Einschränkung von Grundrechten durch Zwangsmaßnahmen

© Frank Vogler
Schutzstellung, da sie keine Strafverfolgungsbehörde ist. Aber eben nachdem bis Dato
geltenden Gefahrenabwehrgesetz eine gleichgestellte gleichgeschaltete Rechtsstellung
einnehmen als Behörde des polizeilichen Rechtswesen. Sie haben aber auch damit
überhaupt keine Rechtliche Grundlage laut dem HSOG, auch nicht nach §54 HSOG,
dieser ist ausnahmslos den Polizeibehörden vorbehalten, sondern hat eine gesetzliche
Gestattung (HSOG, StPO) bestehend aus der Befugnis und Ermächtigung durch HSOG
und StPO, den §52 HSOG anzuwenden eben nur ausnahmslos mit dem
Verwaltungszwang nach §47 HSOG als Rechtliche Grundlage.
Bezugnehmend zum §1 Abs.1 und §47 Abs. 2 HSOG:
Wenn also, Behörden, Plätze, Bereiche, Stellen, Orte einrichten, für den (kommenden)
Ernst-/Notfall um damit alle Rechtsgüter weitgehendstes zu schützen, sodann auch
entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht zu werden, dann ist es diesen Behörden
nicht nur gestattet, sondern auch ausnahmslos erlaubt, denn hoffentlich nie eintretenden
kommenden Ernst-/Notfall gegen sich selbst, sich mit allem gesetzlich zur Verfügung
stehenden Mittel zu wappnen und gerüstet zu sein, sodass es minimalste
Kollateralschäden im Höchstfall nur zu befürchten und zu erleiden gilt.
Bezugnehmend auf die Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)polizei
(HSOG; StPO; OWIG)
Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungs-/Ordnungsbehörden) müssen als allgemeine,
sowie als die örtlichen Ordnungsbehörden ihrer gestellten Aufgabe gerecht zu werden,
nämlich die alleinige Gewährleistung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung, nicht nur Rechnung tragen, sondern tragen auch dafür die alleinige
Verantwortung, dass dies auch geschehen wird (§1 Abs.1+2, §2, §3 Abs.1 HSOG).
Sie haben, durch das HSOG i.V.m. der StPO und dem OWIG, die Möglichkeit sich einen
mit Sonderbefugnissen ausgestatteten polizeilichen Außendienst zu unterhalten, nämlich
die Hilfspolizei (§99 HSOG), derer Anzeigeerstatter und Zeuge zugleich ist, somit bei
festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch die Verfolgungsbehörde als die
örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG) ist, in Vertretung für die
Gefahrenabwehrbehörden, um damit ihrer gestellten Aufgabe Rechnung zu tragen und
verantwortungsvoll gerecht zu werden (§1 Abs.1+2, §2, §3 Abs.1+3 HSOG; §152 StPO;
§56 OWIG).
Anmerkung: Das heißt für die Gefahrenabwehrbehörden, ihnen, wird durch die
damaligen Landesväter bis Dato, die Rechtsgebiete nicht nur zuerkannt, sondern sind in
vollem Umfang auch zugestanden, dies hat zur Folge, dass Hilfspolizeibeamte/-
Beamtinnen nach §99, §100, §101 HSOG nicht nur geschult darin sein müssen, sondern
es bedarf einer fortwährenden dauernden Weiterbildung, absolut vorranging im Straf-
/Ordnungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Weitere Anmerkung: Der Verfasser musste damals, im Jahre des Herrn 2000, in 8
Wochen auf der Verwaltungsschule alles das lernen und schriftlich Zeugnis darüber
ablegen, ob dieser alles erlernte verstanden hat, wofür andere 3 Jahre Zeit haben
während der Ausbildung auf der Polizeischule. (Dies ist nicht abwertend gemeint,
sondern die damals 8 Wochen auf der Verwaltungsschule waren eine schöne und doch
harte und lehrreiche Zeit.) Mit den Worten abschließend, einer der 3 damaligen
Polizisten: Wir müssen euch das alles beibringen und vermitteln, dennoch wird es
wahrscheinlich sein, dass ihr das meiste nicht gebrauchen werdet (zitiert von Hr. Bruneß
oder Hr. Klein-Altstädde oder Hr. Engel).
© Frank A. Vogler