Teil C (Memorandum..Gefahrenabwehr-Polizei-(Philosophie)-Handbuch )

© Frank Vogler
Wissenschaftliche Kommentierung
Als
Gefahrenabwehr-Polizei-(Philosophie)-Handbuch
In Form eines
Memorandum
Für die
Lehre
Um
Moderne “Polizeiliche“ Gefahrenabwehr
Im
21. Jahrhundert
Betreiben zu können
© Frank A. Vogler

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Originäre Aufgabe von Verwaltungsbehörden als Ordnungsbehörden, welche da
wären z.B.:
Ordnungsämter, Straßenverkehrsämter, Hafenbehörden
Ist die
“Polizeiliche“
Gefahrenabwehr
Gefahr erkannt; Gefahr gebannt !!!!!
Von Wem oder von Was eine Gefahr ausgeht, der oder das kann als gefährlich bezeichnet werden!!!!
Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn ein Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich ist!!!
Die 4 irdischen Grundelemente (Feuer, Wasser, Wind, Erde) dieser Welt sind sehr gute
Beispielgeber:
Ursächliche Gefahr = (aus-)wirkende Gefahr sobald sich der Wirkungskreis, der Ursache (Gefahr)
aus seiner (ruhenden; beweglichen;) Quelle heraus, umfangmäßig in der (Un)Proportion seiner
vorgegebenen Grenze, stetig selbstständig ausbreitet.
…………………………………………………..
Kausales Paradoxon
Demzufolge ist immer zwingend, wo eine Gefahr (Ursache) ist, auch die Gefährlichkeit (Wirkung)
gegeben, so denn ist bei einer Gefährlichkeit nicht zwingend vorausgesetzt eine Gefahr gegeben bzw.
die Gefahr kann sich zeitverzögert aus der entstandenen Situation ergeben.
…………………………………………………..
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...Erläutern wir das Ganze mal, was da passiert ist….
….das Strafgesetzbuch (StGB; Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) am 15.05. aus dem
Jahre 1871 (zur Zeit des Reichskanzler Otto von Bismarck (1871-1890)), in Kraft
getreten am 01.01.1872 im deutschen Kaiserreich (1871-1918); die Alliierten haben
gutes daran getan, gewisse Gesetzespassagen zu entfernen, die zwischen 1933-1945
hinzugefügt wurden; Große Strafrechtsreform von 1969 bis seinerzeit 1998) und die
Strafprozessordnung (StPO; Reichsstrafsprozessordnung (RStPO) am 01.02. aus dem
Jahre 1877, in Kraft getreten am 01.10.1879; Zeitalter siehe StGB) sind damit die
ältesten Gesetzesbücher die erhalten geblieben waren, nach Ende des Krieges
(1945)….hinzu kam die neugeschaffene Verfassung (Grundgesetz (GG)) von 1949
und eben die neugeschaffenen Polizeigesetze in den 50er/60er Jahren durch die
einzelnen Bundesländer. Das heißt, für das damalig geschaffene Polizeigesetz in
Hessen (und allen anderen Polizeigesetzen der Bundesländer), die Grundlage für diese
bildet das GG, StGB und die StPO, somit entstand dadurch das höchste bis Dato
unanfechtbare geltende Rechtsgebiet, das Gefahrenabwehrrecht. Somit wurde aber
auch das ganze Strafrechtssystem zwar modernisiert, dem entsprechend angepasst an
die damalige Zeit ab 1945 (Kapitulation) bis Dato, sowie auch alte Standards aus dem
deutschen Kaiserreich (1871-1918) und der Weimarer Republik (1918-1933; diese
endete in dem Jahr, als im gleichen Jahr des 30.01. die Machtergreifung stattfand,
weiteres wird hier nicht dazu erläutert, weil ist bekannt was dann passiert ist und ist
auch zum Glück nicht relevant für die Zeit nach 1945 bzw. kann man auch nur hoffen,
dass solche Gesetzespassagen (1933-1945) nie mehr Anklang finden in einer
modernen zivilisierten Welt) ein gepflegt.…...nur mal ein wenig Grund-/Basiswissen
in Bezug auf das Polizei- und Ordnungsrecht (POR) um weiteres besser zu
verstehen…..also mit Bestehen der Gesetze (GG, StGB und StPO), denn entstandenen
Polizeigesetzen hatte man ein wieder funktionierendes drei geteiltes Strafrechtssystem
(Trichotomie). Heißt es wurde unterschieden zwischen den einzelnen strafbaren
Handlungen:
Verbrechen: Todesstrafe, Zuchthaus oder Festungshaft (ab 1953: Einschließung)
von mehr als fünf Jahren Dauer
Vergehen: Gefängnis, Festungshaft bis zu fünf Jahren Dauer oder Geldstrafe von
mehr als 150 Mark (ab 1965: 500 Mark)
Übertretung: Haft oder niedrige Geldstrafe
Bis zur Strafrechtsreform 1974/1975, seitdem gibt es nur noch das zweigeteilte
Strafrechtssystem (Dichotomie):
Auszug aus § 12 StGB - Verbrechen und Vergehen
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von
einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren
Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
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Die Übertretungen wurden abgeschafft und zum Teil in Vergehen umgewandelt, zum
Teil durch Ordnungswidrigkeiten ersetzt oder entkriminalisiert. Anstelle von
Zuchthaus, Gefängnis und Haft trat die einheitliche Freiheitsstrafe.
Die Überlegungen die “Übertretungen“ abzuschaffen, waren wohl schon in den 50er
aufgekommen, weil man mit dem “Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG)“ ein
neues Gesetz geschaffen hatte, am 25.03.1952 (Ursprüngliche Fassung), in Kraft
getreten am 01.04.1952. Bis 1974/1975 zur Strafrechtsreform erschien eine neue
Fassung des OWIG am 24.05.1968, in Kraft getreten am 01.10.1968.
Um, den geschaffenen Fakten einigermaßen Gerecht zu werden, lautete wohl der
damals ursprüngliche Paragraphentext des §77 nicht so wie man diesen derzeit, so
lesen kann bezüglich des ordnungswidrigen Handelns (Ordnungswidrig handelt,
wer….), sondern der Text muss sich aufs strafrechtliche bezogen haben, weil zu der
damaligen Zeit es zwar das Polizei- und Ordnungsrecht wieder gab, aber noch nicht
das “Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“, dies kam erst sehr viel später zur Geltung.
Da, aber mit der in Kraft Trettung des OWIG, verschiedentliche Paragraphentexte aus
bestandenen Gesetzen umgeschrieben worden sein mussten, um damit nur noch eine
ordnungswidrige Relevanz auszusagen, im OWIG sowie in anderen Gesetzen. Anders
ausgedrückt als die Polizeigesetze neu geschrieben wurden, gab es nur das Strafrecht
bzw. es wurde alles nach Strafrecht abgehandelt……
Erstes allgemeines deutsches erschienenes Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahre (27.07.)1532 unter Kaiser Karl V
„Constitutio Criminialis Carolina“
Anmerkung:
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist am 18.08.1896 (Ursprüngliche Fassung) erschienen, in Kraft
getreten am 01.01.1900, es zählt damit, zusammen mit dem StGB und der StPO, zu den ältesten
Gesetzeswerken in Deutschland.
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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
§1 HSOG
(Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden)
(oberste/höchste Direktive auf Landesrechts-, sowie Bundesrechtsebene)
§1 Abs. 1 HSOG
Die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungs-, Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden haben die
gemeinsame Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
(Gefahrenabwehr),….
Wo eine Pflicht vorhanden ist, besteht auch ein unumstößliches Recht, diese wahrzunehmend einzufordern!
Wo ein Rechtsanspruch Bestand hat, gebietet es die Pflicht, diesen wahrzunehmen!
