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Politik für die Bürger, nicht für die Eurokraten!

Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland

Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland

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Nr. 38 . Donnerstag, 22. September 2022<br />

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WZ 02z032878 W<br />

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Rot und Schwarz lehnen<br />

vernünftige Entlastung ab!<br />

Den Widerspruch zwischen Worten und Taten der Kärntner<br />

Landesregierung zeigten <strong>die</strong> Freiheitlichen in der letzten<br />

Sondersitzung des Landtags auf. „SPÖ und ÖVP verweigern<br />

den Kärntnern einen vernünftigen Kelag-Strompreis<br />

und ein Schulstartgeld“, kritisierte Erwin Angerer. S. 13<br />

Foto: Kärnten<br />

<strong>Politik</strong> <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>Bürger</strong>,<br />

<strong>nicht</strong> <strong>für</strong> <strong>Eurokraten</strong>!<br />

Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland<br />

S. 2/3<br />

Für <strong>die</strong> Freiheit,<br />

<strong>für</strong> unser Österreich!<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Überwältigende Zustimmung am Parteitag zum Kurs von Herbert Kickl – S. 4/5<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

100.000 Illegale heuer?<br />

Brüssels Autokraten<br />

Der doppelte Ludwig<br />

Noch mehr GIS<br />

Der anhaltende Zustrom an illegalen<br />

Einwanderern beschert allwöchentlich<br />

neue Rekorde – und<br />

übertrifft damit <strong>die</strong> pessimistischsten<br />

Prognosen der Experten im<br />

Innenministerium. Aber deren Minister<br />

zeigt sich weiter lern- und<br />

handlungsresistent. S. 6<br />

Um <strong>die</strong> Folgen der selbstverursachten<br />

„Energiekrise“ meistern,<br />

also den Mangel besser verwalten<br />

zu können, kopiert <strong>die</strong> EU ausgerechnet<br />

das „System Putin“: Die<br />

Kommission will per Durchgriffsrecht<br />

<strong>die</strong> Nationalstaaten und <strong>die</strong><br />

Unternehmen lenken. S. 8/9<br />

Als klassisches Beispiel der sozialdemokratischen<br />

Schizophrenie<br />

entpuppte sich Wiens SPÖ-<strong>Bürger</strong>meister<br />

Michael Ludwig. Einerseits<br />

lenkt er <strong>die</strong> Preistreiberei der<br />

Stadt und ihrer Betriebe, gleichzeitig<br />

wünscht er den Demonstranten gegen<br />

<strong>die</strong>se <strong>Politik</strong> „viel Erfolg“. S. 11<br />

Obwohl der ORF zu den höchstfinanzierten<br />

Zwangsgebührensendern<br />

Europas gehört, findet er damit<br />

kein Auskommen. Also schickt<br />

er seine Stiftungsratslobbyisten<br />

aus, um Stimmung <strong>für</strong> eine gesetzliche<br />

Ausweitung der GIS auf Streaming<br />

zu machen. S. 14


2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

andreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

In den letzten Tagen prasselten<br />

Hiobsbotschaften <strong>für</strong> <strong>die</strong> hiesigen<br />

moralischen Verteidiger der „europäischen<br />

Werte“ gegenüber dem<br />

Autokraten in Russland herein.<br />

Von den knapp 67 Terawattstunden<br />

eingespeicherten Erdgases<br />

in Österreich sind gerade zwei<br />

der von der „Energieministerin“<br />

Gewessler angekündigten „staatlichen<br />

Notreserve“ zuzurechnen.<br />

Wenn sie Reserven der OMV und<br />

der RAG verstaatlicht, sind es 46<br />

TWh oder der halbe Jahresbedarf<br />

Österreichs – und ein weiteres<br />

Milliardenloch in der Staatskassa.<br />

Hiobsbotschaften<br />

Im Gegensatz dazu quillt Putins<br />

Kriegskassa wegen der Rekordeinnahmen<br />

bei Öl- und Gasexporten<br />

geradezu über. Und <strong>die</strong> anderen<br />

Erdöl/Erdgas exportierenden Länder<br />

haben keine Lust, sich den von<br />

den Europäern gesponserten Geldregen<br />

durch eine Steigerung der<br />

Fördermenge verderben zu lassen.<br />

Soviel zur internationalen Solidarität,<br />

<strong>die</strong> Europa ja angeblich so<br />

heftig entgegenschwappt.<br />

Dann noch schlechte Nachrichten<br />

zu den steigenden CO2-Emissionen:<br />

An <strong>die</strong> 100.000 neue<br />

„Asylwerber“ wollen auch bekocht<br />

werden und in beheizten<br />

Räumen bei uns überwintern.<br />

Zu schlechter Letzt kapituliert<br />

auch noch das nationale Impfgremium<br />

vor den Verschwörungstheorien<br />

der Corona-Leugner. Denn<br />

plötzlich soll <strong>die</strong> mit Millionen beworbene<br />

vierte Impfung <strong>für</strong> genesene<br />

Personen unter 60 Jahren gar<br />

keinen Nutzen haben.<br />

Was soll der arme Johannes<br />

Rauch mit den vielen Millionen<br />

Impfdosen bloß machen? Sie der<br />

Gewessler schenken, damit sie<br />

<strong>die</strong>se eindampft und in den Erdgasspeichern<br />

einlagert? Platz wäre<br />

ja da noch genug.<br />

Koalition steuert mutwillig i<br />

<strong>Bürger</strong> und Betriebe bangen wegen Preisexplosion um ihre Existenz, aber<br />

Die Inflation erreicht allmonatlich neue Rekordwerte. Jetzt warnt<br />

sogar schon <strong>die</strong> Industrie vor Produktionsstopp und Massenarbeitslosigkeit.<br />

Aber <strong>die</strong> schwarz-grüne Koalition kümmert das <strong>nicht</strong>,<br />

sie hält sogar an der CO2-Steuer per Oktober fest. Die Freiheitlichen<br />

zeigten in einer Antragsserie im Parlament <strong>die</strong> Alternative dazu auf.<br />

Jetzt erkennen auch Industrieund<br />

Wirtschaftsvertreter <strong>die</strong> Folgen<br />

ihrer bisherigen Unterstützung der<br />

schwarz-grünen Klimarettungs- und<br />

Energiepolitik. Massive Einschnitte<br />

in der Produktion, Produktionsausfälle<br />

oder -stopps mit verheerenden<br />

Effekten auf Zulieferer, <strong>die</strong> tausende<br />

Jobs kosten und den gesamten<br />

Standort Österreich gefährden, sieht<br />

der Industriesprecher in der Wirtschaftskammer,<br />

Siegfried Menz, auf<br />

das Land zukommen.<br />

Hier Kocher, dort Habeck<br />

Aber auf Regierungsseite befindet<br />

sich mit ÖVP-Wirtschaftsminister<br />

Martin Kocher ein „Experte“,<br />

der in Sachen Verharmlosung<br />

und Realitätsferne seinem grünen<br />

deutschen Kollegen Robert Habeck<br />

um <strong>nicht</strong>s nachsteht.<br />

Man solle „den Populismus aber<br />

hintanstellen“, merkte Kocher zu<br />

Forderungen nach Preissenkungen<br />

an. Das sei „Wunschdenken“,<br />

man könne <strong>die</strong>se ja <strong>nicht</strong> mit einem<br />

Zauberstab senken. Und außerdem<br />

seien <strong>die</strong> Treibstoffpreise ja „<strong>nicht</strong><br />

außergewöhnlich hoch“. Also könne<br />

man <strong>die</strong> CO2-Steuer per 1. Oktober<br />

noch locker draufpacken.<br />

„Diese selbstzerstörerische und<br />

sinnlose <strong>Politik</strong> gefährdet <strong>die</strong> Energieversorgung<br />

im Land und damit<br />

SPITZE FEDER<br />

Wink mit dem Zaunpfahl.<br />

<strong>die</strong> Existenz unzähliger Betriebe,<br />

hunderttausender Arbeitsplätze sowie<br />

den Wohlstand, der über Jahrzehnte<br />

hart erarbeitet wurde“,<br />

platzte FPÖ-Energiesprecher Axel<br />

Kassegger der Kragen angesichts<br />

der von Schwarz-Grün zur Strategie<br />

erhobenen Realitätsverweigerung.<br />

„Wir haben <strong>die</strong> größte Wirtschaftskrise<br />

seit dem Zweiten<br />

Weltkrieg, aber niemand in der<br />

Koalition kommt auf <strong>die</strong> Idee, auf<br />

<strong>die</strong> Stopp-Taste zu drücken und<br />

auf EU-Ebene ein Veto gegen <strong>die</strong><br />

selbstzerstörerischen Sanktionen<br />

gegen Russland einzulegen“, kritisierte<br />

FPÖ-Chef Herbert Kickl.<br />

Nur Schwarz-Grün-Rot-Pink<br />

traue sich <strong>nicht</strong>, das Problem an<br />

der Wurzel zu packen und aus<br />

den Knieschuss-Sanktionen gegen<br />

Russland auszusteigen.<br />

Energiepolitik mit Verstand<br />

„Energiepolitik muss endlich ideologiebefreit<br />

und wieder mit Vernunft<br />

oder zumindest mit Hausverstand<br />

im Interesse der <strong>Bürger</strong> gemacht<br />

werden“, zeigte Kassegger dazu auf.<br />

Aber da in der Koalition bereits der<br />

grüne Schwanz mit dem schwarzen<br />

Hunde wedle, würden <strong>die</strong> Folgen der<br />

Sanktionen als Himmelsgeschenk<br />

zum Durchpeitschen der unrealistischen<br />

„Klimaziele“ bejubelt.<br />

Foto: NFZ<br />

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic<br />

Energiekrise bei der Wurzel zu packen<br />

Belegt sieht das FPÖ-Umweltsprecher<br />

Walter Rauch in der „ewigen<br />

Suderei“ der grünen „Klimaschutzministerin“<br />

zu den <strong>nicht</strong><br />

sinken wollenden CO2-Emissionen<br />

Österreichs: „Das süffisante Grinsen<br />

der Ministerin bei den Pressekonferenzen<br />

der Koalition zu ihren<br />

Almosen-Paketen spricht ja Bände.<br />

Übertroffen wird <strong>die</strong>s nur noch von<br />

ihren ,Energiespar-Vorschlägen‘,<br />

<strong>die</strong> eine himmelschreiend arrogante<br />

Verhöhnung der preisgeplagten<br />

Österreicher sind!“<br />

Hinter <strong>die</strong>ser „Klimapolitik“<br />

stecke reines Geldver<strong>die</strong>nen und<br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Me<strong>die</strong>ngesetz<br />

Me<strong>die</strong>ninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />

Freiheitlicher Parlamentsklub,<br />

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

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Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;<br />

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Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.<br />

Verlags- und Herstellungsort: Wien<br />

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und<br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />

g<br />

n <strong>die</strong> Katastrophe<br />

<strong>die</strong> Koalition hält unbeirrbar an ihrem Kurs fest<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: NFZ<br />

Hilflose Genossen<br />

Innenpolitik 3<br />

Als reine „Symptombekämpfung“ bezeichnete<br />

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger<br />

(Bild) <strong>die</strong> von der SPÖ auf den Tisch<br />

gelegten Vorschläge zur Einbremsung der<br />

Energiepreise: „Diese Vorschläge würden <strong>die</strong><br />

österreichischen Steuerzahler wieder Milliarden<br />

Euro kosten, ohne allerdings das Problem<br />

an der Wurzel zu packen.“ Denn <strong>die</strong>se<br />

Wurzel sei <strong>die</strong> Brüsseler „Knieschuss-Sanktionsspirale“,<br />

an der <strong>die</strong> SPÖ genauso wie <strong>die</strong><br />

schwarz-grüne Bundesregierung dogmatisch<br />

festhalte, kritsierte Kassegger.<br />

kl und Energiesprecher Axel Kassegger fordern <strong>die</strong> Koalition auf, <strong>die</strong><br />

, den Sanktionen der EU gegen Russland.<br />

Unbelehrbare Regierung<br />

Diese Woche hat US-Präsident Joe Biden,<br />

ein begeisterter Impfbe<strong>für</strong>worter, <strong>die</strong> Pandemie<br />

<strong>für</strong> beendet erklärt. Aber ÖVP und Grüne<br />

beharren auf ihrem harten Corona-Kurs samt<br />

millionenschwerer Neuauflage der Impfpropaganda.<br />

„Anstatt endlich Vernunft walten<br />

zu lassen und alle gesetzlichen Fehltritte im<br />

Mistkübel zu entsorgen, lässt man sich weiterhin<br />

<strong>die</strong> Hintertür offen, um gesunde Menschen,<br />

vor allem Kinder, wieder wegsperren<br />

zu können“, kritiserte FPÖ-Gesundheitssprecher<br />

Gerhard Kaniak (Bild).<br />

Foto: NFZ<br />

schiere Machtberauschung, kritisierte<br />

Rauch. Das sei auch der –<br />

wahrscheinlich einzige – Grund,<br />

warum <strong>die</strong> ÖVP sich hinreißen lassen<br />

habe, dabei mitzuspielen. Irgendwie<br />

muss <strong>die</strong> Koalition ja das<br />

Milliardenloch stopfen, das sie mit<br />

ihren Corona-Maßnahmen in <strong>die</strong><br />

Staatskassa gerissen hat.<br />

Kein Gespür <strong>für</strong> Ängste der <strong>Bürger</strong><br />

Geradeheraus gesagt: Diese Koalition<br />

hat kein Gespür <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />

Sorgen und Nöte der Bevölkerung,<br />

betonte FPÖ-Sozialsprecherin<br />

Dagmar Belakowitsch in ihrer<br />

Kritik: „Minister Kocher, der <strong>die</strong><br />

‚Gutscheinpolitik‘ der Regierung<br />

schönredet und <strong>die</strong> fatalen Auswirkungen<br />

der Sanktionen auf <strong>die</strong> soziale<br />

Sicherheit und den Wohlstand<br />

in unserem Land verleugnet, ist das<br />

Paradebeispiel da<strong>für</strong>.“<br />

Schluss mit den Sanktionen, sei<br />

das Gebot der Stunde <strong>für</strong> <strong>Politik</strong>er,<br />

<strong>die</strong> sich ihrer Bevölkerung und der<br />

Wirtschaft ihres Landes verpflichtet<br />

sehen. „Aber das sind anscheinend<br />

nur wir Freiheitlichen, wie wir in<br />

<strong>die</strong>ser Woche mit unseren Anträgen<br />

im Parlament einmal mehr gezeigt<br />

haben“, erklärte Belakowitsch.<br />

Foto: NFZ<br />

Gewesslers Öko-Pfusch<br />

Am Montag endete <strong>die</strong> Begutachtungsfrist<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong> Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes.<br />

Mehr als 30 vorwiegend<br />

negative Stellungnahmen sprächen eine klare<br />

Sprache, erklärte FPÖ-Umweltsprecher Walter<br />

Rauch (Bild): „Der radikale Öko-Trip der<br />

grünen ,Klimaschutzministerin‘ wird schlichtweg<br />

nach allen Regeln der Kunst zerlegt.“<br />

Bemerkenswert sei, dass sich erstmals eine<br />

Vielzahl der Stellungnahmen mit dem Bodenschutz<br />

befasse, dem bisher nur wenig Aufmerksamkeit<br />

geschenkt wurde und der durch<br />

Verfahrensbeschleunigungen beim Ausbau<br />

der Windkraft weiter ausgehöhlt wird.<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

