VerbandsNachrichten 3 I 2022

VerbandsNachrichten 3 I 2022 // Europa
// Einigung im EU-Rat über Anti-Geldwäsche-Behörde
Der EU-Rat will die Befugnisse
der neuen Anti-Geldwäsche-
Behörde gegenüber den nationalen
Aufsichtsbehörden
absenken. Damit folgt er den Forderungen
der German Tax Advisers und der ETAF.
Am 29.06.2022 erzielte der EU-Rat eine
teilweise Einigung über die geplante
Verordnung COM/2021/421 zur Schaffung
einer neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde
„AMLA“ (Anti-Money Laundering
Authority).
Nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten
sollen die Befugnisse der AMLA im Bereich
des sog. Nicht-Finanzsektors wesentlich
eingeschränkt werden. Zum Nicht-Finanzsektor
zählt auch der Berufsstand als
Verpflichteter nach dem noch geltenden
Geldwäsche-Gesetz. Die Verpflichtungen
nach derzeitigen Geldwäschegesetz
sollen in Zukunft in einer europäischen
Anti-Geldwäsche-Verordnung geregelt
werden.
Die EU-Kommission sieht in Artikel 32 ihres
Verordnungsvorschlags in bestimmten Fällen
ein Weisungsrecht gegenüber den nationalen
Aufsichtsbehörden vor. Der EU-Rat
will der AMLA anstelle des Weisungsrechts
nun lediglich die Befugnis einer unverbindlichen
Empfehlung zugestehen.
Die Position des EU-Rats entspricht den Forderungen
der German Tax Advisers (Brüsseler
Kooperation des DStV und der BStBK)
und des gemeinsamen europäischen Dachverbands
ETAF (European Tax Adviser Federation),
die im Vorschlag der EU-Kommission
einen unverhältnismäßigen Eingriff,
sowohl in die nationalen Aufsichtsstrukturen
der Mitgliedstaaten als auch in das
Selbstverwaltungsrecht des Berufsstands
sahen. Die German Tax Advisers und die
ETAF hatten sich in den vergangenen Monaten
deshalb vehement für die Streichung
des Weisungsrechts ausgesprochen.
Der DStV begrüßt diese Entwicklung und
freut sich, dass der EU-Rat den Forderungen
der German Tax Advisers und der ETAF nun
gefolgt ist.
Außerdem verständigte sich der EU-Rat darauf,
die Befugnisse der AMLA im Bereich
des Finanzsektors zu erweitern und etwa
auch Anbieter von Krypto Assets in das Aufgabenfeld
miteinzubeziehen.
Noch keine Einigung besteht im EU-Rat dagegen
über den Sitz der künftigen AMLA.
Hier bemühen sich gleich mehrere Mitgliedstaaten
um einen Zuschlag, darunter
auch Deutschland mit dem Standort Frankfurt.
Nach der Sommerpause wird das EU-Parlament
als zweiter europäischer Gesetzgeber
die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag
aufnehmen. Das EU-Parlament
gilt als Verfechter einer Stärkung von Befugnissen
der AMLA. Im weiteren Verlauf
werden EU-Rat und EU-Parlament im sog.
Trilog-Verfahren dann über eine Einigung
debattieren.
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// E-Invoicing - Brüsseler Steuersymposium der
German Tax Advisers
DStV-Vizepräsident WP/StB Christian Böke
diskutierte mit Vertretern des EU-Rats und
der EU-Kommission über den anstehenden
Vorschlag der EU-Kommission zur
Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften.
Der für die zweite Jahreshälfte angekündigte
Gesetzesvorschlag zur „Mehrwertsteuer
im digitalen Zeitalter“ wirft seine
Schatten voraus. In unmittelbarer Nachbarschaft
des Büros der German Tax Advisers
fand deshalb das Brüsseler Steuersymposium
in der Landesvertretung von
Nordrhein-Westfalen statt. Die Veranstaltung
wurde zudem online übertragen.
Für den DStV diskutierte Vize-Präsident
WP/StB Christian Böke zusammen mit
Patrice Pillet, Referatsleiter Mehrwertsteuer
der Generaldirektion TAXUD von
der EU-Kommission und Dr. Andreas Strub,
Referatsleiter Steuerpolitik des EU-Rats.
Moderatorin war die Umsatzsteuerexpertin
Dr. Stefanie Becker aus München.
Zuvor hatte der Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer,
Dr. Holger Stein,
die Veranstaltung der German Tax Advisers
eröffnet.
In der lebhaften Runde wurden verschiedene
Optionen zur Einführung von Systemen
zum Austausch von Rechnungsdaten
erörtert und die Vor- und Nachteile bereits
bestehender Modelle in den Mitgliedstaaten
diskutiert.
Gleich zu Beginn der Debatte unterstützte
Böke das Vorhaben der EU-Kommission.
Bei der Einführung eines EU-weiten Systems
sprach er sich für einen unbürokratischen
Ansatz aus. Ansonsten bliebe der
Aufwand für grenzüberschreitend tätige
Unternehmen unverhältnismäßig hoch.
Deshalb solle die EU-Kommission nur
essenzielle Daten für die Datenübermittlung
in Betracht ziehen.
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