= 0 %iges Übermaßverbot
Angemessene(s) Mittel ((Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) = (gebotene Eile + Opportunität))
(((Anschein-)Gefahr/Behinderung/Störung = ((Opportunität = (Verhältnismäßigkeit + Pflichtgemäßes
Ermessen)) = ((Erforderlichkeit + Dringlichkeit) = gebotene Eile)) = Gefährlichkeit) dem
gegenüber steht immer (((Handeln + Tun) als Rechtfertigungsgrund) = HSOG (§99))), um geeignete,
getroffene Maßnahmen nach der Aufgabengeneralklausel des HSOG (§1) einzuleiten, durchzuführen
und/oder abzubrechen
Also, ist es dann dringlich erforderlich, dass solch eine getroffene, geeignete
Maßnahme (§8, §31, §40, §47, §48=(§49, §50, (§51), §52 (§55)), §77 HSOG)
eingeleitet, durchgeführt und/oder abgebrochen wird?
Ja/Nein, im Gefahrenabwehrrecht (§4, §5 und §10 HSOG), wenn die im höchst
wahrscheinlichsten anzunehmende, ausgehende (Anschein)-Gefahr/-Behinderung/-
Störung des/der entdeckte/n Sache/Gegenstandes im öffentlichen Raumes, sowie
teilweise im privaten Raum, das Leib und Leben derart bedroht und einschränkt,
sodass es zu befürchten gilt, das Lebewesen zu Schaden kommen könnten.
Ja, im Gefahrenabwehr-/Polizeirecht (§4, §5 und §10 HSOG), wenn die im höchst
wahrscheinlichsten anzunehmende, ausgehende Gefährlichkeit einer/eines
Sache/Gegenstandes im öffentlichen Raumes, sowie teilweise im privaten Raum, auf
andere mildere Art und Weise sich reduzieren lässt bzw. sich dadurch beseitigt, somit
ist die getroffene und eingeleitete Maßnahme absolut im Verhältnis zur Mäßigkeit
nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch dann, sollten die durch den
Demokratischen Staat garantierten Grundrechte weiterer Einschränkung erfahren,
solange bis eine Erforderlichkeit und Dringlichkeit der durchgeführten Maßnahme
nicht mehr stattgegeben ist.
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Vorwort
Zum §77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten)
(siehe Teil I (Kausalität) und Teil II der Grundlage)
(((§77) = (§1, §2, §3, §8, §10 und §17 OWIG))

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Nun, die Frage warum der §53 OWIG und §163 StPO, nicht in Frage kommt, wurde schon
abschließend geklärt, in der Einleitung zum dreiteiligen Lehrbuch. Dem zu Folge, der §158
StPO als adäquater Ersatz fungiert, für festgestellte Straftaten, genauso. Bleibt also nur noch
die Erklärung, warum ausgerechnet nur der §77 HSOG bleibt bzw. es geht auch nach dem
OWIG (§1, §2, §3, §8, §10 und §17 OWIG).
1. Die Überschrift des §77 selbst
2. Der inhaltliche Paragraphentext des §77 an sich selbst, gibt genaue Auskunft
3. Geldbuße bis 5000€, andere Rechtsgebiete weisen weitaus weniger aus
Textlicher Inhalt des §77 HSOG:
Abs.1:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Gefahrenabwehrverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
Der/die Satzbau/Satzstellung die hier angewandt wird, nennt sich glaube
verschachtelte Sätze konstruieren, beginnend mit dem Hauptsatz….Ordnungswidrig
handelt,….nach dem Trennungszeichen (Komma), beginnt einer neuer Satz als
Nebensatz, der sich entweder kontextbezogen oder Merkmale aufweist, die sich auf
den begonnenen sowie den beendeten Satzteil beziehen.
Umbau des Abs. 1:
Ordnungswidrig handelt,…… soweit die Gefahrenabwehrverordnung für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Den Umbau als ganzen Satz gelesen ergibt schon das Verständnis, warum nur der §77
in Betracht kommt, wenn man jetzt einfach, den Satz nach den Punkten liest und sich
das als fragenden Satz darüber nachdenkt, heißt die Frage folgendermaßen:
Gibt es einen bestimmten Tatbestand der Gefahrenabwehrverordnung der auf diese
Bußgeldvorschrift verweist?????
Lautet die Antwort, ganz klar NEIN, weil, wenn dem so wäre, würden ALLE
Tatbestände darauf verweisen!!!!!!....es wird immer nur auf das Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWIG) verwiesen!!!!!
Somit, kann man, dem zu folge den §77 HSOG für Ordnungswidrigkeiten aller Art
anwenden, wenn man den möchte, weil wir befinden uns im besonderen
Verwaltungsrecht, heißt, es werden alle Anzeigen in textlicher schriftlicher Form
abgefasst und nicht wie z.B. in der StVO als Tatbestandsnummer.
…..Weiter nächste Seite….
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Schematische Darstellung
…ich stelle fest, da steht ein Fahrzeug im Haltverbot und teilweise auf dem Gehweg…
OWI-Verfahren
Verwarnungsverfahren im OWI-Recht
Haltverbot (§41), Konkretisierung: teilweise auf Gehweg (§12) = Verwarngeld 55€
Bußgeldverfahren nach HSOG im OWI-Recht
(Ordnungswidrigkeiten §77 HSOG) i.V.m. ((§12)+(§41) StVO) = Bußgeld 110€
Verwaltungsakt = Verwaltungsverfahren als Bußgeldverfahren im OWI-Recht
(Verwaltungsakt §35 HVwVfG + §77 HSOG) i.V.m. ((§12)+(§41) StVO) = Bußgeld + Verwaltungsgebühren
Hofheim, den 22.02.2022
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§77 HSOG als universeller Paragraph
für Ordnungswidrigkeiten aller Art
Warum ist das so???
Texte aus Gesetzesbüchern implizieren “unsichtbare“ Hinweise/Verweise, um etwas
zu bewirken, das liegt daran, dass bestimmte Worte gewählt werden, sowie eine
bestimmte Art der Satzstellung Anwendung findet. Diese Texte bzw. das ganze
Gesetzeswerk, also der textliche Inhalt der aufgeführten Paragraphen folgt immer der
Normenhierachie.
Rein von der Rechtschreibung und der Grammatik ist an dem Absatz 1+2 nichts
auszusetzen, ergibt nachdem lesen folglich einen sinnvollen gesetzlichen Text als
Paragraph eines Gesetzes, durch die Aussagekraft, was der Gesetzgebende gerne
bewirkt haben will, wenn das handeln und tun die gesetzlich verpflichtenden Ge- und
Verbote Aberkennung widerfahren, in dem diese missachtet werden.
§77 Abs.1 HSOG:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten
einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Gefahrenabwehrverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(Kommentar: Laut der derzeit gültigen Normenhierachie der Bundesrepublik
Deutschland, darf ein niedriggestelltes Rechtsgebiet, gegenüber des nächst
höhergestellten gleichenden Rechtsgebiet, entweder nur eine gleichgestellte oder eine
bessere Aussagekraft als Aussage nach außen wirken (Bundesrecht bricht
Landesrecht; Landesrecht bricht Kommunalrecht (Stadtrecht=Satzungsrecht)).
Also, der Absatz 1 besteht aus 2 Satzteilen….
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder
Verboten einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Gefahrenabwehrverordnung
zuwiderhandelt,
2. soweit die Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
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Zu Punkt 1 des §77 Abs. 1 HSOG:
Laut Normenhierachie erst Rechtsgebiete, dann Gesetze, dann Verordnungen, usw.
Normenhierachie einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Gefahrenabwehrverordnung
Damit ausgespielt, weil ein Teil der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung in das
HSOG reingeschrieben worden ist (§71-§80 HSOG).
Dadurch, dass es heißt….einer auf Grund dieses Gesetzes….nämlich der Grund ist
nicht die Gefahrenabwehrverordnung, sondern der Grund sind begangene
Ordnungswidrigkeiten Titel/Überschrift des §77 Ordnungswidrigkeiten,
dadurch das da eben ( …dieses Gesetzes….) geschrieben steht ist der Bezug auf das
HSOG voll und ganz gegeben, entsprechend der Normenhierachie ist dies damit
hinfällig ( ….erlassenen Gefahrenabwehrverordnung….) weil Gesetze über den
Verordnungen stehen.
Zum besseren Verstehen:
Die 2 durch gestrichenen Wörter sind damit bedeutungslos geworden, durch die
Normenhierachie, einfach den fettgedruckten schwarzen Teil jetzt mal lesen…..
