Einschränkung von Grundrechten durch Zwangsmaßnahmen

© Frank Vogler
Wissenschaftliches Profiling
Über die
erlaubte, gestattete Anwendung von
Zwangsmaßnahmen, mit der dadurch verbundenen
Einschränkung von zugesicherten Grundrechten
Ausgehend von angeordnetem polizeilichen Zwang
Als
Bestandsaufnahme
In das
Memorandum
Und
Des Aktes V, sowie des Aktes VII im Teil 2
Um der
Lehre und des damit verbundenen Ausführens
Der
Modernen “Polizeilichen“ Gefahrenabwehr
Im 21. Jahrhundert
Eine verantwortungsvolle
Gerechtigkeit zu zuführen
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Zugesicherte Grundrechte,
durch das Grundgesetz (GG) und die Landesverfassung (Hessen);
derer eine Einschränkung als erlaubte, gestattete, bedarfsorientierte und erforderliche
Anwendungsweise zulässt mit den Vorschriften der Paragraphen
§8, §31, §40, §47, §49, §50, §52 HSOG
durch die Vorschrift des §10 HSOG
Einschränkung von Grundrechten (§10 HSOG)
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf
Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes
Hessen),
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen),
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes
Hessen),
Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen),
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen)
eingeschränkt werden.
Zwang
Als Maßnahmen, sowie als auch; als Mittel zum Zweck
polizeiliche Zwangsmaßnahmen/-Mittel =
Gegebene Erforderlichkeit (((Einschränkung = Störung/Behinderung/Gefährdung) +
(Bedarf = (Gestattung = (Ermächtigung; Befugnis)) + (Erlaubnis = (HSOG; StPO))))
Definition (polizeilicher Zwang lt. HSOG; StPO)
Zwang ist eine Art und Weise der Beeinflussung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit gegen den
Willen des Handelnden. Das Ganze auf den Kontext bezogen, der gesellschaftlichen Ordnung und Sicherheit
hinsichtlich der wahrnehmenden Öffentlichkeit, dient der polizeiliche Zwang in Form von Zwangsmittel und
Zwangsmaßnahmen in erster Linie zum, Zweck als Mittel des, Erreichens der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung.
Zwangsmaßnahmen/-Mittel
Maßnahmen, laut HSOG, die eine direkte/indirekte zwanghafte Einwirkung auf Lebewesen/Sachen/Gegenstände
haben, gibt es derer 7 Arten, in Form von Paragraphen mit ihren textlich inhaltlichen abgefassten Vorschriften.
Diese unterteilen sich in direkte oder indirekte Zwangsmaßnahmen, im Unterscheidungsmerkmal einmal als
reine Zwangsmaßnahme, sowohl als auch in Form des Zwangsmittels, sowie die reine Maßnahme an sich, immer
jeweils eine direkte oder indirekte Zwangsmaßnahme für sich selbst.
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Reine Zwangsmaßnahme
§47 HSOG (Zulässigkeit des Verwaltungszwanges)
(1) Der ordnungsbehördliche oder polizeiliche Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf
Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist
oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
In Absatz 1 sind 3 Zwänge aufgeführt, die ausgesprochen/schriftlich fixiert werden sobald, ein Lebewesen
gegen den angeordneten ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt entgegensteht Handlung;
Duldung; Unterlassung;
Definition: Strafbarkeit (strafbare Handlung)
Unter der Strafbarkeit versteht man die Eigenschaft einer Handlung, eines Unterlassens oder Duldens,
Gegenstand einer strafrechtlichen Sanktion sein zu können.
Nach § 1 deutschem Strafgesetzbuch erfordert die Strafbarkeit zunächst ein Gesetz, das die Handlung zum
Tatzeitpunkt mit Strafe bedroht (Grundsatz des nulla poena sine lege, „keine Strafe ohne Gesetz“; Ausfluss des
Rechtsstaatsprinzips).
Sodann muss die Verletzung dieses Gesetzes sowohl in objektiver (die Handlungen müssen den sogenannten
objektiven Tatbestand erfüllen) als auch subjektiver (Wissen um das Handeln sowie eine dem Gesetz
entsprechende Form des Vorsatzes zu der Handlung) Hinsicht vorliegen.
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt
angewendet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen
Personen nach den §§ 6 bis 9 nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Ordnungsoder
die Polizeibehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
In Absatz 2 geht es rein um die substanzielle Abwehr, von einer Gefahrenquelle welcher Art und Weise auch
immer, um den möglichen entstehenden Kollateralschaden so klein wie möglich zu halten, so fern einer
entstehen könnte.
Beide Absätze zugleich zur Anwendung gebracht, ergibt somit eine sehr effektvolle
Verteidgungszwangsmaßnahme, durch weitere hinzu Nahme mit dem unmittelbaren Zwang durch Androhung
der entsprechenden Paragraphen. Heißt, aber auch für den Verteidiger, dass diese/r eine gewisse Sensibilität
aufweisen muss, um nicht das 0%ige Übermaßverbot auszureizen, welches der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vorschreibt.
Weitere direkte/indirekte Zwangsmaßnahmen
als Zwangsmittel (§48) und reine Maßnahmen (§8; §31; §40)
(1) Zwangsmittel (nach §48 HSOG, die direkt/indirekt Zwang ausüben) sind:
1. Ersatzvornahme (§49 HSOG), 2. Zwangsgeld (§50 HSOG), 3. unmittelbarer Zwang (§52 HSOG).
(2) Sie sind nach Maßgabe des §53 und §58 HSOG anzudrohen.
Maßnahmen die direkt/indirekt Zwang ausüben sind:
1. Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (§8 HSOG); 2. Platzverweisung, Aufenthaltsverbot,
Kontaktverbot (§31 HSOG); 3. Sicherstellung (§40 HSOG)
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Das Ganze nach direkten Zwang aufgeschlüsselt:
§31 – wie die Überschrift schon aussagt, wird ein Verbot ausgesprochen usw. das heißt: ein störender
Verursacher bekommt verbal eine Platzverweisung ausgesprochen, somit also einen direkten Zwang, weil dieser
will ja nicht den Platz verlassen, sondern weiter seine Störeffekte ausüben….
§40 – damit wird jemanden eine Sache/Gegenstand gegen seinen Willen entzogen….
§52 – wie die Über- und Vorschrift schon aussagt, es wird jemanden mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt
etwas aufgezwungen…..
Das Ganze nach indirekten Zwang aufgeschlüsselt:
§8/§49 – Beispiel: Abschleppmaßnahme…Fahrzeugführer kommt an die Stelle zurück, wo dieser das Fahrzeug
zum Parken abgestellt hatte und stellt fest, Fahrzeug nicht mehr an besagter Ort und Stelle, also wird er
gezwungen Aufwand zu betreiben um wieder in seinen Besitz zu gelangen….
§50 – hiermit wird jemand schriftlich aufgefordert ein Zwangsgeld zu bezahlen…..
Kommentar: Es gilt daher zu beachten, dass alle 7 Arten von Zwangsmaßnahmen immer einhergehen mit dem
Einschränken von zugesicherten Grundrechten in Form der Vorschrift des §10 HSOG. Des Weiteren richten sich
die direkten Zwangsmaßnahmen in den meisten Fällen immer persönlich an die Person, somit muss bei dieser
Art des Zwanges auch mit Widerstand gerechnet werden müssen. Während sich die indirekten
Zwangsmaßnahmen in den meisten Fällen gegen Sachen/Gegenstände richtet. Einzig allein der
Verwaltungszwang (§47 HSOG) vereint den direkten/indirekten Zwang in sich. Waffen und Hilfsmittel nach §55
HSOG stellen in dem Sinne auch Zwangsmittel dar, spielen aber nur eine untergeordnete Rolle, weil der Zwang
an sich schon vorher ausgeübt wird, somit sind die Hilfsmittel und Waffen nur in der Unterstützerrolle
einzuordnen.
Auch sind, bei den aufgeschlüsselten Indirekten Zwängen, zwei identische Vorschriften zu finden, die sich in
ihren Vorschriftentexten gleichen, sowie in der Art und Weise ihrer Anwendungsausführung, aber eine
ungleiche Anwendungsweise ihrer Art vorzuweisen haben, indem mit §49 HSOG (Ersatzvornahme) als
Indirektes Zwangsmittel die Androhung, vor der Anwendung, voran gehen muss, währenddessen mit §8 HSOG
(Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme) als indirekte Zwangsmaßnahme sofort Anwendungsbereit ist.
