VerbandsNachrichten 3 I 2022

VerbandsNachrichten 3 I 2022 // Aus dem Verbandsleben
// Kontoabrufe erreichen Rekordhöhe
Die Bundestagsdrucksache 20/2751 vom
11.07.2022 enthält als Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion der CDU/CSU eine Vielzahl
bemerkenswerter Zahlen zur Entwicklung
des Kontoabrufverfahrens in den
Jahren 2017 bis 2021. Danach erreichte
die Gesamtzahl aller durchgeführten
Kontenabrufe in 2021 mit 1.140.580
Abrufen ein neues Rekordhoch.
Das Kontoabrufverfahren basiert auf
§ 24c KWG, der durch das 4. FinFöG eingeführt
und am 01.04.2003 in Kraft
getreten ist. § 24c KWG verpflichtet
die Kreditinstitute, eine Datei mit bestimmten
Informationen über die bei
ihnen geführten Konten und Depots zu
unterhalten und es der BaFin zu ermöglichen,
jederzeit Daten dieser Datei abzurufen.
Dies soll der Geldwäsche- und
Terrorismusbekämpfung dienen.
Die in § 93 AO geregelte Auskunftspflicht
des Steuerpflichtigen und subsidiär dritter
Personen ist das zentrale Beweismittel
der Finanzbehörden zur Aufklärung
steuerlich relevanter Sachverhalte. § 93
Abs. 7 und 8 AO wurden durch das Gesetz
zur Förderung der Steuerehrlichkeit
vom 23.12.2003 in die AO eingefügt und
traten grundsätzlich am 01.01.2004 in
Kraft.
In den Statistiken ist zu unterscheiden zwischen
Abrufen gemäß § 93 Abs. 7 und Abs.
8 AO. § 93 Abs. 7 AO regelt den Kontoabruf
für steuerliche Zwecke. Die Finanzbehörden
dürfen in den dort abschließend
150.000
140.000
Kontoabrufe der
Finanzämter
130.000
120.000
110.000
100.000
90.000
80.000
70.000
Manche Statistiken (z.B. Wikipedia) weisen für das Jahr 2004
bereits 39.417 Kontoabfragen insgesamt aus. Am 31.03.2005
konnte man letztmals strafbefreiende Erklärungen abgeben.
Für das Jahr 2005 werden bereits 62.410 Kontoabfragen
angegeben. 2017 waren es 692.166, und 2021 wurde
1.140.580 Abfragen insgesamt ein neus Rekordhoch erreicht.
60.000
50.000
40.000
30.000
20.000
Kontoabrufe der DRV Bund/Knappschaft-Bahn-See
Kontoabrufe des Zolls
10.000
2017 2018 2019 2020 2021
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