§77 Abs. 1 HSOG
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder
Verboten einer auf Grund dieses Gesetzes erlassener
Gefahrenabwehrverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
…..folglich hätte der Text, des §77 Abs. 1 HSOG, so aussehen müssen:
§77 Abs. 1 HSOG
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder
Verboten einer auf Grund dieser dieses Gesetzes erlassener
Gefahrenabwehrverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
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Warum hätte müssen?
Ganz einfach, weil ein Teil der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung mit
aufgenommen/rein geschrieben wurde in das Gesetz (HSOG), somit braucht es keinen
extra Hinweis/Verweis darauf, sondern kann direkt auf die Verordnung
hinweisen/verweisen.
Damit, der §77 HSOG nur Anwendung findet in der Gefahrenabwehrverordnung des
Bundeslandes Hessen.
Selbst, wenn es so gemacht wurde, als direkten Verweis/Hinweis auf die Verordnung,
kommt der nächste Fauxpas daher, in Form als Nebensatz nachdem Komma
Zu Punkt 2 des §77 Abs. 1 HSOG:
…,soweit die Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
Dieser Nebensatz, des Abs. 1, verweist/gibt den Hinweis, auf etwas, welches bis Dato
nicht vorhanden ist und zwar:
1. Es gibt keine Tatbestände in der Gefahrenabwehrverordnung....Tatbestände gibt es
nur im Strafgesetzbuch (StGB), weil es sich um Straftaten handelt
2. Somit auch keinen “bestimmten“ Tatbestand
3. Und es wird auf eine Bußgeldvorschrift im HSOG verwiesen/hingewiesen, die
nicht vorhanden ist….als Beispiel dient hier mal das Bremische Polizeigesetz mit
§ 96 BremPolG (Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften) und §115
BremPolG (Bußgeldvorschrift)
Gleich vorweg nehmend, die Bußgeldvorschrift (§24 StVG) im
Straßenverkehrsgesetz (StVG) findet auch nur dort, also im Straßenverkehrsrecht
(StVR) ihre Anwendung, wir befinden uns aber im Polizeirecht/-Gesetz
(Gefahrenabwehrrecht/-Gesetz/-Verordnung). Auch, wenn ein Fahrzeug aus dem
öffentlichen Raum entfernt (abgeschleppt) wird, geschieht dies nach dem HSOG.
Das heißt, im §77 HSOG wird von “für einen bestimmten Tatbestand“ gesprochen,
bezogen auf das Strafrecht die Tat, der/die Täter, der Tatbestand erfüllt nach
§xxx StGB alle Voraussetzungen….des Weiteren wird ja im Abs. 2 des genannten
Paragraphen des Einziehens von Gegenständen gesprochen, auch damit bezeugt
der Gefahrenabwehr-Paragraph 77 seine strafrechtlichen Wurzeln (Strafrecht),
weil Einziehen, Beschlagnahmen und Sicherstellen oblag den damaligen
Strafverfolgungsbehörden, wenn man sich den Zeitrahmen von 1871-1933 und
1945 (Kapitulation) bis das OWIG in Kraft getreten ist, sowie bis Dato, anschaut.
Durch die Überschrift des §77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten), wird ganz klar festgelegt in
welchem Rechtsgebiet dieser anzuwenden ist, auch durch den Beginnenden Hauptsatz im Abs.
1 (“Ordnungswidrig handelt, wer….“) wird dies nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht.
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG (“kleines Strafrecht“))
§1 (OWIG) Begriffsbestimmung
“Ordnungswidrigkeit (= rechtswidrige und vorwerfbare Handlung (ggf. fahrlässig oder
vorsätzlich)) = die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt, durch die Verwirklichung eines
Tatbestandes des derzeit gültigen “Gesetzes“ in Form des beinhaltenden Textes vom jeweiligen
betroffenen Paragraphen“
…..den Kontext des §1 OWIG bezogen auf das Strafgesetzbuch (StGB (“großes Strafrecht“))…..
“Straftat (= rechtswidrige und vorwerfbare Tat (ggf. fahrlässig oder vorsätzlich)) = die Ahndung
mit einer Geldbuße oder Freiheitsstrafe zulässt, durch die Verwirklichung eines Tatbestandes des
derzeit gültigen “Gesetzes“ in Form des beinhaltenden Textes vom jeweiligen betroffenen
Paragraphen“
§2 (OWIG) Sachliche Geltung
Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht
Was heißt das?
Ganz einfach, man lässt diesen Nebensatz außer Acht, weil dieser sich nicht anwenden lässt
(siehe Punkt 2, 3) und geht ggf. bzw. wenn es denn nötig wird, über in Abs.2 des Paragraphen.
§77 Abs. 2 HSOG:
1 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
2 Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 begangen worden, so können
1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und
2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen
sind,
eingezogen werden, soweit die Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten Tatbestand
auf diese Bestimmung verweist. 3 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
anzuwenden.
Aber auch hier das gleiche Problem im Abs.2 wie in Abs.1 siehe unterstrichenen
kursiven Text, somit legt die Behörde (der/die Bedienstete) die Höhe der Geldbuße,
der festgestellten begangenen Ordnungswidrigkeit, selbstständig fest.
Nun, eben durch diese “entstandenen Fehlertoleranzen (Logikfehler)“ bleibt §77
HSOG, ein, von den damaligen Landesvätern der Bundesländer erdachter und
erstellter, Gefahrenabwehr-Paragraph, folglich aber durch die gegebenen
Fehlertoleranzen in “voller gänze“ anwendbar auf alle begangenen
Ordnungswidrigkeiten aller Art, weil das Gesetz (HSOG) volle Bestandskraft
(Außenwirkung), seit der 1. herausgegebenen Fassung in den 50/60er Jahren, hat.
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Ein Beispiel der Anwendung für Repressive (rückwirkend) und Präventive
(vorbeugend) Gefahrenabwehr nach §1; §8; §77 HSOG
Verkehrszeichen 325.1 StVO (Verkehrsberuhigter Bereich, auch Spielstraße genannt)
Im Anschluss eine Feuerwehrzufahrt (Gesiegelt durch die örtliche Branddirektion)
Arbeitsablauf nach StVG, StVO
Schematische Darstellung
Tatbestand nach StVO:
142103 – 142107 (lt.BKat) – Sie parkten in einem verkehrsberuhigten Bereich…
Geldbuße:
10€ - 30€
141050 – 141051 – 141056 (lt.BKat) – Feuerwehrzufahrt usw.
Geldbuße:
20€, 35€, 55€
Abschleppen nach §8 HSOG, nicht nach §49 HSOG
(siehe auch Einschränkung von Grundrechten)
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Arbeitsablauf nach §77 HSOG
(rein nach Polizeilich/nach Gefahrenabwehr)
Anzeige nach §77, Abs.1+2 HSOG
Geldbuße:
Min. 100€
Abschleppen nach §8 HSOG, nicht nach §49 HSOG
(siehe auch Einschränkung von Grundrechten)
……
Also das linke Bild zeigt, zur Zeit der Aufnahme, nur ein Fahrzeug, welches auf der
linken Seite neben den Fahrrädern abgestellt wurde. Aber gehen wir mal davon aus,
dass es dort nicht immer so aussieht, sondern dass die ganze rechte Seite (links von
den Pollern) nach Vz.325.1 StVO auf der vollen Länge täglich zugeparkt ist.
Je nach Situation die festgestellt wird:
Ggf. werden Fz. nach §77, Abs. 2 HSOG eingezogen
Das mag überzogen klingen, aber….
….warum die Fz. ggf. noch einziehen?
Also stellen wir mal die Frage nachdem einziehen nach §77, Abs. 2 HSOG ein wenig
zurück.
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Schauen wir doch mal was wir dort (auf beiden Bildern) haben,
Situationsanalyse:
1. Vz.325.1 StVO (Verkehrsberuhigten Bereich)
2. Feuerwehrzufahrt (gesiegelt durch örtliche Branddirektion)
3. ???? (in voller Breite zwischen den Pollern des geradlinigen Straßenverlaufs) der
Was macht oder was noch darstellt/ist????