Den Kontext bezogen auf, §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr) i.V.m. §1 Abs.2 HSOG (zugewiesene
Rechtsvorschrift “Straßenverkehrsrecht“), wird §8 HSOG in den meisten Fällen, dahingehend, angewendet um
eine Abschleppmaßnahme einzuleiten, durchzuführen und/oder abzubrechen bzw. zum Abschluss zu bringen,
dieser hat somit bezugnehmend des zugewiesenen, genannten Rechtsgebietes seine volle pflichtgemäße
Auftragsangelegenheit vollends unter Beweis gestellt, sowie einhergehend, gilt damit seine rechtmäßige volle
Tauglichkeit, immer eine anzusehende, sinnvolle, zweckmäßige, einsetzbare, indirekte Zwangsmaßnahme,
gegenüber des angeforderten, erforderlichen, Bedarfes zu sein, hinsichtlich im Rechtsgebiet der
Gefahrenabwehr, als bewiesen geltend. Dem Kontext abzutrotzen, ist §8 HSOG als immer anwendbare
Zwangsmaßnahme, derer keine Androhung vorangehen muss, genauso ein anwendbarer, universeller
Paragraph, wie §49 HSOG als Zwangsmittel mit vorangegangener Androhung, durch beider Gleichens
inhaltlichen Vorschriftentextes, so denn der §77 HSOG als universell eingesetzter Sanktionierungsparagraph,
mit seiner Beschaffenheit, dadurch das das Einziehen von Gegenständen mit in der Vorschrift niedergeschrieben
wurde, nicht nur prädestiniert, sondern eine besonders wertvolle, sinnvolle und zweckmäßige Ergänzung, der
genannten Paragraphen, sofern es sich um das Rechtsgebiet der Ordnungswidrigkeiten handelt.
Über die Art und Weise der Anwendung von Zwangsmittel als
Zwangsmaßnahmen nach HSOG im Parkscheinautomatenbereich
§49 HSOG
Ist der §49 HSOG anwendbar auf den §13 StVO, als Ersatzvornahme/vertretbare
Handlung?
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Bezug/Sachstand:
Fz. wurde abgestellt zum Parken in einem Bereich eines Parkscheinautomaten (PSA) (Vz. 314/315
StVO, mit entsprechenden Zusatzzeichen), Max. Parkdauer wurde überzogen/ kein Parkschein gezogen
Nein, weil laut §49 HSOG es sich um eine auferlegte Verpflichtung handeln muss, etwas zu
veranlassen. Des Weiteren ist der §49 HSOG, laut §48 HSOG ein Zwangsmittel, somit ist dieser
Anzudrohen nach §53 und §58 HSOG und damit wäre das ganze einer Zwangsmaßnahme unterworfen,
als härtestes Mittel §52 HSOG (Unmittelbarer Zwang), nur wegen des Überziehens der Max. Parkdauer
und/oder weil kein Parkschein gezogen wurde (siehe Bezug/Sachstand oben)?
Die Antwort lautet auch hier ganz klar, NEIN, weil es sich um eine unmittelbare Ausführung einer
Maßnahme (§8 HSOG) handelt, sowie wäre dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinerlei
Bedeutung zugemessen worden, stattdessen wäre hier das Übermaßverbot, mehr als das Limit hergibt,
voll zum Zuge gekommen, wenn der §49 HSOG angewendet werden worden.
Nun welcher auferlegten Verpflichtung muss, man nachkommen, wenn das Fz. wie oben beschrieben
(Bezug/Sachstand) zum Parken abgestellt wurde?
Keiner auferlegten Verpflichtung, sondern nur erst mal den gesetzlichen Pflichten der StVO zum
abstellen und parken und im weiteren Verlauf handelt es sich dabei um Bedingungen/Voraussetzungen
nach §13 StVO, durch den/die aufgestellte/n Parkscheinautomat (PSA)/Parkuhr (PU)!!
Analyse:
1. Ortsfeste, aufgestellte Beschilderung (Vz. 314/315 StVO) Gebotsbeschilderung
gebietet/erlaubt/bietet an in dem durch 314/315 ausgezeichneten Bereich das Fz. zum Parken
abzustellen
2. Abstellbedingungen am PSA besagen Parkschein, etc. gegen Entgelt ziehen und gut Sichtbar
am oder im Fahrzeug auslegen, sowie eine Max. Parkdauer = Bedingungen/Voraussetzungen nach
§13 StVO (§13, Abs 1, Römisch VII VwV-StVO; §6a, Abs.6 StVG)
3. Nicht beachten der Max. Parkdauer und/oder der nicht Beachtung des Parkscheinziehens keine
Verpflichtung im Sinne des §49 HSOG, sondern im Sinne von §13 StVO ist, die
Eigenverantwortlichkeit des Fz.-Führers die Bedingungen/Voraussetzungen zum abstellen zu
erfüllen, weil sonst ein Bußgeld drohen könnte, sowie ein mögliches Abschleppen des Fz.
vonstattengeht
Das heißt, durch die Gebotsbeschilderung (“Erlaubnisbeschilderung“:Vz. 314/315 StVO) mit
entsprechender Zusatzbeschilderung (mit Parkschein, Mo-Fr…), wird einem Fz.-Führer
erlaubt/angeboten, sein Fahrzeug gegen Entgelt für eine gewisse Weile in dem ausgezeichneten Bereich
abzustellen zum Parken, nach §12 StVO zu den Abstellbedingungen des §13 StVO (Einrichtungen zur
Überwachung der Parkzeit).
Anders ausgedrückt, um das Fz. dort abstellen zu können zum Parken, muss die
Bedingung/Voraussetzung (Entgelt = als Beispiel 4€/Std.) erfüllt werden, wiederum wenn die
Bedingung/Voraussetzung nicht erfüllt wird und man trotzdem das Angebot des Parkens folgeleistet, ist
die daraus mögliche Konsequenz ein Bußgeld mit entfernen (abschleppen, §8 HSOG) des Gegenstandes
(Fahrzeug) des Schuldners. Somit sind finanzielle Rückstände entstanden für den Betreiber der
Parkscheinautomaten, diese könnten über das Vollstreckungsverfahren beigetrieben werden und mit §50
HSOG (Zwangsgeld) hätte man ein probates Mittel zur Hand. “Parkscheinautomaten und Parkuhren
sind nicht Bestandteil der, derzeit gültigen, Straßenverkehrsordnung (StVO) nach §45 StVO, sondern
sind nur anerkannte legitime (Hilfs)Mittel zum Zweck des §13 StVO um damit die Parkzeit gesetzlich
überwachen zu können, weil wenn dem so wäre, hätten Parkscheinautomaten und Parkuhren auch
Zeichennummern nach StVO, so denn sind aber Parkscheinautomaten und Parkuhren
Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO.“
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Ist damit die Maßnahme nach §49 HSOG, zulässig, gerechtfertigt entsprechend dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit??
Nein, weil die auferlegte Verpflichtung (Forderung des §49 HSOG) nicht erfüllt werden kann, weil es
aus dem Sachstand und auch draußen vor Ort heraus keine auferlegte Verpflichtung gibt, die Maßnahme
als Solches (Abschleppen des Fz.) ist unbestritten mit JA zu beantworten; weil es sich um “sogenannte
Kurzzeitparkplätze“ handelt, welches so vorgesehen und vorgegeben von den Gesetzgebenden wurde,
sodass jeder Einzelne des Allgemeinwohls diese ausgezeichneten Plätze in einem gewissen Zeitrahmen
benutzen darf und kann, sofern ein Anspruch des Abstellens, sowie das daraus resultierende Parken
Bestand hat; aber nach §8 HSOG den entsprechenden Vorgaben, ab wann solch eine Maßnahme
eingeleitet werden kann, wenn die Bedingung(en)/Vorrausetzung(en) zum abstellen des Parkens
fahrlässig oder vorsätzlich aberkannt werden.
Prüfung auf Anwendbarkeit des §49 HSOG des genannten Sachstandes
Nun, dann schauen wir mal, was es sich mit dieser Verpflichtung im §49 HSOG auf sich hat….
Abs. 1:
Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch eine andere Person
möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt……
Also das ganze kausal betrachtet bzw. es muss immer kausal betrachtet werden:
wenn es eine (Ver)Pflicht(ung) gibt, gibt es auch eine (Ver)Pflicht(ungs)verletzung
(Ver)Pflicht(ung) (Ver)Pflicht(ungs)verletzung
Definition
Verpflichtung verpflichten jemandem als Pflicht auferlegen; ein bestimmtes Verhalten, eine
bestimmte Handlungsweise erforderlich machen, von jemandem verlangen
Demzufolge der Definition, sowie dem Abs. 1 entlehnend, kann eine Verpflichtung nicht vom
Gesetzeswege her kommen, sondern, in diesem Fall, nur von Personen die einer Behörde angehören um
dann dementsprechend jemanden eine Verpflichtung aufgrund eines Paragraphentextes, sofern als nötig,
aufzuerlegen.
