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unterhaltsam & informativ
Wo muss man auf Entschädigung wegen Verspätung
bei Umsteigeflügen klagen?
Bei einem einheitlich gebuchten mehrteiligen Flug ist grundsätzlich das Gericht am Abflugort zuständig
für eine Klage auf Entschädigung wegen Verspätung. So lautet das Urteil des EuGH.
Der Fall: Drei Fluggäste hatten bei
Lufthansa einen Flug von Warschau über
Frankfurt/Main auf die Malediven gebucht.
Der erste Teilflug ab Warschau wurde von
LOT Polish Airlines durchgeführt. Weil der
Abflug sich verzögerte, erfolgte die Landung
in Frankfurt mit Verspätung und die
Fluggäste verpassten ihren von Lufthansa
durchgeführten Anschlussflug nach Male.
Die Malediven erreichten sie deswegen
auf dem Ersatzflug mit einer Verspätung
von mehr als vier Stunden. Die Flugpassagiere
klagten auf Verspätungsentschädigung
in Höhe von je € 600, berechnet für
die Entfernung Warschau–Male. Die Klage
reichten sie beim Amtsgericht Frankfurt/
Main ein. Das wies die Klage als unzulässig
ab. Das Gericht sei örtlich nicht zuständig.
Die Flugreisenden gingen in die nächste
Instanz. Das Landgericht Frankfurt/Main
legte dem Europäischen Gerichtshof in
diesem Zusammenhang die Frage vor,
welches Gericht zuständig ist, wenn bei
Flügen mit mehreren Umstiegen einer der
Teilflüge Verspätung hat, sodass man den
Anschluss verpasst.
Das Urteil: Laut EuGH ist grundsätzlich
das Gericht am Abflugort des verspäteten
Flugzeugs für Entschädigungsklagen
zuständig. Es gilt der sogenannte »Gerichtsstand
des Erfüllungsortes«. Gerichte
an Orten der Zwischenlandungen sind
hingegen nur ausnahmsweise zuständig
(z.B. aufgrund der Regelungen in den AGB
der Airlines). Das ist hier nicht der Fall gewesen.
Ohne entsprechende Regelung ist
der »Erfüllungsort« daher der Abflugort
des ersten Teilflugs. Denn dieser ist einer
der Orte, an denen die Dienstleistungen,
die Gegenstand eines Luftbeförderungsvertrags
sind, hauptsächlich erbracht
werden.
→ EuGH, Urteil vom 3.2.2022, C-20/21
Entschädigung wegen Verspätung
an der Sicherheitskontrolle
Wer einen Flug infolge überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle verpasst, obwohl er sich an
die Ankunftsempfehlungen des Flughafens gehalten hat, kann Entschädigung verlangen.
Der Fall: Die Fluggäste hatten einen
Flug ab Frankfurt/Main in die Dominikanische
Republik gebucht. Der Flieger sollte
um 11:50 Uhr starten. Die Passagiere waren
bereits um 9:00 Uhr am Check-in auf dem
Airport in Frankfurt. Damit waren sie deutlich
früher vor Ort, als die vom Flughafenbetreiber
für internationale Flüge ausgesprochene
Empfehlung von zwei Stunden
vor Abflug. Nach dem Check-in begaben
sich die Reisenden zur Sicherheitskontrolle,
die sie gegen 10:00 Uhr erreichten. Die
Kontrolle zog sich aufgrund unzureichender
Organisation vor Ort so lange hin, dass
sie den Flugsteig erst nach Abschluss des
Boardings um 11:30 Uhr erreichten und
den Flug verpassten. Sie verlangten von
der Bundesrepublik Deutschland als Organisatorin
der Sicherheitskontrolle Ersatz
der Kosten für Ersatztickets und eine zusätzliche
Übernachtung am Flughafen.
Das Urteil: Das Oberlandesgericht
Frankfurt/Main gab den Flugreisenden
recht. Die lange Wartezeit bei der Sicherheitskontrolle
war ursächlich dafür, dass
sie ihren Flug verpassten. Zwar mussten
sich die Passagiere grundsätzlich auf eine
Kontrolle einstellen, die auch eine erhebliche
Zeit in Anspruch nehmen kann. Allerdings
durften sie sich an den zeitlichen
Empfehlungen des Flughafenbetreibers
oder den Vorgaben der Fluggesellschaft
orientieren. Da die gestrandeten Fluggäste
sich daran gehalten hatten bzw. die Empfehlungen
sogar »übererfüllten«, durften
sie davon ausgehen, ihren Flug rechtzeitig
zu erreichen.
→ OLG Frankfurt/Main, Urteil vom
27.1.2022, 1 U 220/20
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