EVdB Newsletter 11-2022

Neuss November 2020, shutterstock
NEWSLETTER 11|2022
Ereignisse, Fakten in Kurzform !
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Liebe Mitglieder und andere Interessierte
an der Binnenschifffahrt,
es kommt einem so vor, als ob nur das
Wetter aktuell schön ist für die Binnenschiffahrt
.....
.....nicht schön, sind nämlich die Statements
von Bundesverkehrsminister Dr.
Volker Wissing im Juli 2022 und absolut
nicht PRO Binnenschifffahrt:
„Die Bahn soll nun eine tragende Rolle in
der Verkehrswende der Ampel-Koalition
spielen.“
oder
„Bei der Suche nach einem neuen Aufsichtsratschef
für die Deutsche Bahn
scheint Bundesverkehrsminister Volker
Wissing (FDP) unter seinen eigenen Parteikollegen
Ausschau zu halten.“
oder
Iris Klinkenberg
1. Vorsitzende der EVdB e.V.
„Volker Wissing hat die Modernisierung
der Bahn nun zur „Chefsache“ erklärt.“
oder
„Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing
und Deutsche Bahn-Chef Richard
Lutz haben heute in Berlin Pläne für ein
neues Hochleistungsnetz vorgestellt.“
Als Bundesverkehrsminister Ist er aber
doch auch für die Binnenschifffahrt zuständig
oder nicht?
Schleuse Wusterwitz eröffnet
Nach 10 Jahren Umbauzeit für 29 Mio. €
wurde die Wusterwitzer Schleuse offiziell
für den Schiffsverkehr freigegeben.
Die Schleuse ist ein Teil der Bundeswasserstraße
Elbe-Havel-Kanal und verbindet
Hannover, Potsdam und Berlin auf
dem Wasserweg.
Zum Prominentenfoto war der leitende
Bauingeneur jedoch leider nicht eingeladen.
Böse Zungen sagen auch, es sei nur der
Beton ausgebessert worden
Schleuse Oberhausen
Seit dem 06.08. ist die verbliebene Kammer
der Schleuse Oberhausen defekt und
bis auf Widerruf gesperrt, mit der Folge,
dass kein Durchgangsverkehr mehr möglich
ist. Der gesamte Durchgangsverkehr
muss über den WDK und die Schleuse
Dorsten, wo mit der kleinen Kammer nur
30% der Kapazität zur Verfügung steht.
Lange Wartezeiten sind unweigerlich die
Folge.
Laut § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz
Müssen ab 1.8.2022 zusätzlich noch
folgende Punkte schriftlich in einem Arbeitsvertrag
dokumentiert werden:
• Enddatum des Arbeitsverhältnisses
• Ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer
• Sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit
• Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts
einschließlich der Vergütung von Überstunden,
der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und
Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des
Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben
sind und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung
• Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen
und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit
das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und
die Voraussetzungen für Schichtänderungen
• Sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung
von Überstunden und deren Voraussetzungen
• Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte
Fortbildung
• Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine
betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger
zusagt, der Name und die Anschrift
dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht
entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information
verpflichtet ist.
• Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses
vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende
Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis
und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage;
§ 7 des Kündigungsschutzgesetzes
ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen
Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
anzuwenden.
Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche
Geldstrafen !
Und dann noch...
Bürgerinitiativen sind ja bekanntlich irgendwie
erfolgreicher als Institutionen
und Behörden.
Beispiel Mainz
hier wurde aktiv die Genehmigung und
der Baubeginn bis jetzt verhindert.
Beispiel Bad Salzig
hier wird mit Unwahrheiten und merkwürdigen
Statistiken Unruhe verursacht!
und der planerische Ablauf verhindert.
WSV Bund sagt dazu:
Für den Bau der Liegestellen Bad Salzig
muss kein Planfeststellungsverfahren
durchgeführt werden.
Man ist nur verpflichtet EINVERNEHMEN
mit betroffenen Parteien (Stadtrat etc.)
zu erzielen und Informationen an die Öffentlichkeit
geben.
Ein geologisches Gutachten bzgl. des
Dalbeneinbaus erfolgt.
Man geht davon aus, daß ab 2023 die
Baurechtsplanung geklärt ist.
Geplante Mittelrheinvertiefung
Erste Gegenargumente von Vereinen
und Gemeinden sind bereits auch hier
eingegangen
Einzig die Kölner Anwohner des Rheinauhafens
haben die überaus korrekte
selbst mit den Kölner Stadtarchitekten
abgestimmte Planung akzeptiert und sehen
die Notwendigkeit die Binnenschiffahrt
zu unterstützen.
Auch wenn der Baubeginn - nach 2 Jahren
Verzögerung der Vorplanung dank
Corona - noch nicht erfolgt ist.

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Industrie und Häfen.
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Wittig GmbH D-47119 Duisburg Tel. +49 203 932730

Verbände + Hafenbetriebe
unterbreiten der Bundesregierung
Vorschläge zur
Finanzierung Infrastruktur
Den kompletten Bericht finden Sie unter
diesem Link
https://www.evdbinnenschiffer.eu/fileadmin/user_upload/Vorschlag_ISW_Finanzierung_Wasserstrasseninfrastruktur.pdf
auf der Webseite der Europäischen Vereinigung
der Binnenshciffer e.V.
Grafische Darstellung bezüglich Reparaturen an in Betrieb befindlichen Motoren
KEINE NEUEN TARIFE
AB 1.1.2023
Das aktuelle Webportal und die Abonnementstruktur werden beibehalten.
Das mit dem neu entwickelten Binnenhafengebührensystem und der neuen Tarifstruktur durchgeführte
Pilotprojekt ist ein Grund für den Hafenbetrieb Rotterdam, diese Systemänderung nicht zum 1. Januar 2023
durchzuführen. Obwohl das entwickelte System (technisch) gut funktioniert, erscheint die neue Tarifstruktur
nicht hinreichend praktikabel. Es wurde beschlossen, die aktuelle Abonnementstruktur und Preisgestaltung
beizubehalten. Da das derzeitige Deklarationssystem technisch veraltet ist, wird es modernisiert.