Merke:
Es gibt nur Rechte und Pflichten in Gesetzesbücher!!!
Nun damit, hat sich der §49 HSOG erledigt, weil dieser auf diese Art und Weise nicht anwendbar
ist/wird!!!
Sichtweise mal verändert und wir nehmen mal an die Pflichten in Bezug auf das abstellen und Parken
nach StVO sind Verpflichtungen……
1. Fz. ordnungsgemäß nach StVO in den Bereichen 314/315 geparkt Pflicht erfüllt
2. Sorgfaltspflicht nach §14 StVO (aussteigen) beachtet Pflicht erfüllt
3. Ortsfeste Beschilderung Inaugenscheinnahme genommen, StVO-Konform Pflicht erfüllt
Mehr Pflichten gibt es nicht, in 314/315, es gibt nicht mal die Pflicht zum Parkscheinautomat zu
gehen, um dort einen entgeltpflichtigen Parkschein zu ziehen, wenn es diese geben würde, würden
diese immer der freien persönlichen Willensbekundung entgegenstehen §10 HSOG
(Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen))
Also, auch auf diese Art und Weise keine Anwendbarkeit des §49 HSOG möglich.
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Ok, lassen wir das auch mal außer Acht, steht der Anwendbarkeit das nächste im Weg nämlich der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit….
Nachdem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mal gucken:
Vereinfachte schematische Darstellung:
1. ((§1HSOG+§13 StVO) (ohne Parkschein und Überziehung der Max. Parkdauer))+(§8HSOG)
2. ((§1HSOG+§13 StVO) (ohne Parkschein und Überziehung der Max. Parkdauer))+(§49HSOG)…..
Nun, laut dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist das mildeste Mittel anzuwenden, demzufolge
also nach Punkt 1, da ohne Zwang(smittel) das gleiche Ergebnis erzielt werden kann als mit,
nämlich das Entfernen (§8 HSOG) durch Abschleppung des Fahrzeuges
Zum besseren Verständnis:
Der Fall ist nach §4, §5 (und ggf. §10) HSOG (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) abzuhandeln/zu
prüfen, ohne groß auf die Opportunität einzugehen, es geht rein sachlich und fachlich grob
aufzuzeigen, dass alles in sich einzelne Verwaltungsakte sind, die es nacheinander separat zu
prüfen gilt
1. Prüfung nach (§35 HVwVfG)+(§1HSOG)=Verwaltungsakt Örtlichkeit begutachten, es wird
festgestellt…….ein Fahrzeug im Parkscheinautomatenbereich zum Parken abgestellt
2. Prüfung nach (§35 HVwVfG)+(§13 StVO)=Verwaltungsakt Parken ohne Parkschein über 2
Std.; Max. Parkdauer um 100% (1 Std.) überzogen Sanktionierung nach BKat (Tb.-NR. 113143,
35€) oder Verwarnung ohne Verwarn-/Bußgeld (Verwarnen ohne ein Verwarn-/Bußgeld zu
erheben wäre damit das mildeste Mittel lt. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der StVO); es
wird Sanktioniert nach Tb.-NR. 113143 (Parken ohne einen gültigen Parkschein ausgelegt zu
haben, über 2 Std.) mit 35€, weil die Gesetzgebenden eben bei dem raren Parkraumangebot,
versuchen öffentlichen Parkraum jedem des Allgemeinwohl zeitbegrenzt zur Verfügung stellen
wollen, sodass jeder der für einen kleinen gesetzten Zeitrahmen (Max. Parkdauer 1 Std.) dieses
auch bei Bedarf nutzen kann, ohne viel hin- und herfahren zu müssen, um einen freien Parkplatz zu
finden. Also gesetzlich gerechtfertigt je nach ordnungswidrigem Verhalten 20-40€ (Tb.-NR.
113140-113144)
3. Prüfung nach (§35 HVwVfG)+(§8 HSOG)=Verwaltungsakt durch die 100% Überziehung der
Max. Parkdauer und des Parkens ohne gültigen Parkscheines über 2 Std., ist aus dem mittlerweile,
zum Parken abgestellter Gegenstand (Fahrzeug), eine Behinderung/Störung (unrechtsmäßige
Benutzung) des Allgemeinwohls geworden, somit kann je nachdem wie groß sich der Störeffekt
daraus entfaltet hat, entfernt (abgeschleppt) werden. Warum §8 HSOG, weil es das mildeste Mittel
ist lt. HSOG; sofern keine weitere Information zur Verfügung steht, um den letzten
Verantwortlichen ausfindig zu machen; da ohne Zwang(smittel) das gleiche Ergebnis erzielt
werden kann als mit, nämlich das Entfernen (§8 HSOG) durch Abschleppung des Fahrzeuges….
Also wieder nichts mit dem §49 HSOG…..
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Weitere einfache schematische Darstellung
((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG))
Laut schematischer Darstellung, ein Strafzettel und dieses rumlungerte, ohne Parkschein dastehende mit
überziehen der Max. Parkdauer, Fz. kostenpflichtig einem anderem Plätzchen zugewiesen
(Abgeschleppt)…damit erst mal abgeschlossen…..
....aber immer noch kein §49 in Sicht…nur dieser §47 und der sagt das ganze muss ein
ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Verwaltungsakt sein, außer es handelt sich um eine
gefahrenabwehrende Maßnahme nach §47Abs.2+4 HSOG….Nein, keine Gefahr in Sicht, also nach §47
Abs.1+4 HSOG…..
Nochmal das Ganze, das Fz. steht am nächsten Tag wieder da…
(((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG))+(§47 Abs. 1+4 HSOG))?
Ok, bauen wir das ganze anders auf:
Örtlichkeit immer die gleiche: Haus-Nr. 1-3
Tag 1
(((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO)) = 1.Strafzettel
Tag 2
((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) = 2.Strafzettel + 1.Abschleppung
Tag 3
Fz. nicht vorhanden
Tag 4
((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) = 3.Strafzettel + 2.Abschleppung
Ergebnis vorerst: 3 Strafzettel + 2 Abschleppungen
Tag 5
Fz. wiedervorhanden….
(((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG))+(§47 Abs. 1+4 HSOG))
Demzufolge, §47 HSOG angucken und was findet sich dort nicht, genau die Verpflichtung
Warum???
Weil, es nur Rechte und Pflichten gibt, aber die Verpflichtung als solches gibt es nicht, sondern
entsteht erst durch eine behördliche Auflage…..
Noch mal §47, Abs.1 HSOG angucken:
…. der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung
gerichtet ist,..
Ah, da stand doch etwas in diesem §49, Abs.1 HSOG, mal schnell angucken:
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Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen,….
Jetzt haben wir zwar in beiden Paragraphen das Wort “Handlung“, aber im §47 HSOG nichts
zu finden mit dieser “Verpflichtung“…..
……..
Rechtliche Grundlagen der Androhung von Zwangsmittel nach §48
HSOG durch §47 und §54 HSOG:
Polizeibehörden (§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §54 Abs.1 HSOG) (ggf. §47 Abs.1+2 HSOG)
Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §47 Abs.1+2, (4); (§54 Abs. 2) HSOG)
Anmerkung zum §47 Abs. (4) HSOG:
(4) Abs. 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 52 Abs. 1, in denen unmittelbarer Zwang nicht
von Polizeibehörden angewendet wird.
So gelesen, würde es bedeuten, dass Polizeibehörden den unmittelbaren Zwang (§52 HSOG)
nicht mehr zur Anwendung bringen dürften, wenn sie nach §47 Abs.1 oder 2 HSOG vorgehen
würden, dann würde sich aber die Frage stellen, wie sie ihren polizeilichen Verwaltungsakt
(Abs.1) durchsetzen können oder die Gefahr abwehren wollen (Abs.2). Also dem Abs. 4 zu
folge wird damit nur ausgesagt, dass die Gefahrenabwehrbehörden nur über §47 Abs. 4 HSOG
den unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) zur Anwendung bringen dürfen.