Foto: NFZ<br />

„Die Grünen <strong>für</strong>chten sich vor den Wählern.<br />

Früher haben sie Häuser besetzt, jetzt <strong>die</strong><br />

Ministerien der Republik, wo sie<br />

sich ankleben, wie ihre Freunde<br />

draußen auf den Straßen. Lassen<br />

wir sie am Zebrastreifen picken,<br />

kletzeln wir sie aus den<br />

Ministersesseln weg!“<br />

Herbert Kickl<br />

17. September 2022<br />

BILD DER WOCHE CO2-Emissionen hin oder her, <strong>für</strong> einen<br />

Auftritt vor der UNO pfeift auch der ÖVP-Kanzler auf <strong>die</strong> Klimarettung.<br />

Foto: BKA/ Dragan Tatic


4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Thema<br />

der<br />

Woche<br />

Freiheit, S<br />

Freiheitliche zeigen am P<br />

FPÖ-Bundesparteiobmann<br />

Herbert Kickl ist beim Bundesparteitag<br />

der Freiheitlichen<br />

am vergangenen Samstag in St.<br />

Pölten mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen<br />

erneut zum Parteiobmann<br />

gewählt worden. Der<br />

Parteichef bedankte sich <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />

große Zustimmung und gab das<br />

neue Ziel seiner Obmannschaft<br />

vor: „Jetzt geht es los in Richtung<br />

Bundeskanzleramt!“<br />

Fotos: FPÖ/Alois Endl<br />

Der „Sorge“ mancher Journalisten,<br />

dass sich <strong>die</strong> Freiheitlichen<br />

mit dem Kurs von Herbert Kickl<br />

in der Opposition „einzementieren“<br />

würden, begegnete <strong>die</strong> – wie<br />

auch Manfred Haimbuchner, Mario<br />

Kunasek, Udo Landbauer, Erwin<br />

Angerer und Harald Stefan –<br />

wiedergewählte Stellvertreterin des<br />

Bundesparteiobmanns, Marlene<br />

Svazek, mit einer Richtigstellung:<br />

„Wir rühren hier und heute am Parteitag<br />

den Zement an, bestehend<br />

aus Glaubwürdigkeit und kompromissloser<br />

Konsequenz <strong>für</strong> Österreich,<br />

sodass uns Freiheitliche<br />

<strong>nicht</strong>s mehr umhauen kann. Wir<br />

rühren hier und heute den Zement<br />

an, dass wir uns einzementieren –<br />

und im besten Fall im Bundeskanzleramt.“


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

91 Prozent der Delegierten bestätigten am Parteitag in St. Pölten Herbert Kickl als Bundesparteiobmann und seinen politischen Kurs.<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

icherheit und Wohlstand zurückholen!<br />

arteitag in St. Pölten Geschlossenheit: 91 Prozent bestätigten Herbert Kickl als Parteichef<br />

Für <strong>die</strong> bevorstehenden Wahlen<br />

heuer in Tirol und 2023 in Niederösterreich,<br />

Kärnten sowie Salzburg<br />

prognostizierte Kickl Verluste<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong> ÖVP. Die FPÖ stehe bereit,<br />

Regierungsverantwortung zu übernehmen.<br />

„Unser Ziel ist es, aus einer Position<br />

der Stärke gemeinsam mit der<br />

Bevölkerung in den Ländern und<br />

im Bund zu regieren, um <strong>die</strong> derzeitige<br />

,Ampel der Unvernunft‘ abzuwählen<br />

und eine linke Mehrheit<br />

zu verhindern“, betonte Kickl in<br />

seiner Rede.<br />

Freiheit, Wohlstand, Sicherheit<br />

Für Millionen Menschen sei <strong>die</strong><br />

FPÖ <strong>die</strong> einzige Hoffnung da<strong>für</strong>,<br />

dass Österreich wieder in eine echte<br />

Normalität zurückgeführt wird,<br />

in der <strong>die</strong> Menschen in Freiheit,<br />

Wohlstand und Sicherheit leben<br />

können. Die Neutralität müsse wieder<br />

im Zentrum der Sicherheitsund<br />

Außenpolitik stehen, der Mittelstand<br />

gestärkt und <strong>die</strong> Freiheit<br />

des Einzelnen vom Staat geschützt<br />

werden, statt <strong>die</strong> <strong>Bürger</strong> zu bevormunden.<br />

Die Masken seien weg, <strong>die</strong><br />

Lockdowns und der Impfzwang<br />

ebenfalls, erklärte Kickl: „Das<br />

heißt <strong>nicht</strong>s anderes, als dass wir<br />

Freiheitlichen Recht hatten. Die<br />

Kette ist gesprengt, jetzt gilt es, <strong>die</strong><br />

Schmiede zuzusperren und <strong>die</strong>se<br />

Regierung loszuwerden!“<br />

Dies gehe entweder über Neuwahlen,<br />

oder über einen Bundespräsidenten<br />

Walter Rosenkranz,<br />

der <strong>die</strong>se schwarz-grüne Regierung<br />

„rausschmeißt“. Denn im Gegensatz<br />

zum Kandidaten der schwarzgrün-rot-pinken<br />

Einheitspartei, Alexander<br />

Van der Bellen, der alles<br />

legitimiert habe, sei Rosenkranz<br />

ein Garant da<strong>für</strong>, dass nie wieder<br />

Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt<br />

und <strong>die</strong> Bevölkerung gespalten<br />

werde.<br />

Für <strong>die</strong>se Wiedererlangung und<br />

Bewahrung der Freiheit der <strong>Bürger</strong><br />

stünden einzig <strong>die</strong> Freiheitlichen.<br />

„Unser Auftrag ist es, das<br />

Ruder herumzureißen, bevor es zu<br />

spät ist. Das ist unsere Aufgabe und<br />

wir werden sie gemeinsam lösen“,<br />

versprach Kickl den Österreichern.<br />

Denn es gelte, <strong>die</strong>ses so großartige<br />

Österreich in eine echte Normalität<br />

zurückzuführen.<br />

Brüssels Wirtschaftskrieg<br />

Es sei unehrlich, den Menschen<br />

zu sagen, dass <strong>die</strong> hohen Preise bei<br />

Strom, Gas, Öl, Treibstoffen und<br />

Lebensmittel der Preis da<strong>für</strong> seien,<br />

Svazek: „Wir kämpfen glaubwürdig und konsequent <strong>für</strong> Österreich.“<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

dass in der Ukraine <strong>die</strong> Sicherheit<br />

oder gar <strong>die</strong> „Werte Europas“ und<br />

damit auch <strong>die</strong> Österreichs verteidigt<br />

würden, erklärte der FPÖ-Parteichef:<br />

„Das erzählen uns Frau<br />

von der Leyen, <strong>die</strong> niemand in ihr<br />

Amt gewählt hat, <strong>die</strong> Brüssel-hörige<br />

Bundesregierung und natürlich<br />

auch der Bundespräsident.“ - Statt<br />

Österreichs Neutralität zu leben,<br />

in <strong>die</strong>ser Funktion auf Verhandlungen<br />

zur Beendigung des Krieges zu<br />

drängen, werde <strong>die</strong> immerwährende<br />

Neutralität zertrampelt. „Schwarz-<br />

Grün und <strong>die</strong> EU haben unser Land<br />

in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben,<br />

der den Ukraine-Krieg <strong>nicht</strong><br />

beenden wird, aber Österreich und<br />

Europa in eine dramatische Krise<br />

gestürzt hat.“<br />

Für den Erhalt der Souveränität<br />

und damit auch der Neutralität stehe<br />

auch er, betonte der freiheitliche<br />

Bundespräsidentschaftskandidat<br />

Walter Rosenkranz. Aber <strong>die</strong>se<br />

werde durch immer umfangreichere<br />

Kompetenzverschiebungen nach<br />

Brüssel stetig ausgehöhlt: „Für<br />

mich ist <strong>die</strong> Neutralität in Granit<br />

gemeißelt. Wir müssen uns aus allem<br />

heraushalten, was uns in Österreich<br />

Schaden zugefügt hat. Ich<br />

möchte keine neuen Denkmäler <strong>für</strong><br />

Gefallene in Österreich sehen!“


6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor der FPÖ<br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Der Rücktritt von Laura Sachslehner<br />

hat viel Staub aufgewirbelt<br />

und lässt das Establishment<br />

zu unlauteren Methoden greifen.<br />

Das aktuellste Beispiel lieferte<br />

<strong>die</strong> „Krone“. Dort war zu lesen,<br />

dass <strong>die</strong> FPÖ <strong>für</strong> den „Klimabonus“<br />

gestimmt hätte: „Und siehe<br />

da: Auch <strong>die</strong> FPÖ hat im Juni mit<br />

Türkis-Grün <strong>für</strong> das Gesetz gestimmt.<br />

Wie geht sich das aus?“<br />

Fake News<br />

In Wahrheit wurde das „Klimabonus-Gesetz“<br />

als Teil der<br />

„Ökosozialen Steuerreform“ im<br />

Jänner beschlossen und <strong>nicht</strong>,<br />

wie <strong>die</strong> „Krone“ behauptet, im<br />

Juni 2022. Damals stimmten alle<br />

FPÖ-Abgeordneten dagegen,<br />

auch, weil der Bezieherkreis so<br />

geregelt wurde, dass auch <strong>nicht</strong><br />

österreichische Staatsbürger den<br />

Klimabonus erhalten, sofern sie<br />

sich dem Aufenthaltsgesetz oder<br />

dem Asylgesetz gemäß rechtmäßig<br />

in Österreich aufhalten.<br />

Der Beschluss vom Juni beinhaltet,<br />

dass im Jahr 2022 eine einheitliche<br />

Auszahlung des Bonus erfolgt<br />

und keine regionale Differenzierung<br />

vorgenommen wird, also<br />

Menschen, <strong>die</strong> in einer Stadt leben,<br />

<strong>nicht</strong> schlechtergestellt werden.<br />

Zweitens wurde zur Abfederung<br />

der Preissteigerungen der „Klimabonus“<br />

von 250 Euro um einen<br />

„Anti-Teuerungsbonus“ erhöht.<br />

Drittens wurde sichergestellt, dass<br />

es sich um kein eigenes Einkommen<br />

handelt, womit Alleinver<strong>die</strong>ner,<br />

Alleinerzieher, Bezieher von<br />

Familienbeihilfe und Waisenpensionen<br />

keine Rückforderungen<br />

von den Finanzämtern bekommen.<br />

Die FPÖ hat somit nur mitgeholfen,<br />

ein schlechtes System zu<br />

verbessern, also im Interesse unserer<br />

Landsleute gehandelt.<br />

Foto: BKA<br />

POLITIKBEREICH<br />

Von wegen Spitalsüberlastung<br />

Der jüngste Rechnungshofbericht zeigte <strong>die</strong> Folgen<br />

des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns auf, insbesondere<br />

den Rückgang der regulären medizinischen<br />

Versorgung 2020. So fanden etwa 6,55 Millionen<br />

weniger ärztliche Konsultationen und rund 135.000<br />

weniger Vorsorgeuntersuchungen als 2019 statt. In<br />

den öffentlichen Krankenanstalten sank <strong>die</strong> Anzahl<br />

der Belagstage um 1,8 Millionen, und <strong>die</strong> Zahl der<br />

Ambulanzkontakte nahm um 3,8 Millionen ab.<br />

Foto: NFZ<br />

GESUNDHEITSPOLITIK<br />

FFP2-Wahnsinn<br />

Auch beim Thema „Affenpocken“<br />

setzt sich der Irrsinn der<br />

schwarz-grünen Bundesregierung<br />

fort. Obwohl <strong>die</strong> Krankheit, ähnlich<br />

wie HIV, nur durch Körperflüssigkeiten<br />

übertragen werden kann, werden<br />

Kinder, <strong>die</strong> Kontaktpersonen<br />

von Infizierten sind, zur FFP2-Maskenpflicht<br />

in Schulen verdonnert.<br />

CO2-Steuer <strong>für</strong> <strong>Bürger</strong>,<br />

Schwarz-Grün auf Weltreisen<br />

Diesel wird knapp, aber schwarz-grüner Polit-Adel jettet in <strong>die</strong> USA<br />

Während <strong>die</strong> Österreicher<br />

vor den ab 1. Oktober aus<br />

der CO2-Steuer resultierenden<br />

Preissteigerungen zittern, jetsettet<br />

<strong>die</strong> halbe Bundesregierung in<br />

den USA umher.<br />

Allein das Reisefieber der grüne<br />

„Klimaministerin“ verursacht<br />

einen CO2-Ausstoß, der 15.000<br />

Fahrkilometer mit dem Auto entspricht.<br />

Wobei letzteres den Österreichern<br />

mit Spritpreisen jenseits<br />

der Zwei-Euro-Marke ab 1. Oktober<br />

zusätzlich vergällt wird.<br />

Polit-Adel fliegt, <strong>Bürger</strong> zahlt<br />

„Bundespräsident Van der Bellen,<br />

Klimaministerin Gewessler,<br />

Kanzler Nehammer, Außenminister<br />

Schallenberg und Co. strafen <strong>die</strong><br />

<strong>Bürger</strong> mit der CO2-Steuer, sind<br />

Während immer mehr Österreicher<br />

<strong>nicht</strong> mehr wissen, wie sie<br />

ihre Rechnungen <strong>für</strong> Strom, Gas<br />

und Sprit bezahlen und sich mit<br />

Hafenecker: Die <strong>Bürger</strong> leiden, <strong>die</strong> Koalition fliegt um <strong>die</strong> Welt.<br />

aber selbst auf CO2-Belastungskurs<br />

mit ihren USA-Flugreisen. Nichts<br />

zeigt deutlicher <strong>die</strong> ganze Klimaschutz-Heuchelei<br />

von Schwarz-<br />

Grün auf“, kritisierte FPÖ-Ver-<br />

Regierung unter dem Regenbogen<br />

den nötigen Lebensmitteln eindecken<br />

sollen, treiben den SPÖ-Nationalratsabgeordneten<br />

Mario<br />

Lindner ganz andere Themen um.<br />

Er stellte an sämtliche Minister<br />

sowie an Kanzler und Vizekanzler<br />

parlamentarische Anfragen über<br />

<strong>die</strong> „LGBTIQ-<strong>Politik</strong> der Bundesregierung“.<br />

Die Antworten fielen<br />

erstaunlich umfangreich aus.<br />

Auf gesamt 83 Seiten lieferten einander<br />

<strong>die</strong> Minister geradezu einen<br />

Wettlauf, wer mehr Maßnahmen<br />

und Initiativen zugunsten homo-,<br />

bi, trans-, inter- und queersexueller<br />

Menschen gesetzt hat. Den Vogel<br />

schoss Innenminister Gerhard Kar-<br />

kehrssprecher Christian Hafenecker.<br />

Als nächster Höhepunkt der „Energievorsorgepolitik“<br />

steht ein weiterer<br />

Griff in <strong>die</strong> nationale Ölreserve<br />

an, weil Diesel knapp werde.<br />

ner (ÖVP) ab, der seine Beamten<br />

zwölf Seiten schreiben ließ und<br />

sich da<strong>für</strong> rühmte, entsprechende<br />

sexuelle Neigungen bereits im<br />

Asylverfahren zu berücksichtigen.<br />

Wohl auch, weil <strong>die</strong> Polizei feststellen<br />

musste, dass Gewalt gegen<br />

LGBTIQ-Personen vor allem von<br />

Migranten ausgeht...<br />

Die Geldbörsen der Steuerzahler<br />

öffneten <strong>die</strong> grünen Minister<br />

Werner Kogler (Bild) und Johannes<br />

Rauch. Unter den Empfängern<br />

staatlicher Förderungen finden sich<br />

Vereine mit klingenden Namen<br />

wie „RosaLila PantherInnen“ oder<br />

„Transgender Team Austria“.<br />

Foto: NFZ


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />

g<br />

Letzte Woche verzeichnete allein das Burgenland mit mehr als 3.000<br />

Aufgriffen einen neuen Negativrekord bei der illegalen Einwanderung.<br />

„Wann wachen ÖVP, Grüne und SPÖ aus ihrem Dämmerschlaf<br />

endlich auf“, fragte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.<br />

Parlament 7<br />

Österreich steuert auf 100.000 Asylwerber zu<br />

Dramatische Zuspitzung illegaler Einwanderung übertrifft sogar pessimistischste Prognosen!<br />