Zu Punkt 1 (Situationsanalyse), gilt es folgende Verhaltensregeln zu beachten,
sobald man sich in diesem Bereich fortbewegt:
1. Fahrzeuge müssen mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden.
2. Fußverkehr darf nicht durch den Fahrzeugverkehr gefährdet oder behindert
werden. Wenn nötig, muss der Fahrzeugverkehr warten.
3. Der Fußverkehr darf den Fahrzeugverkehr nicht unnötig behindern.
4. Fahrzeuge müssen innerhalb gekennzeichneter Flächen geparkt werden.
Ausgenommen ist davon das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen.
5. Der Fußverkehr darf die ganze Straßenbreite benutzen. Spielende Kinder sind
überall erlaubt.
In allen 5 Punkten können sich Gefahrenpotenziale, aus der sich ergebenden Situation
entwickeln, durch zu fußgehenden und fließenden, sowie ruhenden Straßenverkehr.
Das sticht besonders heraus, aus dem ganzen Spielende Kinder sind überall erlaubt,
jetzt kann/könnte sein, dass dort nie oder eher selten Kinder spielen, weil dieser
Bereich für Kinder uninteressant ist als Spielraum, aber man bedenke es gibt
Menschen, deren Wachstum nicht der Größennorm entspricht und ihre Körpergröße in
etwa der Größe eines Kindes oder eben als Beispiel bei 130-150 cm ist. Die genannten
laufen auf einmal, zwischen den ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen durch, um in
einen anderen Teil des Verkehrsberuhigten Bereich zu gelangen und werden
angefahren, weil man sie übersieht (Fußverkehr darf nicht durch den Fahrzeugverkehr
gefährdet oder behindert werden; Der Fußverkehr darf die ganze Straßenbreite
benutzen).
Zu Punkt 2 (Situationsanalyse):
Gibt es nicht viel zu schreiben, außer dass dort keiner sein Fahrzeug in oder vor der
Zufahrt abzustellen hat, weil das gesiegelte Schild gibt genaue Auskunft anhand seiner
Beschaffenheit (Form, Rote Umrandung mit schwarzer Schrift) zu erkennen, um
welchen Bereich es sich vor und dahinter handelt.
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Zu Punkt 3 (Situationsanalyse):
Nun, wir haben einen verkehrsberuhigten Bereich (Vz. 325.1 StVO), der auch
gleichzeitig den einzigen Zufahrtsweg zu der sich anschließenden Feuerwehrzufahrt
darstellt und, aus der sich befindlichen baulichen Beschaffenheit der Straße, ist, auch
dient dieser Zufahrtsweg Letzt endlich als Lagerfläche für das ganze Arsenal an
Rettungsgerätschaften.
Somit ist in diesem Bereich (in voller Breite zwischen den Pollern des geradlinigen
Straßenverlaufs), durch das Vz. 325.1 StVO zwar das Be- und Entladen zwangsläufig
erlaubt, doch hat diese/jede Ladetätigkeit sich auf ein Mindestmaß an Zeit zu
begrenzen und sofort nach Beendigung der Ladetätigkeit ist das Fahrzeug aus diesem
Bereich (Vz.325.1 StVO) zu entfernen.
Damit im Notfall das Rettungswesen mit ihrem schweren Gerät, ohne große
Behinderung (z.B. welcher Außenspiegel als nächstes abgefahren wird bzw., ob so
eine großflächig aufgerissene Seite des ordnungswidrig abgestellten Fahrzeug nottut)
die Feuerwehrzufahrt erreichen kann.
Nachdem wir nun, durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit festgestellt haben, um
welche Sicherheitsrelevante Bereiche es sich bei diesem Platz handelt, kommen wir
mal auf den §77, Abs. 1+2 HSOG zurück und des Einziehens der Fahrzeuge:
Anzeige nach §77, Abs.1+2 HSOG
Geldbuße:
Min. 100€
Abschleppen nach §8 HSOG, nicht nach §49 HSOG
(siehe auch Einschränkung von Grundrechten)
Aufbau um
1. §77, Abs. 1+2; §8 HSOG zur Anwendung zu bringen
2. §47 HSOG zur Anwendung zu bringen
3. §50 HSOG zur Anwendung zu bringen, ggf. §51 HSOG
Jetzt stellt sich erst mal die Frage nach den Rechtsgebieten die tangiert werden, um
geeignete Maßnahmen zu ergreifen:
1. Gefahrenabwehrrecht besagt, dass das Leib und Leben zu schützen ist, sofern
die Möglichkeiten dazu gegeben sind, mittels aller im Verhältnis gesetzlich,
zulässigen und rechtfertigenden Maßnahmen, repressiv sowie präventiv, die zur
Verfügung stehen
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2. Ordnungswidrigkeitenrecht bzw. Strafrecht, weil es könnte passieren, dass die
Bußgeldstelle aus dem Sachverhalt strafrechtliche Aspekte/Relevanzen (Vorsatz
und Fahrlässigkeit bleiben außen vor) zieht und die Gerichte/Staatsanwaltschaft
folgt dem ganzen
3. Straßenverkehrsrecht Verstöße gegen §1, §41, §42 StVO
Anhand der Reihenfolge ist die Hierarchie wie der Sachverhalt vor Ort zu
bewerten und abzuhandeln ist, festgelegt bzw. ergibt es sich aus der
Gesamtsituation vor Ort
Damit ist alles gesagt:
Nun, wir haben einen verkehrsberuhigten Bereich (Vz. 325.1 StVO), der auch
gleichzeitig den einzigen Zufahrtsweg zu der sich anschließenden
Feuerwehrzufahrt darstellt und, aus der sich befindlichen baulichen Beschaffenheit
der Straße, ist, auch dient dieser Zufahrtsweg Letzt endlich als Lagerfläche für das
ganze Arsenal an Rettungsgerätschaften.
Also Vorgehensweise ganz klar nach HSOG (§77) als
Gefahrenabwehrverordnung, mit dem Status Quo (Ante) eines Gesetz sowie als,
auch, als priorisierendes Rechtsgebiet.
Heißt die vor Ort befindliche Behörde (der/die Bedienstete) verfährt, mit einer
Bußgeldanzeige nach §77 HSOG mit der daraus resultierende festgelegten
Sanktionierung (Bußgeld), sowie auch nach §8 HSOG um etwaige Gefährdungs-
/Behinderungs-/Störelemente aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Als
Nebenfolge käme erschwerend hinzu das Verstöße gegen die bestehende gültige
Straßenverkehrsordnung (gegen §1, §41, §42 StVO) begangen worden sind. Im
weiteren Verlauf des Anzeigetextes gegen die jeweiligen Betroffenen,
sollte/müsste stehen, dass diese ihre zukünftigen Handlungen einzustellen haben,
welche sie gegenwärtig ausgeführt haben gegen die bestehende gültige
Gefahrenabwehrverordnung und Straßenverkehrsverordnung (…sie werden
aufgefordert es zu unterlassen durch §47 HSOG, sollten die Betroffenen es
dennoch nicht sein lassen, wird ihnen gleichzeitig mit der Bußgeldanzeige ein
Zwangsgeld (§50 HSOG) angedroht, Gesetz den Fall das festgesetzte Zwangsgeld
erfährt keiner Bezahlung, ist mit der daraus resultierenden Ersatzzwanghaft nach
§51 HSOG, genügend Zeit darüber nachzudenken, ob man sich nicht doch besser
an bestehende Ge- und Verbote hält….während die Betroffenen in der
Ersatzzwanghaft, darüber nachdenken, wird nach §49 HSOG dessen wiederholt
störende/behindernde/gefährdenden Gegenstände aus dem öffentlichen Raum
entfernt…).
Das ist eine Möglichkeit, grob umrissen, wie man nach §77, §47 und §48 HSOG
vorgehen kann, je nachdem wie sich der Verkehrsteilnehmer verhält. Im 2. Absatz
des §77 HSOG wird noch von der Möglichkeit des Einziehens des/der
Sache/Gegenstandes gesprochen.
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Weitere Analyse:
Nun, es gibt die Sicherstellung nach §40 HSOG und das Beschlagnahmen auf
Gerichtliche Anordnung hin bzw. in Notfällen auch von der Staatsanwaltschaft. Also
für was dann noch ein Einziehen von Sachen/Gegenständen, da ja schon
Möglichkeiten gegeben sind, um Gegenstände/Sachen wörtlich aus dem Verkehr zu
ziehen.