Also der angedrohten anzuwendenden Reihenfolge, nach §4, §5 HSOG durch §48 HSOG:
§50;(§51( der Paragraph könnte sich aus dem §50 ergeben));§49;§52
Und selbstverständlich wurde dieses mit einbezogen, nur dann wären die 2 Fall-Konstrukte
sehr lang geworden:
X = Örtliche Zuständigkeit (§85 HSOG=§37 OWIG)
Y = Sachliche Zuständigkeit (§89 HSOG=§36 Abs. 1 Nr.1 OWIG)
Z = Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde, Verwarnung durch Beamte des Außen- und
Polizeidienstes, Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung (§56, §57 Abs.1, §58 OWIG)
1.Fall-Konstruktion
Nach:
Gefahrenabwehrecht/Straßenverkehrsrecht(§24/§26a StVG)/Polizeirecht
(((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) (§47 Abs. 1+2 HSOG) (§48 HSOG)
((§50 HSOG) = (ggf. §51 HSOG (bei nicht Bezahlung des Zwangsgeldes nach §50 HSOG)))
((§49 HSOG (bei Wiederholung der begangenen Ordnungswidrigkeit trotz des zusätzlichen auferlegten
Zahlungsaufwandes (Zwangsgeld)) und der Verpflichtung nach dem Verwaltungszwanges (die nicht
mehr geduldete Handlung zu unterlassen) steht der Anwendung des §49 HSOG nichts mehr im
Wege als “Ersatzvornahme/Vertretbare Handlung“
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2.Fall-Konstruktion
Nach:
Gefahrenabwehr-/Polizeirecht
(((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§77 Abs. 1 + 2, Satz 1 HSOG i.V.m. §13 StVO))+(§8HSOG))
(§47 Abs. 1+2 HSOG) (§48 HSOG) ((§50 HSOG) = (ggf. §51 HSOG (bei nicht Bezahlung des
Zwangsgeldes nach §50 HSOG))) ((§49 HSOG (bei Wiederholung der begangenen
Ordnungswidrigkeit trotz des zusätzlichen auferlegten Zahlungsaufwandes (Zwangsgeld)) und der
Verpflichtung nach dem Verwaltungszwanges (die nicht mehr geduldete Handlung zu unterlassen)
steht der Anwendung des §49 HSOG nichts mehr im Wege als “Ersatzvornahme/Vertretbare Handlung“
Im “sogenannten Unterlassungsbescheid“ ist jegliche nicht geduldete Handlung (als Beispiel: des nicht
Ziehens des entgeltpflichtigen Parkscheins) zu unterlassen nach §47 Abs. 1+2, (4) und §48 HSOG
Gilt für beide Fall-Konstrukte:
1. Warum wird §47 Abs. 1+2 HSOG und nicht nur der §47 Abs.1 HSOG aufgeführt im
“Unterlassungsbescheid“?
2. Was begründet die Rechtsannahme (=Rechtsauffassung) der Androhung von Zwangsmittel, sowie
des unmittelbaren Zwanges nach §48(=§53+§58) HSOG durch die Gefahrenabwehrbehörden (§99,
§100 HSOG)?
Zum besseren des Verstehens zum Punkt Nr. 2 (Was begründet…)
Damit wird ganz klar nachdem/nach den Rechtfertigungsgrund/Rechtfertigungsgründen (=Rechtliche
Grundlage/n) gefragt, der Androhung von Zwangsmittel und deren Hilfsmittel nach §48. Diese müssen
zweifelsfrei, auch vor Gericht, begründet werden, kann das derjenige/diejenige, welche §52 und §55
HSOG angewendet/eingesetzt hat, nicht, sieht sich derjenige/diejenige einer Anzeige wegen
Köperverletzung (§223, §224 StGB) im Amt ausgesetzt, ausgehend von der Staatsanwaltschaft. Weil,
wenn es sich um die §48, §52 und §55 HSOG dreht, sind wir bei der “Einschränkung“ von
zugesicherten Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland durch die Verfassung des Bundes
(Grundgesetz (GG)), sowie deren Verfassungen der einzelnen Bundesländer und ihren bestehenden
Gefahrenabwehr-/Polizeigesetzen.
Noch anders ausgedrückt, auf Grund welcher rechtlichen Grundlage droht der Rechtsstaat einem
Bürger dieses Landes körperliche Gewalt an? Es geht nicht darum, dass der Rechtstaat es kann und
darf nach §52 und §55 HSOG, sondern es geht rein um die Androhung nach §48 HSOG von §52 HSOG
an sich…
Zu Punkt 2:
Fall 1
Gefahrenabwehrecht/Straßenverkehrsrecht(§24/§26a StVG)/Polizeirecht
(((((§35 HVwVfG)=(§1 Abs.2 HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) (§47 Abs.1+2 HSOG) (§48
HSOG)….
Rechtliche Grundlage nach §99 + §100 HSOG:
§35 HVwVfG, §1 Abs.2, §3 Abs.1+3, §47 Abs.1 (nach §54 Abs.2) HSOG
(Putativ-)Notwehr (§32 StGB; §15 OWIG; §227 BGB)
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Fall 2
Gefahrenabwehr-/Polizeirecht
(((((§35 HVwVfG)=(§1 Abs.1 HSOG))+(§77 Abs. 1 + 2, Satz 1 HSOG i.V.m. §13 StVO))+(§8HSOG))
(§47 Abs.1+2 HSOG) (§48 HSOG)….
Rechtliche Grundlage nach §99 + §100 HSOG:
§35 HVwVfG, §1 Abs.1, §3 Abs.1+3, §47 Abs.2 (nach §54 Abs.2) HSOG
(Putativ-)Notwehr (§32 StGB; §15 OWIG; §227 BGB)
Das sind die Rechtlichen Grundlagen (schwarz fettgedruckter Text) für Gefahrenabwehrbehörden
(Verwaltungsbehörde(n), Ordnungsbehörde(n)), nach jeweils §1 Abs. 1 HSOG und §1 Abs. 2
HSOG, um den Unmittelbaren Zwang nach §48 HSOG, also auf Gesetzesweges (HSOG),
rechtfertigend Dritten androhen zu dürfen, wenn nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§4,
§5 und ggf. §10 HSOG) alle gesetzlichen, mildeste und angemessene Mittel vollkommen
ausgeschöpft sind, aber…..
Also warum ist es, dann nicht §54 HSOG (Rechtliche Grundlagen) für die
Gefahrenabwehrbehörden????
Auskunft darüber, über die gestellte Frage, gibt zu einem das Polizei- und Ordnungsrecht (POR),
sowie das neugeschaffene (nach 1945) Polizeisystem (Einheitssystem oder zweigeteiltes System)
an sich selbst und das Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes (als Beispiel: Hessen
zweigeteiltes System, siehe §1 Abs. 1-3, (6) HSOG).
Der §1 HSOG spricht ganz klar von zwei unterschiedlichen Arten von Behörden (Gefahrenabwehroder
Polizeibehörden) der Polizei und ihren Zuständigkeiten- und Geltungsbereichen (§1, §2, §3
HSOG). Somit auch von einer Rechtsstellung der beiden genannten Behörden im §1 nachdem
Gesetz (HSOG), aber beide können außerhalb ihres Zuständigkeits- und Geltungsbereiches agieren
des jeweiligen Bundesland; §99, §100, §101 HSOG Bundesland Hessen.
Anmerkung: Bei Gefahr in Verzug, egal an welchem Ort oder Stelle in der BRD (wo sich sein
Aufenthalt gerade befindlich ist), müssen Alle (ob Polizisten, Rettungssanitäter,
Feuerwehrleute, etc.) Hilfestellung leisten, ihren, zu diesem Zeitpunkt, befindlichen Möglichkeiten
(z.B.: Notruf (110; 112) absetzen) und persönlichen Fähigkeiten (z.B.: bei im Besitz befindlicher
Fahrerlaubnis als Ersthelfer) zum Trotz einbringen, ohne sich selbst dabei einer wahrnehmenden
und/oder befindlichen gegenwärtigen Gefährdung auszusetzen, ansonsten könnte eine Anklage
folgen/drohen wegen unterlassener Hilfeleistung nach §323c StGB.
Definition: Gefahrenabwehr-/Polizeibehörde
Im Allgemeinen stehen für Polizeibehörden staatliche (Bund oder Land) und kommunale
Behörden, die mit polizeilichen Aufgaben betraut sind.
In der BRD, also eine Behörde, die gemäß den geltenden Polizeigesetzen den klassischen (Polizei-
)Vollzugsdienst oder den (Verwaltungs-)polizeidienst wahrnimmt.
© Frank A. Vogler

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Definition: Aufgabenstellung Gefahrenabwehr-/Polizeibehörde
Beide Formen von Diensten (Vollzugs- oder Verwaltungsdienst) unterliegen in voller gänze dem
“besonderen Verwaltungsrecht“, sowohl als auch nach §1 Abs.1 HSOG, sowie gleichwohl auch
die durch ihre zusätzlichen zugewiesenen Rechtsvorschriften (§1 Abs.2 HSOG), durch das
geltenden Polizeigesetz, in dem Fall Hessen mit dem HSOG, als Aufgabenbestimmung.