Wie <strong>die</strong> Inflationsrate ist auch<br />

<strong>die</strong> illegale Einwanderung der<br />

schwarz-grünen Bundesregierung<br />

völlig entglitten. Allein im Burgenland<br />

wurde nach 2.811 Aufgriffen<br />

vor 14 Tagen in der Vorwoche <strong>die</strong><br />

3.000er-Marke gerissen.<br />

Und <strong>die</strong>se Zahl enthält keinen<br />

einzigen ukrainischen Kriegsflüchtling<br />

und auch keinen der „erfolgreichen“,<br />

also unbemerkten illegalen<br />

Grenzübertritte.<br />

Erste Reihe fußfrei - und untätig<br />

„Wir Freiheitliche warnen seit<br />

Monaten vor <strong>die</strong>sen Entwicklungen.<br />

Die dramatische Zuspitzung<br />

der aktuellen Zahlen hat bereits <strong>die</strong><br />

pessimistischsten Prognosen der<br />

Experten des Innenministeriums<br />

übertroffen“, erklärte Amesbauer.<br />

Aufgrund der anhaltenden Untätigkeit<br />

des Innenministers und dem<br />

Kniefall der „Partei mit der härtesten<br />

Asylpolitik“ vor dem grünen<br />

Koalitionspartner stolpert Österreich<br />

heuer sehenden Auges auf<br />

100.000 oder sogar mehr illegale<br />

Einwanderer zu.<br />

„Frei nach dem Marketingplan<br />

der Koalition, den <strong>die</strong>se statt eines<br />

Regierungsprogramms vollzieht,<br />

glaubt ÖVP-Innenminister Gerhard<br />

Karner, dass ein paar Internet-Sujets<br />

in den Herkunftsländern, eine<br />

Handvoll Polizisten mehr an der<br />

Grenze und me<strong>die</strong>nwirksame Inszenierungen<br />

mit Amtskollegen in<br />

Europa reichen würden, Schlepper<br />

und deren Kunden abschrecken zu<br />

können“, kritisierte Amesbauer <strong>die</strong><br />

schlafwandelnde Kanzlerpartei.<br />

Wo bleibt <strong>die</strong> Transparenz,<br />

Herr Bundespräsident?<br />

Wie das Online-Magazin „exxpress.at“<br />

berichtete, bestehe der<br />

Verdacht, dass Bundespräsident<br />

Alexander Van der Bellen seine<br />

private Wahlkampfseite „fanderbellen.at“<br />

bis vor Kurzem mit<br />

Steuergeldern finanziert haben soll.<br />

Der freiheitliche Generalsekretär<br />

Michael Schnedlitz forderte daher<br />

volle Transparenz und eine sofortige<br />

Offenlegung der Finanzierung<br />

<strong>die</strong>ser Wahlkampfseite.<br />

Denn <strong>die</strong>se Domain sei vor drei<br />

Jahren von einem Mitarbeiter der<br />

Bundespräsidentschaftskanzlei gesichert<br />

und deren jährliche Gebühr<br />

vom österreichischen Steuerzahler<br />

bezahlt worden. Heuer im Mai<br />

wurde <strong>die</strong> Domain auf den Verein<br />

„Gemeinsam <strong>für</strong> Van der Bellen“<br />

übertragen, also Bundeseigentum<br />

an einen Verein, der Van der Bellens<br />

Wahlkampf finanziert, verschenkt.<br />

Nachdem Van der Bellens Wahlkampfmanager<br />

<strong>die</strong>se Vorgangsweise<br />

einen „reinen Routinevorgang“<br />

bezeichnet hatte, will Schnedlitz<br />

nun wissen, wie viele derartige<br />

Schnedlitz: Transparenz, Herr Präsident?<br />

„Routinevorgänge“ es denn <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />

Wahlkampagne Van der Bellens<br />

noch gegeben habe: „Wer solch ein<br />

Verständnis vom Umgang mit Steuergeldern<br />

hat, ist <strong>für</strong> das Amt des<br />

Bundespräsidenten <strong>nicht</strong> würdig.“<br />

War es auch ein „Routinvorgang“,<br />

dass Van der Bellen erst<br />

Ende August „Botschafter von<br />

PULS“ wurde, einem Verein zur<br />

Bekämpfung des plötzlichen Herztods?<br />

Denn pünktlich zur heißen<br />

Phase des Präsidentschaftswahlkampfes<br />

Anfang September tauchte<br />

Van der Bellen – siehe NFZ 37, Seite<br />

3 – auf den Plakaten <strong>die</strong>ses Vereins<br />

zur Bewerbung des „Weltherztags<br />

am 29. September“ auf.<br />

Foto: NFZ<br />

Amesbauer: „2015 wiederholt sich <strong>nicht</strong>, es wird sogar übertroffen.“<br />

Letzter Höhepunkt der Karnerschen<br />

Selbstinszenierung war <strong>die</strong><br />

„Reaktivierung des Grenzmanagements“<br />

in Spielfeld, wunderte sich<br />

Amesbauer. Denn es sei genau <strong>die</strong>ses<br />

„Welcome-Service“ gewesen,<br />

das Epizentrum jenes politischen<br />

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!<br />

Kostenlawine stoppen<br />

Bebens gewesen sei, das dann den<br />

Einwanderungs-Tsunami des Jahres<br />

2015 ausgelöst hatte. „Das ist<br />

<strong>die</strong> nächste schallende Ohrfeige,<br />

<strong>die</strong> <strong>die</strong> ÖVP der österreichischen<br />

Bevölkerung verpasst“, zeigte<br />

Amesbauer auf.<br />

Die Kostenlawine ist <strong>die</strong> direkte Folge der völlig untauglichen Corona-<strong>Politik</strong><br />

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich<br />

ÖVP und Grüne verschrieben haben.<br />

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive<br />

Erhöhung der Preise <strong>für</strong> Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind<br />

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten <strong>für</strong> Strom und Gas, <strong>die</strong><br />

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine<br />

völlig durch <strong>die</strong> Decke gehen könnten.<br />

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung<br />

in <strong>die</strong>sem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren <strong>nicht</strong> mehr gesehen. Wir<br />

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket <strong>für</strong> <strong>die</strong> Österreicher und werden<br />

den Protest gegen <strong>die</strong>se schwarz-grüne <strong>Politik</strong> der Belastung solange fortsetzen, bis <strong>die</strong>se Regierung<br />

Geschichte ist!<br />

So stoppen wir <strong>die</strong> Kostenlawine!<br />

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel<br />

Streichung der CO 2<br />

-Abgabe<br />

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale<br />

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom<br />

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr<br />

Halbierung der Mehrwertsteuer <strong>für</strong> Grundnahrungsmittel<br />

Signifikante Lohnerhöhungen <strong>für</strong> Arbeitnehmer<br />

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten<br />

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld<br />

Ende der extrem teuren Corona-<strong>Politik</strong><br />

Evaluierung der Russland-Sanktionen<br />

Widerstand gegen <strong>die</strong> EU-Schuldenunion<br />

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich<br />

Sie, <strong>die</strong> Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.<br />

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann<br />

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:<br />

STOPP.KOSTENLAWINE.AT<br />

Foto: NFZ


8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

Brüsseler <strong>Eurokraten</strong><br />

verhöhnen <strong>die</strong> Ungarn<br />

Zum vierten Mal in Serie haben<br />

<strong>die</strong> Ungarn im Frühjahr Viktor Orbáns<br />

Fidesz-Partei in <strong>die</strong> Regierung<br />

gewählt, zum zweiten Mal nach<br />

2018 sogar mit einer Zweidrittelmehrheit<br />

an Mandaten ausgestattet.<br />

Aber der Wählerwille der Ungarn<br />

beeindruckt <strong>die</strong> linke Mehrheit<br />

im Europaparlament in keiner Weise.<br />

Im Gegenteil, mit dem jüngsten<br />

Beschluss sprachen sie den Ungarn<br />

jegliches Demokratieverständnis ab.<br />

Die Zustände im Land hätten sich<br />

so sehr verschlechtert, dass es zu einer<br />

„Wahlautokratie“, also einer Art<br />

Alleinherrschaft Orbàns, geworden<br />

sei. „Zentrale Werte der EU“ wie<br />

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und<br />

Grundrechte seien, so <strong>die</strong> Ansicht<br />

der Linken, von der Fraktion der<br />

ÖVP unterstützt, bedroht.<br />

Nach dem Ausstieg Ungarns aus<br />

dem ab 2023 geltenden Gas- und<br />

Ölboykott im Rahmen der Sanktionen<br />

gegen Russland will Brüssel<br />

den Ungarn jetzt 70 Prozent der<br />

Förderungen, rund sieben Milliarden<br />

Euro, streichen. „Das Geld<br />

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />

Ungarn: Brüssels Kampf<br />

gegen Abweichler<br />

Die EU-Kommission hat entschieden:<br />

Ungarn sollen 7,5<br />

Milliarden Euro vorenthalten<br />

werden, <strong>die</strong> dem Land eigentlich<br />

zustehen. Das Europaparlament<br />

hatte zuvor einen Bericht abgesegnet,<br />

in dem Ungarn der Demokratiestatus<br />

aberkannt und<br />

es zu einer „Wahl-Autokratie“<br />

abgestempelt wurde. Das von<br />

einem Gremium, das sich seit<br />

Jahrzehnten auf <strong>die</strong> Legitimation<br />

von knapp der Hälfte der Unionsbürger<br />

berufen kann.<br />

Viktor Orbáns Fidesz hatte<br />

erst im Frühjahr bei den Par-<br />

Foto: EU<br />

lamentswahlen eine absolute<br />

Mehrheit von 54 Prozent und<br />

eine Zweidrittelmehrheit bei den<br />

Mandaten errrungen. Nicht einmal<br />

<strong>die</strong> härtesten Orbán-Gegner<br />

sprachen von Wahlmanipulation.<br />

Federführend beim Ungarn-Hauen<br />

ist Kommissionspräsidentin<br />

Ursula von der<br />

Leyen, <strong>die</strong> - wie <strong>die</strong> gesamte<br />

Kommission - von keinem Europäer<br />

gewählt, sondern in „Brüsseler<br />

Hinterzimmerdiplomatie“<br />

auf <strong>die</strong>sen Posten gehievt wurde.<br />

„In der real existierenden EU<br />

geht eine fast ungebrochene Monopolstellung<br />

der linksliberalen<br />

Ideologie in Me<strong>die</strong>n, Bildung,<br />

Verwaltung und <strong>Politik</strong> einher<br />

mit einer immer unverhohleneren<br />

Hexenjagd auf ,konservativ‘<br />

– unisono als ,rechtsradikal‘<br />

verschrien“, sagen Kritiker. Es<br />

wäre undenkbar, dass derartige<br />

Maßnahmen gegen eine Linksregierung<br />

auch nur erwogen werden.<br />

„Diversität“ interessiert in<br />

Brüssel niemanden, wenn es um<br />

ideologische Abweichler geht.<br />

aus dem EU-Haushalt ist in Ungarn<br />

<strong>nicht</strong> ausreichend vor Missbrauch<br />

geschützt“, behauptete ÖVP-Haushaltskommissar<br />

Johannes Hahn,<br />

um im selben Atemzug Ungarns<br />

Bemühungen zur Eindämmung von<br />

Korruption und Missbrauch der<br />

EU-Gelder zu loben.<br />

Zur Umsetzung der „politischen<br />

Hexenjagd“ braucht Brüssel eine<br />

qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten,<br />

an der sich, so <strong>die</strong><br />

FPÖ, Österreich keinesfalls beteiligen<br />

dürfe.<br />

Orbán: Zu erfolgreich <strong>für</strong> Brüssel.<br />

Foto: EP<br />

Die neuen „europäi<br />

Planwirtschaft und<br />

Kommission will selbstverursachte Energiekrise nutze<br />

Die EU beharrt auf ihren Sanktionen und drängt <strong>die</strong> von russischem Erdöl u<br />

wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen & Co über <strong>die</strong> Köpfe<br />

Die EU-Kommission hält unbeirrbar an den Sanktionen gegen Russland<br />

fest. „In <strong>die</strong>sem Kampf Autokratie gegen Demokratie wird Putin<br />

scheitern, Europa wird gewinnen“, verkündete EU-Kommissionspräsidentin<br />

Ursula von der Leyen, um wenige Tage später selbst autokratische<br />

Maßnahmen zur Verwaltung des Energiemangels anzukündigen.<br />

Viel Symbolik und große Pläne<br />

oder „Sie tut, was sie am besten<br />

kann: reden, ankündigen, Geld verteilen“,<br />

urteilte der Blog „Tichys<br />

Einblick“ über den Auftritt von<br />

EU-Kommissionspräsidentin Ursula<br />

von der Leyen vor dem Europaparlament.<br />

Als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt,<br />

entsprach sie in Präsentation<br />

wie Inhalt eher einer<br />

Durchhalteaufforderung an <strong>die</strong><br />

Ukraine mit voller Unterstützung<br />

der EU-Kommission: Koste es,<br />

was es wolle.<br />

Brüssel will Planwirtschaft<br />

Geradezu weltfremd aufreizend<br />

ihre Empfehlung an <strong>die</strong> Europäer,<br />

<strong>die</strong> kaum noch ihre Stromund<br />

Gasrechnung zahlen können:<br />

„Schicken Sie <strong>die</strong>se Rechnungen<br />

nach Moskau!“<br />

Der Energiekrieg mit schmerzhaften<br />

Preisexplosionen <strong>für</strong> Verbraucher<br />

sei <strong>nicht</strong> zu leugnen,<br />

merkte von der Leyen an, aber es<br />

gebe Mittel und Wege, gegenzusteuern.<br />

Welche das seien, erklärte<br />

sei allerdings <strong>nicht</strong>.<br />

Was <strong>die</strong> EU allerdings dann am<br />

vergangenen Montag ankündigt,<br />

war das Gegenteil der angeblich zu<br />

verteidigenden europäischen Werte:<br />

Sie schwor <strong>die</strong> Union darauf<br />

ein, dass sie „zum Schutz des gemeinsamen<br />

Binnenmarkts“ ausgerechnet<br />

das Putinsche Modell einer<br />

„autoritären Demokratie“ einzuführen<br />

gedenke.<br />

Solidarität mit der Ukraine, hier mit der<br />

von der Leyen, aber den Unionsbürger


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />

g<br />

schen Werte“:<br />

Notstandsgesetze<br />

n, um ausgerechnet das „System Putin“ zu kopieren<br />

nd Erdgas abhängigen Staaten in eine Mangelwirtschaft. Und auch <strong>die</strong>se<br />