Nehmen wir den §40 HSOG als Beispiel, in dessen Paragraphentext sind
unumstößliche (Prüf-)Kriterien/ Voraussetzungen/ Bedingungen
festgelegt/festgeschrieben worden, damit eine Sicherstellung nach §40 HSOG
anwendbar ist. Das betrifft die Beschlagnahme auf Gerichtliche Anordnung hin
genauso, dass heißt die Verfahrensweise, um eine Sicherstellung oder Beschlagnahme
dementsprechend in die Wege zu leiten, müssen diese Kriterien voll und ganz erfüllt
werden, sonst könnte das ganze Gesetzwidrig sein/werden.
Auszug aus §77, Abs. 2 HSOG:
……
2 Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 begangen worden, so können
1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und
2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder
bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden, soweit die Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bestimmung verweist. 3 § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
Dem §77, Abs. 2, Satz 2+3 HSOG, ein Beispiel folgend im Straßenverkehrsrecht:
Ein Fahrzeug steht im Haltverbot (Vz. 283 StVO), es wird nach §77 HSOG + §41
StVO sanktioniert und entfernt nach HSOG (§8), des Weiteren erfolgt die Einziehung
nach §77, Abs. 2, Satz 2+3 HSOG. Laut §77, Abs. 2, Satz 3 HSOG ist der §23 Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) anzuwenden.
§23 OWiG – Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22
Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der
Entscheidung gehören oder zustehen,
1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand
der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder
2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in
verwerflicher Weise erworben hat.
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§23 OWIG verweist uns auf den §22, Abs.2, Nr.1 OWIG:
§ 22 OWiG – Einziehung von Gegenständen
(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das
Gesetz es ausdrücklich zulässt.
(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn
1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder
2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die
Gefahr besteht, dass sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit
Geldbuße bedroht sind.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig,
wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.
Na hoppla, jetzt wird das Ganze aber ziemlich interessant, weil dem §22, Abs. 2,
Nr. 1 OWIG zufolge sind, die Betroffenen eines OWI-Verfahren auf einmal Täter,
also wären wir dann auch nicht mehr Ordnungswidrigkeitenrecht unterwegs,
sondern im Strafrecht (OWI-Recht = Betroffene; Strafrecht = Täter).
Es hätte nicht nur gereicht, sondern auch zur Genüge getan worden, wenn der §23
OWIG, auf den §22, Abs.1 OWIG verweist, damit wäre alles gesagt gewesen in
Bezug auf die Anwendung nach §23 OWIG….Also hier handelt es sich nicht um
einen Logikfehler, sondern im §22 OWIG geht es am Anfang eines Falles noch um
OWI-Recht, jetzt sind aber schon rechtfertigende Annahmen da die im weiteren
Verlauf des Falles das ganze strafrechtliche untermauern (z.B.: manipulierte
Kilometerangaben in Tacho von Fahrzeugen im Privatbereich zum Zwecke des
Weiterverkaufs, sodass diese weniger Kilometer anzeigen, als wirklich gefahren
wurden), siehe auch §22, Abs.2, Nr. 2 OWIG.
Der Verweis auf §22, Abs.2, Nr.1 OWIG ist damit für §77, Abs.2, Satz 2 HSOG
nicht von Belang für die Einziehung nach Gefahrenabwehrrecht, weil mit §77
HSOG als Sanktionierung und §8 HSOG (entfernen des gefährdenden, störenden
und/oder behindernden Gegenstandes), ggf. auch ein Zwangsgeld nach §50
HSOG zu erheben, ist alles für die Gefahrenabwehr getan, die Möglichkeit nach
§40 HSOG den/die Gegenstand/Gegenstände sicherzustellen besteht immer, sofern
es die Sachlage ((Prüf-)Kriterien, Bedingungen, Voraussetzungen im
Paragraphentext des §40 HSOG) zulässt.
Um die drei vorgehenden Textblöcke besser zu verstehen (die drei schwarzen Pfeile):
Auszug aus §77,Absatz 2 HSOG
2 Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 begangen worden, so können
1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und
2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder
bestimmt gewesen sind,
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eingezogen werden, soweit die Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten
3
Tatbestand auf diese Bestimmung verweist. § 23 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
Es hätte, aber heißen müssen im Satz 3 §22, Abs.1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. Dann wäre es so gesehen möglich die
Fahrzeuge kurzerhand einzuziehen nachdem Sachstand (Vz.325.1 StVO, gesiegelte
Feuerwehrzufahrt) im Gefahrenabwehrrecht, weil damit die Nebenfolge (Einziehung
des/der Sache/Gegenstandes) zu der begangenen Ordnungswidrigkeit zum Tragen
gekommen wäre und die Eigentums-/Besitztumsfrage nicht gestellt werden muss vor
Ort.
Was es mit der Eigentums-/Besitztumsfrage auf sich hat, wird nachfolgend geklärt:
Dem §77, Abs. 2, Satz 2+3 HSOG folgend, wiederholt das Beispiel im
Straßenverkehrsrecht:
Ein Fahrzeug steht im Haltverbot (Vz. 283 StVO), es wird nach §77 HSOG + §41
StVO sanktioniert und entfernt nach HSOG (§8), des Weiteren erfolgt die Einziehung
nach §77, Abs. 2, Satz 2+3 HSOG. Laut §77, Abs. 2, Satz 3 HSOG ist der §23 Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) anzuwenden.
§23 OWiG – Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22
Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der
Entscheidung gehören oder zustehen,….
Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände
abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden,…. heißt man
sollte wissen was im Verweis geschrieben steht, mehr auch nicht, weil nach §77
HSOG das Einziehen von Sachen/Gegenständen nur nach §23 OWIG geschehen
kann…..…
wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder
zustehen,….tja, damit endet es erst mal, also mal so eine ganze Reihe von
Fahrzeugen einzuziehen, das entfernen (§8 HSOG) und sanktionieren (§77 HSOG)
wird unbestritten mit JA beantwortet….
An dem Hauptsatz ist nichts weiter zu sagen, ist also klar definiert….es können und dürfen
Gegenstände eingezogen werden, auch abweichend vom §22, Abs. 2, Nr.1 OWIG,
solange das Gesetz ((§23)OWIG) auf diese Vorschrift (§22 OWIG) verweist.
Der weitere Satzverlauf stellt Prüfkriterien auf, die erfüllt werden müssen, damit das
Einziehen auch rechtens ist wenn derjenige (Halter und/oder Fahrer), dem sie zur Zeit
der Entscheidung (ordnungswidriges abstellen des Fahrzeuges) gehören oder zustehen…..
Mit diesem Prüfkriterium wird ganz klar nach dem letzten verantwortlichen
Eigentümer/Besitzer = Halter und/oder Fahrer gefragt, weil dieser die Verantwortung trägt
über den Verbleib des ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuges im öffentlichen Raum.
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Dieses Prüfkriterium kann nahezu fast zu 100% nicht erfüllt werden vor Ort, nichts
desto trotz wird eine rechtmäßige Einziehung nach §77, Abs.2, Satz 2+3 HSOG
stattfinden.
Warum ist das so?
Die Frage lässt sich ganz einfach beantworten, im “ruhenden Verkehr“ werden sich
eher selten Fahrzeuge vorfinden, wo deren Fahrer neben ihrem ordnungswidrig
abgestellten Fahrzeug auf die Behörde (der/die Bedienstete) wartet, um ihrer
Verantwortlichkeit gerecht zu werden, dass sie (Fahrer) das Fahrzeug dort abgestellt
haben zum parken, weil dann hätte man ja auch gleichzeitig den letzten
Verantwortlichen Eigentümer/Besitzer, um damit der gesetzlichen Einziehung des
Gegenstandes (Fahrzeug) nach §77, Abs. 2, Satz 2+3 (nach §23 OWIG) HSOG recht
zu geben.