Dem §1 Abs. 1-3, (6) HSOG folgend sind, Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden nicht nur
gleichwertige Partner, sondern auch gleichgestellte der Aufgabenzuweisung (§2, §3 HSOG) und -
bestimmung (§1 HSOG) entsprechend.
Damit ist die Stellung als Aufgabengeneralklausel für beide Behörden klar
definiert (ein Paragraph des Gesetzes welches für beide Behördenarten Geltung
hat):
Aufgabenstellung = ((Aufgabenbestimmung - §1 HSOG)+(Aufgabenzuweisung - §2,§3 HSOG))
Rechtsstellung nach Bundes-/Landes-/Kommunalrecht
Polizeibehörden ((Bundes-)/Landesebene) (Aufgabenstellung §1, §2, §3 HSOG+§152 Abs. 2
StPO (ggf. §53 OWIG)) = Rechtsstellung sind zusammen mit der Staatsanwaltschaft =
Strafverfolgungsbehörde (Ermittlungsbehörde), weil sie durch §152 StPO gebunden sind an das
Strafrecht Legalitätsprinzip = wenn die Erkenntnis vorhanden ist, das durch vorwerfbare und
rechtswidrige (Strafbare) Handlungen, Straftaten begangen worden sind bzw. begangen werden
könnten, ist dieses zu erforschen durch Ermittlungen nach §163 StPO.
Definition: Strafverfolgungsbehörde
Eine Strafverfolgungsbehörde, auch Ermittlungsbehörde, ist eine Behörde, deren Aufgabe und
Verpflichtung es ist, Straftaten zu verfolgen.
Zu den Strafverfolgungsbehörden gehören vor allem die Staatsanwaltschaften und die Polizeien (in
Deutschland die Landespolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt), aber auch die
Zollverwaltung sowie im Bereich des Abgabenrechts die Finanzverwaltung mit ihren
Steuerfahndungsdienststellen.
Die Strafverfolgungsbehörden wenden das Strafprozessrecht, in Deutschland also in erster Linie
die Strafprozessordnung (StPO), an.
Gefahrenabwehrbehörden ((Landes-)/Kommunalebene) (Aufgabenstellung §1, §2, §3
HSOG+§36 Abs.1 Nr.1, §37 OWIG (ggf. §152 StPO)) = Rechtsstellung sind
(Straf)Verfolgungsbehörden, weil sie durch §36 Abs. 1 Nr. 1, §37 OWIG, §152 StPO gebunden
sind an das Ordnungswidrigkeitenrecht, sowie auch an das Strafrecht Opportunität (durch §4,
§5 und ggf. §10 HSOG) /Legalitätsprinzip, wenn die Erkenntnis vorhanden ist, das durch
vorwerfbare und rechtswidrige (Strafbare) Handlungen, Ordnungswidrigkeiten/Straftaten
begangen worden sind bzw. begangen werden könnten, ist dieses zu Verfolgen nach §56, §57 Abs.
1, §58 OWIG bzw. zu erforschen durch Ermittlungen nach §158 StPO (Einzureichen als
Strafantrag/-anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden (Ermittlungsbehörden)).
© Frank A. Vogler

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Definition: Verfolgungsbehörde
Ist eine Behörde, deren Aufgabe es ist, gewisse Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, die keine
Straftat sind.
“Damit lässt sich immer noch nicht die Frage beantworten, warum im §54 HSOG nur die
Polizeibehörden aufgeführt werden und die Gefahrenabwehrbehörden außen vor gelassen wurden,
weil somit hätten die Gefahrenabwehrbehörden keine Rechtliche Grundlage unmittelbaren
Zwanges (§52 HSOG) anzuwenden und die Hilfsmittel (§55 HSOG) einzusetzen, geschweige
denn diese nach §48 HSOG anzudrohen.“
Auszug aus §54 HSOG
Absatz 1
Sind die Polizeibehörden nach diesem Gesetz oder anderer Rechtsvorschriften zur Anwendung
unmittelbaren Zwanges befugt,….
Nach der Rechtsstellung, sowie der Aufgabenstellung des besonderen Verwaltungsrechtes und des
Strafrechtes (HSOG, OWIG und StPO) besteht ein signifikanter Unterschied zwischen den
Polizeibehörden als Strafverfolgungsbehörde und der Gefahrenabwehrbehörde als
Verfolgungsbehörde, sowie als auch in der Ausführung der Bewältigung der zugeteilten
Aufgabenerfüllung an sich.
Nach dieser Feststellung (gleicher Aufgabenstellung, Aufgabenerfüllung; unterschiedlicher
Rechtsstellung (Strafverfolgungs-/Verfolgungsbehörde)) können Gefahrenabwehrbehörden keine
Polizeibehörde sein, sondern sind nachdem Gesetz (HSOG) gleichgestellte gleichgeschaltete
Behörden gegenüber den Polizeibehörden. Dem zu folge sind es Verfolgungsbehörden, die auch
als Strafverfolgungsbehörde auftreten kann, entsprechend ihres ausgestatteten Außendienstes
(siehe §1 Abs. 1, §2, §3, §77, §85, §89, §99 HSOG).
Also der vorherrschenden Definitionsgeneralität, durch verschiedentlicher Gesetzeswerke in ihrer
gegenübergreifender Vorschriftenverbundenheit, ist es Faktum, das:
Polizeibehörden = (HSOG + StPO (+ ggf. OWIG)) Strafverfolgungsbehörde
(Ermittlungsbehörde (§152 StPO, §152 GVG, §163 StPO (ggf. §53 OWIG)))
Gefahrenabwehrbehörden = (HSOG + OWIG (+ ggf. StPO)) Verfolgungsbehörde
(Ordnungsbehörde; Verwaltungsbehörde (§1 Abs.1+2, §2 Satz 3, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §85
Abs.1 Satz 1 Nr.4 Satz 2, §89 HSOG;(§4 Abs.2 Satz 1+4 Hess. Gemeindeordnung (HGO);) (§56,
§57 Abs.1, §58 OWIG) (ggf. §152 StPO, §158 StPO; wenn durch §152 GVG es gegeben ist, dann
§163 StPO))
ist, nach dem Rechtsstand des besonderen Verwaltungsrechtes, welches wiederum damit ein Teil
des vorherrschenden Verwaltungsrechtes sind.
© Frank A. Vogler

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Normenhierachie
Bundesebene
Polizei-und Ordnungsrecht (POR)
StPO (§152), OWIG (§36, §37)
Landesebene
HSOG (§1, §77, §85), HGO (§4), HKO (§4)
Kommunalebene
(Kreisfreie) Gemarkung (§100 HSOG)
Auf Landesebene (HSOG) bestellt, um auf Kommunalebene ((Kreisfreie) Gemarkung) in der
Bundesebene Straftaten (StPO) und Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zu erforschen und zu verfolgen
Auszug aus §1 HSOG
Absatz 1 Satz 1
Die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und….
Auszug aus §77 HSOG
Absatz 3 Satz 1
Verwaltungsbehörde im Sinne des §36 Abs. 1 Nr. 1 OWIG ist die örtliche Ordnungsbehörde.
Auszug aus §85 HSOG
Absatz 1 Satz 1 Nr.4
Allgemeine Ordnungsbehörden sind
4. die Bürgermeister (Oberbürgermeister) als örtliche Ordnungsbehörden.
Absatz 1 Satz 2
2 Aufgaben der Gefahrenabwehr, die von den Landräten und Bürgermeistern (Oberbürgermeistern)
wahrzunehmen sind, sind Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) und des § 4 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung (HKO).
Bezugnehmend zum §85 Abs.1 Satz 2 HSOG:
§2 HSOG - Aufgabenbegrenzung
2 Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben. 3 Sie sind
von den Landkreisen und Gemeinden zu erfüllen, soweit nicht die Zuständigkeit einer Behörde der
Landesverwaltung durch Rechtsvorschrift begründet ist.
