Einschränkung von Grundrechten durch Zwangsmaßnahmen

© Frank Vogler
Nach der Definitionsgeneralität begründet auf die Gesetzeswerke (HSOG, OWIG und StPO) und
den daraus entsprechenden Vorschriften (Paragraphen), dazu noch explizit genommen den §2 Satz
2 + 3 HSOG sind Gefahrenabwehrbehörden, Verwaltungsbehörden und zugleich örtliche
Ordnungsbehörden (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG (Verweis auf §36 Abs.1 Nr.1, §37 OWIG)) die
ihre Tätigkeit nicht im Vollzugsdienst verrichten, sondern im Verwaltungsdienst, aber durch §99
Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG können Gefahrenabwehrbehörden ihre Bediensteten,
welche ihre Tätigkeit im Außendienst nach §1, §2 und §3 HSOG verrichten, mit
(Sonder)Befugnissen und –Ermächtigungen gleichgestellt eines/einer Polizeivollzugsbeamten/-
Beamtin (§101 Abs.2 HSOG) ausstatten, entsprechend der ausgestellten Bestellung nach §99
HSOG durch die Allgemeinen Ordnungsbehörden (§2 Satz 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.4
Satz 2 HSOG (§4 HGO; §4 HKO)). Damit ist auch klar, dass den Polizeibehörden
(Ermittlungsbehörden) ausnahmslos das Recht zugesprochen wurde, durch die Rechtlichen
Grundlagen (§54 HSOG), unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) anzuwenden und die Hilfsmittel
(§55 HSOG) einzusetzen nach erfolgter Androhung (§48 HSOG) in ihrer Funktion als
Strafverfolgungsbehörde (§152 StPO; §152 GVG; §53 OWIG). Des Weiteren ist De Facto dass,
Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungs-/Ordnungsbehörden) durch ihre geschaltete
Gleichstellung gegenüber den Polizeibehörden (Ermittlungsbehörden) vor dem Gesetz (HSOG,
OWIG, StPO), genauso ausnahmslos das Recht zugesprochen wird, durch die Rechtlichen
Grundlagen des Verwaltungszwanges (§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §47 Abs.1+2 HSOG (§54 Abs.2
HSOG), unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) anzuwenden und die Hilfsmittel (§55 HSOG)
einzusetzen nach erfolgter Androhung (§48 HSOG) in ihrer Funktion als
(Straf)Verfolgungsbehörde (§56, §57 Abs.1, §58 OWIG; §152 StPO; (ggf.§152 GVG, dann käme
der §163 StPO zum tragen)).
Wenn also die Polizeibehörden primär an den §152 Abs.2 StPO gebunden sind, durch den
Legalitätsgrundsatz, dann sind die Gefahrenabwehrbehörden genauso primär an den §152 Abs.2
StPO und zugleich an §36 OWIG gebunden. Aber durch ihre geschaltete gleichgestellte
Rechtsstellung im HSOG (§77), sind sie in erster Linie für Ordnungswidrigkeiten nach dem
“Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG)“ zuständig.
Das heißt, laut dem bis Dato gültigen, geltenden Gefahrenabwehrgesetz (Namentlich: Hessisches
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Kurz: HSOG) als Grundlage zusammen mit
anderen bis Dato geltenden gleichen Gesetzes (in den anderen Bundesländern heißen diese
Polizeigesetz), in vergleichbarer Art und Form, sind diese nicht dem Polizei- und Ordnungsrecht
zugeordnet, sondern fest verankert in diesem Rechtsgebiet.
Damit ist alles hinreichend beantwortet welches die Frage(n) aufwarf im Bezug auf die
Gefahrenabwehrbehörden und ihrer Rechtlichen Grundlage (=Rechtfertigungsgrund;
Rechtsauffassung) nach §48 HSOG 2. Was begründet die Rechtsannahme (=Rechtsauffassung)
der Androhung von Zwangsmittel, sowie des unmittelbaren Zwanges nach §48(=§53+§58) HSOG
durch die Gefahrenabwehrbehörden (§99, §100 HSOG)?
Kommen wir also zu der Frage zu Punkt 1:
1. Warum wird §47 Abs.1+2 HSOG und nicht nur der §47 Abs.1 HSOG
aufgeführt im “Unterlassungsbescheid“?
Die Frage lässt sich, an fast immer wieder auftretenden folgenden Merkmalen/Muster der
Vorschriften, Gesetzeswerken, etc. ausmachen, wenn man diesbezüglich es auf die
Gefahrenabwehrbehörden bezieht, als Beispiel:
© Frank A. Vogler