der Regierungen hinweg verwalten, selbst bis hinein in Unternehmen.<br />

Brüssel will Unternehmen und<br />

EU-Staaten in Krisenfällen, wie<br />

schon in der Corona-Pandemie,<br />

weniger Spielraum <strong>für</strong> Alleingänge<br />

lassen. Ja, Firmen sollen im<br />

Extremfall verbindliche Vorgaben<br />

gemacht werden können, was zu<br />

produzieren sei oder welche Aufträge<br />

bevorzugt zu behandeln seien.<br />

Mit Planwirtschaft soll der Binnenmarkt<br />

gerettet werden, mit dem<br />

Politsystem der Kommunisten,<br />

das 1989 krachend gescheitert ist,<br />

soll <strong>die</strong> Einheit der Union gerettet<br />

werden? Das Befremdliche daran:<br />

Kein Aufschrei der politischen<br />

Präsidentengattin Zelenska, predigt<br />

n versagt sie <strong>die</strong>se Solidarität.<br />

Foto: EP<br />

oder medialen „Demokratieverteidiger“<br />

zu <strong>die</strong>sen Allmachtsphantasien<br />

der EU-Kommission.<br />

Tausch Russland gegen China<br />

Ja, und natürlich müsse <strong>die</strong> Union<br />

<strong>die</strong>se Krise nützen, um ihre<br />

Energiewende zur „Klimarettung“<br />

voranzutreiben. Lithium und Seltene<br />

Erden würden in Zukunft wichtiger<br />

als Öl und Gas, meinte von der<br />

Leyen. Aber genau damit treibt <strong>die</strong><br />

EU von der Gasabhängigkeit von<br />

Russland in <strong>die</strong> Erneuerbaren-Abhängigkeit<br />

von China, einem Land,<br />

das von den vielgepriesenen europäischen<br />

Werten noch weiter entfernt<br />

ist als Putins Russland.<br />

China beherrscht 90 Prozent des<br />

Weltmarktes bei den Seltenen Erden<br />

und 60 Prozent bei Lithium.<br />

Und was will <strong>die</strong> EU dagegen tun?<br />

Man strebe „gezielte Handelsabkommen“<br />

mit anderen Produzenten<br />

an, etwa Chile, Mexiko und Neuseeland.<br />

„Mit voller Kraft in Richtung<br />

Abgrund“, brachte FPÖ-Europasprecherin<br />

Petra Steger das Urteil<br />

der Partei auf den Punkt: „Angesichts<br />

der Wirtschaftskrise mit explo<strong>die</strong>renden<br />

Energiekosten ist es<br />

absolut fahrlässig, immer wieder<br />

demonstrativ zu betonen, dass <strong>die</strong><br />

EU-Sanktionen gegen Russland<br />

von Dauer sein würden.<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Wohnbau rückläufig<br />

Außenpolitik 9<br />

Bis vor wenigen Monaten waren in<br />

Deutschland <strong>die</strong> Weichen im Wohnungsbau<br />

noch auf Wachstum gestanden. Aber seit heurigem<br />

April steigt <strong>die</strong> Zahl der zurückgezogenen<br />

Projekte, berichtet das Münchener Ifo-Institut:<br />

Explo<strong>die</strong>rende Baukosten, steigende<br />

Finanzierungszinsen und eingeschränkte Fördermöglichkeiten<br />

würden <strong>die</strong> Kalkulation der<br />

Bauherren erschweren. Projekte würden damit<br />

unrentabel und deren Umsetzung eingestellt.<br />

Mit Blick auf <strong>die</strong> künftige Entwicklung greift<br />

in der Bauwirtschaft <strong>die</strong> Angst um sich: Der<br />

Erwartungsindikator fiel auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung<br />

1991. Das bedeutet auch, dass <strong>die</strong> Wohnkosten weiter steigen werden.<br />

Kriegsrecht gegen Opposition<br />

Foto: NFZ<br />

Weissrusslands Machthaber Alexander<br />

Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des<br />

russischen Kriegs gegen <strong>die</strong> Ukraine eine<br />

Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und<br />

eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet.<br />

Die Anordnung ist aber weniger<br />

gegen Feinde von außen gerichtet, sondern<br />

vielmehr gegen <strong>die</strong> wachsende Opposition<br />

im eigenen Land. Dieser unterstellt er nämlich,<br />

dass sie wegen seiner Unterstützung<br />

<strong>für</strong> Russland einen vom Westen geförderten<br />

Umsturz plane. Daher sollen Armee und Polizei <strong>für</strong> eine „Disziplinierung<br />

der Gesellschaft“ im Land sorgen.<br />

Brüssels Albtraum:<br />

Rechtsruck in Schweden<br />

Aus Schwedens Wahlkrimi ist<br />

das bürgerlich-konservative Bündnis<br />

als Sieger hervorgegangen. 176<br />

zu 173 lautet das Mandatsverhältnis<br />

im Reichstag zugunsten der<br />

Konservativen, der Schwedendemokraten<br />

und der Liberalen.<br />

Obwohl Schwedens Sozialdemokraten<br />

eine Abkehr von der liberalen<br />

Asylpolitik und eine härtere<br />

Vorgehensweise gehen <strong>die</strong><br />

eskalierende Kriminalität, angetrieben<br />

von ausländischen Banden,<br />

angekündigt hatten, vertrauten <strong>die</strong><br />

Schweden zu <strong>die</strong>sen beiden Hauptthemen<br />

des Wahlkampfs mehr dem<br />

bürgerlichen Lager und hier vor<br />

allem den Schwedendemokraten,<br />

<strong>die</strong> sie zur zweitstärksten Kraft im<br />

Reichstag machten. Nach Bekanntgabe<br />

des Wahlergebnisses am Mittwoch<br />

Abend schrieb SD-Chef Jimmie<br />

Åkesson auf Facebook, jetzt<br />

sei es Zeit <strong>für</strong> „Sverige först!“ –<br />

also „Schweden zuerst!“<br />

Zwar hatten Konservative und<br />

Liberale im Wahlkampf erklärt, <strong>die</strong><br />

Schwedendemokraten formell aus<br />

Foto: Sverigedemokraterna<br />

der Regierungsverantwortung herauszuhalten<br />

und sie lediglich als<br />

Unterstützerpartei einbeziehen zu<br />

wollen. Aber nach der Wahl dürfte<br />

es schwer sein, <strong>die</strong> stärkste Partei<br />

des Bündnisses <strong>nicht</strong> in <strong>die</strong> Regierung<br />

hineinzunehmen.<br />

Für Aufsehen sorgte <strong>die</strong> islamistische<br />

Partei Nyans („Die Neuen“),<br />

<strong>die</strong> landesweit nur zwei Prozent der<br />

Stimmen erhielt, aber in den von<br />

Migranten geprägten Stadtteilen<br />

Stockholms oder Malmös an der<br />

30-Prozent-Marke kratzte.<br />

Åkesson will in <strong>die</strong> Regierung.<br />

Foto: EU


10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Kompromisslos<br />

Es ist schon eigenartig, wenn<br />

sich Personen hinsichtlich des<br />

Wortes „kompromisslos“ auf einem<br />

Wahlplakat aufregen, <strong>die</strong>s als<br />

gefährlich einstufen und den Kandidaten<br />

zur Wahl des Bundespräsidenten<br />

mit Diktatoren und Kriegen<br />

in Verbindung bringen möchten.<br />

Tatsächlich steht auf dem Wahlplakat:<br />

„Kompromisslos <strong>für</strong> Österreich“.<br />

Heißt, sich als Bundespräsident<br />

kompromisslos <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />

Österreicher und das Land einzusetzen<br />

und darauf zu achten, dass<br />

regierende Parteien <strong>die</strong> Verfassung<br />

und Neutralität unseres Landes<br />

<strong>nicht</strong> verletzen – aber jederzeit<br />

bereit ist, <strong>die</strong> gesetzlichen Möglichkeiten<br />

des Amts auszuschöpfen,<br />

um Schäden zum Nachteil der<br />

Österreicher abzuwenden! Derzeit<br />

haben wir jedoch einen Präsidenten,<br />

der den Steigbügelhalter <strong>die</strong>ser<br />

türkis-grünen Regierung gibt,<br />

<strong>die</strong> uns verkaufen möchte, dass<br />

das Zappeln an den Fäden der <strong>Politik</strong><br />

von EU, USA, NATO samt den<br />

Sanktionen gegen Russland alternativlos<br />

sei. Oder anders zusammengefasst:<br />

Diese „fremdgesteuerte“<br />

<strong>Politik</strong> ist kompromisslos<br />

„alternativlos“ und schadet unserem<br />

neutralen Land. Daher ist sie<br />

brandgefährlich!<br />

Stefan Scharl, Klosterneuburg<br />

LESER AM WORT<br />

gel in <strong>die</strong> Hand nehmen. Beispielgebend<br />

sei hier Ungarn als Vorreiter<br />

gegen weitere Migration nach<br />

Europa angeführt. Man kann nur<br />

hoffen, dass <strong>die</strong> Parlamentswahlen<br />

in Italien einen ebensolchen Wandel<br />

herbeiführen. Es braucht auch<br />

dringend einen Kurswechsel bei<br />

kommenden Wahlen in Österreich,<br />

denn auf Dauer sind <strong>die</strong> Kosten<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong> Migration <strong>nicht</strong> mehr finanzierbar.<br />

Lassen wir uns unsere<br />

Heimat <strong>nicht</strong> durch illegale und<br />

legale Massenmigration nehmen,<br />

das Motto muss lauten: „Kompromisslos<br />

<strong>für</strong> Österreich!“<br />

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz<br />

Noch mehr Zuwanderung<br />

Warum wohl wird Österreich<br />

seit vielen Jahren von Wirtschaftsflüchtlingen,<br />

Islamisten und Verbrechern<br />

geradezu überrannt?<br />

Weil sie bei uns auf alles „Anspruch“<br />

haben – auf Vollversorgung<br />

bis zum Lebensabend, und<br />

darüber hinaus bleiben sie bei den<br />

Linken immer <strong>die</strong> „armen Verfolgten“,<br />

<strong>die</strong> Narrenfreiheit genießen,<br />

egal, was sie angestellt haben. Viele<br />

<strong>Politik</strong>er sorgen sich mehr um<br />

das Wohl der Illegalen, der Wirtschaftsflüchtlinge<br />

und der Verbrecher,<br />

als um das Wohl des eigenen<br />

Volkes, um sich mit unserem Geld<br />

deren Wählerstimmen zu erkaufen.<br />

Das Geld <strong>für</strong> <strong>die</strong>se „Zuwanderer“<br />

fehlt dann den Pensionisten, den<br />

Familien und mittlerweile auch<br />

schon dem Mittelstand, der immer<br />

mehr verarmt. Und dann benehmen<br />

<strong>die</strong>se sich so, als hätten sie unser<br />

Land erobert, ignorieren unsere<br />

Gesetze und veranstalten sogar in<br />

der Wiener Innenstadt unangemeldete<br />

Großveranstaltungen. Die Polizei<br />

schaut weg – wie man hinter<br />

vorgehaltener Hand hört, gibt es<br />

da<strong>für</strong> einen „politischen Auftrag“.<br />

Stephan Pestitschek, Strasshof<br />

Falscher Job, Herr Kocher!<br />

Bei allen mir noch verbleibenden<br />

Respekt vor den <strong>Politik</strong>ern muss<br />

ich Herrn Minister Kocher einmal<br />

erinnern, dass er FÜR Österreich<br />

und seine Menschen zu arbeiten<br />

hat. Hier <strong>die</strong> Aussage zu treffen<br />

„<strong>die</strong> Preise zu senken, geht <strong>nicht</strong>“,<br />

ist gänzlich falsch. Sie, Herr Kocher,<br />

werden doch erkannt haben,<br />

dass <strong>die</strong> Verteuerungen gänzlich<br />

aus dem Hut gezaubert sind. Bei<br />

der Entkoppelung des Gaspreises<br />

vom Strompreis nehme ich als<br />

Beispiel <strong>die</strong> Schweiz, wo da<strong>für</strong> nur<br />

ein Durchschnittspreis zu zahlen<br />

ist. Der Zu- und Verkauf kann ja<br />

marktüblich erfolgen. Dann verkaufen<br />

wir eben den Gasstrom ins<br />

Ausland. Der Spritpreis ist ja auch<br />

<strong>nicht</strong> ganz ohne Profit <strong>für</strong> den Staat,<br />

der pro Liter an <strong>die</strong> 52 Prozent an<br />

Steuern einhebt. Sie teilen mit Frau<br />

Gewessler und Herrn Brunner Geschenke<br />

aus, um <strong>für</strong> <strong>die</strong> ÖVP und<br />

Grünen Stimmung zu machen, aber<br />

Sie vergessen gänzlich darauf, <strong>die</strong><br />

Ursache der Krise zu beseitigen.<br />

Wenn sie es <strong>nicht</strong> können, sollten<br />

Sie <strong>nicht</strong> weiter mitregieren. Dann<br />

müssen eben Profis ans Werk.<br />

Frank Christian, Aurolzmünster<br />

Umstrittener Kickl?<br />

Die System-Me<strong>die</strong>n haben versucht,<br />

<strong>die</strong> Freiheitlichen wieder<br />

einmal zu spalten und erzählt, Herbert<br />

Kickl sei als Parteichef in den<br />

eigenen Reihen umstritten. Das<br />

Ergebnis von 91 Prozent am vergangenen<br />

Samstag beweist eines:<br />

Die Partei steht geschlossen hinter<br />

Kickl und lässt sich von den<br />

gesteuerten Me<strong>die</strong>n <strong>nicht</strong> spalten.<br />

Kickl ist <strong>nicht</strong> nur ein guter Parteichef,<br />

er wäre auch ein guter Kanzler.<br />

Er war schon der beste Innenminister,<br />

den unser Land je hatte.<br />

Wäre Kickl noch Innenminister,<br />

dann wären unsere Grenzen schon<br />

längst dicht – und das Leben wäre<br />

in Österreich wieder bedeutend lebenswerter.<br />

Ernst Pitlik, Wien<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Richtungswechsel<br />

Die Parlamentswahl in Schweden<br />

ist richtungsweisend <strong>für</strong> Europa.<br />

Die Sozialisten haben mit ihrer<br />

desaströsen Migrationspolitik in<br />

weiten Teilen Schwedens Unruhen<br />

fabriziert. Gerade im städtischen<br />

Bereich hat das Bandenwesen<br />

zu Brandschatzungen und laufenden<br />

Schießereien von Migrations-Clans<br />

geführt. Diese Zustände<br />

sind außer Kontrolle geraten,<br />

und <strong>die</strong> einheimische Bevölkerung<br />

musste tatenlos zusehen, wohin<br />

überzogene Toleranz geführt hat.<br />

Es wird nun höchste Zeit, dass<br />

Parteien in Europa mit Werten wie<br />

Heimat und Patriotismus <strong>die</strong> Zü-<br />

Foto: Screenshot SVT<br />

Ich bestelle <strong>die</strong> Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />

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Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />

g<br />

Wien 11<br />

WIEN<br />

Ludwig unterstützt Demo<br />

gegen seine eigene <strong>Politik</strong><br />

FPÖ-Nepp: Die Heuchelei der SPÖ kennt keine Grenzen mehr<br />

Kommunalgebühren<br />

heuer<br />

und kommendes Jahr hinaufgeknallt,<br />

Strom, Gas und<br />

Fernwärme detto. Trotzdem hatte<br />

SPÖ-<strong>Bürger</strong>meister Michael<br />

Ludwig keine Skrupel, <strong>die</strong> Demonstration<br />

des ÖGB gegen <strong>die</strong><br />

Preistreiberei zu „unterstützen“.<br />

„Es ist schon eine besondere<br />

Chuzpe, wenn <strong>die</strong> Genossen, vom<br />

Gewerkschaftsbund abwärts, gegen<br />

<strong>die</strong> Teuerungspolitik von SPÖ-<strong>Bürger</strong>meister<br />