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Nach der Definitionsgeneralität begründet auf die Gesetzeswerke (HSOG, OWIG und StPO) und
den daraus entsprechenden Vorschriften (Paragraphen), dazu noch explizit genommen den §2 Satz
2 + 3 HSOG sind Gefahrenabwehrbehörden, Verwaltungsbehörden und zugleich örtliche
Ordnungsbehörden (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG (Verweis auf §36 Abs.1 Nr.1, §37 OWIG)) die
ihre Tätigkeit nicht im Vollzugsdienst verrichten, sondern im Verwaltungsdienst, aber durch §99
Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG können Gefahrenabwehrbehörden ihre Bediensteten,
welche ihre Tätigkeit im Außendienst nach §1, §2 und §3 HSOG verrichten, mit
(Sonder)Befugnissen und –Ermächtigungen gleichgestellt eines/einer Polizeivollzugsbeamten/-
Beamtin (§101 Abs.2 HSOG) ausstatten, entsprechend der ausgestellten Bestellung nach §99
HSOG durch die Allgemeinen Ordnungsbehörden (§2 Satz 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.4
Satz 2 HSOG (§4 HGO; §4 HKO)). Damit ist auch klar, dass den Polizeibehörden
(Ermittlungsbehörden) ausnahmslos das Recht zugesprochen wurde, durch die Rechtlichen
Grundlagen (§54 HSOG), unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) anzuwenden und die Hilfsmittel
(§55 HSOG) einzusetzen nach erfolgter Androhung (§48 HSOG) in ihrer Funktion als
Strafverfolgungsbehörde (§152 StPO; §152 GVG; §53 OWIG). Des Weiteren ist De Facto dass,
Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungs-/Ordnungsbehörden) durch ihre geschaltete
Gleichstellung gegenüber den Polizeibehörden (Ermittlungsbehörden) vor dem Gesetz (HSOG,
OWIG, StPO), genauso ausnahmslos das Recht zugesprochen wird, durch die Rechtlichen
Grundlagen des Verwaltungszwanges (§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §47 Abs.1+2 HSOG (§54 Abs.2
HSOG), unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) anzuwenden und die Hilfsmittel (§55 HSOG)
einzusetzen nach erfolgter Androhung (§48 HSOG) in ihrer Funktion als
(Straf)Verfolgungsbehörde (§56, §57 Abs.1, §58 OWIG; §152 StPO; (ggf.§152 GVG, dann käme
der §163 StPO zum tragen)).
Wenn also die Polizeibehörden primär an den §152 Abs.2 StPO gebunden sind, durch den
Legalitätsgrundsatz, dann sind die Gefahrenabwehrbehörden genauso primär an den §152 Abs.2
StPO und zugleich an §36 OWIG gebunden. Aber durch ihre geschaltete gleichgestellte
Rechtsstellung im HSOG (§77), sind sie in erster Linie für Ordnungswidrigkeiten nach dem
“Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG)“ zuständig.
Das heißt, laut dem bis Dato gültigen, geltenden Gefahrenabwehrgesetz (Namentlich: Hessisches
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Kurz: HSOG) als Grundlage zusammen mit
anderen bis Dato geltenden gleichen Gesetzes (in den anderen Bundesländern heißen diese
Polizeigesetz), in vergleichbarer Art und Form, sind diese nicht dem Polizei- und Ordnungsrecht
zugeordnet, sondern fest verankert in diesem Rechtsgebiet.
Damit ist alles hinreichend beantwortet welches die Frage(n) aufwarf im Bezug auf die
Gefahrenabwehrbehörden und ihrer Rechtlichen Grundlage (=Rechtfertigungsgrund;
Rechtsauffassung) nach §48 HSOG 2. Was begründet die Rechtsannahme (=Rechtsauffassung)
der Androhung von Zwangsmittel, sowie des unmittelbaren Zwanges nach §48(=§53+§58) HSOG
durch die Gefahrenabwehrbehörden (§99, §100 HSOG)?
Kommen wir also zu der Frage zu Punkt 1:
1. Warum wird §47 Abs.1+2 HSOG und nicht nur der §47 Abs.1 HSOG
aufgeführt im “Unterlassungsbescheid“?
Die Frage lässt sich, an fast immer wieder auftretenden folgenden Merkmalen/Muster der
Vorschriften, Gesetzeswerken, etc. ausmachen, wenn man diesbezüglich es auf die
Gefahrenabwehrbehörden bezieht, als Beispiel:
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Bundes-/Landes-/Kommunalebene Triskele
Gefahrenabwehrbehörden = Verwaltungsbehörden = Ordnungsbehörden Triskele
HSOG + StPO + OWIG Triskele
HSOG + HGO + HKO Triskele
§48 = §53 + §58 HSOG Triskele
§56, §57, §58 OWIG Triskele
§1, §77, §85 HSOG Triskele
Gleich vorweg nehmend, mit dem Wort “Triskele (Triskel, Triquetra)“ ist das aus dem
Keltenbrauchtum bekannte Symbol gemeint und nichts anderes!!
Es ist bekannt, das es verschiedentliche Vereinigungen, Gruppierungen und Organisationen
gibt, die dieses Symbol für ihre Zwecke missbräuchlich in der Form und dem Aussehen
verändern.
Definition: Triskele
Von einer Triskele spricht man, bei drei radialsymmetrisch angeordneten Kreisbögen oder
offenen Spiralen usw. …es gibt derer viele aus der überlieferten alten Zeit und bis Dato in
dieser Welt immer noch zu finden sind, sowie auch immer wieder ihre Daseinsberechtigung
damit unter Beweis stellt.
Beispiele dafür sind:
Die mathematische Zahl ist:
Arabische Schreibweise 3
Antike römische Schreibweise III
Satz des Pythagoras: A 2 + B 2 = C 2 1 + x = 3 oder 1 * x = 3 kausal 3 – x = 1 oder 3 / x = 1
In der Mathematik wäre damit die vorherrschende Zahl Drei, man kann auch von einer
kausalen verbundenen mathematischen Triskele sprechen.
Bedeutungen:
Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft
Geburt, Leben, Tod
(in Sinne von verschiedentlicher Glaubensgemeinschaften Geburt, Tod, Wiedergeburt)
Körper, Geist, Seele
Erde, Wasser, Luft (im Sinne der Vier Elemente Lehre, Feuer wäre dann das vierte Element)
Bei Bedeutungen spricht man nicht von Kausalitäten, sondern von einer auf den natürlichen
(physikalischen) physischen religiösen Grundlagen bezogene Dreieinigkeit, also von einer drei
geeinten mit übergreifender verbundener Einigkeit ineinander.
Also bezogen auf die Gefahrenabwehrbehörden und die Gesetze:
HSOG (§1), OWIG (§36), StPO (§152) in allen drei Gesetzesbüchern finden sich die
Gefahrenabwehrbehörden, in irgendeiner Form (Ordnungsbehörden, Verwaltungsbehörden,
(Straf)Verfolgungsbehörde) wieder, man kann hier von einer “Gesetzlichen Triskele“ sprechen
durch ihre gegenübergreifender Verbundenheit untereinander.
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Da hier schon in den verschiedentlichen Rechtsgebieten durch erschaffene Gesetzesbücher,
Triskelen eine vorherrschende Stellung eingenommen haben, wiederum durch die bestehenden
Vorschriftentexte derer in unterschiedlicher Art und Weise, ist die höchst anzunehmende
Wahrscheinlichkeit gegeben, dass es nicht nur 2 rechtliche Grundlagen (§1, §3, §47 HSOG)
nach dem Verwaltungszwang (§47 HSOG) gibt, sondern 3 sind, diese aber nicht offensichtlich
erkennbar ist.
Zumal die Rechtliche Grundlage des Verwaltungszwanges, in sich selbst auch wieder eine
gesetzliche Triskele ist, als Ausdrucksform des einzelnen Paragraphensymboles mit dem
dazugehörigen inhaltlichen Textes der niedergeschriebenen Vorschrift, durch die
entsprechenden Absätze. Diese wiederum innerhalb des genannten Paragraphen selbst kausal
zueinanderstehen, aber nur als vorgegebener kausaler Zusammenhang und somit bilden sie
keine Kausalität, sondern erst mit bestimmten Paragraphen und Absätzen des daraus zitierten
Gesetzesbuches ist es eine ineinander verbundene unzertrennbare kausale Dreieinigkeit, die
welches zum Ausdruck bringt, nämlich dass es nicht nur in diesen Konstellationen nicht nur
möglich ist, sondern hinsichtlich dieser es auch eine gestattete, erlaubte und
zusammenhängende Anwendungsweise ermöglicht.
