Einschränkung von Grundrechten durch Zwangsmaßnahmen

© Frank Vogler
Reine Zwangsmaßnahme
§47 HSOG (Zulässigkeit des Verwaltungszwanges)
(1) Der ordnungsbehördliche oder polizeiliche Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf
Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist
oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
In Absatz 1 sind 3 Zwänge aufgeführt, die ausgesprochen/schriftlich fixiert werden sobald, ein Lebewesen
gegen den angeordneten ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt entgegensteht Handlung;
Duldung; Unterlassung;
Definition: Strafbarkeit (strafbare Handlung)
Unter der Strafbarkeit versteht man die Eigenschaft einer Handlung, eines Unterlassens oder Duldens,
Gegenstand einer strafrechtlichen Sanktion sein zu können.
Nach § 1 deutschem Strafgesetzbuch erfordert die Strafbarkeit zunächst ein Gesetz, das die Handlung zum
Tatzeitpunkt mit Strafe bedroht (Grundsatz des nulla poena sine lege, „keine Strafe ohne Gesetz“; Ausfluss des
Rechtsstaatsprinzips).
Sodann muss die Verletzung dieses Gesetzes sowohl in objektiver (die Handlungen müssen den sogenannten
objektiven Tatbestand erfüllen) als auch subjektiver (Wissen um das Handeln sowie eine dem Gesetz
entsprechende Form des Vorsatzes zu der Handlung) Hinsicht vorliegen.
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt
angewendet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen
Personen nach den §§ 6 bis 9 nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Ordnungsoder
die Polizeibehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
In Absatz 2 geht es rein um die substanzielle Abwehr, von einer Gefahrenquelle welcher Art und Weise auch
immer, um den möglichen entstehenden Kollateralschaden so klein wie möglich zu halten, so fern einer
entstehen könnte.
Beide Absätze zugleich zur Anwendung gebracht, ergibt somit eine sehr effektvolle
Verteidgungszwangsmaßnahme, durch weitere hinzu Nahme mit dem unmittelbaren Zwang durch Androhung
der entsprechenden Paragraphen. Heißt, aber auch für den Verteidiger, dass diese/r eine gewisse Sensibilität
aufweisen muss, um nicht das 0%ige Übermaßverbot auszureizen, welches der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vorschreibt.
Weitere direkte/indirekte Zwangsmaßnahmen
als Zwangsmittel (§48) und reine Maßnahmen (§8; §31; §40)
(1) Zwangsmittel (nach §48 HSOG, die direkt/indirekt Zwang ausüben) sind:
1. Ersatzvornahme (§49 HSOG), 2. Zwangsgeld (§50 HSOG), 3. unmittelbarer Zwang (§52 HSOG).
(2) Sie sind nach Maßgabe des §53 und §58 HSOG anzudrohen.
Maßnahmen die direkt/indirekt Zwang ausüben sind:
1. Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (§8 HSOG); 2. Platzverweisung, Aufenthaltsverbot,
Kontaktverbot (§31 HSOG); 3. Sicherstellung (§40 HSOG)
© Frank A. Vogler