Ludwig demonstrieren<br />

und <strong>die</strong>se Proteste auch noch von<br />

ihm unterstützt werden“, empörte<br />

sich Wiens FPÖ-Chef Dominik<br />

Nepp über <strong>die</strong> Heuchelei der Genossen.<br />

Teuerungstreiber Ludwig<br />

Tatsache ist, dass Ludwig und<br />

seine SPÖ mit ihren „Wiener Teuerungen“<br />

einen durchschnittlichen<br />

Haushalt um 3.000 Euro pro Jahr<br />

mehr belastet hätten. Und <strong>nicht</strong><br />

Rotes Versagen auch bei Wiener Linien<br />

Nach dem Milliardendesaster<br />

bei der Wien Energie müssen jetzt<br />

auch <strong>die</strong> Wiener Linien gemäß einem<br />

Entscheid des Landesgerichts<br />

viele Millionen Euro an Entschädigung<br />

zahlen.<br />

Denn <strong>die</strong> Wiener Linien boten<br />

nur Studenten an Wiener Universitäten<br />

<strong>die</strong> Semesternetzkarte um 75<br />

Euro an, <strong>die</strong> auch in Wien gemeldet<br />

waren. Nicht in Wien gemeldeten<br />

Studenten knöpften <strong>die</strong> Wiener<br />

Linien da<strong>für</strong> den doppelten Betrag<br />

ab. Und das kommt sie nach <strong>die</strong>sem<br />

Gerichtsentscheid teuer zu stehen:<br />

Nicht nur müssen <strong>die</strong> zuviel kassierten<br />

75 Euro zurückbezahlt, sondern<br />

auch an jeden der rund 3.000<br />

Kläger 300 Euro Entschädigung<br />

Nepp: Werden SPÖ mit Anträgen im Gemeinderat unter Druck setzen.<br />

zu vergessen: Mit den Spekulationen<br />

bei der Wien Energie wurden<br />

gleichzeitig auch noch Milliarden<br />

an Steuergeld aufs Spiel gesetzt.<br />

Folglich hätte <strong>die</strong> Massendemonstration<br />

auch gegen <strong>die</strong> <strong>Politik</strong> des<br />

<strong>Bürger</strong>meisters gerichtet sein müssen,<br />

erläuterte Nepp.<br />

„Mehr als 500.000 Wiener leben<br />

bereits an der Armutsgrenze. Diese<br />

rote Eiskastenpolitik ist eine Gefahr<br />

<strong>für</strong> das soziale Gefüge in der<br />

geleistet werden. Macht in Summe<br />

mehr als 9,2 Millionen Euro.<br />

„Die SPÖ baut in Wien einen<br />

Pfusch nach dem anderen. Auch<br />

hier gibt es offensichtlich ein<br />

grobes Managementversagen im<br />

Konzern der Wiener Stadtwerke.<br />

Es ist unerträglich, dass <strong>die</strong> Wiener<br />

Steuerzahler ständig <strong>für</strong> das Versagen<br />

von willfährigen roten Managern<br />

zur Kassa gebeten werden“,<br />

kritisierte FPÖ-Klubobmann Maximilian<br />

Krauss. Er forderte eine<br />

Gesetzesänderung dahingehend,<br />

dass der Gemeinderat alle ausgelagerten<br />

Unternehmen der Stadt<br />

kontrollieren sollte – um weiteren<br />

Schaden von Wiens Steuerzahlern<br />

abwenden zu können.<br />

Stadt“, warnte der FPÖ-Landeschef<br />

einmal mehr. Die Freiheitlichen<br />

werden Ludwig & Co. bei den<br />

kommenden Sitzungen des Wiener<br />

Gemeinderates <strong>die</strong> Möglichkeit<br />

bieten, einen Offenbarungseid zu<br />

leisten: „Wenn <strong>die</strong> SPÖ nur einen<br />

Funken von sozialem Gewissen<br />

hat, wird sie unseren zahlreiche<br />

Entlastungsschritten zustimmen<br />

müssen und den Wienern mehr<br />

Geld zum Leben lassen!“<br />

Krauss: Rote Manager verursachen<br />

nächste Millionpleite.<br />

Foto: NFZ<br />

Foto: FPÖ Wien<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Wenn ich bei meinen Spaziergängen<br />

hie und da in ein Espresso<br />

auf einen kleinen Mokka geh, hör<br />

ich dort fast immer Ö3. Dasselbe<br />

gilt, wenn ich auf „greste Knedln“<br />

in ein Beisel geh, da spielen<br />

sie auch Ö3. Und man sollte es<br />

<strong>nicht</strong> glauben, da hör ich meistens<br />

einige recht positive Worte<br />

über Herrn Van der Bellen.<br />

Ö 3<br />

Der dürfte zu <strong>die</strong>sem Sender<br />

einen guten Draht haben. Irgendeiner,<br />

wer weiß schon, wer, hat<br />

umgekehrt zum Hofburg-Raucher<br />

ein Naheverhältnis. Und <strong>die</strong><br />

Ö3-Hörer kriegen’s mit.<br />

Das hat was. Der Beglückte<br />

zahlt da<strong>für</strong> nix, der Beglückende<br />

kriegt da<strong>für</strong> nix, und alles ist<br />

in Ordnung. Dass der Beglückte<br />

was kriegt, ist <strong>nicht</strong> strafbar.<br />

Wenn ich im Stadtpark <strong>die</strong> Enten<br />

füttere, ist’s das gleiche. Die<br />

Viecherln sind froh, und ich freu<br />

mich, wenn ich seh, dass sie froh<br />

sind.<br />

Trotzdem hinkt der Vergleich.<br />

Denn es könnte ja sein, dass eine<br />

der Enten auf einmal durchdreht<br />

und mich beißt. Der von Ö3 Beglückte<br />

beißt aber bestimmt <strong>nicht</strong>.<br />

Im Gegenteil. Er erinnert sich gegebenenfalls<br />

an <strong>die</strong> Beglückung.<br />

Drum heißt das in der Justiz<br />

„anfüttern“. Klingt gar <strong>nicht</strong> gut.<br />

Ein Bundespräsident, der sich<br />

„anfüttern“ lässt. Vom ORF. Oder<br />

von jemand anderem.<br />

Nein nein. So was gibt’s <strong>nicht</strong>.


12 Länder<br />

Neue Freie Zeitung<br />

VORARLBERG<br />

Berater-Manie<br />

Als „ver<strong>nicht</strong>end“ bezeichnet<br />

der Vorsitzende des Kontrollausschusses<br />

im Landtag, FPÖ-Landtagsabgeordneter<br />

Daniel Allgäuer,<br />

den vom Landes-Rechnungshof<br />

vorgelegten Prüfbericht über externe<br />

Beratungs<strong>die</strong>nstleistungen in<br />

Dienststellen der Landesregierung:<br />

„Ganze 37 Empfehlungen sprach<br />

der LRH aus, um Defizite bei der<br />

Vorbereitung, der Vergabe und<br />

der Abwicklung der zugekauften<br />

Leistungen wie bei der Umsetzung<br />

der Standortmarke, der Social-Media-Strategie<br />

oder der Gehaltsreform<br />

künftig zu vermeiden.“<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Klimabonus-Verlosung<br />

Die Regelungen<br />

rund um den Klimabonus<br />

sind <strong>für</strong> viele<br />

ein Schlag ins Gesicht.<br />

„Da es viele<br />

Landsleute<br />

gibt, <strong>die</strong> <strong>die</strong>ses<br />

Geld notwendiger<br />

brauchen, Haimbuchner<br />

verlose ich meinen Klimabonus.<br />

Fünf Gewinner werden sich<br />

über je 100 Euro freuen“, erklärte<br />

FPÖ-Landesparteichef Manfred<br />

Haimbuchner sein Gewinnspiel auf<br />

seiner Facebook-Seite.<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Asylrecht reformieren<br />

„Wenn <strong>die</strong> EU <strong>die</strong>se Migrationsströme<br />

<strong>nicht</strong> endlich effizient<br />

abwehrt, vollzieht sie Putins Plan<br />

der weiteren Schwächung Europas.<br />

Ich weiß als überzeugter Europäer<br />

wirklich <strong>nicht</strong> mehr, was ich von<br />

<strong>die</strong>ser Union noch halten soll“,<br />

erklärte Oberösterreichs FPÖ-Landeschef<br />

Manfred Haimbuchner. Es<br />

brauche entsprechende Gesetze auf<br />

allen politischen Ebenen, besonders<br />

jene auf europäischer Ebene<br />

müssten schleunigst adaptiert werden,<br />

forderte Haimbuchner: „Das<br />

Asylrecht ist zum Schlupfloch <strong>für</strong><br />

eine massive Einwanderung in den<br />

Sozialstaat verkommen.“ Denn <strong>die</strong><br />

Kombination aus Energiekrise und<br />

Migrationskrise berge ein Vielfaches<br />

des Gefahrenpotentials der<br />

Corona-Pandemie zur nachhaltigen<br />

Schädigung der Europäischen<br />

Union und der betroffenen Nationalstaaten.<br />

Foto: FPÖ Oberösterreich<br />

Am Sonntag haben es <strong>die</strong> Tiroler<br />

in der Hand, einen Kurswechsel<br />

in der Landespolitik herbeizuführen<br />

und ein kräftiges Warnsignal<br />

Richtung Wien zu senden.<br />

Der große Zuspruch zu den<br />

Tiroler Freiheitlichen machte den<br />

politischen Gegnern zu schaffen.<br />

Ganze Plakatzeilen wurden<br />

in Innsbruck verwüstet und dem<br />

FPÖ-Spitzenkandidaten wurde per<br />

Email unter wüsten Beschimpfungen<br />

ein „Besuch“ der Antifa „angekündigt“.<br />

Foto: NFZ<br />

Wer echte bürgerliche <strong>Politik</strong> <strong>für</strong><br />

Tirol will, der muss FPÖ wählen!<br />

FPÖ bietet bürgerlichen Kräften in der Mattle-ÖVP „politisches Asyl“ an<br />

STEIERMARK<br />

TIROL<br />

FPÖ ist einzige bürgerliche Kraft<br />

Davon unbeeindruckt kann<br />

FPÖ-Spitzenkandidat Markus<br />

Abwerzger gestärkt durch <strong>die</strong> letzten<br />

Umfragen dem Wahltag gelassen<br />

entgegensehen. „Die letzten<br />

<strong>Bürger</strong>lichen kehren der ÖVP<br />

den Rücken“, kommentiert der<br />

FPÖ-Landesparteiobmann den erzwungenen<br />

Rücktritt der bisherigen<br />

ÖVP-Generalsekretärin Laura<br />

Sachslehner, <strong>die</strong> das gleiche geforderte<br />

habe wie der Tiroler ÖVP-<br />

Chef, nämlich <strong>die</strong> Rücknahme des<br />

Klimabonus <strong>für</strong> Asylwerber.<br />

„Die Tiroler haben bemerkt, dass<br />

<strong>die</strong> ÖVP keine bürgerliche Partei<br />

Skandal um NGS-Anlage Straß<br />

Kunasek: Wir fordern volle Aufklärung<br />

des NGS-Skandals.<br />

Foto: FPÖ/Alois Endl<br />

Abwerzger: „FPÖ ist <strong>die</strong> einzige bürgerliche Alternative zur ÖVP.“<br />

Nach dem Bekanntwerden erster<br />

Details des Berichts des Landesrechnungshofes<br />

zur desolaten<br />

Naturgasanlage (NGS) des Abwasserverbandes<br />

Leibnitzerfeld-Süd in<br />

Straß fordern <strong>die</strong> steirischen Freiheitlichen<br />

<strong>die</strong> Einsetzung einer Untersuchungskommission.<br />

So habe<br />

allein <strong>die</strong> Übernahme der NGS-Darlehen<br />

schließlich Haftungen in der<br />

Höhe von 18 Millionen Euro im<br />

Budget des AWV verursacht, zitierte<br />

FPÖ-Landeschef Mario Kunasek<br />

aus dem Bericht des LRH. Und entgegen<br />

allen Beteuerungen scheinen<br />

<strong>die</strong> involvierten Gemeinden sehr<br />

wohl <strong>die</strong> <strong>Bürger</strong> mit höheren Gebühren<br />

belastet zu haben.<br />

„Sobald der Endbericht des<br />

Landesrechnungshofes vorliegt,<br />

braucht es <strong>die</strong> Einsetzung einer<br />

Untersuchungskommission, um <strong>die</strong><br />

Verfehlungen auch auf politischer<br />

Ebene restlos aufzuklären. Dass<br />

<strong>die</strong> Naturgasanlage zwischen 2009<br />

und 2021 keiner einzigen Prüfung<br />

durch <strong>die</strong> Aufsichtsbehörde unterzogen<br />

wurde, weil angeblich aufgrund<br />

von Personalmangel und zu<br />

wenig Kompetenzen da<strong>für</strong> keine<br />

Ressourcen blieben, ist ein Wahnsinn“,<br />

kritisierte Kunasek. Die Versäumnisse<br />

der Aufsichtsbehörde,<br />

der Landesregierung und der beteiligten<br />

<strong>Bürger</strong>meister müssten schonungslos<br />

aufgezeigt werden.<br />

Foto: NFZ<br />

mehr ist, sondern weit links von der<br />

politischen Mitte steht“, erklärte<br />

Abwerzger. Er bot daher den bürgerlichen<br />

Kräften „politisches Asyl“ in<br />

der FPÖ an: „Wer als ÖVPler nach<br />

der Wahl <strong>nicht</strong> als Grüner aufwachen<br />

will, der muss FPÖ wählen!“<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

Holz, keine erneuerbare Energie?<br />

Biomasse soll <strong>nicht</strong><br />

mehr Bio sein?<br />

Fassungslos zeigte sich Niederösterreichs<br />

FPÖ-Landwirtschaftssprecher<br />

Reinhard Teufel über den<br />

Schildbürgerstreich der EU-Parlamentarier<br />

von ÖVP, SPÖ, Grünen<br />

und Neos, in dem <strong>die</strong>se Biomasse<br />

nur in Höhe der bisher verwendeten<br />

Menge als erneuerbarer Energieträger<br />

anerkennen wollen. Teufel<br />

verwies auf <strong>die</strong> Hackschnitzel-,<br />

Stückholz- und Pelletsheizungen,<br />

<strong>die</strong> bisher als „Alternative zu fossilen<br />

Brennstoffen“ angepriesen<br />

wurden: „Alleine in Niederösterreich<br />

sind im Vorjahr 2.000 neue<br />

Pelletsheizungen installiert worden.“


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />

g<br />

Länder 13<br />

KÄRNTEN<br />

Foto: FPÖ Kärnten<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Erwin Angerer<br />

FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten<br />

Foto: ktn.gv.at<br />

Die beiden Landesregierungparteien, auch Peter<br />

Kaisers SPÖ, lehnten <strong>die</strong> von der FPÖ geforderten<br />

Entlastungen <strong>für</strong> <strong>die</strong> Kärntner ab.<br />

SPÖ und ÖVP wollen keine<br />

Entlastung der Kärntner!<br />

Landesregierung lehnt günstigen Kelag-Strom und Schulstartgeld ab<br />

SPÖ und ÖVP haben sich<br />

selbst entlarvt: In der Sondersitzung<br />

des Landtags haben sie<br />

<strong>die</strong> beiden Dringlichkeitsanträge<br />

der Freiheitlichen abgelehnt.<br />

Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung<br />

des Kärntner Landtages<br />

am vergangenen Freitag sollte im<br />

Zeichen der Entlastung stehen. Da<strong>für</strong><br />

hatte <strong>die</strong> FPÖ zwei Dringlichkeitsanträge<br />

vorbereitet: Zum einen<br />

sollte der Bevölkerung und der<br />

Wirtschaft ein dringend benötigter<br />

günstiger und fairer Kelag-Kärnten-Stromtarif<br />

angeboten werden.<br />

Zum anderen sollten Familien mit<br />

der Wiedereinführung des Kärntner<br />

Schulstartgeldes entlastet werden,<br />

das vom freiheitlichen Landeshauptmann<br />

Jörg Haider eingeführt,<br />

aber von der SPÖ wieder abgeschafft<br />

wurde.<br />

Realitätsfremde Ausreden<br />

„SPÖ und ÖVP haben den Ernst<br />

der Lage noch immer <strong>nicht</strong> erkannt.<br />

Sie handeln weiter zum Schaden<br />

der gesamten Bevölkerung,<br />

der Wirtschaft und der Industrie,<br />

<strong>die</strong> <strong>die</strong> Preisexplosion kaum noch<br />

stemmen können“, kritisierten<br />

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin<br />

Angerer und FPÖ-Klubobmann<br />

Zeit <strong>für</strong> Kinder und Familie<br />

„Es geht um Wertschätzung,<br />

echte Wahlfreiheit und soziale Gerechtigkeit“,<br />

so stellte Niederösterreichs<br />

FPÖ-Landesparteiobmann<br />

Udo Landbauer das freiheitliche<br />

Kinderbetreuungsmodell „Mehr<br />

Zeit <strong>für</strong> Kinder und Familie“ vor.<br />

Mit <strong>die</strong>sem Modell komme man<br />

dem Wunsch vieler Mütter und<br />

Väter nach, sich selbst um <strong>die</strong> Betreuung<br />

ihrer Kinder in den ersten<br />

Lebensjahren kümmern zu wollen.<br />

„Das ist ein finanzielles Sicherheitsnetz<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong> Familien, denn<br />

das Geld geht direkt in <strong>die</strong> Familie<br />

und <strong>nicht</strong> in <strong>die</strong> Fremdbetreuung“,<br />

betonte Landbauer.<br />

Das FPÖ-Modell sei das Kontrastprojekt<br />

zu dem der ÖVP und<br />

ihrer Landeshauptfrau Johanna<br />

Mikl-Leitner. Diesen gehe es einzig<br />

und alleine darum, <strong>die</strong> Kinder<br />

so schnell wie möglich von der Familie<br />

zu trennen und in <strong>die</strong> staatliche<br />

Obhut zu stecken, kritisierte<br />

Landbauer: „Das ist ein sozialistisches<br />

Modell, das aber genau zeigt,<br />

wo <strong>die</strong> ÖVP mittlerweile steht. Von<br />

Wahlfreiheit der Eltern kann da<br />

überhaupt keine Rede sein.“<br />

Gernot Darmann <strong>die</strong> rot-schwarzen<br />

„Entlastungsverweigerer“.<br />

Die realitätsfremden Ausreden<br />

der beiden Landesregierungsparteien<br />

im Landtag und das eiskalte<br />

Ablehnen der freiheitlichen Initiativen<br />

zur nachhaltigen Entlastung<br />

der <strong>Bürger</strong> habe den Kärntnern einmal<br />

mehr gezeigt, mit welcher Abgehobenheit<br />

<strong>die</strong> politischen Eliten<br />

von Rot und Schwarz regieren, erklärten<br />

<strong>die</strong> beiden FPÖ-<strong>Politik</strong>er.<br />

enttäuscht: „Die wachsenden Sorgen<br />

der Kärntnerinnen und Kärntner,<br />

<strong>die</strong> tagtäglich unter den brutalen<br />

Teuerungen leiden, sind ihnen<br />

schlichtweg egal!“<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

Landbauer: Wir bieten den Eltern<br />

eine echte Wahlfreiheit an.<br />

Foto: FPÖ Niedrösterreich<br />

Wir stehen in Österreich extremen<br />

Herausforderungen gegenüber<br />

und müssen uns dabei auf<br />

politische Entscheidungsträger<br />

verlassen, bei denen von Brüssel<br />

bis Wien Dilettantismus und Korruption<br />

<strong>die</strong> Oberhand gewonnen<br />

haben. Die einzige stabile Kraft<br />

mit einer klaren Linie und Aussage<br />

ist <strong>die</strong> FPÖ. Deshalb wird es<br />

Zeit <strong>für</strong> Neuwahlen!<br />

Wo Dilettantismus und<br />

Korruption regieren<br />

ÖVP und Grüne versuchen<br />

nur, Symptome zu lindern, indem<br />

Steuergeld wie Faschingszuckerln<br />

blind verteilt wird, anstatt<br />

endlich an den Ursachen<br />

anzusetzen und <strong>die</strong> Probleme<br />

dauerhaft zu bekämpfen.<br />

Entweder fahren ÖVP und<br />

Grüne unsere Wirtschaft und<br />

den Wohlstand Österreichs mit<br />

Absicht an <strong>die</strong> Wand, oder Unwissenheit<br />

und Unfähigkeit sind<br />

inzwischen in unseren Regierungsreihen<br />

salonfähig geworden.<br />

Aus Industrie und Wirtschaft<br />

folgt ein Aufschrei dem nächsten,<br />

und <strong>die</strong> Alarmglocken aufgrund<br />

der explo<strong>die</strong>renden Energiekosten<br />

dürften wohl auch im Kanzleramt<br />

läuten.<br />

Kein Wunder – <strong>die</strong> Vervielfachung<br />

der Energiekosten ist<br />

wirtschaftlich <strong>nicht</strong> mehr tragbar<br />

und wird wohl leider dazu führen,<br />

dass Betriebe schließen müssen,<br />

Massenarbeitslosigkeit Einzug<br />

hält und sich <strong>die</strong> Rezessionsspirale<br />

weiter nach unten dreht.<br />

Unsere Wirtschaft geht den<br />

Bach hinunter, während Schwarz-<br />

Grün demütig den Kopf einzieht,<br />

wenn Brüssel den nächsten verwerflichen<br />

Coup <strong>für</strong> <strong>die</strong> EU plant.<br />

So kann und darf es <strong>nicht</strong> weitergehen!<br />

Eine österreichische<br />

Regierung hat <strong>für</strong> das Land und<br />

seine Menschen zu arbeiten!


J.J.MEYER<br />

14 Me<strong>die</strong>n<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

Dr. Daniel Stelter<br />

@thinkBTO<br />

„Unsere Lebensweise nur ein<br />

Minimum einzuschränken“<br />

fasst zusammen, wie wenig<br />

<strong>die</strong> dominierenden Akteure von<br />

Wirtschaft verstehen. De-Industrialisierung<br />

hilft dem #Klima null,<br />

führt aber zur Pleite des Sozialstaates<br />

von dem <strong>die</strong> leben.<br />

erstaunlich_at<br />

@erstaunlich_at<br />

Wenn der Amtsschimmel wiehernd<br />

galoppiert! Klimabonus<br />

wird auch an Tote ausbezahlt,<br />

jedoch <strong>nicht</strong> an Neugeborene.<br />

Muss man auch <strong>nicht</strong> verstehen.<br />

GEFÄLLT MIR<br />

12. Sept. 2022 19:12<br />

Zum Nachdenken <strong>für</strong> alle „Klimabewegten“:<br />

Die arbeitenden<br />

Steuerzahler finanzieren den Staat.<br />

14. Sept. 2022 08:37<br />

Und genau <strong>die</strong>se Herrschaften im<br />

Klimaministerium sollen auch <strong>die</strong><br />

Energiewende umsetzen.<br />

TELEGRAM<br />

ORF rüstet sich zur Debatte um<br />

neue „Einnahmequellen“<br />

ORF verteidigt GIS und will auf <strong>für</strong> „Streams“ <strong>die</strong> Zwangsgebühr<br />

Europas<br />

höchstfinanzierter<br />

Staatssender kann den Hals<br />

<strong>nicht</strong> voll genug kriegen. So will<br />

man eine Ausweitung der GIS<br />

durchdrücken, statt zu sparen.<br />

664 Millionen Euro spült GIS<br />

heuer dem ORF ins Haus. Das sind<br />

rund zwei Drittel der ORF-Einnahmen<br />

von gut einer Milliarde Euro.<br />

Nach der Gebührenerhöhung um<br />

acht Prozent mit Februar 2022 lag<br />

der jährliche Aufwand pro Haushalt<br />

nach Daten der Europäischen<br />

Rundfunkunion (EBU) in Österreich<br />

am höchsten, also der ORF an<br />

der Spitze der europäischen Staatssender.<br />

Kleine Zeitung<br />

Dienstag, 20. September 2022<br />

Die Kärntner Kelag bietet Neukunden<br />

<strong>die</strong> teuersten Tarife Österreichs<br />

an, berichtet <strong>die</strong> „Kleine<br />

Zeitung“. So kostet<br />

<strong>die</strong> Kilowattstunde<br />

72,64 Cent,<br />

was laut FPÖ-Landeschef<br />

Erwin<br />

Angerer eine Erhöhung<br />

um 500<br />

Prozent darstellt.<br />

den. Darüber hinaus lassen sich<br />

Stapel von Niedertemperatur-<br />

Brennstoffzellen (PEM-Stapel)<br />

bis zu 200 Kilowat testen.<br />

Der Wechsel von fossilen Energiequellen<br />

auf den „grünen<br />

Wasserstoff“, der mithilfe von<br />

Elektrolyse aus erneuerbaren<br />

Energien hergestellt wird, ist<br />

eine der spektakulärsten Wetten<br />

auf eine saubere Zukunft<br />

Kärntner Stromkunden müssen<br />

Neuverträge teuer bezahlen ADOBE<br />

und <strong>die</strong> Energiewende. Als<br />

Energieträger und Energielieferant<br />

gilt grüner Wasserstoff als<br />

Hoffnungsträger. Von der Mobilität<br />

bis zur Industrie soll das<br />

Einsatzgebiet reichen, Wasserstoff<br />

ist <strong>die</strong> Basis <strong>für</strong> weitere<br />

Entwicklungen. Eine Problemzone<br />

gilt es zu klären: Woher<br />

kommt <strong>die</strong> erneuerbare Energie,<br />

um Wasserstoff zu gewinnen<br />

– und ihn in komplexen<br />

FPÖ WILL KELAG-VORSTÄNDE IN AUSSCHUSS LADEN<br />

Wirtschaft | 29<br />

Neue Strom-Verträge extrem teuer<br />

Strom-Neukunden der Kelag zahlen das Vierfache eines Vorarlbergers.<br />

D<br />

VON PATRICK WAMMERL<br />

ORF-Lobbyisten unterwegs<br />

Weil <strong>die</strong> FPÖ <strong>die</strong> Debatte um<br />

<strong>die</strong> GIS-Abschaffung weiterhin<br />

anheizt, setzt man am Küniglberg<br />

<strong>nicht</strong> nur zu deren Verteidigung an,<br />

FPÖ IN DEN MEDIEN<br />

en Tarif, den Neukunden<br />

der Kelag im Netz der Kärnten<br />

Netz GmbH (KNG) zu zahlen<br />

haben, liegt laut Tarifrechner<br />

der E-Control österreichweit<br />

an der Spitze. Dieser weist<br />

<strong>für</strong> Neukunden einen Tarif von<br />

72,64 Cent je Kilowattstunde<br />

aus, zuletzt wurde der Preis am<br />

9. September geändert. Deutlich<br />

darunter: der Verbund mit<br />

54,53 Cent. Viel günstiger kommen<br />

hingegen Neukunden in<br />

Vorarlberg zu Strom. Die Illwerke-Marke<br />

„vkw“ setzt den<br />

Neukundentarif bei 18,59 Cent<br />

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Hotel-Zwist im Tourismusort eskaliert<br />

Eröffnung:<br />

AVL-Chef List,<br />

Finanzminister<br />

Brunner,<br />

Landesrätin<br />

Eibinger-Miedl,<br />

J. Matijevic<br />

(Umweltministerium)<br />

und<br />

AVL-Manager<br />

Rechberger KK<br />

Prozessen zu klimaneutralen<br />

synthetischen Kraftstoffen zu<br />

verarbeiten?<br />

Europa wird das <strong>nicht</strong> leisten<br />

können, so <strong>die</strong> Experten. Länder<br />

wie Chile (Wind) oder im<br />

arabischen Raum (Sonne) seien<br />

aber prädestiniert, solche Mengen<br />

an erneuerbaren Energien<br />

zu gewinnen, um das Projekt<br />

Wasserstoff kostenmäßig darzustellen.<br />

Porsche etwa baut<br />

© Julia Wesely<br />

St. Corona/Wechsel. Betreiber bekommt <strong>für</strong> Projekt am alten Waldhof <strong>nicht</strong> das Okay der Gemeinde.<br />

Die Kommune verfolgt stattdessen Hotelpläne in unmittelbarer Nähe der Erlebnisarena und der Wexl-Trails<br />

