Einschränkung von Grundrechten durch Zwangsmaßnahmen

© Frank Vogler
Anmerkung zur Grundlage:
Ermächtigungs-Generalklausel: die Gesetzeswerke selbst (HSOG, StPO, OWIG, HGO,
HKO = zum gewährleisten/erreichen des geltenden Anspruchs der Aufrechterhaltung der
Direktiven)
(Gibt grob an: Wer, Wozu, Weshalb)
Befugnis-Generalklausel: die Vorschriften selbst (§1 Abs.1+2+§2+§3 Abs.1+3+§52
Abs.1+§63+§77 Abs.3, Satz 1+§85 Abs.1, Satz 1 Nr.3/4+Satz 2+§89+§99 Abs.1, 2, 3
Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2+3+§100+§101 Abs.2 HSOG+§152 Abs.2 StPO+§36 Abs.1
Nr.1+§37+§56+§57 Abs.1+§58 OWIG+§4 Abs.2 HGO/§4 Abs.2 HKO = zum
gewährleisten/bewältigen des geltenden Anspruchs der Aufgaben) (Gibt im Detail an:
Wen, Wofür, Weshalb)
Aufgaben-Generalklausel: die Vorschriften an sich (§1 Abs.1+2+3+6+§2+§3 Abs.1+3
HSOG = zum gewährleisten/erfüllen des geltenden Anspruchs der Aufgabenstellung)
Ermächtigungen, Befugnisse als Gestattung (Einzelfallgesetz) und die Bestellung selbst
bilden somit zusammen die Rechtliche Grundlage; um §47 HSOG anwenden zu können
Schematische Darstellung
Bestellung nach §99 HSOG (Gestattung=
(Ermächtigungen+Befugnisse (§52HSOG;§152StPO;§56OWIG)))
((§1 Abs. 1+2) + (§3 Abs.1+3)) = Rechtliche Grundlage §47 HSOG
((§1 Abs. 1+2) + (§3 Abs.1+3) + (§47 Abs.1,2+4 HSOG)) = Rechtliche Grundlage §48
HSOG §50 HSOG… oder nach §47 Abs.4 HSOG §52 Abs.1 HSOG
Weiter mit §47 Absatz 1 und 2 HSOG
Im Innendienst wäre das die Verfahrensweise einer Anzeige, etc. mit Androhung von
Zwangsmittel nach dem Verwaltungszwang, als Beispiel:
(§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) (§47 Abs. 1+2, 4 HSOG)
(§48 HSOG) ((§50 HSOG)…..
Im Außendienst sehe das ganze so aus, als Beispiel:
(§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) (§47 Abs. 1+2, 4 HSOG)
(§48 HSOG) ((§50 HSOG)((§52 Abs.1 HSOG)+(§58 Abs.1 Satz 2 HSOG))….
Der §47 Abs. 1+2 HSOG ersetzt situationsbedingt den §48 HSOG bzw. §48 HSOG
entfällt ganz. Man lese sich mal ganz genau §47 Abs. 1+2 durch und überlegt, was ist
denn, als Beispiel: wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Polizisten auf die Hand haut und
sagt hören sie mal auf damit das Auto aufzuschreiben…was sagt den der Abs.1 dazu und
schon sind wir im Abs.2 beim abwehren von einer Gefahr gegen die eigene Person als
Polizist…… §58 Abs.1 Satz 2 HSOG
Um es anders auszudrücken, in Bezug auf die Gefahrenabwehrbehörden, stellten die
damaligen Landesväter, die Verfolgungsbehörden unter eine gewisse besondere
© Frank A. Vogler