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22 unterhaltsam & informativ Mein Recht Fundierte Tipps & aktuelle Urteile Pflichtteilsanspruch Belegvorlage zur Ermittlung nur ausnahmsweise Wer einen Pflichtteilsanspruch hat, muss, um ihn beziffern zu können, wissen, was an Nachlass vorhanden ist. Deshalb hat er einen Auskunftsanspruch. Belege muss der Erbe dagegen nicht in allen Fällen vorlegen. Der Fall: Januar 2019 verstarb die Ehefrau, Alleinerbe war der Ehemann. Der Sohn der Verstorbenen machte daraufhin gerichtlich gegen den Erben Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage geltend, um seine Pflichtteilsansprüche beziffern zu können. Das Urteil: Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten des Erben. Es bestehe im Rahmen eines Auskunftsanspruchs kein allgemeiner Anspruch auf Vorlage von Belegen. Etwas anderes gelte nur, wenn ein Unternehmen zum Nachlass gehöre und die Beurteilung seines Werts ohne Kenntnis insbesondere der Bilanzen und ähnlicher Unterlagen dem Pflichtteilsberechtigten nicht möglich sei. Eine weitere Ausnahme bestehe, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände ungewiss sei. Beide Ausnahmefälle lagen hier nicht vor. → OLG München, Urteil vom 23.8.2021, 33 U 325/21 Ludwig Huber GmbH GOLDANKAUF “ Haben Sie noch vergessene Schätze in Gold und Silber? Kommen Sie zu uns in die Zweibrückenstr. 685 • <strong>Landshut</strong> Di-Fr 10-12 Uhr | 15-17 Uhr oder nach Vereinbarung: 0871.24536 www.gold-landshut.de
23 Vertrag mit Erblasser Feststellung der Geschäftsfähigkeit allein durch Notar hat geringen Beweiswert unterhaltsam & informativ Notare sind keine Ärzte. Deshalb kann man nicht darauf vertrauen, dass ein Vertrag hält, auch wenn der Notar von der Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner überzeugt ist und eine Beurkundung vornimmt. Der Fall: Ein Mann machte gegen seinen Halbbruder, der den gemeinsamen Vater allein beerbt hatte, Pflichtteilsansprüche geltend. Dieser verweigerte die Zahlung. Der verstorbene Vater hatte mit seinem enterbten Sohn 1996 einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem dieser auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet hatte. Der enterbte Sohn war der Ansicht, der Vertrag von 1996 sei durch einen Aufhebungsvertrag von 2009 gegenstandslos geworden. Sein Bruder trug dazu vor, der Vater sei zu diesem Zeitpunkt bereits an einer mittelschweren Demenz erkrankt und geschäftsunfähig gewesen. Der enterbte Sohn sah das anders. Der beurkundende Notar habe sich von der Ge- Quelle/Fotos: Akademische Arbeitsgemeinschaft GmbH, pixabay, freepik schäftsfähigkeit des Vaters überzeugt. Bei Zweifeln daran hätte der Notar schließlich keine Beurkundung vornehmen dürfen. Das urteil: Das Gericht gab dem Erben recht. Zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrags sei der damals bereits 86-jährige Vater nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Eine Vernehmung des beurkundenden Notars hielt das Gericht für nicht erforderlich. Der enterbte Sohn habe schon nicht dargelegt, wie sich der Notar vor oder bei der Beurkundung von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers überzeugt habe. Die vorliegende Vertragsurkunde bestehe nur aus einer Seite. In der wenige Sätze umfassenden Beurkundung finde sich kein Vermerk dazu, dass der Notar sich zuvor von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers überzeugt oder diese in irgendeiner Weise festgestellt hat. Hinzu komme, dass ein Notar allenfalls über eine gewisse Berufserfahrung bei der Feststellung der Geschäftsfähigkeit verfügt. Er habe als Jurist nicht das notwendige medizinische Fachwissen, um das Ausmaß einer Demenzerkrankung und damit eine noch vorhandene Geschäftsfähigkeit einschätzen zu können. Deshalb sei den Aussagen von Personen, die zur Zeit der Vornahme des in Rede stehenden Rechtsgeschäfts mit der betroffenen Person in sozialem Kontakt standen, mangels fachlicher Qualifikation zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen zur Frage der Geschäftsfähigkeit grundsätzlich kein besonderer Beweiswert zuzumessen. → OLG Hamm, Urteil vom 13.7.2021, 10 U 5/20
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