Aber das Prüfkriterium muss sich vor Ort auch nicht “mehr“ erfüllen und doch ist die
Einziehung nach §77 HSOG rechtens, weil durch die eingeleitete
Sanktionierungsmaßnahme (Bußgeldverfahren durch §77 HSOG und/oder
Bußgeldvorschrift des StVG (StVO)), sowie das Entfernen nach §8 HSOG
(Abschleppen) des störenden, behindernden und/oder gefährdenden Gegenstandes
(ordnungswidrig abgestelltes Fahrzeug) ohne die Eigentums-/Besitztumsfrage
beantworten zu können rechtens ist, da Fahrzeuge, die im öffentlich Raum zugelassen
sind, immer ein Kraftfahrzeugkennzeichen (Kfz.-Kennzeichen) haben, woraus sich
jederzeit der Fahrzeug-Halter abfragen lässt, jedoch, wenn auf solch eine Abfrage
(Halter) verzichtet wird, ist frühestens sobald der Inhaber, mit dem zugehörigen
Fahrzeugschein Teil I und den passenden Schlüsseln des entfernten Fahrzeuges, bei
der Firma vorspricht wohin eben das Fahrzeug verbracht wurde, bekannt ist. Somit
steht also, nach §77, Abs.2, Satz 2+3 HSOG i.V.m. §22, Abs. 1 OWIG, einer
Einziehung als Nebenfolge zur begangenen Ordnungswidrigkeit nichts im Wege.
Schematische Darstellung
(§1+§77, Abs.2, Satz 2+3 HSOG) + (§8 HSOG) Fahrzeug wird zum Abschlepphof
verbracht….nach Rechtslage der Vorschrift des §77 HSOG: (Verweist das Gesetz
(HSOG) auf die Vorschrift (§23 OWIG), dürfen die Gegenstände abweichend von
§22, Abs. 2 Nr.1 OWIG (Abweichung: §22, Abs.1 OWIG) auch dann eingezogen
werden, wenn….der begonnene Nebensatz spielt damit nur noch eine untergeordnete
Rolle, weil im Vorschriftentext des §22, Abs.1 OWIG folgendes steht Als
Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden,
soweit das Gesetz es ausdrücklich zulässt HSOG und OWIG lassen es zu, durch die
Vorschriften des §77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten), des §22 OWIG (Einziehung von
Gegenständen) und dem §23 OWIG (erweiterte Voraussetzungen der Einziehung).
Um den begonnenen Nebensatz gerecht zu werden.….,wenn derjenige, dem sie zur
Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen…..in dem Moment wo jemand das
entfernte Fahrzeug bei der Firma, zu der es verbracht wurde, auslösen möchte, muss
dieser sich ausweisen als Besitzer um die Herausgabe einfordern zu können, auslösen
(bezahlen der Kosten durch den ganzen entstandenen Aufwand) darf der Besitzer
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gerne machen, aber das Fahrzeug bleibt trotzdem auf dem Hof der Firma stehen, weil
der Besitzer die Mitteilung bekommt, dass sein Fahrzeug eingezogen wurde für ca. 3
Tage, bei weiteren Fragen möge dieser sich bitte an die zuständige Behörde wenden,
welche für das Einziehen des ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuges zuständig
gewesen ist.
Also, die Gesetzgebenden (die damaligen Landesväter) haben mit dem Einziehen
i.V.m. §77 HSOG ein weiteres Mittel geschaffen, welches einfach zwischen dem
Sanktionieren, sowie dem Entfernen und dem Verwaltungszwang einzuordnen ist,
sowie zwischen dem Sicherstellen nach §40 HSOG und der gerichtlichen
angeordneten Beschlagnahme.
Als vereinfachtes Beispiel:
1. Versuch: OWI-Anzeige nach §77 HSOG, kein Erfolg Fz. parkt wieder da
2. Versuch: OWI-Anzeige nach §77 HSOG und entfernen nach §8 HSOG, kein
Erfolg Fz. parkt wieder da
3. Versuch: OWI-Anzeige nach §77 HSOG und entfernen nach §8 HSOG, sowie
Einziehung des Fz. wegen Unbelehrbarkeit, etc., wobei kein Grund
angegeben werden muss, da die Einziehung direkt verbunden ist, mit der
begangenen Ordnungswidrigkeit Fz. parkt wieder da
4. Versuch: OWI-Anzeige nach §77 HSOG und entfernen nach §8 HSOG, sowie
eine weitere Einziehung des Fz., im weiteren Verlauf käme dann, aber auch
§47,§48 und §50 HSOG zum tragen
Hier empfiehlt es sich, nach §77 HSOG eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige zu
schreiben oder eben nach §77 HSOG i.V.m. §41 StVO (sollte das Einziehen in
Betracht kommen im Straßenverkehrsrecht, da nur der 77er einen direkten Bezug zum
einziehen aufweist) und nach §8 HSOG das Entfernen (abschleppen) anzuordnen.
Schematische Darstellung:
§1, §8, §77, Abs. 2, Satz 2+3 HSOG+§22, Abs. 1 OWIG Einziehen als Nebenfolge
zur Ordnungswidrigkeit (Grund des Einziehens: Ordnungswidrigkeit nach §77 HSOG)
§1 HSOG + §41 StVO + §8 HSOG + §22, Abs. 1 OWIG lt. §22 OWIG ist das
machbar zu sagen, die Begründung des Einziehens liegt hier auf dem §41 StVO (Vz.
283 StVO), es dürfte aber an der Beschaffenheit des Straßenverkehrsrecht liegen und
der fehlenden Argumentation hinsichtlich des Paragraphentextes des §41 StVO,
sodass ein Gericht dem Einziehen seinen Segen gibt (hier kann nur ggf. eine
Sicherstellung nach §40 HSOG in Betracht kommen, sollte die wider erwarten
scheitern, bleibt nur eine gerichtlich angeordnete Beschlagnahme).
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Schauen wir doch mal, weshalb ein einziehen nach §41 StVO + §22 OWIG zum
Scheitern verurteilt wäre/sein könnte…..
1. Beschlagnahme und Sicherstellung nach §94, §98 StPO; §73, §74 StGB Strafrecht
(Strafprozessordnung, Strafgesetzbuch)
2. Sicherstellung nach §40 HSOG Gefahrenabwehr- und Polizeirecht (HSOG)
3. Einziehung nach §77 HSOG, §22, §23 OWIG Gefahrenabwehr- und Polizeirecht (HSOG),
Ordnungswidrigkeitenrecht (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten)
Die Reihenfolge hierarisch gesehen, stellt das Einziehen nach §22 OWIG somit
die einfachste Form dar, jemanden seines Eigentumes/Besitztums zu entziehen.
Der Erwartungshierarchie folgend, sprich die Bedingungen/Voraussetzungen zu
erfüllen, die wohl am schwersten und höchsten Ansprüche an das einziehen stellt.
Weil, im Paragraphentext des §40 HSOG, sowie in der Beschlagnahmeanordnung,
ganz klar definiert und festgelegt ist, wie die Art und Weise einer Sicherstellung
oder Beschlagnahme vonstatten zu gehen haben. Welches, bei der Einziehung
nach §22 OWIG sich nur darüber definiert, dass begangene Ordnungswidrigkeiten
festgestellt wurden, somit sich die Einziehung in vollem Umfang darauf bezieht.
Heißt, in dem Fall (§41 StVO+§22 OWIG), das Straßenverkehrsrecht kennt sehr
wohl den Entzug als solches (als Beispiel: Entzug der Fahrerlaubnis), nur der
Entzug hat weder etwas mit der Sicherstellung, Beschlagnahme oder dem
Einziehen zu tun, sondern hier wird lediglich der Entzug begründet auf das
Fehlverhalten des Verkehrsteilnehmer in dem dieser (fahrlässig oder vorsätzlich)
Ge- und Verbote des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) missachtet hat, dies wird
geregelt durch den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BKat) der wiederum
Bestandteil der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist. Somit wird hier auch, in dem
Sinne, keine Behörde tätig, sondern erst mal nur die Vorschriften der StVO, die
dann sagt, wenn das und das missachtet wurde, die Fahrerlaubnis für einen
gewissen Zeitraum zu entziehen ist, worauf die Behörde den Verkehrsteilnehmer
auffordert seinen Führerschein ab einem gewissen Datum abzugeben hat, damit
handelt es sich um eine freiwillige Abgabe des Verkehrsteilnehmer. Es gestaltet
sich also in dem Fall (§41 StVO+§22 OWIG) ziemlich schwierig, dass Einziehen
plausibel zu erklären, notfalls auch vor Gericht, sofern es sich um ein einmaliges
bzw. zweimaliges Übertreten der Missachtung des Haltverbotes (Vz. 283 StVO)
handelt, hier sollten schon schwerwiegende Gründe mit aufgeführt sein (z.B.:
Unbelehrbarkeit, Dauerparker, etc.), da ja schon das Entfernen nach §8 HSOG
(Abschleppen, gleichgestellt einer Sicherstellung nach §40 HSOG) einen
gewissen Entzug darstellt.