Schematische Darstellung
Nach der kausalen Pythagoras-Triskele (A 2 +B 2 =C 2 )
1. Nach §1 Abs.1 HSOG – Gefahrenabwehr
§1 Abs.1, §3 Abs.1+3, §47 Abs.2 HSOG
((vorwerfbare + rechtswidrige Handlung/Tat)+(§3 Abs.1+3 = (§1 Abs.1)+(§47 Abs.2)))
2. Nach §1 Abs. 2 HSOG – zugewiesene Rechtsvorschriften
§1 Abs.2, §3 Abs.1+3, §47 Abs.1 HSOG
((vorwerfbare + rechtswidrige Handlung/Tat)+(§3 Abs.1+3 = (§1 Abs.2)+(§47 Abs.1)))
3. Nach §1 Abs.1 und 2 (als Nebenfolge/-klage) HSOG ( kausal Nach §1 Abs.2 und 1
(als Nebenfolge/-klage) HSOG dies wird eher weniger, als Fall abzuhandeln sein)
§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §47 Abs.1+2 HSOG
((vorwerfbare + rechtswidrige Handlung/Tat)+(§3 Abs.1+3 = (§1 Abs.1+2)+(§47
Abs.1+2)))
Das sind die 3 möglichen Rechtlichen Grundlagen der Androhung nach §48 HSOG nach dem
Verwaltungszwang §47 HSOG, derer auch die einzigen rechtlichen Grundlagen sind, für
Gefahrenabwehrbehörden, um unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) und die Hilfsmittel (§55
HSOG) anzuwenden/einsetzen zu dürfen. Hinzu kommt noch zusätzlich Rechtliche
Grundlagen nach §54 Abs.2 HSOG (Putativ-)Notwehr (§32 StGB; §15 OWIG; §227 BGB);
rechtfertigender Notstand (§34 StGB; §16 OWIG: §228 (§904) BGB)
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Dann schauen wir uns mal die ausgearbeiteten Rechtlichen Grundlagen
genauer an:
§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §52 Abs.1, §63, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG
nur nach Paragraphen mit einer Gestattung, Ermächtigung und Bestellung nach §99 HSOG
§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §47 Abs.1+2 HSOG nachdem Verwaltungszwang als rechtliche
Grundlage
Beginnend mit
§3 HSOG (Geltungsbereich)
Absatz 1
(1) 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung bei der Erfüllung von
Aufgaben der Gefahrenabwehr und weiterer Aufgaben nach § 1. 2 ……
Bringt uns also einen Verweis auf den §1 (Abs. 1+2) HSOG als Aufgabenerfüllung zur
Aufgabenbestimmung als Letzt endliche Aufgabenstellung (Primär nach §1 Abs. 1 HSOG
Gefahrenabwehr und Sekundär nach §1 Abs. 2 HSOG zugewiesene
Rechtsvorschriften).
Absatz 3
(3) Bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten sind die Vorschriften der §§ 55 bis 62 über die Art
und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges anzuwenden, soweit
die Strafprozessordnung keine abschließenden Regelungen enthält.
Der §3 Abs.3 HSOG gestattet (befugt) uns (Polizei-/Gefahrenabwehrbehörden) also, in
Bezug auf §3 Abs.1 HSOG i.V.m. §1 Abs.1+2 HSOG die Erforschung und Verfolgung
von Straftaten (§152 StPO) und Ordnungswidrigkeiten (§56, §57 Abs.1, §58 OWIG), dies
sogar, wenn nötig, zusammen mit dem Unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) in der erlaubten
Art und Weise der genannten Paragraphen (§55-§62 HSOG), aber nur wenn die
Strafprozessordnung (StPO) keine abschließende Regelungen enthält.
Bis Dato enthält die StPO keine abschließende Regelungen und wird sie hoffentlich auch
niemals, weil sonst dürfte man dann nach Absatz 3 keinen unmittelbaren Zwang mehr
anwenden.
Nachdem die Befugnis (§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3 HSOG), um unmittelbaren Zwang (§52
HSOG) im Bedarfsfall, zusammen mit der gesetzlichen Aufgabenerfüllung (Verfolgung
und Erforschung von Ordnungswidrigkeiten (§56, §57 Abs.1, §58 OWIG) und Straftaten
(§152 StPO)) als Straf-/Verfolgungsbehörde (Polizeibehörden (Strafverfolgungs-
/Ermittlungsbehörde (§152 GVG)/Gefahrenabwehrbehörden (Verfolgungsbehörde (§158
StPO)), anwenden zu können erteilt wurde, welches durch das Gesetz (HSOG) damit auch
die Erlaubnis erteilt, die jeweilige Ermächtigung den gleichgeschalteten gleichgestellten
bestimmten unterschiedlichen Behördenarten somit nicht nur vollends zugesprochen ist,
sondern damit auch absolut zu erkannt ist.
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Ermächtigung
Zur Befugnis des §52 HSOG (unmittelbaren Zwanges)
Polizeibehörden
(Strafverfolgungs-/Ermittlungsbehörde)
(§152 StPO, §152 GVG, §163StPO, §53, §56, §57, §58 OWIG)
§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §47 Abs.1+2, §54 Abs.1 HSOG nachdem Verwaltungszwang
§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §54 Abs.1 HSOG ohne Verwaltungszwang
Gefahrenabwehrbehörden
(Verwaltungs-/Ordnungs-/(Straf-/)Verfolgungsbehörden)
(§152 StPO (§152 GVG), §158 StPO (§163 StPO), §4, §5, §10 HSOG (=§53 OWIG), §36,
§37, §56, §57 Abs.1, §58 OWIG)
§1 Abs.1+2, §3 Abs.1+3, §47 Abs.1+2, (4) HSOG
§47 Abs. 4 HSOG:
(4) Abs. 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 52 Abs. 1, in denen unmittelbarer Zwang
nicht von Polizeibehörden angewendet wird. Gilt nur für die Gefahrenabwehrbehörden!
Grundlage
Hiermit sind Sie, Kraft Gesetzes (namentlich: Hessisches Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung, kurz: HSOG; Strafprozessordnung, kurz: StPO) ermächtigt und
befugt unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG), gemäß der
gesetzlichen Rechtsstellung (Verfolgungsbehörde) der genannten Behörde, in der Funktion
als Hilfspolizeibeamter/innen (§99 HSOG), der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können, in der (kreisfreien) Gemarkung, um in
Erfüllung der gesetzlichen zugewiesenen Aufgabenstellung (§1, §2, §3 HSOG),
bei/während/mit der Wahrnehmung der betrauten Tätigkeiten; Straftaten (§152 StPO) und
Ordnungswidrigkeiten (§56, §57 Abs.1, §58 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, kurz:
OWIG) zu erforschen und zu verfolgen, sowie aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (kurz:
POR) übernommene Tätigkeiten. Dem Entsprechend wird Ihnen/Ihr gestattet, durch die
genannte Gesetzeskraft (HSOG; StPO), ausschließlich die Anwendung des unmittelbaren
Zwanges (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG), nur in Verbindung mit der
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges (§1 Abs.1, 2, §3 Abs.1, 3, §47 Abs.1, 2 und 4
HSOG) im Bedarfsfall erlaubnisweise anzuwenden/einzusetzen. §54 Abs.2 HSOG
(Rechtliche Grundlagen) bleibt hiervon unberührt, als genannte Paragraphen des
jeweiligen Gesetzestextes: (Putativ-)Notwehr (§32 Strafgesetzbuch (StGB); §15 OWIG;
§227 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)); rechtfertigender Notstand (§34 StGB; §16 OWIG:
§228 (§904) BGB).
Zum Verständnis Hiermit sind Sie, Kraft Gesetzes (namentlich: Hessisches Gesetz
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, kurz: HSOG; Strafprozessordnung, kurz:
StPO) ermächtigt und befugt….
