Hinz&Kunzt_354_August

Stadtgespräch
HINZ&KUNZT N°354/AUGUST 2022
Meldungen
Auch am Fischmarkt wurde
jüngst eine Obdachlose
von ihrer Platte vertrieben.
Vertreibung
70 Obdachlosen-Schlafplätze geräumt
Seit Jahresbeginn hat die Stadt mindestens 70 Obdachlosen-Platten räumen lassen.
Das ergibt sich aus Hinz&Kunzt-Recherchen und der Senatsantwort auf eine
Bürgerschaftsanfrage der Linken. Die tatsächliche Zahl der Vertriebenen ist weitaus
größer: Wie die vorliegenden Daten zeigen, verlassen Obdachlose in mindestens
drei von vier Fällen ihre Platte, wenn ihnen eine Räumung angekündigt wird
– deren Durchführung ist dann gar nicht mehr nötig. Bei vorsichtiger Hochrechnung
sind allein in der ersten Hälfte dieses Jahres 280-mal Menschen in Hamburg
von ihren Schlafplätzen vertrieben worden. Vollständige Zahlen lieferten allerdings
nur drei Bezirke. Unisono erklärten die Ämter, die Betroffenen würden in
mehrsprachigen Schreiben auf „alternative Übernachtungsmöglichkeiten“ und
Hilfsangebote für Obdachlose hingeweisen. Sozialarbeiter:innen seien bei den
Räumungen in der Regel nicht vor Ort, ebensowenig Dolmetscher:innen. UJO
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Langzeitarbeitslose
Ampel plant Kürzungen bei sozialem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung will weniger Geld in Jobs für Langzeitarbeitslose investieren.
Das geht aus aktuellen Haushaltsplänen hervor. Demnach sollen die sogenannten
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von derzeit 4,8 Milliarden Euro
auf 4,2 Milliarden in 2023 und 2,5 Milliarden in 2024 gekürzt werden. Das
Bundesarbeitsministerium erklärte dazu, der pro Kopf zur Verfügung stehende
Betrag sei kommendes Jahr trotzdem immer noch höher als im Vor-Corona-Jahr
2019, da die Zahl der Leistungsberechtigten gesunken sei. Laut So zialbehörde
sind seit Einführung des Teilhabechancengesetzes 2019 in Hamburg 1200 Menschen
gefördert worden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, angesichts
von gut 24.000 Langzeitarbeitslosen sei das „nicht so viel“. UJO
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Energiesperren
Moratorium gefordert
Verbraucherschutzministerin Steffi
Lemke (Grüne) will dafür sorgen, dass
Strom- und Gassperren ausgesetzt
werden, wenn die Energiepreise weiter
steigen. Es dürfe niemandem „in
solch einer Krisensituation der Strom
oder das Gas abgestellt werden, weil
er mit der Rechnung in Verzug ist“,
sagte die Ministerin Mitte Juli in einem
Zeitungsinterview. Der Sozialverband
VdK Deutschland fordert einen
Kündigungsschutz für Mieter:innen in
Härtefällen: „Niemand darf seine
Wohnung verlieren, weil Heizkosten,
die oft Bestandteil der Miete sind,
nicht beglichen werden können“, sagte
VdK-Präsidentin Verena Bentele. In
Hamburg wurde in den ersten sechs
Monaten dieses Jahres 1791 Haushalten
der Strom gesperrt und 35 das
Gas. Im Vorjahr gab es 6821 Stromund
138 Gassperren. UJO
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Zweckentfremdung
2610 Wohnungen stehen leer
Derzeit stehen offiziell 2610 Wohnungen
in Hamburg leer. Wie der Senat
auf CDU-Anfrage weiter mitteilte,
herrschen bei den Bezirksämtern erhebliche
Erkenntnislücken. So können
einige Ämter nichts darüber sagen,
wie lange Wohnungen leer stehen oder
aus welchen Gründen. Und Nord dokumentiert
nur neue Fälle, erfasst aber
nicht, wenn ein Leerstand beendet ist.
CDU-Fachsprecher André Trepoll
forderte von den Bezirken mehr Engagement:
„Gerade vor dem Hintergrund,
dass der Senat die Wohnungsbauziele
im letzten Jahr erheblich
verfehlt hat, ist es umso wichtiger, dass
Bestandswohnungen nicht jahrelang
leer stehen.“ Der Senat verwies darauf,
dass die Leerstandsquote mit
0,26 Prozent in keinem Bundesland so
niedrig sei wie in Hamburg. UJO
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FOTO: LEBEN IM ABSEITS E.V.
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