Einschränkung von Grundrechten durch Zwangsmaßnahmen

© Frank Vogler
Das Ganze nach direkten Zwang aufgeschlüsselt:
§31 – wie die Überschrift schon aussagt, wird ein Verbot ausgesprochen usw. das heißt: ein störender
Verursacher bekommt verbal eine Platzverweisung ausgesprochen, somit also einen direkten Zwang, weil dieser
will ja nicht den Platz verlassen, sondern weiter seine Störeffekte ausüben….
§40 – damit wird jemanden eine Sache/Gegenstand gegen seinen Willen entzogen….
§52 – wie die Über- und Vorschrift schon aussagt, es wird jemanden mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt
etwas aufgezwungen…..
Das Ganze nach indirekten Zwang aufgeschlüsselt:
§8/§49 – Beispiel: Abschleppmaßnahme…Fahrzeugführer kommt an die Stelle zurück, wo dieser das Fahrzeug
zum Parken abgestellt hatte und stellt fest, Fahrzeug nicht mehr an besagter Ort und Stelle, also wird er
gezwungen Aufwand zu betreiben um wieder in seinen Besitz zu gelangen….
§50 – hiermit wird jemand schriftlich aufgefordert ein Zwangsgeld zu bezahlen…..
Kommentar: Es gilt daher zu beachten, dass alle 7 Arten von Zwangsmaßnahmen immer einhergehen mit dem
Einschränken von zugesicherten Grundrechten in Form der Vorschrift des §10 HSOG. Des Weiteren richten sich
die direkten Zwangsmaßnahmen in den meisten Fällen immer persönlich an die Person, somit muss bei dieser
Art des Zwanges auch mit Widerstand gerechnet werden müssen. Während sich die indirekten
Zwangsmaßnahmen in den meisten Fällen gegen Sachen/Gegenstände richtet. Einzig allein der
Verwaltungszwang (§47 HSOG) vereint den direkten/indirekten Zwang in sich. Waffen und Hilfsmittel nach §55
HSOG stellen in dem Sinne auch Zwangsmittel dar, spielen aber nur eine untergeordnete Rolle, weil der Zwang
an sich schon vorher ausgeübt wird, somit sind die Hilfsmittel und Waffen nur in der Unterstützerrolle
einzuordnen.
Auch sind, bei den aufgeschlüsselten Indirekten Zwängen, zwei identische Vorschriften zu finden, die sich in
ihren Vorschriftentexten gleichen, sowie in der Art und Weise ihrer Anwendungsausführung, aber eine
ungleiche Anwendungsweise ihrer Art vorzuweisen haben, indem mit §49 HSOG (Ersatzvornahme) als
Indirektes Zwangsmittel die Androhung, vor der Anwendung, voran gehen muss, währenddessen mit §8 HSOG
(Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme) als indirekte Zwangsmaßnahme sofort Anwendungsbereit ist.
Den Kontext bezogen auf, §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr) i.V.m. §1 Abs.2 HSOG (zugewiesene
Rechtsvorschrift “Straßenverkehrsrecht“), wird §8 HSOG in den meisten Fällen, dahingehend, angewendet um
eine Abschleppmaßnahme einzuleiten, durchzuführen und/oder abzubrechen bzw. zum Abschluss zu bringen,
dieser hat somit bezugnehmend des zugewiesenen, genannten Rechtsgebietes seine volle pflichtgemäße
Auftragsangelegenheit vollends unter Beweis gestellt, sowie einhergehend, gilt damit seine rechtmäßige volle
Tauglichkeit, immer eine anzusehende, sinnvolle, zweckmäßige, einsetzbare, indirekte Zwangsmaßnahme,
gegenüber des angeforderten, erforderlichen, Bedarfes zu sein, hinsichtlich im Rechtsgebiet der
Gefahrenabwehr, als bewiesen geltend. Dem Kontext abzutrotzen, ist §8 HSOG als immer anwendbare
Zwangsmaßnahme, derer keine Androhung vorangehen muss, genauso ein anwendbarer, universeller
Paragraph, wie §49 HSOG als Zwangsmittel mit vorangegangener Androhung, durch beider Gleichens
inhaltlichen Vorschriftentextes, so denn der §77 HSOG als universell eingesetzter Sanktionierungsparagraph,
mit seiner Beschaffenheit, dadurch das das Einziehen von Gegenständen mit in der Vorschrift niedergeschrieben
wurde, nicht nur prädestiniert, sondern eine besonders wertvolle, sinnvolle und zweckmäßige Ergänzung, der
genannten Paragraphen, sofern es sich um das Rechtsgebiet der Ordnungswidrigkeiten handelt.
Über die Art und Weise der Anwendung von Zwangsmittel als
Zwangsmaßnahmen nach HSOG im Parkscheinautomatenbereich
§49 HSOG
Ist der §49 HSOG anwendbar auf den §13 StVO, als Ersatzvornahme/vertretbare
Handlung?
© Frank A. Vogler