Kraft Gesetzes oder Gesetzeskraft, klingt komisch, hat aber folgende Bewandtnis, nämlich
die da wäre, dass das HSOG und die StPO, sowie das OWIG jeden Polizisten befugen und
ermächtigen können, dass blöde ist nur das Gesetze nicht selbstständig schreiben können,
also muss ein Mensch die Ermächtigung und Befugnis für die Gesetzeswerke schreiben,
deswegen Kraft Gesetzes oder Gesetzeskraft
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Anmerkung zur Grundlage:
Ermächtigungs-Generalklausel: die Gesetzeswerke selbst (HSOG, StPO, OWIG, HGO,
HKO = zum gewährleisten/erreichen des geltenden Anspruchs der Aufrechterhaltung der
Direktiven)
(Gibt grob an: Wer, Wozu, Weshalb)
Befugnis-Generalklausel: die Vorschriften selbst (§1 Abs.1+2+§2+§3 Abs.1+3+§52
Abs.1+§63+§77 Abs.3, Satz 1+§85 Abs.1, Satz 1 Nr.3/4+Satz 2+§89+§99 Abs.1, 2, 3
Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2+3+§100+§101 Abs.2 HSOG+§152 Abs.2 StPO+§36 Abs.1
Nr.1+§37+§56+§57 Abs.1+§58 OWIG+§4 Abs.2 HGO/§4 Abs.2 HKO = zum
gewährleisten/bewältigen des geltenden Anspruchs der Aufgaben) (Gibt im Detail an:
Wen, Wofür, Weshalb)
Aufgaben-Generalklausel: die Vorschriften an sich (§1 Abs.1+2+3+6+§2+§3 Abs.1+3
HSOG = zum gewährleisten/erfüllen des geltenden Anspruchs der Aufgabenstellung)
Ermächtigungen, Befugnisse als Gestattung (Einzelfallgesetz) und die Bestellung selbst
bilden somit zusammen die Rechtliche Grundlage; um §47 HSOG anwenden zu können
Schematische Darstellung
Bestellung nach §99 HSOG (Gestattung=
(Ermächtigungen+Befugnisse (§52HSOG;§152StPO;§56OWIG)))
((§1 Abs. 1+2) + (§3 Abs.1+3)) = Rechtliche Grundlage §47 HSOG
((§1 Abs. 1+2) + (§3 Abs.1+3) + (§47 Abs.1,2+4 HSOG)) = Rechtliche Grundlage §48
HSOG §50 HSOG… oder nach §47 Abs.4 HSOG §52 Abs.1 HSOG
Weiter mit §47 Absatz 1 und 2 HSOG
Im Innendienst wäre das die Verfahrensweise einer Anzeige, etc. mit Androhung von
Zwangsmittel nach dem Verwaltungszwang, als Beispiel:
(§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) (§47 Abs. 1+2, 4 HSOG)
(§48 HSOG) ((§50 HSOG)…..
Im Außendienst sehe das ganze so aus, als Beispiel:
(§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) (§47 Abs. 1+2, 4 HSOG)
(§48 HSOG) ((§50 HSOG)((§52 Abs.1 HSOG)+(§58 Abs.1 Satz 2 HSOG))….
Der §47 Abs. 1+2 HSOG ersetzt situationsbedingt den §48 HSOG bzw. §48 HSOG
entfällt ganz. Man lese sich mal ganz genau §47 Abs. 1+2 durch und überlegt, was ist
denn, als Beispiel: wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Polizisten auf die Hand haut und
sagt hören sie mal auf damit das Auto aufzuschreiben…was sagt den der Abs.1 dazu und
schon sind wir im Abs.2 beim abwehren von einer Gefahr gegen die eigene Person als
Polizist…… §58 Abs.1 Satz 2 HSOG
Um es anders auszudrücken, in Bezug auf die Gefahrenabwehrbehörden, stellten die
damaligen Landesväter, die Verfolgungsbehörden unter eine gewisse besondere
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Schutzstellung, da sie keine Strafverfolgungsbehörde ist. Aber eben nachdem bis Dato
geltenden Gefahrenabwehrgesetz eine gleichgestellte gleichgeschaltete Rechtsstellung
einnehmen als Behörde des polizeilichen Rechtswesen. Sie haben aber auch damit
überhaupt keine Rechtliche Grundlage laut dem HSOG, auch nicht nach §54 HSOG,
dieser ist ausnahmslos den Polizeibehörden vorbehalten, sondern hat eine gesetzliche
Gestattung (HSOG, StPO) bestehend aus der Befugnis und Ermächtigung durch HSOG
und StPO, den §52 HSOG anzuwenden eben nur ausnahmslos mit dem
Verwaltungszwang nach §47 HSOG als Rechtliche Grundlage.
Bezugnehmend zum §1 Abs.1 und §47 Abs. 2 HSOG:
Wenn also, Behörden, Plätze, Bereiche, Stellen, Orte einrichten, für den (kommenden)
Ernst-/Notfall um damit alle Rechtsgüter weitgehendstes zu schützen, sodann auch
entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht zu werden, dann ist es diesen Behörden
nicht nur gestattet, sondern auch ausnahmslos erlaubt, denn hoffentlich nie eintretenden
kommenden Ernst-/Notfall gegen sich selbst, sich mit allem gesetzlich zur Verfügung
stehenden Mittel zu wappnen und gerüstet zu sein, sodass es minimalste
Kollateralschäden im Höchstfall nur zu befürchten und zu erleiden gilt.
Bezugnehmend auf die Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)polizei
(HSOG; StPO; OWIG)
Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungs-/Ordnungsbehörden) müssen als allgemeine,
sowie als die örtlichen Ordnungsbehörden ihrer gestellten Aufgabe gerecht zu werden,
nämlich die alleinige Gewährleistung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung, nicht nur Rechnung tragen, sondern tragen auch dafür die alleinige
Verantwortung, dass dies auch geschehen wird (§1 Abs.1+2, §2, §3 Abs.1 HSOG).
Sie haben, durch das HSOG i.V.m. der StPO und dem OWIG, die Möglichkeit sich einen
mit Sonderbefugnissen ausgestatteten polizeilichen Außendienst zu unterhalten, nämlich
die Hilfspolizei (§99 HSOG), derer Anzeigeerstatter und Zeuge zugleich ist, somit bei
festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auch die Verfolgungsbehörde als die
örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG) ist, in Vertretung für die
Gefahrenabwehrbehörden, um damit ihrer gestellten Aufgabe Rechnung zu tragen und
verantwortungsvoll gerecht zu werden (§1 Abs.1+2, §2, §3 Abs.1+3 HSOG; §152 StPO;
§56 OWIG).
Anmerkung: Das heißt für die Gefahrenabwehrbehörden, ihnen, wird durch die
damaligen Landesväter bis Dato, die Rechtsgebiete nicht nur zuerkannt, sondern sind in
vollem Umfang auch zugestanden, dies hat zur Folge, dass Hilfspolizeibeamte/-
Beamtinnen nach §99, §100, §101 HSOG nicht nur geschult darin sein müssen, sondern
es bedarf einer fortwährenden dauernden Weiterbildung, absolut vorranging im Straf-
/Ordnungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Weitere Anmerkung: Der Verfasser musste damals, im Jahre des Herrn 2000, in 8
Wochen auf der Verwaltungsschule alles das lernen und schriftlich Zeugnis darüber
ablegen, ob dieser alles erlernte verstanden hat, wofür andere 3 Jahre Zeit haben
während der Ausbildung auf der Polizeischule. (Dies ist nicht abwertend gemeint,
sondern die damals 8 Wochen auf der Verwaltungsschule waren eine schöne und doch
harte und lehrreiche Zeit.) Mit den Worten abschließend, einer der 3 damaligen
Polizisten: Wir müssen euch das alles beibringen und vermitteln, dennoch wird es
wahrscheinlich sein, dass ihr das meiste nicht gebrauchen werdet (zitiert von Hr. Bruneß
oder Hr. Klein-Altstädde oder Hr. Engel).
© Frank A. Vogler

© Frank Vogler
Nun ja, die Zeiten ändern sich, sodann auch die Umstände……
Anekdote dazu: Der Verfasser kann sich noch gut an ein wiederkehrendes
Muster aus der damaligen Zeit, als dieser noch ein junger dynamischer
angehender frischer Polizistenanwärtermensch dieser Behörde war,
erinnern und zwar dieser polizeiliche Engel hat es wohl sehr gut mit ihm
gemeint, in dem folgendes immer wieder passierte. Der Verfasser bekam
immer wieder die Frage gestellt seit Beginn des Grundlagenseminares von
diesem polizeilichen Engel, mit den Worten Vogler!!!!....Was ist die
Aufgabengeneralklausel????.....nun die Antwort des Verfassers, war zur
damaligen Zeit sehr wohl durchdacht und ehrlich Ja, die gibt es (das es
sie gibt ist unbestritten mit Ja zu beantworten §1 Abs.1 HSOG)….das
Problem dieser gegebenen Antwort ist aber, dass danach sich der
Verfasser sich einem wiederkehrenden Ritual ausgesetzt sah, weil der
polizeiliche Engel wollte das nicht als Antwort gelten lassen, sondern nur
das da §1 Abs.1 HSOG !!!!!.....nun nachdem der Verfasser es endlich
begriffen hatte, nach wie viel Lehrstunden ist nicht mehr bekannt, welches
die richtige Antwort ist, präsentierte dieser die adäquate Antwort dem
polizeilichen Engel als er wieder gefragt wurde, mit ganz stolzen Worten
und zufriedenem Lächeln §1 Abs.1 HSOG…..es trat eine kurze Stille ein
und schon kam die Aufforderung des polizeilichen Engels, mit den Worten:
Vogler!!!!.....Erklären sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach §4
HSOG…….dem ist nichts weiter hinzu zufügen…..
Hofheim, den 31.12.2022
© Frank A. Vogler