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Um, es an dem Beispiel zu schreiben, wenn schon Gegenstände eingezogen werden
müssen, damit das rechtswidrige Verhalten des (Verkehrs-)Teilnehmers ggf.
aufhört, dann ist es schon ein sehr resistentes Verhalten, welches ein hohes Maß
an Unrechtsbewusstsein mit sich trägt, gegenüber jedem einzelnen des
Allgemeinwohls, weil Letzt endlich, würden dann auch Zwangsmittel eingesetzt
werden, um dem (Verkehrs-)Teilnehmer zu verstehen zu geben, dass sein
Verhalten inakzeptabel ist.
Unseren vorliegenden Fall (2 Bilder: Vz. 325.1 StVO, gesiegeltes
Feuerwehrzufahrtsschild) wiederaufgreifend, das repressive (rückwirkende) und
das präventive (vorbeugende) Gefahrenabwehrrecht sieht sehr wohl den
kurzfristigen Entzug (§8 HSOG), sowohl als auch den langfristigen Entzug (§77
HSOG), und das Beseitigen (Entfernen) der befindlichen gegenwärtigen
(Anschein-)Gefahr/Behinderung/Störung, als rechtfertigende angemessene
rechtliche Pflicht gegenüber jedem einzelnen des Allgemeinwohls vor, sofern der
Verursacher (z.B.: Verkehrsteilnehmer) in verlässlicher Art und Weise (fahrlässig
oder vorsätzlich) seine Pflicht(en) (z.B.: Halten und Parken nach
Straßenverkehrsrecht) selbstständig aberkannt hat.
Das Gefahrenabwehrrecht kennt in dem Sinne kein “repressives handeln“ wie es
hinlänglich gebräuchlich ist, weil es in dem Sinne auch keine Ermittlungen zu
führen gilt wie man das aus dem Strafrecht kennt, dennoch wurde das handeln so
beschrieben, als Synonym für das befindlich gegenwärtige ordnungswidrige
Rechtsvergehen gegen die Gefahrenabwehr. Noch anders ausgedrückt die
Gefahrenabwehr kennt nur den Jetzt- und Istzustand als Sachlage, sowie die
präventive (vorbeugende) Arbeit/Tätigkeit dafür, gleichwohl gibt es zu verstehen,
dass, von Behörden, eingerichtete Plätze, Bereiche, Stellen, Orte die für den
(kommenden) Ernst-/Notfall bereitgestellt wurden, durch z.B.: ein gesiegeltes
Feuerwehrzufahrtsschild, etc., immer frei zugänglich sein müssen, um mehr als
ausreichende zielgerichtete lebensnotwendige Rettungsmaßnahmen, nicht nur
ohne größtmöglichen Zeitverlust einleiten zu können, sondern auch um in dieser
vorgegebenen Zeitmaßgabe es durchführen zu können, damit so wenig wie möglich
Lebewesen geschädigt werden könnten, wegen des unvorhergesehenen
eingetretenen Ereignisses.
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Zum leichteren Verständnis der folgenden Beispiele als Schematische Darstellung
X = Örtliche Zuständigkeit (§85 HSOG=§37 OWIG)
Y = Sachliche Zuständigkeit (§89 HSOG=§36 Abs. 1 Nr.1 OWIG)
Z = Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde, Verwarnung durch Beamte des Außen- und
Polizeidienstes, Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung (§56, §57 Abs.1, §58 OWIG)
Gefahrenabwehrrecht/Polizeirecht
1. §1, §77 HSOG+(X,Y,Z) Normale Bußgeldverwarnung
2. §1, §77, §8 HSOG+(X,Y,Z) Normale Bußgeldverwarnung und Abschleppung
3. §1, §77, §8 HSOG+§22, §23 OWIG+(X,Y,Z) Normale Bußgeldverwarnung, Abschleppung
und Einziehung
Gefahrenabwehrrecht/Straßenverkehrsrecht (§24, §26a StVG)/Polizeirecht
1. §1, §77 HSOG i.V.m. §1, §41, §42 StVO+(X,Y,Z) Normale Bußgeldverwarnung
2. §1, §77 HSOG i.V.m. §1, §41, §42 StVO + §8 HSOG + (X,Y,Z) Normale
Bußgeldverwarnung und Abschleppung
3. §1, §77 HSOG i.V.m. §1, §41, §42 StVO + §8 HSOG + §22, §23 OWIG+(X,Y,Z) Normale
Bußgeldverwarnung, Abschleppung und Einziehung
Straßenverkehrsrecht (§24, §26a StVG)/Polizeirecht
1. §1 HSOG, §1, §41, §42 StVO + (X,Y,Z) Normale Bußgeldverwarnung nach BKat
2. §1 HSOG, §1, §41, §42 StVO + §8 HSOG + (X,Y,Z) Normale Bußgeldverwarnung nach
BKat und Abschleppung nach HSOG
3. Einziehen siehe oben Gefahrenabwehrrecht oder
Gefahrenabwehrrecht/Straßenverkehrsrecht
Was mittlerweile auch klar sein dürfte, ist, dass das Hessische
Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) mit §35 immer im Gepäck des
Außendienstes ist, sodass die rechtliche Voraussetzung, um §47 HSOG anwenden
zu können, voll erfüllt ist, nach eingehender gründlicher Prüfung durch §4 und §5,
ggf. auch §10 HSOG, ob nicht manchmal ein “erhobener drohender Zeigefinger“
die bessere Wahl darstellt/ist.
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Abschließender Kommentar
zu dem vorliegenden Fall
Als Repressive Handlungsweise im Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht
(im Gefahrenabwehrecht an sich gibt es das nicht, weil es nur den Ist- und Jetzt-Zustand kennt)
Wenn also hier, ein ordnungswidriges Rechtsvergehen, befindlich und
gegenwärtig, gegen die präventive Gefahrenabwehr (Hessisches Gesetz über den
Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches
Brand- und Katastrophenschutzgesetz – HBKG) und Hessisches
Rettungsdienstgesetz (HRDG)) begangen wird, in dem Gegenstände (zum Parken
abgestellte Fahrzeuge) Links und/oder Rechts zwischen dem abgepollerten
Bereich, im geradlinigen Verlauf, beginnend der Querstraße (HSOG-Straße) zur
Feuerwehrzufahrt (gesiegelt durch die örtlich zuständige Branddirektion) nach dem
Verkehrszeichen (Vz. 325.1 StVO (Verkehrsberuhigter Bereich)) abgestellt
werden, dann liegt hier ganz klar eine Straftat (§12 Abs. 2 StGB (Vergehen)),
durch die Verantwortlichen (Letzt verantwortlichen Fahrzeugführer) des jetzigen
Ist-Zustandes, vor.
Laut §1 Strafgesetzbuch (StGB) Keine Strafe ohne Gesetz
Zitierter Text des §1:
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat
begangen wurde.