Ein Rekord von 73.000 Tagesgästen<br />

in der laufenden Sommersaison<br />

und so gut wie keine<br />

Gästebetten. In der aufstrebenden<br />

Tourismusregion<br />

St. Corona am Wechsel sucht<br />

man händeringend nach<br />

hochwertigen Urlauberzimmern.<br />

Das wird auch noch länger<br />

so bleiben. Denn holländische<br />

Investoren haben sich<br />

am Wochenende überraschend<br />

von einem ambitionierten<br />

Hotelprojekt im Ort<br />

verabschiedet. Nach einem<br />

Zerwürfnis mit der Gemeinde<br />

betreffend möglicher Umwidmungen<br />

und der Größe des<br />

angestrebten Hauses wird<br />

weder ein Chaletdorf noch<br />

ein Hotel errichtet. Auch<br />

neue Wohnungen auf den<br />

Waldhofgründen sollen keine<br />

entstehen. Die Betreiber verkündeten<br />

erbost den Ausstieg<br />

aus den Plänen und schieben<br />

der Gemeinde und den handelnden<br />

<strong>Politik</strong>ern den<br />

schwarzen Peter zu. „Wir sind<br />

in St. Corona seitens der <strong>Politik</strong><br />

<strong>nicht</strong> erwünscht“, erklärt<br />

der Vertreter der Immobiliengesellschaft<br />

Movatoo, Dietmar<br />

Wiegand.<br />

Die Erlebnisarena und der<br />

Bikepark Wexl-Trails in St.<br />

Corona sind eine der beliebtesten<br />

Tourismusdestinationen<br />

Niederösterreichs, allerdings<br />

nur, was <strong>die</strong> Tagesgäste<br />

anbelangt. Um auch Mehrtagesgäste<br />

anzulocken, benötigt<br />

man dringend hochwertige<br />

Zimmer.<br />

Abriss<br />

Niederösterreich<br />

Seite 16/17 I Dienstag, 20. September 2022 I KURIER.at/chronik<br />

Es gab berechtigte Hoffnung,<br />

als <strong>die</strong> holländischen Investoren<br />

vor eineinhalb Jahren das<br />

alte Hotel Waldhof kauften<br />

und es <strong>für</strong> ein neues Hotelprojekt<br />

abrissen. Die Ideen<br />

reichten von einem Chaletdorf<br />

bis hin zu einem 200-<br />

Betten-Hotel samt Wohnungen.<br />

Voraussetzung wäre da-<br />

an. Auch in Feldkirch verrechnen<br />

<strong>die</strong> Stadtwerke nur 18,82<br />

Cent. Aufs Jahr gerechnet zahlt<br />

ein Vorarlberger Haushalt im<br />

Schnitt um rund 1900 Euro weniger<br />

als ein (neuer) Kärntner<br />

Kelag-Kunde. Auch in anderen<br />

Bundesländern bewegen sich<br />

<strong>die</strong> Neukundentarife unter jenen<br />

der Kelag. Selbst in Klagenfurt,<br />

wo <strong>die</strong> Energie Klagenfurt<br />

„Neueinsteigern“ 49,01 Cent je<br />

Kilowattstunde verrechnet.<br />

Kritik an den Neukundentarifen<br />

der Kelag kommt nun von<br />

der FPÖ. „Das muss mir das Ma-<br />

mit Siemens in Chile eine Wasserstoff-Produktion<br />

auf. Hauptsächlich<br />

geht es darum, <strong>die</strong><br />

Energie, <strong>die</strong> Wind, Sonne und<br />

Wasser liefern, zu speichern.<br />

Da<strong>für</strong> sind Wasserstoff und in<br />

der Folge auch synthetische<br />

Kraftstoffe gedacht. Die aktuelle<br />

Energiekrise könnte <strong>die</strong> Entwicklung<br />

verzögern, aber <strong>nicht</strong><br />

aufhalten, so <strong>die</strong> Experten.<br />

AVL-Chef Helmut List analysiert<br />

klar: „Die Dekarbonisierung<br />

kann mit E-Antrieb und<br />

Batterie alleine <strong>nicht</strong> gelingen,<br />

wir sehen Wasserstoff als einen<br />

Baustein <strong>für</strong> <strong>die</strong> Energiewende.“<br />

Auch Finanzminister Magnus<br />

Brunner (ÖVP) ist überzeugt,<br />

dass es „<strong>nicht</strong> nur einen<br />

Weg“ gebe. Er sprach von Wasserstoff<br />

als „Schlüsseltechnologie<br />

im Kampf gegen den Klimawandel“.<br />

Herbstgold-Festival | 11.–25. September 2022<br />

Bach: Goldberg-Variationen<br />

Julian Rachlins „Herzensstück“<br />

Als Herzenssachebeschreibt Meistergeiger und<br />

FestivalmacherJulian Rachlin <strong>die</strong> Aufführung von<br />

Bachs Goldberg-Variationen bei Herbstgoldam<br />

21. September. Im Prunk von SchlossEsterházywird<br />

sich der Zauber <strong>die</strong>sesMeisterwerksderbarocken<br />

Variationskunst voll entfalten.<br />

WeitereInfos & Ticketsunter:<br />

SchlossEsterházy | 7000 Eisenstadt<br />

www.herbstgold.at<br />

Der alte Waldhof mit 38 Zimmern wurde abgerissen. Holländische Investoren wollten stattdessen ein Chaletdorf oder neues Hotel<br />

Auf dem Waldhof-Areal wurde im Sommer ein Kunstpark errichtet<br />

nagement der Kelag erklären,<br />

wie man hier mit Kunden bzw.<br />

Neukunden umgeht“, sagt Parteichef<br />

Erwin Angerer. Die FPÖ<br />

will jetzt eine Sitzung im Ausschuss<br />

<strong>für</strong> Naturschutz, Energie<br />

und Umwelt im Landtag durchsetzen<br />

und <strong>die</strong> Kelag-Vorstände<br />

als Auskunftspersonen laden.<br />

Angerer be<strong>für</strong>chtet weiters, <strong>die</strong><br />

Kelag wolle <strong>die</strong> Tarife <strong>für</strong> Bestandskunden<br />

um bis zu 500<br />

Prozent anheben und spricht<br />

von einem „Alarmschrei der<br />

Bevölkerung und Wirtschaft“.<br />

Uwe Sommersguter<br />

Tipp<br />

Morgen!<br />

Jetzt<br />

Tickets<br />

sichern!<br />

PATRICK WAMMERL MOVATOO<br />

Mordversuch: Frau stach auf<br />

71-jährigen Ehemann ein<br />

Das Opfer überlebte schwer verletzt<br />

Ternitz. Im heurigen Jahr gab<br />

es in Österreich bereits 26 Femizide.<br />

Viel seltener sind bei<br />

Beziehungstaten <strong>die</strong> Männer<br />

das Opfer. Einen solchen Fall<br />

soll es vergangenen Freitag in<br />

Ternitz gegeben haben. Wie<br />

der Sprecher der Landespolizeidirektion<br />

NÖ, Raimund<br />

Schwaigerlehner, auf Anfrage<br />

des KURIER bestätigt, wird<br />

gegen eine 70 Jahre alte Frau<br />

wegen Mordversuchs ermittelt.<br />

Die Verdächtige soll an<br />

der gemeinsamen Wohnadresse<br />

ihren 71-jährigen Ehemann<br />

mit einem Messer niedergestochen<br />

haben. Der<br />

Mann hat den Vorfall schwer<br />

verletzt überlebt. Anschließend<br />

verletzte sich <strong>die</strong> Frau<br />

selbst mit der Tatwaffe.<br />

Persönliches Exemplar <strong>für</strong> AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />

