Wahlkampf jeder<br />
Diskussion verweigert und auch<br />
<strong>die</strong> Mainstream-Me<strong>die</strong>n sämtliche<br />
Kritik an ihm ausblenden, ist<br />
<strong>die</strong>ses Buch ein wichtiger Beitrag.<br />
Es macht deutlich, wie es<br />
einem Ultra-Linken gelang, sich<br />
zum Kandidaten des politischen<br />
Establishments und der Eliten zu<br />
verwandeln, welche Netzwerke er<br />
dabei nutzte und auch, mit welchen<br />
Methoden er arbeitet – bis hin zu<br />
übelstem „Dirty Campaigning“.<br />
Werner Reichel (Hg.)<br />
VAN DER BELLEN – Der parteiische<br />
Präsident<br />
204 Seiten, 19,90 Euro<br />
Verlag Frank&Frei 2022<br />
Steiermark jubelt: „Oh Lucky Day“<br />
Den Slogan „Tipp auf deinen Glückstag“ haben<br />
zwei Steirer erfolgreich in <strong>die</strong> Tat umgesetzt<br />
Erstmals in der knapp zweieinhalbjährigen<br />
Geschichte von Lucky Day<br />
gelang es am Samstag, dem 6. August<br />
2022 einem Spielteilnehmer bzw. einer<br />
Spielteilnehmerin aus der Steiermark<br />
den höchstmöglichen Gewinn <strong>die</strong>ses<br />
Spiels von 250.000 Euro zu erzielen.<br />
Dabei war im wahrsten Sinn des Wortes<br />
„Schwein“ im Spiel, stimmte doch<br />
<strong>nicht</strong> nur das gespielte Datum 03-04-<br />
35, sondern auch das zufällig ermittelte<br />
Glückssymbol – eben das Glücksschwein<br />
– mit dem Ziehungsergebnis<br />
überein. Mit <strong>die</strong>sem Gewinn kam <strong>die</strong><br />
Steiermark allem Anschein nach auf den<br />
Geschmack. Denn am Sonntag, dem<br />
11. September legte ein weiterer Spielteilnehmer<br />
aus der grünen Mark nach<br />
und holte mit ebenfalls 5 Euro Einsatz<br />
abermals den Haupttreffer.<br />
Seit der Einführung von „Lucky Day“ im April 2019 brachte das Spiel bereits 19 Hochgewinne von 100.000 Euro<br />
oder mehr. Dabei ist jedes Bundesland mit zumindest einem Gewinn vertreten, Wien liegt mit insgesamt fünf<br />
Hochgewinnen an der Spitze.<br />
Übrigens: Wer dem eigenen Instinkt <strong>für</strong> das „richtige Datum“ <strong>nicht</strong> vertraut, kann sein Glück auch per Quicktipp<br />
versuchen. Die Ziehungen finden täglich um 18.40 Uhr statt.<br />
„Black Jack“ zum Rubbeln<br />
Wer ein „gutes Blatt“ aufrubbelt, kann bis zu 35.000 Euro gewinnen<br />
Rubbellos sorgt seit kurzem wieder <strong>für</strong> ein bisschen Casino-Stimmung in den Annahmestellen und hat eines der beliebtesten<br />
Kartenspiele des Landes zum Rubbeln auf den Markt gebracht: „Black Jack“ heißt der Rubbelspapß, und er<br />
funktioniert ähnlich wie das gleichnamige aus<br />
dem Casino bekannte Spiel.<br />
Auch beim Rubbellos „Black Jack“ geht es<br />
darum, ein „gutes Blatt“ zu haben, also gute<br />
Karten aufzurubbeln. Es gibt drei Spiele und<br />
<strong>die</strong> Bankkarten. Hat man in einem der Spiele<br />
bessere als <strong>die</strong> Bankkarten freigerubbelt, so<br />
hat man gewonnen. Pro Los kann man bis zu<br />
zweimal gewinnen, und der Hauptgewinn beträgt<br />
35.000 Euro.<br />
Das „Black Jack“ Rubbellos ist in allen Annahmestellen<br />
zum Preis von 3 Euro erhältlich.<br />
Die Serie besteht aus 1,89 Millionen Losen, <strong>die</strong><br />
Ausschüttungsquote beträgt 58 Prozent, und<br />
<strong>die</strong> Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:2,96.<br />
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Foto: Ground Picture_shutterstock<br />
Foto: Frank&Frei
16 Neue Freie Zeitung<br />
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Handbuch der Kommunalpolitik<br />
Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden <strong>für</strong> <strong>die</strong> politische Praxis auf kommunaler Ebene.<br />
Es soll Menschen, <strong>die</strong> sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen<br />
Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten<br />
Einzelbänden widmet es sich den wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik.<br />
Band 1: Gründung und Organisation einer Ortsgruppe<br />
In Band eins des Handbuchs der Kommunalpolitik Gründung und Organisation einer Ortsgruppe geht es<br />
um <strong>die</strong> Bedarfserhebung, ob <strong>die</strong> Gründung einer Ortsgruppe sinnvoll ist, um Methoden der Selbstreflexion,<br />
um seine eigenen Stärken zu erkennen und passende Einsatzgebiete <strong>für</strong> ein persönliches Engagement zu<br />
definierten, bis über <strong>die</strong> Kandidatensuche und Mitgliedergewinnung. Angesprochen werden Themen der<br />
Führungsproblematik, mögliche Stolpersteine auf dem Weg zur erfolgreichen Ortsgruppe, aber auch Motivationstipps,<br />
<strong>die</strong> den Zusammenhalt von Mitgliedern und Funktionären fördern. Ein umfassendes Kapitel ist der<br />
Strukturierung, der Gliederung und Aufgabenverteilung einer Ortsgruppe gewidmet.<br />
Das Handbuch ist von Praktikern <strong>für</strong> Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte<br />
Checklisten und effektive Tipps aus.<br />
GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):<br />
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39<br />
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