Das, heißt im vorliegenden Fall (Notfallplatz (Zufahrtsweg), Vz. 325.1 StVO,
gesiegelte Feuerwehrzufahrt) gibt es 3 Möglichkeiten:
1. Siehe §1 StGB – eine Straftat die noch nicht im Strafgesetzbuch aufgeführt wird, somit
straffrei
2. Eine Straftat die im Zuge der ganzen Strafrechtsreformen entkriminalisiert wurde, also danach
entweder ein Vergehen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt
3. Ein Vergehen, welches nach der Vorschrift §12 Abs. 2 StGB ist, aber nach §1 OWIG
abgehandelt und bestraft wird, weil wenn eine Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat werden
kann, kann auch eine Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit werden und es ist immer kausal zu
sehen
Straftat Ordnungswidrigkeiten Kausal Ordnungswidrigkeiten Straftat
Auszug aus §12 StGB
Absatz 2
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe
oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
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Definition: Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeit = rechtswidrige und vorwerfbare Handlung (ggf. fahrlässig oder vorsätzlich)
Geldbuße
Definition: Straftat
Straftat = rechtswidrige und vorwerfbare Tat (ggf. fahrlässig oder vorsätzlich) Freiheits- oder
Geldstrafe
Schuldfrage ist bekannt durch denn Letzt verantwortlichen Fahrzeugführer, dadurch kann dieser
auch belangt werden nach Strafrecht
Definition: Rechtsgüter
Rechtsgüter sind jene Werte, die die Strafbestimmungen schützen wollen
Rechtsgüter des Einzelnen (z.B.: Leben, körperliche Un-/Versehrtheit, Freiheit, Vermögen,
Besitztum)
Rechtsgüter des Allgemeinwohls (z.B.: Umwelt, Rechtspflege, Sauberkeit des Amtes, öffentlicher
Friede (Sicherheit und Ordnung), Liegenschaften)
Definition: Gefahrenabwehr
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zum
Vermeiden von Gefahren, die durch Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer
Gefährdung. Die Gefahrenabwehr soll mit Abwehrmaßnahmen Sicherheit erzeugen und labile
Lagen stabilisieren.
7 goldene W-Regel
Wer Täter/Betroffener: Letz verantwortlicher Fahrzeugführer???
Was Tatvorwurf Ausführung: Reduzierung (verkleinern) entgegen der durch behördliche
Auflage vorgegebenen Maßgabe der Flächengröße zu Lebensnotwendigen und rettungsdienstlichen
Zwecken im Notfall (durch ein ordnungswidrig abgestelltes Fahrzeug, welches dadurch den ein
zigsten Zufahrtsweg und Platz für Notfälle zugleich als dienenden Lagerplatz der Gerätschaften
aller im kommenden Ernstfalles eingesetzten Gegenstände, um damit die gewährleistete Hilfe
aufbringen zu können, der vorgegebenen gesetzlichen Maßgabe entsprechend, effektiv einsetzen zu
können)
Wann Tatzeit: täglich um 5 vor 12 Uhr
Wo Tatort: Gefahrenabwehrplatz 666
Wie Modus Operandi (Tatausführung): ein Fahrzeug zum Parken abgestellt
Womit Corpus Delicti (Beweisstück, Tatmittel): Fahrzeug
Warum Tatmotiv Was hat den Täter dazu bewogen, solche eine Tat zur Ausführung zu
bringen (Beweggrund; Un-/Bewusst; ggf. fahrlässig oder vorsätzlich): das Fahrzeug soll dort
geparkt werden
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Nach der 7 goldenen W-Regel, also soweit alles klar es ist ein Verbrechen, Vergehen oder eine
Ordnungswidrigkeit begangen worden, weil eine Eintretung gegen das Verbot vonstattengeht.
Verletzte(r)(Geschädigte/r)/Zeuge/Zeugin
Wer oder Was wurde verletzt oder wird verletzt werden können?
Primär (Befindlich und Gegenwärtig): Rechtsgüter des Allgemeinwohls (öffentlicher Friede
(Sicherheit und Ordnung), Liegenschaft (der ausgezeichnete Platz als Zufahrtsweg, sowie als auch
das StVG (§41, §42 StVO), HBKG, HRDG)
Rechtsgüter des Einzelnen (die Behörde (der/die Bedienstete) vor Ort), auch als Zeuge, Fußgänger
Sekundär (Zukünftig): Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, körperliche Un-/Versehrtheit) durch
Schädigung (Unfall, Brand, Überschwemmung); ggf. die gleiche Behörde (der/die Bedienstete) vor
Ort, somit sowohl wiederum als Zeuge, Fußgänger
Schuldform
Fahrlässigkeit (Un-/Bewusst) oder Vorsätzlich ((Direkt = unbedingt) oder (Indirekt = Bedingt))
Tatbestand
Objektiv (Handlung, etc.) und Subjektiv (Schuld)
Kurze Zusammenfassung: wir haben eine strafbare Handlung, weil rechtswidrig und vorwerfbar,
also muss es auch strafbar sein.
Definition: Strafbarkeit (strafbare Handlung)
Unter der Strafbarkeit versteht man die Eigenschaft einer Handlung, eines Unterlassens oder
Duldens, Gegenstand einer strafrechtlichen Sanktion sein zu können.
Nach § 1 deutschem Strafgesetzbuch erfordert die Strafbarkeit zunächst ein Gesetz, das die
Handlung zum Tatzeitpunkt mit Strafe bedroht (Grundsatz des nulla poena sine lege, „keine Strafe
ohne Gesetz“; Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips).
Sodann muss die Verletzung dieses Gesetzes sowohl in objektiver (die Handlungen müssen den
sogenannten objektiven Tatbestand erfüllen) als auch subjektiver (Wissen um das Handeln sowie
eine dem Gesetz entsprechende Form des Vorsatzes zu der Handlung) Hinsicht vorliegen.
Definition: Straftat
Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber
mit Strafe bedroht ist. Grundsätzlich ist nur vorsätzliches Verhalten strafbar; fahrlässiges nur dann,
wenn dies das einschlägige Gesetz explizit besagt (§ 15 StGB).
Rekonstruierter Tathergang:
Fz. wird an genannter Örtlichkeit (Gefahrenabwehrplatz 666), zur genannten Zeitangabe (5 vor 12
Uhr), vom letz verantwortlichen Fahrzeugführer, zum Parken abgestellt. Der immer Letzt
verantwortliche Fahrzeugführer stellt das Fahrzeug jedes Mal einfach ab und geht seines Weges.
Fußgänger geht am abgestellten Fahrzeug vorbei und wird schwer verletzt.
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Verletzungen des Fußgängers:
Kopf-/Brust- und Beinverletzung (keine Schußverletzung)
Täter:
1. Rivalisierende Menschen verschiedener Gruppen
2. Straßenbaulastträger
3. Letzt verantwortlicher Fahrzeugführer
Weitere Maßnahmen:
????
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Ein weiteres Beispiel der Anwendung für Repressive (rückwirkend) und
Präventive (vorbeugend) Gefahrenabwehr nach §1; §8; §77 HSOG
Anzeige nach §77, Abs.1+2 HSOG
Geldbuße:
Min. 75€
Abschleppen nach §8 HSOG, nicht nach §49 HSOG
Situationsanalyse:
1. “Reines ausnahmsloses“ Vz. 286 StVO (Eingeschränktes Haltverbot mit Zusatzzeichen…, länge: 2
PKW-Stellflächen), welches das einzige weit und breit in diesem Straßenzug ist
2. Einen, zwischen dem Vz. 286 StVO und der stark frequentierten Fahrbahn, verlaufender
Radschutzstreifen (aufgebrachtes Radfahrsymbol, VwV-StVO konform)
3. Täglich stark frequentierte Fahrbahn von Fahrzeugen aller Art
In allen 3 Punkten können sich Gefahrenpotenziale, aus der sich ergebenden Situation
entwickeln, durch den fließenden und ruhenden Straßenverkehr zugleich. Die
verkehrsschwächsten Teilnehmer (Radfahrer) sind weitgehend in ihrem
Sicherheitsrelevanten Bereich (Radschutzstreifen) geschützt, durch den stärker
motorisierten Fließverkehr. Selbst, wenn davon ausgegangen wird, dass das Vz. 286
StVO nicht zweckentfremdet (zugeparkt) benutzt wird, weil beim Rangieren des
Anlieferungsverkehr gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht geboten und
vorgeschrieben ist, nach §1 der derzeit gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO), des
derzeit gültigen Straßenverkehrsgesetzes (StVG), welches dem, bis dato bestehenden,
Straßenverkehrsrechtes (StVR) zu zuordnen/geordnet ist.
© Frank A. Vogler

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