D. Wiegand will <strong>die</strong> Sache<br />

notfalls vor Gericht klären<br />

<strong>Bürger</strong>meisterM. Gruber<br />

musste <strong>die</strong> Ideen bremsen<br />

Daher wolle, so <strong>die</strong> Zeitung, <strong>die</strong><br />

FPÖ eine Erklärung <strong>für</strong> den Betrag<br />

und will <strong>die</strong> Vorstände des<br />

Landesenergieversorgers vor den<br />

Ausschuss <strong>für</strong> Naturschutz, Energie<br />

und Umwelt im<br />

Landtag laden.<br />

Das mangelnde<br />

Kinderbetreuungsangebot<br />

in Niederösterreich<br />

wird zum<br />

Wahlkampfthema,<br />

berichtet der „Ku-<br />

Die blutige Auseinandersetzung<br />

hatte sich am 16. September<br />

gegen 9 Uhr Früh ereignet.<br />

Als Angehörige an der<br />

Adresse eintrafen, fanden sie<br />

den 71-Jährigen mit Schnittund<br />

Stichverletzungen. Die<br />

70-Jährige Frau war ebenfalls<br />

verletzt. Beide mussten ins<br />

Landesklinikum Wiener Neustadt<br />

eingeliefert werden.<br />

Aufgrund der Ermittlungen<br />

geht <strong>die</strong> Polizei davon<br />

aus, dass <strong>die</strong> Frau ihren Partner<br />

töten und sich anschließend<br />

selbst das Leben nehmen<br />

wollte. Die 70-Jährige<br />

wurde festgenommen. Sobald<br />

es ihr Gesundheitszustand<br />

erlaubt, wird sie in <strong>die</strong><br />

Justizanstalt Wr. Neustadt<br />

eingeliefert.<br />

Enorme Hitze in der Innenstadt<br />

Neos-Gemeinderat aus St. Pölten hat<br />

Daten aus dem All ausgewertet.<br />

Mehr auf KURIER.at/st-poelten<br />

<strong>für</strong> aber eine teilweise Umwidmung<br />

des etwa zehn Hektar<br />

großen Grundstücks<br />

gewesen. Und dem hat <strong>die</strong><br />

Gemeinde vor wenigen Tagen<br />

eine Absage erteilt.<br />

Was das Chaletdorf anbelangt,<br />

hatte <strong>Bürger</strong>meister<br />

Michael Gruber (ÖVP) Angst<br />

vor einer Immobilienblase,<br />

wie man sie aus Kitzbühel<br />

oder vom Arlberg kennt.<br />

Nämlich, dass schmucke<br />

Häuschen nur <strong>für</strong> betuchte<br />

Kunden errichtet werden und<br />

<strong>die</strong>se dann <strong>die</strong> meiste Zeit des<br />

Jahres wieder leer stehen.<br />

„Das wäre <strong>nicht</strong> im Sinne des<br />

Tourismus. Wir können das<br />

nur über <strong>die</strong> Flächenwidmung<br />

regeln. Sonst sind der<br />

Gemeinde <strong>die</strong> Hände gebun-<br />

GEMEINDE ST. CORONA<br />

rier“. So wolle<br />

<strong>die</strong> FPÖ mit<br />

einem „Landeskindergeld“<br />

in<br />

Höhe von maximal<br />

977,95<br />

Euro bis zum<br />

vierten Geburtstag<br />

des<br />

Kindes den Eltern<br />

„echte Wahlfreiheit“ bei<br />

der Kinderbetreuung in den ersten<br />

Lebensjahren ihrer Kinder anbieten.<br />

FPÖ NÖ fordert 978 Euro<br />

Landeskindergeld<br />

SPÖ will Gratis-Betreuung am Nachmittag<br />

Wahlkampf. Kinderbetreuung<br />

mit Herz und Hirn fordert<br />

<strong>die</strong> FPÖ NÖ. Konkret<br />

wollen sie ein Landeskindergeld<br />

<strong>für</strong> Familien mit österreichischer<br />

Staatsbürgerschaft.<br />

Damit soll „echte<br />

Wahlfreiheit“ garantiert<br />

werden. Maximal 977,95<br />

Euro (<strong>die</strong> Höhe der Sozialhilfe)<br />

sollen nach Vorstellung<br />

der FPÖ bis zum vierten<br />

Geburtstag des Kindes<br />

bzw. bis zum Kindergarteneintritt<br />

ausbezahlt werden.<br />

Zuerst als Differenz des Kinderbetreuungsgeldes,<br />

nach<br />

dem zweiten Lebensjahr zur<br />

Gänze. Damit könnten alle<br />

Mütter und Väter in den ersten<br />

Lebensjahren finanziell<br />

abgesichert werden. An den<br />

den“, erklärt Gruber. Das Ersatzprojekt<br />

mit einem Hotel<br />

am Platz des alten Waldhofes<br />

ist laut dem <strong>Bürger</strong>meister<br />

viel zu groß dimensioniert.<br />

„Ein Bau von <strong>die</strong>ser Größe<br />

geht an der Stelle <strong>nicht</strong>.“<br />

Für Zündstoff sorgt nun,<br />

dass <strong>die</strong> Gemeinde bekanntlich<br />

zusammen mit der Erlebnisarena<br />

St. Corona und<br />

einem deutschen Hotelbetreiber<br />

ein hippes Hotel mit bis<br />

zu 200 Betten plant – und das<br />

direkt neben dem Schlepplift<br />

der Wexl-Trails. Auch das<br />

Land NÖ unterstützt über seine<br />

Wirtschaftsagentur ecoplus<br />

<strong>die</strong> Konzeptionierung.<br />

„Das Projekt hat schon eine<br />

längere Vorlaufzeit und erscheint<br />

mir auch sehr aussichtsreich“,<br />

sagt Gruber.<br />

ORF-Streams im Internet nur noch <strong>für</strong> GIS-Zahler?<br />

sondern sogar zu deren Ausbau auf<br />

das Streaming-Angebot des Hauses<br />

im Internet. Da<strong>für</strong> schickt man den<br />

Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats<br />

und <strong>die</strong> Fraktionssprecher von<br />

ÖVP, Grünen und SPÖ auf Stimmenfang<br />

ins Parlament, um bis<br />

Frühjahr 2023 eine Neuregelung<br />

im Sinne des ORF zu erreichen.<br />

Dabei ist <strong>die</strong> Zwangsgebühr in<br />

Europa bereits ein „Minderheitenprogramm“<br />

<strong>für</strong> regierungshörige<br />

Monopolbildung?<br />

Wiegand ist über <strong>die</strong> Haltung<br />

erzürnt und fährt mit schweren<br />

Geschützen auf. „Es wird<br />

unser Hotel kaputt gemacht,<br />

damit das andere umgesetzt<br />

werden kann und funktioniert.<br />

Das ist eine Monopolbildung“,<br />

sagt der Vertreter<br />

der Immobiliengesellschaft.<br />

Laut Wiegand werden in<br />

der Causa „persönliche vor<br />

öffentliche Interessen gestellt“.<br />

„Einem Angehörigen<br />

des <strong>Bürger</strong>meisters gehört<br />

ein Teil des Waldes, auf dem<br />

das andere Hotel gebaut werden<br />

soll. Wenn auch nur der<br />

kleinste Teil da<strong>für</strong> umgewidmet<br />

wird, werden wir das vor<br />

Gericht bringen“, sagt Wiegand.<br />

Laut Touristikern spricht<br />

vor allem das ausgetüftelte<br />

Konzept <strong>für</strong> das Hotel, hinter<br />

dem <strong>die</strong> Gemeinde steht. Es<br />

handelt sich um einen Ganzjahresbetrieb<br />

mit eigenem<br />

Gastronomiekonzept und<br />

spezieller Ausrichtung auf <strong>die</strong><br />

sportaffinen Gäste der Erlebnisarena.<br />

„Nicht zu vergleichen<br />

mit den Ideen rund um<br />

den Waldhof“, sagt ein Tourismusvertreter.<br />

Plänen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze<br />

der<br />

ÖVP NÖ kritisiert <strong>die</strong> FPÖ<br />

den fehlenden Rechtsanspruch.<br />

Auch <strong>die</strong> SPÖ NÖ sieht<br />

noch Handlungsbedarf. Sie<br />

fordert, dass Niederösterreichs<br />

Kindergärten auch<br />

nachmittags kostenlos geöffnet<br />

haben müssen. Das sei<br />

<strong>die</strong> wichtigste Maßnahme<br />

<strong>für</strong> echte Wahlfreiheit, heißt<br />

es. Die Kinderbetreuung<br />

müsse ganztägig, ganzjährig<br />

und gratis werden, darüber<br />

seien sich alle im Landtag<br />

vertretenen Parteien außer<br />

der ÖVP einig gewesen. Auch<br />

Kammern und Interessensvertretungen<br />

hätten sich da<strong>für</strong><br />

ausgesprochen.<br />

Glockenspiel<br />

<strong>für</strong> St. Pöltner<br />

Rathausturm<br />

wird gegossen<br />

Handwerk.<br />

DerSchmelzofenist<br />

bereitsauffast1.200Grad<br />

Celsiuserhitzt,schonbald<br />

werden <strong>die</strong>Glockender<br />

GießereiGrassmayrin<br />

InnsbruckinSt. Pölten zu<br />

hörensein. DieGlocken-<br />

formenwerdennachalter<br />

Handwerkskunstaus<br />

Lehmmodelliert.Inwenigen<br />

Wochen sollen<strong>die</strong>48<br />

GlockenimUmfangvon<br />

vierOktavenfertiggestellt<br />

werden undimRathaus-<br />

turmläuten.<br />

Foto: NFZ<br />

Aus den Bezirken<br />

Ex-<strong>Politik</strong>ernahm<br />

Straßenschilderab<br />

Bezirk Melk. Ein früherer<br />

Haubenkoch tischt im „Dorf<br />

Gastro. Der „Dorfwirt“ im Theater- und Fe<br />

Litschau hat mit Klaus Hölzl einen neuen<br />

Haubenkoch wurde erst im Herbst 2021 e<br />

Millau-Haube bewertet und setzt auf reg<br />

Sendeanstalten. Denn in Dänemark,<br />

Spanien, Luxemburg, den Niederlanden,<br />

Belgien, Bulgarien, Rumänien,<br />

Malta, Estland, Lettland,<br />

Litauen, Ungarn, Zypern und künftig<br />

auch in Frankreich werden – so<br />

auch der Reformvorschlag der FPÖ<br />

– <strong>die</strong> staatlichen Rundfunkanstalten<br />

aus dem Budget finanziert. Sie unterliegen<br />

damit auch Sparzwängen,<br />

und das wird am Küniglberg gar<br />

<strong>nicht</strong> gern gesehen.<br />

Kanzler Neham<br />

Stadtchef geg<br />

Haag. Gefälschte eMails der ÖVP na<br />

VON WOLFGANG ATZENHOFER<br />

Nachdem der Haager ÖVP-<br />

<strong>Bürger</strong>meister Lukas Michlmayr<br />

wegen Alkohol am<br />

Steuer den Führerschein abgeben<br />

musste, wächst sich<br />

der Fall zum Politskandal<br />

aus. Vielfach per eMail versendete<br />

verleumderische<br />

Falschnachrichten sorgen <strong>für</strong><br />

weitere Aufregung und<br />

wahrscheinlich sogar kriminalistische<br />

Ermittlungen.<br />

Der Haager Vizebürgermeister<br />

Anton Pfaffeneder,<br />

ein Bauernbündler, solle<br />

Michlmayr im Amt ablösen,<br />

wird in eMails von vermeintlich<br />

bekannten Persönlichkeiten<br />

angekündigt. Tatsächlich<br />

stehen <strong>die</strong> Haager ÖVP-<br />

Gemeinderäte aber klar hinter<br />

dem Stadtchef, der sich<br />

<strong>für</strong> <strong>die</strong> Führerscheinaffäre,<br />

SPÖ-Stadtrat hat <strong>die</strong> Straßenschilder<br />

auf dem Doktor-Dollfuß-Platz<br />

in Mank<br />

entfernt. Anton Hikade, der<br />

sich seit Langem <strong>für</strong> eine<br />

Umbenennung des Platzes<br />

einsetzt, hat <strong>die</strong> Tafeln an<br />

das Haus der Geschichte in<br />

Wien und im Museum Niederösterreich<br />

in St. Pölten<br />

geschickt. Der Ex-<strong>Politik</strong>er<br />

sprach von einer „politischen<br />

Protestaktion“. <strong>Bürger</strong>meister<br />

Martin Leonhardsberger<br />

(ÖVP) kündigte eine Anzeige<br />

wegen Diebstahls an, räumte<br />

aber auch ein: „Uns ist<br />

bewusst, dass Engelbert<br />

Dollfuß eine umstrittene<br />

Persönlichkeit war.“<br />

wie berichtet, mehrfach öf<br />

fentlich entschuldigt hat.<br />

Die Art und Weise, wie<br />

unter gefakten eMail-Adres<br />

sen versucht wird, mit Falsch<br />

meldungen Zwietracht in di<br />

Haager ÖVP zu bringen, e<br />

zürnte selbst ÖVP-Bunde<br />

kanzler Karl Nehammer. „E<br />

hat mich angerufen und sic<br />

informiert. Die Sache m<br />

dem Führerschein hat er n<br />

türlich <strong>nicht</strong> gut geheiße<br />

Die Verleumdungskampag<br />

hat er als Tiefpunkt in d<br />

politischen Kultur bezeichn<br />

und gefordert, dass wir<br />

voll dagegenhalten müsse<br />

berichtet Michlmayr v<br />

Telefonat mit dem Kanzler<br />

Entrüstung und Sorge<br />

<strong>die</strong> Stadtgeschicke, aber a<br />

gute politische Ortskenn<br />

werden in den gefälsch<br />

Nachrichten, <strong>die</strong> auch an<br />

Einige Einsatzkräfte<br />

Chloraustritt<br />

Bezirk Mödling. Bei<br />

ist Sonntagabend<br />

giftiges Chlorgas fr<br />

Feuerwehr hatten<br />

sen. Der Brand w<br />

Fenster geschlosse<br />

Herbert Kickl<br />

19. September 2022<br />

Österreich war uns schon immer<br />

näher! Diese EU-Eliten mit ihrem<br />

Zwang, alles was aus Brüssel kommt,<br />

wohlwollend abzunicken, ist an<br />

Grässlichkeit kaum zu überbieten.<br />

2.315 Personen gefällt das.<br />

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos<br />

sollten überlegen, was sie und ihre<br />

EU-Abgeordneten so alles abnicken.


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022<br />

Kultur/Blitzlicht 15<br />

g<br />

VdB – Parteiischer Präsident auf der Seite der „Eliten“<br />

Neues Buch entlarvt den Bundespräsidenten als illiberalen Demokraten und Taktgeber des „Regime Change“ in Österreich<br />

Bundespräsident Alexander Van<br />

der Bellen wird häufig kritisiert,<br />

weil er sich zu vielen Themen<br />

<strong>nicht</strong> äußert. Ein neues Buch analysiert<br />

seine bisherige Amtszeit<br />

und kommt zu dem Ergebnis: Noch<br />

problematischer ist es, wenn er<br />

sich in <strong>die</strong> <strong>Politik</strong> einbringt. Van<br />

der Bellen war sechs Jahre lang ein<br />

zutiefst parteiischer Präsident, der<br />

den „Regime Change“ von einer<br />

patriotischen zu einer den internationalen<br />

Eliten willfährig ergebenen<br />

Regierung vorangetrieben hat.<br />

Der illiberale Demokrat<br />

Verwunderlich ist <strong>die</strong>se Bilanz<br />

<strong>nicht</strong>, wenn man auf <strong>die</strong> Vita des<br />

Wirtschaftsprofessors blickt. Er<br />

war stets ein radikaler Linker, der<br />

selbst zu linksextremen Kreisen<br />

keine Berührungsängste hatte.<br />

Zwar versuchte er bereits im Wahlkampf<br />

gegen Norbert Hofer 2016<br />

und danach als Präsident, seine als<br />

Grünen-Chef vertretenen Positionen<br />

zu verwässern und sich einen<br />

liberalen Anstrich zu verpassen,<br />

doch <strong>die</strong> grün-rote Grun<strong>die</strong>rung<br />

schimmerte immer wieder durch,<br />

wie <strong>die</strong> Autoren rund um Werner<br />

Seniorenring auf großer<br />

Fahrt in Osttirol<br />

Die Reisegruppe des Seniorenrings<br />

aus Grieskirchen und Eferding<br />

verbrachte drei gesellige Tage<br />

in Osttirol, organisiert und geführt<br />

von Reiseleiter Manfred Aschauer.<br />

Neben den Umbalfällen waren Kals<br />

am Großglockner und <strong>die</strong> Adler<br />

Lounge, erreichbar mit der Bergbahn<br />

Kals, weitere Ziele der freiheitlichen<br />

Senioren.<br />

Die Heimfahrt führte <strong>die</strong> gut<br />

gelaunte Gruppe über <strong>die</strong> Großglockner<br />

Hochalpenstraße. Dabei<br />

durchquerten sie eine einzigartige<br />

Gebirgswelt mit blühenden Almwiesen,<br />

duftenden Bergwäldern<br />

und mächtigen Felsen. In Summe<br />

wie immer eine gut organisierte<br />

Drei-Tages-Fahrt des Bezirksseniorenrings.<br />

Foto: SR Grieskirchen-Eferding<br />

Reichel vom Verlag Frank&Frei<br />

anhand zahlreicher Zitate belegen.<br />

Von der gewohnten Freiheit ist<br />

in Österreich unter Van der Bellen<br />

kaum noch etwas zu bemerken.<br />

Seit er in der Hofburg und <strong>die</strong> Grünen<br />

in der Regierung sitzen, sind<br />

<strong>die</strong> <strong>Bürger</strong>- und Freiheitsrechte<br />

massiv eingeschränkt worden –<br />

man denke an <strong>die</strong> überschießenden<br />

Corona-Maßnahmen –, gleichzeitig<br />

sacken der Lebensstandard und<br />

das Wohlstandsniveau der Bevölkerung<br />

ab. Sozialistische <strong>Politik</strong> as<br />

usual.<br />

Sein seltsames Demokratieverständnis<br />

bewies Van der Bellen<br />

auch im Umgang mit den beiden<br />

Regierungen, <strong>die</strong> sich in seiner Ära<br />

gebildet hatten. Während er das<br />

Leitthema von Türkis-Blau – eine<br />

restriktive und damit patriotische<br />

Asyl- und Einwanderungspolitik -<br />

bei jeder Gelegenheit diskreditierte,<br />

betätigte er sich <strong>für</strong> das Herzensanliegen<br />

von Schwarz-Grün – den<br />

„Kampf gegen den Klimawandel“<br />

– schon vor Jahren als Einpeitscher.<br />

Konsequent nutzte er daher im Mai<br />

2019 <strong>die</strong> erstbeste Gelegenheit, <strong>die</strong><br />

unliebsame Regierung mit freiheitlicher<br />

Beteiligung loszuwerden,<br />

und spielte in den Vorgängen nach<br />

der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“<br />

eine höchst unrühmliche<br />

Rolle. Auch mit der von ihm ob<br />

ihrer Schönheit und Eleganz gelobten<br />

Verfassung nahm er es dabei<br />

<strong>nicht</strong> allzu genau, ließ er sich doch<br />

vom damaligen Kanzler Kurz eine<br />

Regierung unterjubeln, <strong>die</strong> keine<br />

Mehrheit im Parlament hinter sich<br />

wusste und vom Nationalrat daher<br />

– erstmalig in der Zweiten Republik<br />

– per Misstrauensantrag aus<br />

dem Amt gejagt wurde.<br />

Schweigen im Wahlkampf<br />

Gerade weil sich Van der Bellen<br />

im laufenden Wahlkampf jeder<br />

Diskussion verweigert und auch<br />

<strong>die</strong> Mainstream-Me<strong>die</strong>n sämtliche<br />

Kritik an ihm ausblenden, ist<br />

<strong>die</strong>ses Buch ein wichtiger Beitrag.<br />

Es macht deutlich, wie es<br />

einem Ultra-Linken gelang, sich<br />

zum Kandidaten des politischen<br />

Establishments und der Eliten zu<br />

verwandeln, welche Netzwerke er<br />

dabei nutzte und auch, mit welchen<br />

Methoden er arbeitet – bis hin zu<br />

übelstem „Dirty Campaigning“.<br />

Werner Reichel (Hg.)<br />

VAN DER BELLEN – Der parteiische<br />

Präsident<br />

204 Seiten, 19,90 Euro<br />

Verlag Frank&Frei 2022<br />

Steiermark jubelt: „Oh Lucky Day“<br />

Den Slogan „Tipp auf deinen Glückstag“ haben<br />

zwei Steirer erfolgreich in <strong>die</strong> Tat umgesetzt<br />

Erstmals in der knapp zweieinhalbjährigen<br />

Geschichte von Lucky Day<br />

gelang es am Samstag, dem 6. August<br />

2022 einem Spielteilnehmer bzw. einer<br />

Spielteilnehmerin aus der Steiermark<br />

den höchstmöglichen Gewinn <strong>die</strong>ses<br />

Spiels von 250.000 Euro zu erzielen.<br />

Dabei war im wahrsten Sinn des Wortes<br />

„Schwein“ im Spiel, stimmte doch<br />

<strong>nicht</strong> nur das gespielte Datum 03-04-<br />

35, sondern auch das zufällig ermittelte<br />

Glückssymbol – eben das Glücksschwein<br />

– mit dem Ziehungsergebnis<br />

überein. Mit <strong>die</strong>sem Gewinn kam <strong>die</strong><br />

Steiermark allem Anschein nach auf den<br />

Geschmack. Denn am Sonntag, dem<br />

11. September legte ein weiterer Spielteilnehmer<br />

aus der grünen Mark nach<br />

und holte mit ebenfalls 5 Euro Einsatz<br />

abermals den Haupttreffer.<br />

Seit der Einführung von „Lucky Day“ im April 2019 brachte das Spiel bereits 19 Hochgewinne von 100.000 Euro<br />

oder mehr. Dabei ist jedes Bundesland mit zumindest einem Gewinn vertreten, Wien liegt mit insgesamt fünf<br />

Hochgewinnen an der Spitze.<br />

Übrigens: Wer dem eigenen Instinkt <strong>für</strong> das „richtige Datum“ <strong>nicht</strong> vertraut, kann sein Glück auch per Quicktipp<br />

versuchen. Die Ziehungen finden täglich um 18.40 Uhr statt.<br />

„Black Jack“ zum Rubbeln<br />

Wer ein „gutes Blatt“ aufrubbelt, kann bis zu 35.000 Euro gewinnen<br />

Rubbellos sorgt seit kurzem wieder <strong>für</strong> ein bisschen Casino-Stimmung in den Annahmestellen und hat eines der beliebtesten<br />

Kartenspiele des Landes zum Rubbeln auf den Markt gebracht: „Black Jack“ heißt der Rubbelspapß, und er<br />

funktioniert ähnlich wie das gleichnamige aus<br />

dem Casino bekannte Spiel.<br />

Auch beim Rubbellos „Black Jack“ geht es<br />

darum, ein „gutes Blatt“ zu haben, also gute<br />

Karten aufzurubbeln. Es gibt drei Spiele und<br />

<strong>die</strong> Bankkarten. Hat man in einem der Spiele<br />

bessere als <strong>die</strong> Bankkarten freigerubbelt, so<br />

hat man gewonnen. Pro Los kann man bis zu<br />

zweimal gewinnen, und der Hauptgewinn beträgt<br />

35.000 Euro.<br />

Das „Black Jack“ Rubbellos ist in allen Annahmestellen<br />

zum Preis von 3 Euro erhältlich.<br />

Die Serie besteht aus 1,89 Millionen Losen, <strong>die</strong><br />

Ausschüttungsquote beträgt 58 Prozent, und<br />

<strong>die</strong> Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:2,96.<br />

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Foto: Ground Picture_shutterstock<br />

Foto: Frank&Frei


16 Neue Freie Zeitung<br />

Politische Bildung aktuell<br />

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Handbuch der Kommunalpolitik<br />

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden <strong>für</strong> <strong>die</strong> politische Praxis auf kommunaler Ebene.<br />

Es soll Menschen, <strong>die</strong> sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen<br />

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten<br />

Einzelbänden widmet es sich den wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik.<br />

Band 1: Gründung und Organisation einer Ortsgruppe<br />

In Band eins des Handbuchs der Kommunalpolitik Gründung und Organisation einer Ortsgruppe geht es<br />

um <strong>die</strong> Bedarfserhebung, ob <strong>die</strong> Gründung einer Ortsgruppe sinnvoll ist, um Methoden der Selbstreflexion,<br />

um seine eigenen Stärken zu erkennen und passende Einsatzgebiete <strong>für</strong> ein persönliches Engagement zu<br />

definierten, bis über <strong>die</strong> Kandidatensuche und Mitgliedergewinnung. Angesprochen werden Themen der<br />

Führungsproblematik, mögliche Stolpersteine auf dem Weg zur erfolgreichen Ortsgruppe, aber auch Motivationstipps,<br />

<strong>die</strong> den Zusammenhalt von Mitgliedern und Funktionären fördern. Ein umfassendes Kapitel ist der<br />

Strukturierung, der Gliederung und Aufgabenverteilung einer Ortsgruppe gewidmet.<br />

Das Handbuch ist von Praktikern <strong>für</strong> Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte<br />

Checklisten und effektive Tipps aus.<br />

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39<br />

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren<br />

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz<br />

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.<br />

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